Ich möchte tatsächlich eine Zwischenintervention machen. Ich glaube, dass der Plenarsaal des Landtages nicht der Ort ist, um das Verhalten eines Kollegen im Ausschuss zu bewerten. Das möchte ich im Namen meiner Fraktion zurückweisen, lieber Herr Kurze.
Wir haben im Ausschuss deutlich gemacht, dass wir in dieser Frage, über die wir heute diskutieren, nicht eine Entscheidung des Ausschusses, sondern des Plenums herbeiführen wollen. Das haben Sie abgelehnt. Deswegen haben wir von unserem guten Recht nach der Geschäftsordnung Gebrauch gemacht.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion DIE LINKE bringt den vorliegenden Antrag heute in das Parlament ein. Dafür, dass dieses Entscheidungsverlangen heute ins Parlament getragen wird, bin ich ihr außerordentlich dankbar. Es ist richtig, die Entscheidungen über Subsidiaritätsbedenken hinsichtlich des Vorschlages des Rates zum Statut der europäischen Stiftungen ins Parlament zu holen.
Ich war über das Vorgehen der Regierungsfraktionen in der Sitzung des Europaausschusses in der letzten Woche sehr erstaunt. Zum Vorgehen im Ausschuss in der letzten Woche.
Es sollte ein Vorschlag für eine Verordnung des Rates, der bereits seit einem Monat bekannt war und mit dem möglicherweise Subsidiaritätsprobleme verbunden sind, innerhalb von zehn Minuten im Ausschuss abgehandelt werden, ein europäischer Vorschlag, der wichtige Akzente gemeinnütziger Tätigkeit, aber auch Fragen des Steuerrechts betrifft. Von diesen zehn Minuten wurden den den Oppositionsfraktionen angehörenden Mitgliedern des Europaausschusses großzügige fünf Minuten zum Lesen des Antrages gegeben.
fraktionen zu dem Thema verteilt. So soll verantwortungsvolle Politik, so soll verantwortungsvolle Europapolitik in Sachsen-Anhalt aussehen? - Über dieses Nicht-ernst-Nehmen europäischer Themen sowie der Kolleginnen und Kollegen der Oppositionsfraktionen bin ich mehr als enttäuscht.
Auf weitere Ausführungen zu dem fragwürdigen Vorgehen der Regierungsfraktionen im Ausschuss kann ich dank der Ausführungen des Herrn Kollegen Czeke verzichten.
Nun noch ein Satz zu dem Gegenstand. Aufgrund der steuerrechtlichen Dimensionen, die die europäischen Vorschläge haben, hat sich neben dem Europaausschuss des Thüringer Landtages auch dessen Finanzausschuss mit den Subsidiaritätsfragen des Vorschlags beschäftigt. Ferner wurde unter anderem der Finanzausschuss des Bundestags mit der Vorlage befasst.
Meinen die den Regierungsfraktionen angehörenden Mitglieder des Europaausschusses tatsächlich, sie könnten sich zu solch komplexen Fragen des Steuerrechts und zu dem Verhältnis zum deutschen bürgerlichen Recht ohne Konsultation der Fachkompetenz des Finanzausschusses oder des Rechtsausschusses eine fundierte Meinung bilden? - Ich wage dies zu bezweifeln.
Im Ergebnis wird sich die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN dem Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD, den Bundesrat auf Subsidiaritätsbedenken hinzuweisen, nicht anschließen.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt, dass unionsweit gemeinnützige Tätigkeiten gefördert werden sollen, wenngleich der europäische Vorschlag nicht problemlos ist. Durch den Vorschlag werden europäische Stiftungen in allen Mitgliedstaaten Rechtspersönlichkeit erlangen und handlungsfähig sein.
Auf der Grundlage des neuen Statuts, das sicherstellt, dass für europäische Stiftungen unionsweit die gleichen Regeln gelten, haben sie die Möglichkeit, innerhalb der EU leichter und kostengünstiger ihrer Tätigkeit nachzugehen und Gelder zu transferieren. Dies beseitigt für EU-weit tätige Stiftungen bestehende nationale Barrieren und Beschränkungen. Die Mobilität von Stiftungen wird verbessert.
Darüber hinaus erhalten europäische Stiftungen ein europäisches Gütesiegel, das ihnen Ansehen verleiht und Zeichen ihrer Glaubwürdigkeit ist. Dies erleichtert die grenzüberschreitende Tätigkeit von Stiftungen und ermöglicht es ihnen,
Der europäische Vorschlag ist allerdings nicht gänzlich unbedenklich. So bleibt das Konkurrenzverhältnis zum deutschen Institut der Stiftung nach bürgerlichem Recht ungeklärt.
(Herr Borgwardt, CDU: Das kann doch nicht wahr sein! Das geht nicht! - Weitere Zurufe von der CDU - Unruhe)
Ich danke Ihnen dieses Mal nicht; sonst danke ich immer. Pünktlichkeit ist die Höflichkeit der Könige, auch hier im Parlament.