Dank deren Bemühungen gibt es wenigstens am Eingang zum Truppenübungsplatz inzwischen ein würdig gestaltetes Mahnmal, damit man zumindest einen Ort der Erinnerung hat. Aber natürlich ist Weiteres nötig, um diesen Ort auch weiterhin in Erinnerung zu halten.
Meine Damen und Herren! In Altengrabow liegen also Kriegsopfer, die noch nicht einmal eine würdige Bestattung erfahren haben. Ich möchte an dieser Stelle auch an Jean-Claude Juncker erinnern, der im Zusammenhang mit Kriegsgräbern vielleicht die eindrucksvollste Wertung gegeben hat, die uns auch in der heutigen Zeit, in der wir die europäische Krise haben, eine Mahnung sein sollte. JeanClaude Juncker hat gesagt:
„Es gab zwischen Deutschland und Frankreich in den letzten 400 Jahren im Schnitt alle 15 Jahre Krieg. Wir wissen, was passiert, wenn Europa nicht funktioniert. Die, die an Europa zweifeln, sollten Soldatenfriedhöfe besuchen. Dort erfahren sie sehr intensiv, wieso man Europa braucht.“
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie ebenfalls, dem Antrag in der vorliegenden Fassung zuzustimmen und darüber in den Ausschüssen zu beraten.
Der Kultusminister hat es bereits angesprochen - ich bin selbst Mitglied im Finanzausschuss -: Wir werden über das Thema in großer Übereinstimmung beraten und versuchen, zumindest einen Teil der Mittel, die erforderlich sind, zeitnah zur Verfügung zu stellen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Graner. - Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht der Kollege Herr Herbst. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „The death mills“, zu Deutsch „Die Todesmühlen“, ist der erste zusammenhängende Dokumentarfilm überhaupt über den industriellen Massenmord an Millionen Menschen zurzeit des Nationalsozialismus, der unmittelbar nach der Befreiung zahlreicher Konzentrations- und Vernichtungslager durch die Alliierten von den US-Streitkräften gedreht wurde.
Der kurze Film ist die ergreifende Dokumentation der Unmenschlichkeit und des Terrors, der in unserem Land und vor seinen Grenzen durch Deutsche geplant und durchgeführt wurde.
Die letzte Einstellung dieses sehr bekannten Films zeigt eine Kolonne von Männern, die mit Spaten und Holzkreuzen auf ein Ziel zumarschieren. Es sind dies die männlichen Bewohner der Stadt Gardelegen, die durch die US-Armee gezwungen werden mussten, die Toten eines schrecklichen Massakers an unschuldigen KZ-Häftlingen zu begraben.
Die Grausamkeit und Bestialität, mit der am 13. April 1945 1 016 Menschen zusammengetrieben und hingerichtet wurden, lässt sich nur schwer in Worte fassen. Die Bilder der von Handgranaten und Kugeln zerfetzten, der verkohlten und verstümmelten Menschen lassen einen erstarren und mahnen uns.
In der massiven Feldscheune des Rittergutes Isenschnibbe mordete Hitlers letztes Aufgebot. Neben Parteifunktionären der NSDAP waren Mitglieder der SS und der Waffen-SS, der Polizei, der Wehrmacht, des Volkssturms, der Hitlerjugend, des Reichsarbeitsdienstes, des Technischen Notdienstes, sogar der Feuerwehr und 25 Kapos an der Ermordungsaktion beteiligt.
Der Gardelegener Kreisleiter Gerhard Thiele, der den Massenmord letztlich befehligte, wurde niemals für dieses Verbrechen zur Rechenschaft gezogen. Er verstarb im Jahr 1994 unbehelligt. Bis heute beschäftigte sich kein Gericht mit der juristischen Aufarbeitung des Massakers in Isenschnibbe.
Heute, 66 Jahre danach, liegt es deshalb umso mehr an uns, das Gedenken an die Opfer des Verbrechens wach zu halten. Die über 1 000 Toten von Gardelegen mahnen uns. Sie geben uns e i n e n Einblick in die Totalität des verbrecherischen Nationalsozialismus direkt vor unserer Haustür. Ein Ausschnitt, allein für sich schon unfassbar, und dennoch nur stellvertretend für zigmillonenfachen Mord.
Bei der regionalen Aufarbeitung steht das Land Sachsen-Anhalt gemeinsam mit den Kommunen in der Verantwortung. Im Falle der Gedenkstätte Feldscheune Isenschnibbe liegt die Verantwortung bei der Hansestadt Gardelegen - darauf wurde schon eingegangen -, die sich mit viel Unterstützung durch weitere Akteure und mit großem ehrenamtlichen Engagement um die Pflege des Gräberfeldes und die Durchführung von Veranstaltungen mit Bezug zu der Mahn- und Gedenkstätte kümmert.
Die Antragsteller halten es für gegeben, die Gedenkstättenarbeit stärker zu unterstützen und vor allem eine wissenschaftliche Begleitung auf professioneller Basis zu ermöglichen.
Vor dem Hintergrund der besonderen Bedeutung beider Gedenkstätten - auch wenn ich hier mehr auf Isenschnibbe eingegangen bin; auch Altengrabow gehört dazu - sehen wir für die Vermittlung
von Wissen über die Verbrechen des Nationalsozialismus sowie für die regionale Aufarbeitung und Gedenkarbeit deutlichen Handlungsbedarf.
Mit der Stiftung Gedenkstätten Sachsen-Anhalt gibt es in unserem Bundesland einen Träger, der sowohl hinsichtlich der historisch-wissenschaftlichen Aufarbeitung und der Vermittlung von Wissen, aber auch hinsichtlich der Bewahrung, des Erhalts und der Pflege der Gedenkstätten eine anerkannte Arbeit leistet, die letztlich auch die notwendige wissenschaftliche Begleitung absichert.
Es ist eine positive Entwicklung, dass seit der Gründung der Stiftung weitere Gedenkstätten in ihren Verantwortungsbereich übertragen wurden. Im Falle der beiden genannten Gedenkstätten bestehen sowohl die Notwendigkeit - darauf wurde schon von vielen hier richtigerweise hingewiesen - als auch wichtige Grundvoraussetzungen dafür, dass eine Übertragung in die Stiftung Gedenkstätten stattfinden kann. Ich hoffe, dass sich in diesem Hause eine Mehrheit dafür abzeichnet.
Wir Antragsteller bitten deshalb die Landesregierung, mit den Akteuren in Verhandlungen darüber zu treten, wie eine solche Übertragung mit der entsprechenden finanziellen Absicherung erfolgen kann, in der Hoffnung, dass die Gedenkarbeit auf eine breitere organisatorische Basis gestellt wird, die den jetzigen und künftigen Belangen gerecht wird und die Würde der Opfer auf Dauer schützt.
Ich bitte Sie deshalb um Zustimmung zu der Überweisung des Antrages in die genannten Ausschüsse. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Herbst. - Der Kollege Steinecke hat mir signalisiert, das Wort nicht noch einmal ergreifen zu wollen. Damit ist die Debatte beendet.
Wir kommen zum Abstimmungsverfahren zu der Drs. 6/614. Ich habe, wenn ich es richtig verstanden habe, zwei Überweisungswünsche gehört, zum einen in den Ausschuss für Bildung und Kultur sowie zum anderen in den Ausschuss für Finanzen. Habe ich einen überhört? - Dann ist das so richtig.
Wir stimmen darüber ab, den Antrag mehrerer Abgeordneter zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Bildung und Kultur sowie zur Mitberatung in den Ausschuss für Finanzen zu überweisen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Das ist einstimmig so beschlossen worden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute wird es mir nicht wieder passieren, dass ich den falschen Minister suche. Heute ist der richtige da. Er war auch gestern schon da. Deshalb schlage ich vor, dass wir pünktlich beginnen. Wenn jemand vor der Abstimmung die Beschlussfähigkeit feststellen lassen möchte, so möge er dies kundtun.
„Die Koalitionspartner erachten die Tätigkeit der pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als einen unverzichtbaren Bestandteil der schulischen Arbeit.“
Lassen Sie es mich gleich zu Beginn sagen: „Unverzichtbar“, wie es dort heißt, ist mit einer Strategie des Aussitzens über mittlerweile drei Jahre nicht vereinbar. „Unverzichtbar“ ist auch mit einem Einstellungskorridor von null nicht vereinbar, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Die Alternative zu unserem Antrag zu den pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Schulen wäre eigentlich ein Antrag zur Missbilligung der Landesregierung gewesen.
Allerdings sollte man mit diesem Mittel vorsichtig sein und es nicht überstrapazieren. Der Herr Minister hatte gestern schon einen ähnlichen Antrag auszuhalten. Des Weiteren - das ist der Unterschied zu dem gestern behandelten Sachverhalt - geht es heute nicht darum, etwas Geschehens zu kritisieren, sondern darum, etwas Unerledigtes endlich in Gang zu bringen. Deswegen haben wir diesen Antrag eingereicht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir schreiben den 18. April 2008. Damals lag dem Hohen Haus ein Antrag der Fraktionen der CDU und
der SPD zu einem ähnlichen, zu fast dem gleichen Thema vor. Es gab damals über die Fraktionen hinweg eine sehr einmütige Diskussion, erstens über die Notwendigkeit, den unklaren Zustand hinsichtlich der Perspektive der pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu beenden, zweitens über eine inhaltliche Beschreibung der zukünftigen Aufgabenfelder und drittens darüber, die notwendigen personellen Konsequenzen - Stichwort Personalentwicklungskonzept - zu ziehen.
Ich gestatte mir, aus dem Redebeitrag der geschätzten Kollegin Eva Feußner in dieser Debatte zu zitieren:
„Die anwesenden Parteien stimmen mit mir sicherlich darin überein, dass diese Aufgaben nicht einfach wegfallen können und wir sie auch nicht einfach wegfallen lassen können; das geht nicht. Dann würden wir an unseren Schulen zum Teil kopfstehen. Wir können nicht laufend neue inhaltliche Programme aufstellen, von Förderzentren, Unterstützersystemen, zusätzlichen Stunden für Schulabbrecher usw. reden... und letztlich nicht das nötige Personal dafür bereitstellen.
Ich will auch Folgendes ganz bewusst sagen: Aus reinen Sparmaßnahmen heraus zu argumentieren, reicht mir auch nicht aus.“