Frau Professor Dr. Wolff, Sie haben ausgeführt, dass flankierende Maßnahmen erforderlich sind, um die sachsen-anhaltischen Unternehmen im Wettbewerb zu stärken. Als Lösung haben Sie angeboten, dass die Firmen auf ihre Innovationskraft setzen müssen. Über die Schiene der Wissenschaft sollen also neue Märkte erschlossen werden. Ich
Ich erinnere mich, dass wir hier vor einem Dreivierteljahr genau die gleiche Debatte geführt haben. Sie haben damals das gleiche Rezept angeboten, das Sie heute wieder anbieten. Wenn wir in die Vergangenheit schauen, können wir das konstatieren. Sie haben vorhin darüber gesprochen, dass Sie nicht in die Zukunft schauen können. Dann lassen Sie uns doch gemeinsam in die Vergangenheit schauen und etwas daraus ableiten.
Das Rezept, das Sie uns damals angeboten haben, hat nicht funktioniert. Wir sind damit trotzdem auf die Krise zugesteuert; damit hat die Krise ihren Anfang genommen. Ich möchte Sie fragen, wie Sie das bewerten. Sie haben schon damals auf Forschung und Innovation gesetzt. - Das ist die erste Frage.
Die zweite Frage, die ich habe: Sie haben von neuen Geschäftsmodellen und Herstellungsprozessen gesprochen. Was schwebt Ihnen vor?
Danke für die Fragen. - Es wäre sehr schnell, wenn ein Rezept, wenn es sich um Innovationspolitik handelt, in einem Dreivierteljahr wirkte. Ein bisschen länger ist die Vorlaufzeit doch. Zudem bleibt Innovation Daueraufgabe. Einiges ist schon passiert, wenn Sie sich aktuelle Planungen zum Beispiel von Q-Cells anschauen. Die Geschäftsmodelle ändern sich, die Technologien ändern sich, aber die Nachfragesituation ändert sich nicht sofort. Die Marktbereinigung läuft. Unsere Unternehmen haben dies bislang gut überstanden. Die Unternehmen, die ausgeschieden sind, waren keine Unternehmen aus Sachsen-Anhalt. Möge es so bleiben.
Ich bin zwar keine Unternehmerin, sondern nur Bürokratin, könnte mir aber einige Änderungen des Geschäftsmodells vorstellen und habe darüber auch mit Vertretern von Unternehmen aus der Branche diskutiert. Die Änderungen, die ich mir vorstellen könnte, beziehen sich beispielsweise auf die Absatzkanäle durch strategische Allianzen. Man kann Solarmodule auch über eine strategische Allianz beispielsweise mit Stadtwerken vertreiben, die ihren Kunden anbieten, auf ihre Kosten, also auf Kosten der Stadtwerke, Solarmodule zu installieren. Auf die strategischen Allianzen beispielsweise mit Speicherherstellern habe ich schon hingewiesen. Von dieser Sorte gibt es ganz viele Ideen, die es aus der Sicht der Konsumenten attraktiver machten, sich mit dem Thema Solarenergie zu befassen.
Frau Ministerin, Frau Dr. Dalbert hatte noch eine Nachfrage zu ihrer ersten Frage, die ich leider nicht aufgerufen habe. - Bitte sehr.
Herzlichen Dank. - Meine Nachfrage hat sich etwas reduziert. In der Antwort auf die Anfrage der Kollegin Frederking haben Sie eingeräumt, dass solche Maßnahmen nicht sofort wirkten und ein Dreivierteljahr extrem schnell wäre. Damit haben Sie meine Frage teilweise beantwortet. Der zweite Teil meiner Nachfrage bezieht sich auf Ihre Aussage zu den Forschungsvolumina. Habe ich Sie richtig verstanden, dass keine zusätzlichen finanziellen Maßnahmen getroffen werden?
Die mehr als 40 Millionen €, die ich eben erwähnte, kommen der Forschungsinfrastruktur zugute. Die laufende Forschung wird zusätzlich finanziert. Es gibt Projekte ohne Ende, die aber sehr stark durch Mittel der Industrie getrieben sind und getrieben sein müssen. Das Volumen ist erheblich höher.
Danke sehr, Frau Ministerin. - Bevor ich die Abgeordnete Frau Schindler aufrufe, können wir eine zweite Gruppe von Schülerinnen und Schülern der Bebel-Sekundarschule Blankenburg bei uns begrüßen. Seien Sie herzlich willkommen!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei kaum einem Thema ist so viel Dynamik, im Positiven wie im Negativen, wie wenn wir über die Energieherstellung, die Energieerzeugung und auch den Energieverbrauch sprechen. Auch am heutigen Tag werden wieder Entscheidungen zu diesem Thema, speziell zur Solarförderung, getroffen werden. Die Vorredner sind schon darauf eingegangen.
Von der Energiewende haben wir in diesem Haus schon oft gesprochen. Die Ministerin sprach in ihrer Rede von Herausforderungen und Chancen, vor denen wir stehen, auch wenn wir von der Energiewende sprechen. Daher ist der Titel des Antrages „Krise der Solarindustrie“, den wir in unseren Änderungsantrag übernommen haben, zwar zutreffend, aber dennoch zu pessimistisch.
Ich möchte über die Herausforderungen und die Chancen sprechen, die in der Solarwirtschaft stecken und die es gilt, politisch weiterhin zu unterstützen.
Ich möchte betonen, dass die Nutzung der Fotovoltaik ein wichtiger Baustein in dem Gesamtkonzept für den Umstieg auf regenerative Energien bei der Energieerzeugung ist. Wie und mit welchen
Wir sind uns alle darüber einig, dass die erneuerbaren Energien auch im Bereich der Erzeugung, vor allem aber im Bereich der Produktion ein bedeutender Wirtschaftszweig in Sachsen-Anhalt sind. Die Solarbranche spielt dabei eine große Rolle. Allein in dem deutschen Fotovoltaik-Spitzencluster Solar Valley Mitteldeutschland sind inzwischen 35 Hersteller und zehn Zulieferer mit insgesamt 15 000 Arbeitsplätzen ansässig, ein Großteil davon in Sachsen-Anhalt.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir verkennen nicht, dass die Solarindustrie in einem Konkurrenzkampf steckt. Ein Rückzug aus der Unterstützung und Förderung wäre aber gerade jetzt das falsche Signal. Solar Valley lebt von einem hochprofessionellen Umfeld von Lieferanten und Entwicklungspartnern. Solar-Valley-Chef Peter Frey wird in einem Artikel in der neuesten Ausgabe der Zeitschrift „Neue Energie“ zitiert:
„Die Hersteller werden ihre Spitzenpositionen nur dann behaupten können, wenn sie rasch innovieren. Dafür müssen Forschung und Produktion aber nah beisammen, der enge Austausch jederzeit gegeben sein.“
Wir unterstützen das kurzfristige Darlehensprogrammen der Landesregierung, um den Produktionsfirmen in unserem Land die Chance zu innovativen Entwicklungen zu geben und sie in ihrem internen Umstellungsprozess zu unterstützen.
Die Unterstützung der Forschungskapazitäten in unserem Land findet ebenso unsere Unterstützung. Dies stellt einen wichtigen Baustein in dem Gesamtkonzept dar.
Genauso gehört aber dazu, dass die Arbeitsplätze auch von einem weiteren Zubau von Fotovoltaik zur Stromerzeugung auch in Deutschland abhängig sind. Der Zentralverband der deutschen Elektro- und informationstechnischen Handwerke spricht davon, dass das Handwerk im künftigen Solarmarkt eine starke Position einnehmen werde.
Die SPD-Fraktion hat am 26. Januar genau zu diesem Thema, erneuerbare Energien, Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, ein Werkstattgespräch mit Vertretern der Industrie- und Handelskammern sowie der Handwerkskammern durchgeführt. Dabei wurde die Bedeutung von allem für das Handwerk in Sachsen-Anhalt hervorgehoben. Es bieten sich Betätigungsfelder bei Installation, Service und Wartung. Viele unserer Handwerksbetriebe sehen in den erneuerbaren Energien ein wichtiges Standbein für die Zukunft. All dies war und ist nur möglich unter verlässlichen politischen und finanziellen Rahmenbedingungen, die durch das EEG maßgeblich bestimmt werden.
Nach seinen Vorstellungen soll jährlich nur noch ein Zubau an Solarstrom in Höhe von 1 Gigawatt gefördert werden. Das wären fast 90 % weniger als in den beiden Vorjahren.
Für Solarstrom erhält man gemäß dem EEG eine Vergütung in Höhe von 18 Cent bis 24 Cent je Kilowattstunde. Das wird nach der aktuellen Regelung jedes Jahr automatisch um mehr als 10 % günstiger. Bereits in ca. fünf Jahren kann eine Verbesserung des Energieerzeugungspreises von ca. 13 % erreicht werden, wenn es dabei bleibt, was beschlossen worden ist. Solarstrom wird auf diesem Weg wettbewerbsfähig. Die angekündigten Änderungen würden dies massiv ändern, die Branchen würde verunsichert und Entwicklungen gehemmt. Damit gefährdet die Bundesregierung Arbeitsplätze in Deutschland.
Sehr geehrte Damen und Herren! Auch das Argument, das oft kommt, wir förderten mit dem EEG die chinesischen Hersteller von Solarmodulen, stimmt nur zum Teil. Von den Gesamtkosten einer Fotovoltaikanlage macht der Preis der Module nur noch 35 % aus. Der größte Teil der Komponenten, wie die Unterkonstruktion, die Kabel und die Installation, nämlich 75 %, sind aus Deutschland. Dies bedeutet Wertschöpfung in Deutschland vor Ort. Die Impulse, die sich daraus für das Handwerk ergeben, habe ich schon erwähnt.
Damit schließt sich wieder der Bogen zu Forschung und Entwicklung. Wir müssen die Entwicklung politisch begleiten. Wenn der Markt, wie angedacht, dermaßen gebremst wird, dann stellt sich die Frage nach der Technologieförderung auch ganz neu. Wozu brauche ich eine Technologie, wenn es dafür keine Unternehmen und keinen Markt auch in Deutschland gibt?
Sehr geehrte Damen und Herren! In einer Umfrage des Emnid-Instituts zu dem Thema erneuerbare Energien sagten 60 % der befragten Bundesbürger, dass die Politik zu wenig für den Ausbau der Fotovoltaik tue. 91 % der Befragten sagten sogar, dass die Solarstromnutzung wichtig für Deutschland sei - darin besteht also ein breiter gesellschaftlicher Konsens. Vor diesem Hintergrund und in Anbetracht des Fahrwassers, in dem sich die heimische Solarbranche bewegt, ist es wichtig, unsere Fotovoltaikindustrie in Sachsen-Anhalt zu unterstützen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung und um diesen Konsens in der Sache zu erreichen, bitten die Koalitionsfraktionen um Ausschussüberweisung aller zu diesem Tagesordnungspunkt gestellten Anträge. - Danke schön.
Danke schön. - Als nächste Debattenrednerin würde die Abgeordnete Frau Hunger sprechen. Ich würde aber vorschlagen, dass wir auf den Plätzen
Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, sich zum Gedenken an die Opfer rechtsextremistischer Gewalt von den Plätzen zu erheben.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die größten Feinde der deutschen Fotovoltaik sind nicht die Unternehmen aus China. Nach den heutigen Zeitungsmeldungen ist man fast versucht zu formulieren: Die größten Feinde der Energiewende sind die beiden Parteien im Bundestag, die sie sich jetzt auf die Fahne geschrieben haben.
Diese vorgezogene erhebliche Kürzung der Förderung der Solarenergie wird die Krise für die Unternehmen deutlich verschärfen. Sie ist gerade für die bürgernächsten Anlagen, die kleinen Dachanlagen, völlig kontraproduktiv. Sie ist auch nicht durch die Effizienzzuwächse seit der letzten Kürzung gedeckt.
Frau Schindler hat schon auf die Emnid-Umfrage verwiesen, die zeigt, dass die Fotovoltaik von den Bürgern in Deutschland gewollt wird. 91 % der Bundesbürger halten Solarstrom für wichtig. 69 % finden nicht, dass die Solarenergie zu schnell ausgebaut wird; 60 % meinen sogar, dass die Politik zu wenig dafür tut, dass die Solarenergie weiter ausgebaut wird.
Nun zu der zweiten Zeitungsmeldung von heute Morgen. Dort lesen wir: Kürzung der Mittel für die energetische Stadtsanierung um 50 %. - Auch das trägt nicht zur Energiewende bei.
In der dritten Meldung heißt es: Bei der Entscheidung in Brüssel, ob das in Kanada gewonnene Teersandöl in Europa verwendet werden darf, werde sich die Bundesregierung der Stimme enthalten. Also auch in diesem Fall wird es nichts mit dem Klimaschutz.
Ich denke, diese drei Beispiele zeigen deutlich, wie die Bundesregierung die Energiewende und auch die Klimaschutzbemühungen bremst.
Ich fordere die Landesregierung auf, alle Wege zu nutzen, um die Bundesregierung zur Rücknahme dieser Beschlüsse zu bewegen.