Der Haushalt des Jahres 2011 sichert Investitionen in einem Maße zu, bei dem viele Nationalstaaten in Europa froh wären, wenn sie das investieren könnten. Die Kommunen jammern natürlich auch immer und verschönern ihre Innenstädte trotzdem ohne Ende. Sie kommen ja kaum noch durch die Städte, weil überall nur noch Baustellen sind.
- Leute! Ich weiß nicht, wo Sie sich als LINKE permanent herumtreiben. Ich sehe Magdeburg, ich sehe Halle, ich sehe, wo investiert wird. Ich weiß, dass jetzt wieder der Run losgeht, das mit den kommunalen Haushalten in Einklang zu bringen.
Der zweite Punkt: Wir haben uns für die nächsten Jahre vorgenommen, ohne neue Schulden auszukommen und zu tilgen. Dafür bin ich den Sprechern der Koalitionsfraktionen dankbar. Das Saarland oder auch Bremen - in der eine Kollegin der GRÜNEN das Finanzressort leitet und der ich das nicht vorwerfe - kämpfen darum, weil sie mit dem Rücken zur Wand stehen.
Wir stehen aber hier und diskutieren darüber, ob sich der Bullerjahn um 60, 70 oder 80 Millionen € verschätzt hat. Ich musste die Schätzung vornehmen, weil ich sonst immer noch den Haushalt aufstellen würde. Es sei der Opposition gegönnt zu frohlocken. Ich mache aber keine Politik für die Medien. Das habe ich mir nach fünfeinhalb Jahren als Finanzminister abgewöhnt.
Ich mache Politik, damit die Leute in Zukunft vernünftige Haushalte vorfinden und sich darauf verlassen können, dass diese Landesregierung vernünftig und nachvollziehbar Finanzpolitik macht. Darauf habe ich hier sozusagen den Eid geschworen und das wird man von mir erwarten können.
Vergleichen Sie bitte, was ich in den letzten Jahren gemacht habe. Wir haben den Kommunen mit Elementen wie Stark II geholfen und wollen das auch mit dem Programm Stark III, das wir jetzt angehen wollen, tun. Wir haben es als Koalition gemeinsam hinbekommen, dass wir davon ausgehen können, dauerhaft ohne neue Schulden auszukommen. Das ist mir zehnmal wichtiger als ob ich mich bei den Schätzungen vielleicht geirrt oder
nicht geirrt habe. Das wird als Wert für die nächsten Jahre bleiben. Ich hoffe, dass alle Regierungen darauf aufsetzen werden.
Bei allem Frust, Frau Dr. Klein, dass Sie nicht in der Regierung sind - ich will mit Ihnen jetzt aber keine Wahlauswertung machen -, sage ich einmal: Dass die LINKEN mich zum Sparen treiben wollen, das erkenne ich an. Das hat es in den letzten Jahren so noch nicht gegeben. Jetzt müssen wir nur noch gemeinsam den Schritt gehen und Vorschläge machen. Das kriegen wir hin.
Ich kann mich daran erinnern, dass ich, als ich die sieben Finanzämter geschlossen habe, vor Ort nicht ein einziges Mal gehört habe: richtig. Als es darum ging, dass wir jährlich 1 000 bis 1 500 Stellen wirklich abbauen, habe ich den Vorschlag bekommen, ich sollte doch 1 000 Stellen wieder besetzen.
- JVAs, richtig, bevor die Pressemitteilung der LINKEN kommt, der Bullerjahn wolle Gerichte schließen. So läuft es doch.
Ich sage dazu nur: Leute, auch als Opposition muss man aufzeigen, wo man sparen kann und sparen muss. Ich habe das mit meinem eigenen Konzept im Jahr 2004 getan. Das muss die Opposition als Replik auf solche Diskussionen natürlich auch aushalten. Aber, Herr Erdmenger, ich denke, das können Sie.
Drittens zu den Zinsen. Herr Erdmenger, ich bin gern bereit, das im Finanzausschuss mit meinen Leuten, die das am Markt machen, in Ruhe zu erklären. Sie gehen bei dem, was umgeschichtet wird, von einer falschen Logik aus. Wir haben ein Bruttovolumen pro Jahr in Höhe von 2 bis 3 Milliarden €, das wir umschulden. Ich sage Ihren, die ganze Finanzplanung der meisten Länder war auf steigende Zinsen ausgerichtet. Ich habe das vorhin erklärt.
Was meinen Sie, in welchem Maße der Markt jetzt in Bewegung ist, weil der Trend nach der Zinssenkung der EZB ein ganz anderer ist? - Jetzt fangen wir an, das umzuschichten, was wir bislang variabel gehalten haben, weil wir nicht wussten, wie sich die Zinsen entwickeln. Wir sind nicht mehr bei 2 %. Wir sind schon darunter, je nachdem, wie langfristig wir das laufen lassen.
mehr als 3 Milliarden € machen. Wir wollen das langfristig machen. Wenn wir das in regelmäßigen Schritten von mehreren 100 Millionen € machen, was meinen Sie, was Sie dann gegenüber einem Trend, der von wachsenden Zinsen ausgeht, sparen?
Ich meine, es ist kein Wert an sich, wenn ich eine höhere Verschuldung als der Bund habe. Derjenige, der das mit ganz vielen Schulden macht und die Möglichkeit dazu hat, weil nicht alles für 30 Jahre angelegt ist, was die wenigsten in den letzten Jahren hatten, was meinen Sie, was der sparen wird? Das ist auch für den Markt interessant. Krimhild Fischer hat es gesagt.
- Niestädt, Entschuldigung. - Was meinen Sie, wie viele Anleger jetzt sichere Anlagen suchen. Wir gelten als Sachsen-Anhalt als ein sehr sicherer Schuldner. Die Leute kommen auf uns zu. Unsere Leute vom Treasury sind auch außerhalb des Landes unterwegs und reden mit den Investoren.
Herr Erdmenger, ich sage Ihnen eines: Ich habe die Diskussion mit den Derivaten durch. Der Rechnungshof muss das machen. Ich sage aber auch: Wenn ich nachweisen kann, dass auch meine Vorgänger schon mit dafür gesorgt haben - und auch wir -, dass wir durch Derivate Zinsausgaben in Höhe von mehr als 100 Millionen € gespart haben, und wenn ich ein Risikocontrolling habe, mit dem ich die Sicherheit immer wieder hinterfrage, dann halte ich den Einsatz der Mittel für vernünftig.
Wir leben nicht mehr im 18. Jahrhundert, in dem die öffentlichen Hände nur mit dem Sparbuch durch die Gegend gelaufen sind. Das Risiko muss kalkulierbar bleiben. Deswegen sage ich: Spätestens ab dem Jahr 2012 ist der Zinsgewinn größer als der Betrag, um den die Schätzung abweicht. Ich bin selbst auf die Maischätzung gespannt.
Ich halte es jetzt überhaupt nicht für notwendig, am Haushaltsplan etwas zu ändern. Dass Sie das fordern, verstehe ich. Ich bitte um Verständnis, dass ich das nicht machen werde. Ich hoffe, dass all diejenigen, die mich kritisch begleiten, am Ende des Jahres auch die Verve haben, es zu sagen, wenn sie sich geirrt haben. Das würde mich freuen. - Schönen Dank.
(Zustimmung bei der SPD und bei der CDU - Herr Gallert, DIE LINKE: Vor allen Dingen der Rechnungshofpräsident!)
Vielen Dank, auch an die Kolleginnen und Kollegen für Ihre Ausführungen. Ich habe aus dieser Debatte heute eine interessante Information mitgenommen. Frau Niestädt, wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann haben Sie angekündigt, die Mittel in Höhe von 90 Millionen €, die im Jahr 2011 fehlen, über eine globale Minderausgabe erwirtschaften zu wollen. Bitte widersprechen Sie, wenn das nicht so ist. Sie haben aber gesagt, das, was am Ende des Jahres übrig sei, würde da hineinlaufen.
Eine andere Möglichkeit sehe ich nicht. Vielleicht erläutern Sie, was Sie wollen. Ich kann mir das nicht vorstellen.
Ich möchte Ihnen aber widersprechen, Frau Niestädt: Es stimmt nicht, dass wir im Sommer noch keine Kenntnis davon hatten, wie sich die Wirtschaft im nächsten Jahr entwickeln wird. In der Vorlage zu der Steuerschätzung, die dem Finanzausschuss vorliegt, steht, dass die Erwartung an die wirtschaftliche Entwicklung im nächsten Jahr bei etwa 1 % Wachstum liegen wird. Es steht auch drin, dass das Land erwartet, dass die Steuern im nächsten Jahr um 6,5 % ansteigen werden.
Es stimmt auch nicht, dass wir mit der Steuerschätzung des Landes der Realität näher gekommen wären, als wenn wir die Maisteuerschätzung zugrunde gelegt hätten. Die Steuerschätzung des Landes hat für das Jahr 2012 gegenüber der Maisteuerschätzung Mehreinnahmen in Höhe von 300 Millionen € prognostiziert. Davon hat sich ein Betrag in Höhe von 169 Millionen € nicht materialisiert.
Wenn, dann reden Sie bitte davon, dass wir in der Mitte gelandet sind. Wir sind sogar unterhalb der Mitte gelandet. Wir haben uns einen Bärendienst damit erwiesen, dass wir diese zusätzliche Steuerschätzung in dieser Form vorgenommen haben.
Ich will auch eines klarstellen: Ich habe nichts dagegen, die aktuellen Erwartungen an das anzupassen, was man tatsächlich für realistisch hält, aber bitte an das, was man für realistisch und für solide hält, und nicht an das, was man braucht, um die verschiedenen Wünsche aus den Ressorts, nämlich gerade diese Ansage in Bezug auf die Investitionen, die im Zuge der Haushaltsdebatte aufkam, befriedigen zu können. Das ist dann keine seriöse Haushaltspolitik.
Herr Bullerjahn, ich möchte noch etwas zu dem sagen, was Sie angesprochen haben. Sie sagten, wir bewegen uns auf hohem Niveau. Ich stimme Ihnen zu. Wer jetzt gejammert hat und wer nicht, das können alle am Tonfall aus der Haushaltsdebatte herauslesen.
Aber das hohe Niveau haben wir in diesem Jahr. Wir haben ein verdammt hohes konjunkturelles Niveau und ein verdammt hohes strukturelles Niveau. Sie wissen, - darauf haben Sie uns auch immer wieder hingewiesen - strukturell werden wir in diesem Haushalt auf verschiedenste Einnahmen verzichten müssen.
Deswegen geht es eben nicht, dass wir in dieser Situation sagen: Wir sind doch auf einem hohen Niveau und deswegen können wir es uns auch leisten, entsprechend vorzugehen. Vielmehr sind wir nur zeitweise auf einem hohen Niveau und wir müssen schauen, was in den nächsten zehn Jahren passiert. Das ist - verdammt noch mal - verantwortliche Haushaltspolitik. Das müssen wir an dieser Stelle tun.
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Minister Herr Bullerjahn: Das brauchen Sie mir nicht zu erklären, Herr Erdmenger! Große Sprü- che machen hilft doch nichts!)
Letzter Punkt. Herr Finanzminister, ich sage Ihnen zu, wenn wir am Ende des Jahres feststellen, dass Sie Recht hatten und dass Zinsen gespart werden konnten, dann stelle ich mich gern hierhin und sage: Sie haben Recht behalten,
(Minister Herr Bullerjahn: Okay, das machen wir! - Herr Schröder, CDU: Das steht jetzt im Protokoll! - Herr Borgwardt, CDU: Aber?)
- natürlich - aber ich verlange auch von meinen Kolleginnen und Kollegen Finanzpolitikern aus den Fraktionen, dass sie nicht einfach glauben, was das Finanzministerium in Bezug auf verminderte Zinsausgaben vorhersagt, sondern dass sie die Zahlen überprüfen.
Die Zahl, die Sie genannt haben, Herr Minister, habe ich überprüft. Im Haushaltsplanentwurf für das nächste Jahr ist für eine mögliche neue Schuldenaufnahme ein Betrag von 3,2 Milliarden € vorgesehen. So war es im Übrigen auch in den letzten Jahren. Das ist das Volumen, das wir umschulden können.
Wenn Sie mit diesem Volumen 2 % sparen, dann landen Sie bei etwa 65 Millionen €, aber nicht bei 169 Millionen €.