Eine breitere Eigentumsstreuung würde damit auf jeden Fall erschwert. Größere Agrarbetriebe erhielten durch den Antragsvorschlag einen Vorteil. Wir haben es gehört: Bei begründeten Existenzgefährdungen sind auch derzeit Abweichungen von der 100-ha-Regelung möglich. Auf der anderen Seite fehlen vielen Betrieben wiederum die liquiden Mittel für den Flächenerwerb.
Die Privatisierung ist ein sehr komplexes Thema mit vielfältigen Wirkungen. Diese sollten sehr ausführlich diskutiert werden.
Den Abwägungsprozess des Pro und Kontra größerer Flächen auf die Direktverkäufe zu fokussieren wäre einfach viel zu kurz gesprungen. Unserer Meinung nach müssen auch die Ausschreibungen auf den Prüfstand. Die Veräußerungsmodalitäten in den Privatisierungsgrundsätzen sollten gerade im Hinblick auf ökologische und soziale Kriterien überarbeitet und der BVVG vorgeschlagen werden.
Die Wertschöpfung sollte in der Region bleiben. Der in der letzten Zeit zugenommene Erwerb von Boden durch landwirtschaftsfremde Investoren sollte deshalb verhindert werden. Denn diese bieten oft sehr viel Geld, sodass ortsansässige Unternehmen das Nachsehen haben. Außerdem muss darauf geachtet werden, dass genügend Flächen für die Alteigentümer zum begünstigten Flächendirekterwerb zur Verfügung stehen.
Konkret sind folgende Maßnahmen denkbar: Die gesamten Verkehrswertverkäufe sollten auf 15 000 ha pro Jahr beschränkt werden, statt das
Über die Ausschreibungen sollten zunächst Betriebe mit arbeitsintensiven Bewirtschaftungsformen zum Zuge kommen, die ortsansässig sind. Um die Biodiversität zu fördern, sollten kleinere Lose veräußert werden und die derzeitige maximal Größe von 50 ha weiter abgesenkt werden. Lose unter 10 ha sollten künftig auch zur Verpachtung ausgeschrieben werden.
Da der Antrag der LINKEN solche Aspekte nicht berücksichtigt und eine Diskussion zur fundierten Meinungsbildung erforderlich ist, können wir dem Antrag in dieser Fassung nicht zustimmen. Ich möchte mich Ihrem Vorschlag, Herr Krause, auf Überweisung dieses Antrages anschließen. Aber ich möchte auch beantragen, dass beide Anträge in den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten überwiesen werden. - Vielen Dank.
Danke sehr, Frau Abgeordnete Frederking. Der Alternativantrag ist kein eigenständiger Antrag im Sinne einer Trennung vom Ursprungsantrag. Die Anträge sind beide automatisch überwiesen, wenn eine Überweisung mehrheitlich beschlossen wird. - Herr Daldrup, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich die Privatisierungsgrundsätze der BVVG ansieht, dann stellt man fest, dass im ersten Paragrafen beschrieben und festgelegt ist, dass die Privatisierung landwirtschaftlicher Flächen auf der Grundlage und im gesetzlichen Auftrag unter den Bedingungen des Treuhandgesetzes erfolgt, und zwar nach den Kriterien ökonomisch, ökologisch, strukturell und nach eigentumsrechtlichen Voraussetzungen. Genau das passiert auch in Sachsen-Anhalt, auch mit der Sonderregelung, die wir in diesem Land haben.
Ich finde, es ist gut, dass wir in Sachsen-Anhalt in Übereinstimmung mit den Betroffenen eine Regelung gefunden haben, mit dem Berufsstand, der sowohl die agrarstrukturellen Notwendigkeiten in diesem Land als auch die eigentumsrechtlichen und die vermögensrechtlichen Zustände berücksichtigt.
Wir stehen schon seit Jahren, eigentlich schon immer, für ein breites Eigentum im ländlichen Raum und bei denen, die vor Ort sind. Hier ist sehr deutlich und häufiger gesagt worden - das ist richtig -, dass die Möglichkeiten, die die Privatisierungsgrundsätze geben, nämlich bis zu 400, 450 ha zu erwerben, genau dazu führen, dass genau die Betriebe, die Sie genannt haben, nämlich in der Re
Es ist schon erstaunlich, dass sich die LINKE jahrelang stark gemacht hat für längere Verpachtungszeiten, niedrigere Pachtzinsen, nicht zu kaufen und nach Möglichkeit gar nichts zu verkaufen. Jetzt hören wir plötzlich erstaunt, dass sich die LINKE für große Flächenerwerbe stark macht. Das geht in meinen Kopf nicht wirklich hinein. Herr Krause, ich verstehe es nicht ganz, wie Sie auf diese Idee gekommen sind.
Wir haben auch festgestellt - Sie haben ja auf Ihre Kleine Anfrage hin die Antwort der Landesregierung bekommen; darin steht die Zahl von den 160 Betrieben, die hier genannt worden ist, und die Verhältnisse in Sachsen-Anhalt -, dass wir hier durchaus Betriebe haben, die schon sehr viel, auch privat gekauft haben, die heute plötzlich Flächen erwerben wollen, die sie aufgrund ihrer Betriebsstruktur aus eigener Kraft nicht bezahlen können.
Wir wollen, dass die BVVG-Flächen in Landeshand kommen. Das ist richtig, das ist gut so. Wir wollen nicht ständig, auch nicht im Zeitablauf, die Bedingungen dafür verändern.
Was würde es denn bedeuten, wenn wir jetzt plötzlich die Bedingungen veränderten? - Es würde bedeuten, dass diejenigen, die entweder schon gekauft haben oder in der Vergangenheit nach diesen Grundsätzen etwas getan haben, im Nachgang eine Gleichbehandlung einforderten nach dem Motto: Sind wir schlechter, weil wir es schon gemacht haben? Wir kommen wir denn dazu? Sollen die alle nachbedient werden, ja oder nein?
Die Koalition hat vereinbart, dass sie ein bestimmtes agrarpolitisches Leitbild hat. Dieses agrarpolitische Leitbild ist, glaube ich, mit der 100-ha-Regelung vollumfänglich in Einklang zu bringen.
Insofern kann ich nicht nachvollziehen, wie Sie darauf kommen, dass diese Regelung für das Land schädlich sein könnte. Deswegen haben wir einen Alternativantrag gestellt. Dieser Alternativantrag beinhaltet, dass wir uns über die Praxis, über das, was bislang im Rahmen der Sonderregelung des Landes gelaufen ist, informieren wollen. Dann werden wir sehr genau abwägen - unter Umständen zusammen mit den Vertretern der Berufsverbände -, was wir zu tun haben und wie die Erfahrungen sind.
Insofern bitte ich um Ablehnung des Antrages der LINKEN und um Zustimmung für den Alternativantrag der CDU-SPD-Koalition. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Man könnte zu vielen Punkten etwas erwidern. Aber ich möchte zu drei Punkten oder Problemen etwas sagen.
Das Erste, Herr Minister, ist der Vorwurf, nicht lernfähig zu sein. Wenn Sie der Meinung sind, Ihre Sichtweisen - - Jetzt ist er nicht da.
- Ach, da. - Herr Minister, wenn Sie meinen, Ihre Sichtweise und politische Praxis anzunehmen wäre das Prinzip zum Bemessen meiner Lernfähigkeit, dann sind Sie damit völlig auf dem Holzweg.
Das Zweite: Im Jahr 1990 hat die letzte Volkskammer eine sehr kluge und weise Entscheidung getroffen. In der Volkskammer waren damals Herr de Maizière, unser erster Ministerpräsident Herr Gerd Gies, Herr Bergner, ich glaube, auch Herr Gürth - es waren noch mehr -, Herr Höppner. Die Volkskammer hat damals einstimmig den vorliegenden Beschluss in die Erarbeitung des Einheitsvertrages und in die Überleitung des Bürgerlichen Gesetzbuches mit aufgenommen, und zwar die Aufhebung der Besitzwechselverordnung der DDR für Bodenreformland, mit der Begründung, von der CDU vorgetragen: Schluss damit, dass sich der Staat an dem kleinen Eigentum der Tausenden Bodenrefomlandbesitzer bereichert. Im Protokoll nachzulesen: Vertreter der CDU.
1992, zu Zeiten des Bundesjustizministers SchmidtJortzig - Justizminister Remmers bei uns -, wurden die Grundbuchämter angewiesen - alles belegt -, Bodenreformlandverfahren in Erwartung von Gesetzesänderungen nicht mehr zu bearbeiten.
Für mich ist das ein Unding, dass ein Justizminister Rechtsansprüche blockierte, Bodenreformlandverfahren bearbeiten zu lassen. Verkäufe, Schenkungen - alles war bis Ende des Jahres 1992 möglich, alles.
Es gab kein Rechtsverfahren, keinen Rechtsstreit, bei dem irgendwo Gerichte beschäftigt waren. 1992 - der Justizminister Remmers hat es angewiesen - wurde fast ein halbes Jahr lang kein Verfahren mehr bearbeitet. Wir sind damals als PDS von Mitarbeitern der öffentlichen Verwaltung in unseren Grundbuchämtern gefragt worden, ob das denn rechtens ist. Das ist alles debattiert worden. Wir hatten Anträge dazu gestellt.
Die Änderung kam. Ich sage: Wer sich ernsthaft damit befasst - Herr Minister, wenn Sie wirklich lesen - - Sieben Jahre hat übrigens Karlsruhe gebraucht, um zu lesen, was auf der Bodenreformurkunde stand: Frei vererbbar, aber das Eigentum mit einem Recht belegt. Sieben Jahre hat Karlsruhe gebraucht, um das lesen zu können. Sieben Jahre hat es gedauert, um lernfähig zu sein.
Ich möchte sagen, ab 1992 hat man die Besitzwechselverordnung wieder rückwirkend ab 1990 in Kraft gesetzt. Es sind, glaube ich, noch sieben Abgeordnete der ersten Legislaturperiode hier. Wir haben mehrfach darüber gestritten. Es ist so: Die Besitzwechselverordnung der DDR - - Und es ist der Witz der Geschichte, dass damals ausgerechnet die CDU sozialistisches Recht rückwirkend in Kraft gesetzt hat, um an dieses Eigentum, zugunsten des Landes Sachsen-Anhalt, heranzukommen, wie auch in allen anderen neuen Bundesländern.
70 000 Menschen sind seit 1992 ihr Eigentum losgeworden, obwohl sie im Grundbuch standen, obwohl der Anspruch auf Grund und Boden durch einen Erbschein vorhanden war. 70 000 Menschen mal durchschnittlich 5 ha bis 7 ha - man kann es sich ausrechnen. ZDF, ARD - alle haben darüber berichtet. So viel zur gegenwärtigen Situation, zu Ihrer Lernfähigkeit, zur Betrachtung der Bodenreform. Mehr möchte ich dazu gar nicht sagen.
Sie machen sich nicht für die Betroffenen stark - wofür es eine einstimmige Beschlussfassung in der Volkskammer zu Zeiten de Maizières gab -, sondern brechen für eine andere Klientel die Lanze. So viel zu Ihrer Lernfähigkeit.
Zur letzten Sache. Ich muss das richtig sagen. Entschuldigen Sie bitte den Ausdruck. So viel Quatsch, Herr Daldrup und auch Herr Minister, habe ich lange nicht gehört. Ich rede doch nicht über den Erwerb von 400 ha, sondern ich wehre mich dagegen, dass Betriebe, die gegenwärtig auf einer Grundlage eines Betriebskonzeptes arbeiten, Menschen beschäftigen - - Sie haben sich verschuldet, haben Investitionen getätigt, und da legt das Land fest: Mehr als 100 ha dürfen die Betriebe nicht kaufen. Wer wird denn von unseren Betrieben 450 ha als Losgröße kaufen können? - Sie wissen doch, wer 450 ha kaufen kann, Herr Daldrup.
persönlich sein, aber es gibt Landwirte mit 600 ha; die warten, dass Flächen in der Börde verfügbar werden. Es gibt Landtagsabgeordnete, die Betriebsleiter sind und darauf warten, ihren Betrieb zu vergrößern.
Das Problem besteht nämlich. Es geht nicht darum, dass wir große Lose verkaufen wollen, sondern darum, dass die Betriebe, die ihren Betrieb aufgebaut haben, keine melkenden Kühe für die Politik darstellen sollen, um andere, die heute kommen und irgendwie Flächen haben wollen, zu bedienen. Und wir machen uns zum Lakaien und sagen: Hier sind Betriebe, denen nehmen wir die Flächen, hier habt ihr noch mal 150 ha und fertig. Ich möchte, dass diese Betriebe auch in Zukunft leben können.
Das sage ich abschließend: Herr Daldrup, das wissen Sie genauso wie ich. Das sind vor allem Betriebe, die gegenwärtig nicht kaufen konnten, weil sie eine Tierproduktion haben, weil sie Veredelung haben. Sie wissen genauso, dass ein Betrieb beispielsweise in der Altmark mit einer Fläche von 900 ha mit Milchproduktion, Schweinehaltung, Veredelung sowie mobilen und stationären Verkaufseinrichtungen für 50 Menschen Arbeit bietet. Ein reiner Marktfruchtbetrieb mit 1,5 Arbeitskräften hat seine Fläche schon längst gekauft. Aber die Betriebe, die viele Arbeitsplätze vorhalten, konnten es nicht, weil sie einen viel größeren Kostenfaktor haben. Sie setzen sich dafür ein, dass diese Betriebe jetzt zu melkenden Kühen gemacht werden, damit, Herr Daldrup, Ihr Betrieb vielleicht auch etwas größer werden kann. - Danke.