so denke ich, auch sehr sachlich verlaufen. Ich möchte die Beratungstermine nicht noch einmal aufzählen; Krimhild Niestädt hat das schon getan. Ich glaube, dass vom Ansatz her viele diesen Gedanken geteilt haben, dass wir über die Jahre hinweg durch die Trennung von Immobilienverwaltung und -management und Bau - ich sage es einmal so - nicht optimal aufgestellt waren.
Es war auch kein unkritischer Durchläufer. Ich habe mir von Herrn Felgner, der das, so denke ich, ganz gut gehändelt, gesteuert und vorbereitet hat, sagen lassen, dass es in den Ausschüssen und Arbeitskreisen eine sehr offene Diskussion gab.
Ich sage: Ja, ich hätte gern eine Anstalt gehabt. Ich weiß, dass das von Anfang an von allen kritisch begleitet wurde, aus den verschiedensten Gründen. Ich habe auch mitbekommen, dass es am Ende bei dieser jetzigen Lösung vieles gibt, was mein Ansatz war, was sich nun dort wiederfindet.
Ich weiß auch, dass wir dauerhaft diese Lösung haben werden. Das respektiere ich auch. Ich verspüre nicht ständig die Versuchung, irgendetwas zu ändern. Dass ich immer wieder hinterfragen werde, ob die andere Lösung in mancher Sache nicht einfacher wäre, das müssen Sie mir zugestehen. Ich respektiere aber voll und ganz, dass das Parlament sich mit übergroßer Mehrheit für diese Lösung zusammengetan hat. Mir ging es von Anfang an darum, dass es besser wird. Ich spreche allen meinen Dank aus.
Was mich umgetrieben hat, war die Befürchtung, dass die eine Hand zuständig ist, während die andere das Geld hat und die dritte die VermieterMieter-Modelle bis hin zum Facilitymanagement, das organisiert werden muss. Das hat in einem gruppendynamischen Prozess nie so richtig geklappt.
Ich erwähne nur am Rande, dass das in den meisten Ländern seit Jahren völlig unstrittig in der Hand des Finanzministeriums ist. Aber ich weiß, dass bei Strukturveränderungen sofort die Frage aufgeworfen wird: Was hat der schon wieder vor?
Es gab aber auch den Grund, dass die Anstaltslösung in der marktkonformen Geschäftspolitik zum Teil etwas agiler ist. Das, was ich als Vorteil gesehen habe, haben andere aber eher kritisch gesehen; damit bin ich wieder bei den Abers, über die wir diskutiert haben. Es geht mir nicht darum, dass wir den Privaten den Markt streitig machen. Anders herum werbe ich immer dafür, dass die Anstalten, die sich in Landeshoheit befinden, zum Teil offener agieren können als die Landesbetriebe.
Wie gesagt, es gibt nunmehr auch die Möglichkeit, Tochterfirmen zu gründen nach vorheriger Diskussion und mit Zustimmung des Parlaments. Es gibt die Möglichkeit, gerade die Schnittstelle auszu
loten zwischen dem, was Auftrag ist - auch eines Staates -, und dem, was wir als Teilnehmer am Immobilienwettbewerb tun. Denn wir haben immerhin einige tausend Flächen, Gebäude und Liegenschaften, da können wir nicht so tun, als ob wir uns bei Ausschreibungen, beim Bau und bei Vergaben nicht bestimmten Marktmechanismen aussetzen müssten. - Dafür sage ich wirklich Dank.
Manches ist nach den Diskussionen - das muss ich einmal zugeben - auch leichter. Ich weiß auch, dass das Thema Bundesbau in Anstaltsform so nicht gegangen wäre. Insofern steht die Debatte nicht mehr, noch dazu, wo dieser Bundesbau, so glaube ich, fast 40 % ausmacht. Unter uns - wir sind hier ja sozusagen unter uns -: Dieser Bereich ist ganz schön lukrativ für uns. Das heißt, das, was wir für den Bund bauen, hilft uns an anderer Stelle auch, unsere Strukturen gut auszunutzen und dem Bau insgesamt zu helfen.
Wir vermeiden durch die jetzige Struktur - ich weiß, Herr Scheurell hat mich beim letzten Mal schon darauf angesprochen - bestimmte Risiken, die wir bei der Anstalt als Marktteilnehmer immer gehabt hätten. Das geht bis hin zu der Diskussion um Steuern. Wie sieht das mit der Steuerpflicht bei der Anstalt im Vergleich zu einem LHO-Betrieb aus? - All das ist bei einem LHO-Betrieb viel einfacher zu klären.
Ich weiß auch, dass die Beschäftigten die Befürchtung hatten - diese wollte ich ihnen schon immer nehmen -, dass in der Anstalt nicht nach Tarif oder nicht wie in den anderen Landesbetrieben gezahlt wird. Das war nie meine Absicht, aber es war schwer, dagegen anzukommen und die Diskussion irgendwie so zu führen, dass man mir doch nicht misstraut hat. Das ist jetzt alles erledigt.
Ich weiß, dass auch die Beschäftigten den Weg bisher mitgegangen sind, auch wenn Unruhe vorhanden war. Das lässt sich bei solchen Strukturveränderungen nicht vermeiden. Ich weiß auch - André Schröder kennt es aus der Sicht des Baubetriebes -, dass das, was jetzt auf dem Tisch liegt, nichts so gänzlich Unnormales im Vergleich zu dem in anderen Ländern ist. Es ist ein Prozess. Ich sage ausdrücklich all denen Dank, die in den Ausschüssen mitgearbeitet haben, der unheimlich zügig gearbeitet hat. Ich glaube, die Lösungen können sich fachlich sehen lassen.
Jetzt geht es darum, das Ganze mit Leben zu erfüllen. Wir haben bisher dezentral zersplitterte Liegenschaftsverwaltungen. Ich erinnere an die Hochschulen, die JVA usw. Wir haben mit der Wissenschaftsministerin geklärt, dass wir den Hochschulen das Fenster noch offen halten. Das steht schon im Gesetz.
Wir sind uns aber einig gewesen, dass das im Moment nur der Ausnahmefall sein kann; denn die meisten Hochschulen und Universitäten müssen erst einmal ihre Strukturen sortieren. Dann können
wir das zum Beispiel bei der Hochschule Harz, bei der gesamte Liegenschaften komplett saniert sind und keine Überhänge und keine Leerstände mehr zu verzeichnen sind, auch wirklich angehen. Auch an der Hochschule Merseburg sind die Diskussionen relativ weit vorangeschritten, auch wenn einige Gebäude - ich kenne den Campus recht gut - noch nicht verwertet wurden. An solchen kleineren Einheiten, die es vielleicht eher schaffen, ihre Gebäude allein zu bewirtschaften, kann man eher sehen, wie sie in einem solchen wirtschaftlichen Management agieren, als an einer großen Universität, die das gar nicht leisten kann. Das ist sicherlich nachvollziehbar.
Ich glaube, das Ziel wird in Zukunft sein, weniger aus dem Haushalt und mehr aus dem eigenen wirtschaftenden Betrieb zu agieren, in dem Verkäufe eher realisiert werden und in dem vielleicht effizienter mit der Immobilie umgegangen wird. Das ist kein Vorwurf, sondern eine Tatsache. Bei Anreizsystemen hat sich gezeigt, dass dadurch, dass die Menschen und die Behörden merken, dass sie von dem, was sie einsparen, einiges selbst behalten können, Vorschläge kamen, die vorher undenkbar waren, dass man mit weniger Platz auskam und vielleicht auch effektiver mit Kostenstrukturen umging - das ist zutiefst menschlich -, sodass etwas erreicht werden kann, was wir mit der bisherigen Struktur nicht erreicht hätten.
Aber wie gesagt, noch einmal Dank an all jene, die es gemacht haben. Es war nicht nur eine Strukturdebatte, sondern - so habe ich es auch im Fachausschuss und im Finanzausschuss mitbekommen - es war schon eine Debatte um den Inhalt. Ich will versuchen, dass wir am Ende des Jahres 2012 aufzeigen können, dass das eine vernünftige strukturelle Entscheidung war. Trotz all der Fragen, die ich bisher noch nicht beantworten konnte, denke ich, dass es ein vernünftiger Kompromiss ist. - Vielen Dank und Dank all denen, die mitgemacht haben.
Danke sehr, Herr Minister. - Es ist eine Fünfminutendebatte vereinbart worden. Als erster Debattenredner spricht Herr Henke für die Fraktion DIE LINKE.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, Herr Minister, es fand auch eine inhaltliche Debatte in den Ausschüssen statt. - welch nachsichtige Formulierung.
Eine parlamentarische Beratung kann wie ein Reset-Befehl wirken: Zurück auf den Anfang. Dieser Eindruck soll zumindest vermittelt werden.
Zur Erinnerung: Vor genau einem Jahr bestand im Ergebnis der Evaluierungen Konsens darüber, die Hochbau- und Immobilienverwaltung als LHOBetrieb zusammenzuführen und die Straßenbauverwaltung als Landesbehörde zu führen. Danach gab es jenes vom MF und vom MLV über die IB im Januar veranlasste Gutachten, mit dem uns noch vor zwei Monaten eine Anstaltslösung begründet worden war. Die ist nun vom Tisch - prima.
Aber weiter auf dem Tisch ist der Wunsch des MF, dass sich jene Bau- und Immobilienverwaltung gemäß Artikel 2 des Gesetzentwurfes selbst aus dem Immobilienvermögen finanzieren soll. Also ein Haushalt neben dem Haushalt. Sie soll sich außerdem in Form und Zielrichtung zumindest teilweise, dafür aber uneingeschränkt privatrechtlich betätigen.
Als Feigenblatt wird herausgestellt, dass die tariflichen Arbeitsbedingungen in den möglichen Ausgründungen fortgelten sollen. Es soll ein machtloser Beirat etabliert werden, und es sollen natürlich nicht nur ein neues, sondern zwei Gutachten überhaupt erst einmal die Aufgaben feststellen.
Mehr als peinlich: Die Landesregierung überträgt Kernaufgaben exekutiven Handelns auf private Gutachter. - Wo lassen Sie sonst noch so denken, Herr Minister?
Auffallend war, dass alle Vergaben für die Gutachten immer unterhalb der rechtlich streng geregelten Grenze von 193 000 € erfolgten und somit wohl auch Favorisierungen ermöglicht wurden. Für diese Beträge hätten auch gut qualifizierte Fachleute eingestellt werden können.
Ging es hierbei wirklich nur um Personalkosteneinsparungen, egal wie hoch die Sachkosten für Dienstleistungen Dritter ausfallen?
Sehr geehrte Damen und Herren! Aus dem Vorwort zum Einzelplan 20 geht hervor, dass im Jahr 2013 eine weitere Evaluierung zur Vorbereitung der Aufstellung des Haushaltsplans 2014/2015 des künftigen Landesbetriebes erfolgt. Dabei sollen dann die Optimierungspotenziale untersucht werden. Untersucht werden dann auch Rechtsformänderungen, Klammer auf: die ja gerade vom Tisch sind. Wofür? Für Ausgründungen? - Vielleicht.
Wenn es denn so wäre, dann wäre das alter Wein in neuen Schläuchen. - Ja, Frau Niestädt, ich bin nicht davon überzeugt, dass diese Lösung Bestand haben wird.
wichtigste Anstaltsziel war eine Loslösung von den - ich zitiere - „haushaltsrechtlichen Restriktionen“. Eine solche Loslösung kann man auch mit privatrechtlich organisierten Ausgründungen erreichen.
Im Jahr 2013 soll es dann laut Vorwort zum Einzelplan 20 endlich eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung geben, über die dann der Finanzausschuss zu unterrichten ist.
Meine Damen und Herren! Lustig war die im Finanzausschuss vorgetragene Begründung, warum zur Beratung des Einzelplans 20 in der vergangenen Woche keine Vorlage der noch im Vormonat zugesagten Wirtschaftlichkeitsbetrachtung erfolgte. Es wurde angeführt, dass jene nur für die nun obsolete Anstaltslösung vorbereitet gewesen sei; aber der Finanzausschuss solle nun der viel besseren LHO-Variante zustimmen. Nachgerechnet wird dann extern in den nächsten zwei Jahren.
Dieser seltsame Beirat soll übrigens auch diese Begutachtung sicherstellen. Warum und wie er das leisten soll - denn er vermischt exekutive und legislative Elemente -, wurde noch nicht verraten. Das wird dann die offiziell dritte private Begutachtung innerhalb von nur zwei Jahren, obwohl - das zur Erinnerung - bereits im Jahr 2008 die Evaluation des LBB durch PricewaterhouseCoopers erfolgte. Danach gab es unter anderem das berühmte Deubel-Gutachten vom November 2010. Darauf folgte das im Januar beauftragte und im April vorgelegte IB-Gutachten. Außerdem wird es die vergangene Woche beschlossene und im nächsten Frühjahr vorzulegende Potenzialanalyse sowie die im Einzelplan 20 enthaltene und ab 2013 vorzunehmende Evaluierung geben.
Sehr geehrte Damen und Herren! An dieser Stelle jagt nicht ein Gutachten das nächste, sondern, um frei nach Heinz Erhardt zu sprechen, an dieser Stelle jagt ein Gutachten dasselbe. Denn die genauen Leistungsbeschreibungen, die detaillierten Aufgaben und die möglichen Ergebnisse liegen uns Abgeordneten nur unvollständig, verspätet und manchmal auch gar nicht vor.
Ist dieses teure Chaos nun ein Zeichen von Genialität, von Unfähigkeit oder von absichtlichem Stiften von Verwirrung? Der Vorgang käme auch im politischen Kabarett gut an, leider.
- Gut, es wird konkreter. - Im Finanzausschuss wurde nicht darauf hingewiesen, dass die im Januar von der IB beauftragte Firma für das Gutachten vom April 2011 zu jenem Konsortium gehört, welches nun neu zum März 2012 das Immobilienpotenzial des Landes aufzeigen soll. Also im Früh
jahr empfahlen diese Gutachter noch die Anstaltslösung und forcierte Privatisierungsanstrengungen. Nunmehr sollen die gleichen Leute im nächsten Jahr Strategieempfehlungen, also das Gegenteil, für den neuen Landesbetrieb erstellen.
Zur Klarstellung: Ich rede an dieser Stelle von dem zweiten Gutachten, welches dann im Jahr 2013 durch ein drittes Gutachten ergänzt, ausgetauscht, ersetzt, erweitert, geändert, gedoppelt, wiederholt - was weiß ich - wird.
Folgendes ist bemerkenswert: Es besteht teilweise eine Personenidentität der Gesellschafter dieser nun als Mitglied eines Konsortiums beauftragten selben Consulting-Firma mit hiesigen Immobilienunternehmern. Darauf gab es keinen Hinweis im Finanzausschuss; man sprach von einer Potsdamer Beratungsfirma. Wenn das stimmt, dann wäre das ein klassischer Fall von Interessenüberschneidung, von Informationsvorsprung und damit wettbewerbsrechtlich äußerst fragwürdig.
DIE LINKE wird dieser Frage im Finanzausschuss konkret nachgehen, Herr Minister. Heute werden wir dem Gesetzentwurf die Zustimmung verweigern. - Ich danke Ihnen.