Diesbezüglich kann ich Ihnen als Oberbürgermeisterkandidat in Halle nur raten: Seien Sie auf der Hut! Unterstützen Sie nicht die Klagevertreter! Denn dann haben Sie in Halle schlechte Karten. Die armen Hallenser müssen diesen Verkehr erdulden, der stets und ständig durch die Stadt Halle fließt.
Wir bauen auch die A 71 aus. Hierbei unterstützen wir das Land Thüringen. Wir sind auch dabei, die B 6n bis zur A 9 auszubauen. Bis Bernburg ist sie fertig gestellt. Wir wollen die B 6n im östlichen Bereich des Landes Sachsen-Anhalt ausbauen. Die B 190n als Hosenträger zwischen A 39 und A 14 werden wir ebenfalls in Angriff nehmen.
Natürlich haben wir eine große Baustelle, wenn es um Landesstraßen geht. Diesbezüglich sind wir alle gehalten, stets und ständig die Mittel bereitzustellen, um die Landesstraßen für die Zukunft fit zu
machen. Es gibt einen großen Reparaturstau, den wir auflösen müssen. Aber das kann man nicht mit Entflechtungsmitteln machen, das kann man auch nicht mit Bundesmitteln machen; vielmehr muss man das mit Landesmitteln machen.
Kurz noch etwas - die rote Lampe leuchtet - zum Mittelland- und zum Elbe-Havel-Kanal. Diese Wasserstraßen werden fertig gestellt. Wir erwarten, dass der Bund am Bundesverkehrswegeplan festhält, damit man ab Halle über die Saale bis zur Elbe Transportschiffe fahren lassen kann.
Ferner erwarten wir, dass die Aussage des Bundesverkehrsministeriums weiterhin Bestand hat, die Elbe an 345 Tagen im Jahr bis in die Tschechische Republik auf einer Tiefe von 1,60 m schiffbar zu machen. Damit besteht die Möglichkeit, dreilagige Container zu transportieren; denn wir brauchen diese Containertransporte von Hamburg in unsere Region dringend.
Er ist ein potenter Arbeitgeber in der Region. Aber es besteht natürlich das Problem der Lärmbelästigung, die wir minimieren müssen. Wir nehmen das ernst.
Eine Anmerkung noch zur A 14. Wir haben im letzten Jahr eine Umfrage gestartet, die Folgendes ergeben hat: 91 % von 1 000 befragten Sachsen-Anhaltern haben sich für den Ausbau der A 14 ausgesprochen.
Sogar 88 % der Grünen-Wähler aus Sachsen-Anhalt sind für den Ausbau der A 14. An dieser Stelle wird immer gesagt, SPD und CDU würden sich von ihren Wählerinnen und Wählern entfernen. Ich denke, die Grünen sind davon angesichts ihrer Haltung gegen den Ausbau der A 14 meilenweit entfernt. Das macht die 88-prozentige Zustimmung ihrer Wählerinnen und Wähler deutlich.
Stimmen Sie dem Antrag der Koalitionsfraktionen zu! Geben Sie der Landesregierung den Auftrag, die A 14 fertig zu stellen!
Herr Minister, es gibt einige Anfragen. Ich will vorsorglich darauf hinweisen: Ich werde zum Schluss der Debatte vorschlagen, unmittelbar in die Mittagspause einzutreten, weil wir in erheblichem Zeitverzug sind.
Herr Minister, vielleicht rennen Sie bei mir sogar offene Türen ein. Nein. Sowohl meine vorherige Frage als auch meine Frage zu den Belangen des Naturschutzes haben deutlich gemacht, das in Einklang zu bringen ist eine Ihrer Aufgaben.
Ich habe jetzt mit Erschrecken zur Kenntnis genommen - da in Deutschland sonst beklagt wird, dass ein Gesetzgebungs- bzw. Verordnungsprozess sehr lang ist -, dass sich innerhalb eines so langen Prozesses so etwas nicht bis zur Planung herumspricht und dass ein Ministerium darauf keinen Einfluss nehmen kann.
Aber ich wollte Sie etwas fragen, das zur heutigen Debatte gehört. Als in Halle Unterschriften für den Weiterbau der A 143 gesammelt werden sollten, sagte der Staatssekretär aus Ihrem Ministerium, dass er davon abrate, Unterschriften zu sammeln - ich zitiere -, „weil dies Naturschützer aggressiv machen könnte“. Ich kann den Ort und die Zeit selbstverständlich nachliefern. Das Zitat ist verbürgt.
Meine Frage an Sie: Stimmen Sie mit mir darin überein, dass es Aufgabe Ihres Ministeriums ist, die Belange des Straßenbaus und des Naturschutzes miteinander in Einklang zu bringen, und dass es gerade deshalb wichtig ist, die Belange des Umweltschutzes zu berücksichtigen, um der Gesetze willen, um ihrer selbst willen und nicht um Naturschützer nicht aggressiv zu machen?
Herr Knöchel, zu der ersten Aussage, die Sie zu meinem Staatssekretär getroffen haben. Er sitzt dort hinten und hat mir gerade zugerufen: „Das stimmt nicht!“
Das kann auch nicht stimmen. Ich habe als Minister bei einer Veranstaltung in Halle mit der Oberbürgermeisterin Frau Szabados zu diesem Thema gesprochen. Es gibt in der Altmark die Unterstützer für die A 14: Basta 14. Vielleicht wäre es gut, habe ich zu der Oberbürgermeisterin gesagt, wenn man Unterschriften auch für die A 143 sammeln würde. Daraufhin hat die Oberbürgermeisterin diese Aktion spontan gestartet. Es sind schon heute mehr als 5 000 Unterschriften bei mir abgegeben worden,
die ich natürlich an den Nabu geschickt habe, um darauf hinzuweisen, dass man diese Unterschriften ernst nehmen sollte. Die Menschen in Halle
Ich habe vorhin gesagt, dass die Menschheit seit mehr als 5 000 Jahren Handelswege baut. Seit ca. 30 Jahren, also einem sehr kurzen Zeitraum, stellen wir die Natur vor die Handelswege. Das ist auch vernünftig so, weil wir im Einklang mit der Natur Infrastruktur bauen wollen.
Wir machen viel für die Natur. Allein für das Teilstück der A 14 zwischen Magdeburg und Schwerin - die Bausumme beträgt 1,3 Milliarden € - betragen die Kosten für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen 150 Millionen €. Das sind 12,5 % der Bausumme. Das geben wir gern aus.
Wir erwarten aber auch, dass ein Naturschutzverband das akzeptiert und nicht sagt, weil die Politik - drei Landesparlamente und der Bundestag - beschlossen hat, die A 14 zu bauen, und nicht so will wie wir, klagen wir nicht für eine Fledermausbrücke, einen Krötentunnel oder eine Grünbrücke, sondern beklagen wir die gesamte Infrastrukturmaßnahme. Dann hört bei mir das Demokratieverständnis irgendwann auf.
Herr Minister Webel, in dem von Ihnen zitierten Papier der Bundestagsfraktion zur Infrastrukturentwicklung ist eine Passage enthalten, die ich sehr wichtig finde. Es geht um die Forderung nach einer Investitionsoffensive in die Infrastruktur, und zwar zum Erhalt der Netze.
Sie haben gesagt, dass der Bundesverkehrswegeplan schon jetzt chronisch unterfinanziert sei und viele Projekte, die absolut notwendig wären, nicht begonnen werden könnten. Ich denke dabei an den Erhalt der Brücken, die fast überall marode sind und für deren Modernisierung enorm hohe Mittel erforderlich sind. Das ist das, was den Kern dieses Papiers ausmacht.
Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen und nicht immer nur davon zu sprechen, dass wir den weiteren Ausbau von Straßenverkehrsprojekten kritisch sehen.
Ich habe zwei Fragen. Die erste Frage ist eine rein rhetorische Frage: Welche Gesetzesänderungen meinen Sie denn, wenn Sie davon sprechen, dass sich während des Planungsverfahrens zur A 143 etwas geändert habe?
Mein Stand ist, dass der Grund für dieses Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vor allen Dingen die FFH-Richtlinie ist. Diese ist seit 1992 gültig und zu dieser Zeit war Frau Merkel Bundesumweltministerin.
Die zweite Frage betrifft den Durchgangsverkehr, den Sie auch angesprochen haben. Sie haben wohlfeil in den Raum gestellt, dass die Hallenserinnen und Hallenser von Lärm und Gestank entlastet werden müssen, was ich in gewissem Maße als Forderung durchaus nachvollziehen kann. Das Problem ist nur, dass die A 143 überhaupt keine Auswirkungen haben wird.
Selbst der Bürgermeister Herr Dr. Pohlack, der vor Kurzem ausgeschieden ist, hat eindeutig festgestellt, dass durch die A 143 keinerlei nennenswerte Verkehrsentlastung in Halle spürbar wird, weil diese Verkehre, die dort betroffen sind, überhaupt nicht in Halle ankommen.