Eine abschließende Bemerkung. Frau von Angern, da bin ich bei Ihnen: Die Fußfessel kann für die Frage, wie wir künftig mit ehemaligen Strafgefangenen und vermeintlich von ihnen ausgehenden Gefahren umgehen, nicht die Lösung sein. Die Probleme, die wir gestern und auch schon in der letzten Landtagssitzung erörtert haben, was Insel betrifft, hätten wir genauso diskutiert, wenn die
beiden eine elektronische Fußfessel am Bein oder, um diese Formulierung aufzugreifen, einen Klotz am Bein gehabt hätten.
Die Lösung ist das alles nicht, aber der Bundesgesetzgeber hat uns eine Aufgabe aufgegeben und der sollten wir uns stellen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Brachmann. - Damit ist die Aussprache beendet. Wir treten nunmehr in das Abstimmungsverfahren ein. Es ist beantragt worden, den Gesetzentwurf in den Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung zu überweisen. Eine Überweisung in weitere Ausschüsse ist nicht beantragt worden. Dann lasse ich darüber abstimmen.
Wer dafür ist, den Gesetzentwurf in den Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung zu überweisen, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Gegenstimmen? - Keine. Stimmenthaltungen? - Keine. Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig in den Ausschuss überwiesen worden. Der Tagesordnungspunkt 11 ist hiermit erledigt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte gehofft, dass unsere Wirtschafts- und Wissenschaftsministerin der Debatte beiwohnt und vielleicht auch etwas dazu sagt. Probieren wir es erst einmal ohne sie.
Der Bologna-Prozess hat die wohl umfassendste Reform des Studiensystems in Deutschland zur Folge. Dass eine so umfassende Reform nicht reibungslos ablaufen kann, ist, so denke ich, verständlich.
Die Hochschulen haben ihre Studiengänge komplett umgestellt. Ich nenne diesbezüglich die Stichworte Modularisierung, das Denken vom Workload, also vom Arbeitsaufwand der Studierenden her und natürlich die Einführung der gestuften Studiengänge mit den neuen Abschlüssen Bachelor und Master, die durchaus für umfangreiche Probleme gesorgt haben und die dadurch in die Kritik geraten sind. Es gibt auch positive Folgen, die der
Die Kritik an der derzeitigen Umstellung betrifft unter anderem den Prüfungsaufwand durch die studienbegleitenden Prüfungen, die Verschulung und die damit einhergehende Verengung des freien Studiums - das betrifft im Wesentlichen die Universitäten - und natürlich das Einschränken der Möglichkeiten, sich zu engagieren, beispielsweise in den Studierendenvertretungen, oder einfach Zeit zu haben, um einem Nebenjob nachzugehen.
Hinzu kommt die Unterfinanzierung der Hochschulen; die die Situation verschärft. Das hat in den letzten Jahren zu massiven Bildungsprotesten geführt. Die Hochschulen stellen sich den Realitäten. Auch die letzten Proteste haben dazu geführt, dass die Hochschulen angefangen haben, ihre Studienreform zu reformieren. Auch die Politik hat begonnen, auf diese Proteste zu reagieren und das System zunehmend zu verbessern.
Ich erinnere daran, dass wir erst vor Kurzem das Hochschulzulassungsgesetz behandelt haben. Dabei handelt es sich um eine Reaktion darauf, dass man Kapazitäten unter der Bedingung von Bachelor und Master anders berechnen muss.
Der Bund hat sogar einen Topf für die Qualitätserhöhung in der Lehre aufgelegt. Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein, aber in der derzeitigen Situation wird jeder Tropfen gern genommen.
DIE LINKE sieht anhand der derzeitigen Praxis Handlungsbedarf und möchte deswegen das Landeshochschulgesetz an einigen Stellen anfassen. Handlungsbedarf sehen wir erstens in der derzeitigen Praxis der bedingten bzw. vorläufigen Immatrikulation. Diesbezüglich bewegen sich die Hochschulen in einer erheblichen Grauzone. Sie möchten - das haben sie an uns herangetragen - durch das Landeshochschulgesetz Rechtssicherheit schaffen.
Was ist das Problem? - Derzeit überschneidet sich der Studienabschluss beim Bachelor mit den Bewerbungs- und Zulassungszeiten für die Masterstudiengänge. Die Ursachen dafür sind vielfältig. Das können Prüfungszeiten sein, dass also am Ende des Bachelors Prüfungen abgelegt werden müssen, man sich aber eigentlich schon für einen Master bewerben müsste. Das können aber auch Korrekturzeiten sein, dass also die Professoren nicht so schnell hinterherkommen, die Prüfungsarbeiten zu korrigieren. Es kann sein, dass jemand in einer Prüfung durchfällt und sie wiederholen muss. Auch das soll es geben und das soll auch nicht mit übermäßiger Härte sanktioniert werden.
Aber auch formale Abläufe können der Grund sein, etwa dass das Bachelorzeugnis noch nicht ausgestellt ist und man einfach nichts in der Hand hat, womit man sich für das Studium bewerben kann.
Derzeit lösen einige Fakultäten in einigen Hochschulen dieses Problem durch eine sogenannte vorläufige Immatrikulation. Sie ziehen dazu die bisherigen Studienleistungen heran. Auch das möchten wir mit unserem Gesetzentwurf regeln. Es muss eine Frist für die Erbringung des Nachweises des Abschlusses gesetzt werden, ansonsten erlischt die Immatrikulation. Die Hochschulen können das dann näher regeln. So ist es in unserem Gesetz vorgesehen.
Das ist eine Praxis, die derzeit in Berlin und in Niedersachsen durchaus schon angewandt wird. Daher plädieren wir dafür, diese Rechtssicherheit auch den Hochschulen in unserem Land zu geben. Wie gesagt, die Hochschulen sind damit an das Parlament herangetreten und möchten diese Rechtssicherheit haben.
Meine Damen und Herren! Das Bachelor-MasterSystem hat natürlich auch die Studieninhalte sehr stark verändert. Klar ist, dass die Diplom- bzw. die Magisterstudiengänge eine längere Regelstudienzeit hatten und damit bei der Umstellung auf Bachelorstudiengänge weniger Inhalte bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluss vermittelt werden. Einige Politiker, vor allem Finanzer, haben schon Heureka gerufen: Kürzere Studiendauer für die Masse, das könnte auch bedeuten, dass man den Hochschulen weniger Geld geben muss.
Das Gegenteil ist der Fall. Das Bachelor-MasterSystem ist eigentlich darauf ausgelegt, dass es betreuungsintensiver ist. Wir halten es für falsch, dass der Master nur wenigen vorbehalten sein soll und Kapazitäten künstlich verknappt werden sollen.
DIE LINKE hat diese Form der Verkürzung des Studiums immer abgelehnt; denn die Studienzeit ist eine Zeit, um sich zu bilden und sich wissenschaftlich zu qualifizieren. Wer sich bilden will, der soll das an unseren Hochschulen auch tun können. Er soll dazu die Gelegenheit haben.
Deswegen erwächst daraus für uns die Forderung, dass jedem Bachelorabsolventen in Sachsen-Anhalt die Möglichkeit gegeben werden soll, sich innerhalb eines Jahres für einen Masterstudiengang einschreiben zu können.
Mir ist durchaus klar, dass das auf einige Kritik stoßen wird. Die Kapazitäten für die Bachelorstudiengänge werden derzeit sehr stark ausgereizt. Das erwächst aus dem Hochschulpakt, dass man also möglichst viele Studierende direkt in den Bachelorstudiengang aufnehmen möchte. Viele Leute, die derzeit von den Schulen kommen, beginnen einen Bachelorstudiengang. Daher braucht man die entsprechenden Kapazitäten.
Es ist außerdem eine Regelung vorgesehen, dass die Hochschulen innerhalb eines Jahres reagieren können, wenn sich Absolventen eines Bachelor
Derzeit werden die Kapazitäten sehr unterschiedlich genutzt. Sowohl an den Fachhochschulen als auch an den Universitäten ist die Ausnutzung der geschaffenen Kapazitäten für den Master in den Fachbereichen höchst unterschiedlich, sodass es abzuwarten bleibt, ob das tatsächlich zu einer Kapazitätsverengung für den Bachelor führen muss oder nicht.
Wir sehen diesbezüglich im Moment weniger Probleme, zumal wir bis zum Jahr 2020 mit einem Rückgang der Studierendenzahlen rechnen. Wir haben keine Pflicht aufgeschrieben, dass jeder Bachelor einen Master machen muss, sondern es ist die freie Wahl der Studierenden, einen Masterstudiengang aufzunehmen.
Wir sehen darin allerdings auch einen Standortvorteil für das Land. Leute, die sich für das Studium interessieren, sollen wissen, dass sie in diesem Land, wenn sie ihren Bachelor gemacht haben, spätestens nach einem Jahr ein Masterstudium aufnehmen können. Das kann auch ein Standortvorteil sein, wenn wir später über sinkende Studierendenzahlen reden.
Meine Damen und Herren. Die dritte Änderung bezieht sich auf das Recht der Studierenden, ein Teilzeitstudium absolvieren zu können. Die Lebenssituation von Studierenden kann sich ändern. Sie ändert sich natürlich auch in der Realität. Es kann sein, dass ein Kind in der Familie hinzukommt. Es kann sein, dass Eltern oder Großeltern gepflegt werden müssen. Es kann auch sein, dass man vor einem finanziellen Engpass steht, den man durch einen Nebenjob zu überwinden versucht.
Auch Menschen mit Behinderungen oder chronischen Erkrankungen haben das Problem, dass sie in dem derzeit sehr stark verschulten BachelorMaster-System wenig Möglichkeiten haben, aus diesem System auszubrechen, ohne dass sie permanent Ausnahmeregelungen für sich beantragen müssen. Das ist eine Bürde, die auch die Hochschulrektorenkonferenz beschrieben hat.
Wir sagen, es soll das Recht der Studierenden sein, ohne Begründung ein Teilzeitstudium zu beantragen und dieses auch genehmigt zu bekommen. Wir möchten dieses Teilzeitstudium nicht limitieren. Ich habe Rücksprache mit den Hochschulen gehalten. Sie sehen darin eine Chance, in ihren Fakultäten durchzusetzen, dass das Studiensystem im Bachelor-Master-System wesentlich dynamisiert wird und der Studienablauf auf die Bedürfnisse der Studierenden stärker abgestimmt wird.
Sie sagen außerdem, dass es Leute gibt, die sich, wenn sie erkrankt sind, an die Hoffnung klammern, noch eine Prüfung machen zu können oder noch ein Modul absolvieren zu können. Für diese Leute ist ein Teilzeitstudium bestens geeignet. Deswegen schlagen wir diese Änderung vor. Ich hoffe, sie trifft bei Ihnen auf Befürwortung.
Meine Damen und Herren! Kein Änderungsentwurf der LINKEN zum Hochschulgesetz ohne unsere Forderung nach der Abschaffung der derzeitigen Studiengebühren.
Während des Studiums gibt es derzeit Gebühren für Arbeitsmittel, die in den Praktika benötigt werden. Ich weiß, dass es Gebühren gibt in der Pharmazie und in der Chemie. Wenn man ein Praktikum absolvieren möchte, muss man die Chemikalien kaufen, um dieses Praktikum durchführen zu können. Wenn man das nicht macht, dann wird man nicht zugelassen. Das ist ein Problem, das den Studierenden auf die Tasche fällt. Es ist nicht wenig Geld, das im Studium erhoben werden kann.
Es wird zum Beispiel auch ein Beitrag zu den Exkursionen verlangt. Selbst wenn es Pflichtexkursionen sind, müssen Studierende dafür bezahlen. Wir halten diese Herangehensweise für falsch, weil man dadurch die einen Studiengänge teurer macht, nämlich die, in denen solche Gebühren anfallen, und die anderen Studiengänge billiger macht, nämlich die, in denen solche Gebühren nicht anfallen. Und dann hängt es vielleicht von dem Geldbeutel des Studierenden oder der Eltern ab, für welches Studium man sich entscheidet. Das ist die falsche Herangehensweise. Deswegen wollen wir diese Gebühren abschaffen.
Wir sagen außerdem, dass sich die Langzeitstudiengebühren zum einen nicht bewährt haben, ansonsten würden sie nicht steigen, und zum anderen schränken sie die Freiheit des Studiums unnütz ein. Warum dieses pädagogische Mittel, so nannte es einmal der ehemalige Kultusminister Olbertz, bei Erwachsenen anwenden?
Ich denke, die Studierenden gehen sehr vernünftig mit dem Studium und ihrer Studienzeit um. Sie wollen ein Studium auch in einer angemessen Zeit absolvieren. Warum diesen seltsamen Druck über Langzeitstudiengebühren aufbauen? Das ist uns nicht klar. Deswegen sagen wir: Die Langzeitstudiengebühren sollen abgeschafft werden.
Es gibt auch einen sehr seltsamen Umgang mit Ausnahmeregelungen an den Hochschulen. Das ist sehr unterschiedlich. Wir haben das abgefragt.
soziale Problemlage, oder: Ich habe mich entsprechend engagiert, ich möchte von den Studiengebühren ausgenommen werden. Andere Hochschulen gehen mit dieser Situation völlig anders um. Das kann man in unserer Anfrage erkennen.