Selbst der Bürgermeister Herr Dr. Pohlack, der vor Kurzem ausgeschieden ist, hat eindeutig festgestellt, dass durch die A 143 keinerlei nennenswerte Verkehrsentlastung in Halle spürbar wird, weil diese Verkehre, die dort betroffen sind, überhaupt nicht in Halle ankommen.
Zur ersten Frage kann ich Ihnen sagen, dass sich durch die EU-Richtlinien, die in deutsches Recht umgesetzt werden müssen, natürlich die umweltrechtlichen Belange - ich habe vorhin schon einmal erwähnt, dass jede neue Erkenntnis in diese Planung einzufließen hat - geändert haben.
Das war im Vorfeld nicht so. Ich denke, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hat die gesamten Verkehrsplanungen in Deutschland betroffen; denn vorher sind alle anders geplant worden. Seit 1990 plant die Deges in Sachsen-Anhalt viele Infrastrukturmaßnahmen. Ich denke, die bisherige Vorgehensweise hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom Januar 2007 gerügt.
Ich komme jetzt zur Infrastrukturmaßnahme A 143. Wenn Sie den Verkehr betrachten, der von Südosten in Richtung Nordwesten zur A 14 möchte, dann stellen Sie fest, dass dieser Verkehr größtenteils durch die Stadt Halle hindurchflutet. Das können Sie ohne Wenn und Aber an diesen Fahrzeugströmen ablesen.
Sie haben meine Frage nicht beantwortet. Ich habe konkret gefragt: Mit welchen Verkehrsanteilen rechnen Sie denn, wenn Sie das jetzt hier so in den Raum stellen?
Der gesamte Verkehr, der aus dem Südosten kommt, flutet jetzt durch Halle durch. Der wird sich später auf der A 143 und auf der A 14 bewegen. Das ist sicher. Darauf können Sie sich verlassen.
Darf ich das noch sagen, damit das hier nicht so stehen bleibt? Das ist nämlich ein ganz entscheidender Punkt.
Es gab in Halle Verkehrszählungen. Diese haben eindeutig ergeben, dass der Anteil des Durchgangsverkehrs an der B 80 in Halle weniger als 10 % des Gesamtverkehrs beträgt. Das andere ist Ziel- und Quellverkehr, der durch die A 143 nicht im Geringsten beeinflusst werden kann.
Ich war gestern in der Region Hettstedt/Mansfeld. Dort hat man jetzt schon Befürchtungen, dass der gesamte Verkehr durch diese Region läuft, wenn die A 71 fertig gestellt ist. Der wird natürlich nicht den Umweg machen über die A 38 zur A 9 und A 14, sondern er wird quer durch Halle fließen, solange die A 143 nicht fertig gestellt ist.
Ich erinnere daran, dass es noch zwei Wortmeldungen bzw. Fragesteller gibt. Das ist zunächst der Kollege Erdmenger.
Herr Minister, ich bin Ihnen dankbar dafür, dass Sie sich bemüht haben, einmal nachzuweisen, worauf Ihre Behauptungen und auch die Behauptung von Herrn Scheurell beruhen, dass sich in diesem Thesenpapier, das in Weimar - um es noch einmal zu betonen - nicht verabschiedet, sondern diskutiert wurde, Passagen finden sollen.
Ich erwarte aber von Ihnen, dass Sie, wenn Sie schon zitieren, richtig zitieren. Es heißt in Abschnitt 5 unter dem Punkt „Auf der Straße“ in dem Papier:
Das ist etwas deutlich anderes als das, was Sie hier vertreten. Ich denke, so viel Fairness müssen wir in den politischen Debatten schon haben.
Die zweite Frage. Das ist die gleiche Frage wie an den Kollegen Scheurell. Wissen Sie denn, was wir auf der A 3 zwischen Köln-Mülheim und Leverkusen für Verkehrsbelegungszahlen haben
Das Köln-Leverkusener Kreuz musste mein Cousin viele Jahre lang täglich auf dem Weg zur Arbeit befahren, nämlich bis hinter Köln. Ich weiß, dass es dort eine enorm höhere Verkehrsbelastung als in Sachsen-Anhalt gibt. Das steht nicht zur Debatte.
Das steht nicht zur Debatte. Wollen wir denn nur dort, wo 80 000 Fahrzeuge pro Tag fahren, Autobahnen bauen und wollen wir die komplette Infrastruktur im Osten abkoppeln?
Wenn Sie das Zitat vorbringen, dann sage ich, dass es in diesem Artikel erst einmal nur um die Autobahnen geht. Dann denke ich natürlich automatisch daran, dass die Autobahnen gemeint sind; denn für die Landesstraßen ist der Bund nicht zuständig. Er ist nur für die Bundesfernstraßen und die Bundesautobahnen zuständig.
Vorhin ist nach der IT-Anbindung in der Altmark gefragt worden. Was nützt es mir denn, wenn ich mir als Rentner etwas über das Internet bestellen kann und der Paketdienst kommt gar nicht dorthin? - Also brauche ich die Infrastruktur.
(Beifall bei der CDU - Lachen bei den GRÜ- NEN - Herr Striegel, GRÜNE: Die haben noch Schotterpisten dort, oder was? Meine Güte!)
Herr Minister, Sie haben in Ihrem Beitrag die unzureichende Lärmschutzsituation am Flughafen Halle/Leipzig anerkannt und haben gemeint, dass die Landesregierung an diesem Problem arbeitet. Ich hätte gern von Ihnen gewusst, welche Maßnahmen und welches Projekt momentan konkret durch die Landesregierung bearbeitet werden.
Sie haben mich diesbezüglich nicht richtig verstanden. Ich habe nicht gesagt, dass wir daran arbeiten. Ich habe gesagt: Wir nehmen das ernst. Das ist ein sehr großer Unterschied.
Das ist auch ernst zu nehmen; denn Fluglärm ist nun einmal vorhanden. Wir sind im Gespräch mit dem Flughafenbetreiber. Im letzten Sommer hat es dazu eine Beratung gegeben. Der Fachausschuss ist dort gewesen und hat mit dem Flughafenbetreiber und mit der Luftsicherung gesprochen. Sie bemühen sich, den Lärm zu minimieren. Aber solange die Menschen fliegen wollen, wird es Fluglärm geben.
Die Menschen sind oft auch selbst schuld. Wenn sie ein Produkt haben wollen, das in Japan produziert wird, und innerhalb von 24 Stunden ein Ersatzteil brauchen, dann kann das nur mit dem Flugzeug innerhalb von 24 Stunden aus Japan hergebracht werden.
Deshalb müssen wir zwangsläufig mit dem Fluglärm leben, solange wir Flugzeuge in Anspruch neh-men, egal ob es sich um Fracht- oder Passagierflugzeuge handelt. Wir können den Lärm nicht abschalten. Wir können ihn nur gemeinsam mit dem Flughafenbetreiber minimieren.
Eine konkrete Maßnahme ist zum Beispiel, dass man darüber nachdenkt, dass die Flugzeuge, die extremen Lärm verursachen, den Flughafen bereits zu einem früheren Zeitpunkt nicht mehr anfliegen, als ursprünglich geplant.
Eine weitere Maßnahme ist, dass man zum Testen von Triebwerken einen großen Hangar gebaut hat, um den Lärm zu minimieren. Des Weiteren wird über eine weitere Lärmschutzwand nachgedacht, um den Lärm zu minimieren.
Das kann ich Ihnen alles sagen. Das können Sie in Ihrer Arbeitsgruppe genauso gut erfahren. Die war dort mit dabei.