Die Prognosegenauigkeit der unterschiedlichen Annahmen können wir insofern immer erst rückblickend bewerten. Wir nehmen diese Steuerschätzung aber ernst und sind deshalb dankbar für diese Aktuelle Debatte.
Eines würde ich an dieser Stelle gern einmal klarstellen. Sie reden immer von Mindereinnahmen. Tatsächlich ist es so, dass gemäß dieser Steuerschätzung das Steueraufkommen in den nächsten Jahren weniger stark steigen wird, als es prognostiziert worden ist. Aber es wird steigen. Dahinter steht eine Finanz- und Wirtschaftspolitik, die die Rahmenbedingungen für den Erfolg privaten Wirtschaftens geschaffen hat. Es ist eine Politik, die auch in Krisenzeiten vernünftig und mit dem richtigen Augenmaß agiert hat.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Egal, wie man es dreht und wendet: Wir haben kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem.
Und egal welche Steuerschätzung man präferiert, an diesem Grundmechanismus werden Sie nichts ändern. Deshalb müssen wir an die Ausgaben herangehen. Deshalb kommt es darauf an, dass wir Finanzpolitiker Stringenz und Nachhaltigkeit einfordern.
Dass man sich damit in der Regel nicht beliebt macht, ist uns völlig klar. Das hindert uns aber nicht daran, immer wieder zu einem maßvollen Umgang mit geringer werdenden Mitteln aufzurufen. Und das kann man nicht lösen, indem man fortwährend die Erhöhung der Einnahmenseite fordert und die Legende vom Reichkonsumieren verbreitet, verehrte LINKE.
Stattdessen braucht man eine solide und verlässliche Haushaltspolitik, und genau das werden Sie unter dieser Koalition erleben.
Wer im Lichte einer weltweiten Schuldenkrise immer noch mit Neuverschuldung kokettiert und sich vor notwendigen Sparbemühungen drückt, hat offenbar die Dimension des Problems nicht erkannt.
Angesichts der gestrigen Ausführungen zum Thema Schuldenkrise will ich noch einmal Ursache und Wirkung ins rechte Licht rücken: Die Anfälligkeit der Volkswirtschaften für die Meinung von Rating-Agenturen oder Zins- und Kursschwankungen an den Finanzmärkten ist das Ergebnis einer jahrelangen zügellosen Schuldenpolitik. Es funktioniert eben nicht, wenn man ständig über seine Verhältnisse lebt. Robuste Volkswirtschaften, die ihre Budgethoheit nicht durch Schuldenpolitik an Banken abgeben und mit laufenden Einnahmen die
Es erschreckt mich immer wieder, wenn in diesem Zusammenhang Uminterpretationen stattfinden und man notwendige Sparzwänge und Vorsorgenotwendigkeiten bestreitet. Sie werben mit dieser Politik quasi dafür, unsere Abhängigkeit immer weiter zu verstärken. Das ist genau das Gegenteil dessen, was wir finanzpolitisch wollen. Insofern sagen wir: Die Einnahmen können sich sehen lassen, und der eingeschlagene Weg ist grundsätzlich richtig.
Was bedeutet das Ergebnis der Steuerschätzung nun für unseren Landeshaushalt? - Die Mindereinnahmen müssen ausgeglichen und Haushaltsrisiken berücksichtigt werden. Was das von Ihnen kritisierte Einpreisen von Zinsminderausgaben für die Jahre 2012 und 2013 angeht, teilen wir die Auffassung des Finanzministers, dass diese in der veranschlagten Höhe durchaus vorstellbar sind. Es ist doch keineswegs unseriös, dass die Entwicklungen an den Kapitalmärkten - insbesondere die Zinssenkung der EZB - diese Annahmen decken. Im Übrigen habe ich mich beim parlamentarischen Abend mit Vertretern der NordLB unterhalten - die sollten es besser wissen als manch anderer -, und die teilen diese Annahme ebenfalls.
Bereits im Jahr 2013 übersteigen die voraussichtlichen Zinsminderausgaben die geringeren Steuermehreinnahmen um 40 Millionen €. Es wird sicherlich niemanden überraschen, dass die CDU-Fraktion die Idee des Finanzministers, das Geld für zusätzliche Vorsorgeelemente und eine vorgezogene Tilgung einzusetzen, ausdrücklich unterstützt.
Mit meiner Kollegin Niestädt habe ich einen Vorschlag dieser Art in der vergangenen Woche diskutiert, und ich bin froh, dass er beim Finanzminister auf fruchtbaren Boden gefallen ist.
Für das Jahr 2012 - der Finanzminister hat es eben noch einmal gesagt - verbleibt nach Abzug der Zinsminderausgaben ein Risiko von 90 Millionen €. Mit diesem Risiko müssen wir sinnvoll umgehen. Wir haben derzeit eine globale Steuermehreinnahme in den Haushalt eingepreist, deren Werthaltigkeit wir erst am Jahresende beurteilen können. Ich habe mich diesbezüglich informiert: In der Vergangenheit haben wir immer die November-Steuerschätzung als Grundlage herangezogen und diese auch in den Haushalt eingepreist. Insofern halten wir es für sinnvoll, dass dazu ein geeignetes Gegengewicht im Haushalt verankert wird, um für den Mindereinnahmefall vorzusorgen. Mit der Steuerschwankungsreserve haben wir bereits ein Vorsorgeelement geschaffen.
schussberatung gemeinsam diskutieren. Ungeachtet dessen ist das Vorschlagen sinnvoller Lösungen und Kompensationsmaßnahmen kein alleiniges Privileg der regierungstragenden Fraktionen. Dazu habe ich allerdings bislang recht wenig Konstruktives gehört.
Deswegen freuen wir uns schon heute auf die nächste Aktuelle Debatte zur Finanzpolitik; das ist eine gute Sache. Wir werden mit Ihnen immer wieder darüber reden, wie erfolgreiche und verlässliche Finanzpolitik aussieht. - Vielen Dank.
Danke schön, Herr Kollege Barthel. - Als Nächste spricht für die Fraktion DIE LINKE Frau Kollegin Dr. Klein.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Landesregierung hat sich verschätzt. Als Haushaltpolitikerin kann ich da nur sagen: Das kann vorkommen, dumm gelaufen. - Es wäre besser gewesen, man hätte auf die konservative Steuerschätzung der offiziellen Steuerschätzer gehört. Dann wäre man nicht selbst daran schuld gewesen, dann wären es die anderen.
Nun ist es, wie es ist, und nun kommt es darauf an, welche Schlussfolgerungen man daraus zieht. Uns liegen dazu ganz eigentümliche Aussagen vor. Am 7. November 2011 gab es dazu eine Presseerklärung. Da wurde davon gesprochen, dass das Land bereits 2013 mit der Tilgung der Schulden beginnen wolle. Außerdem wolle man die Steuerschwankungsreserve 2013 mit 15 Millionen € zusätzlich zu den bereits geplanten 60 Millionen € auffüllen, da die Steuermehreinnahmen das zuließen. Die Begründung hierfür ist, dass das die eigenen Berechnungen ergeben hätten.
Die jüngsten Steuerschätzungen, auf die sich diese Presseerklärung bezieht, besagen jedoch: Es gibt Mehreinnahmen des Landes, jedoch nicht in der geplanten Höhe. Die Abweichungen sind erheblich. Es fehlen - wie es Herr Erdmenger bereits gesagt hat - 2012 300 Millionen € und 2013 224 Millionen €. Bei diesem Ergebnis kann man nur sagen: Dumm gelaufen. - Die Steuerschätzer waren im November vorsichtiger und haben das Ende des Aufschwungs einkalkuliert.
Was jedoch tut der Finanzminister? Er sagt in seiner Presseerklärung: Das ist alles nicht schlimm. Wir sparen noch bei den Zinsen. Mindestens 150 Millionen € weniger würden wir möglicherweise in den nächsten Jahren zahlen.
Nun habe ich nicht dieselben Berechnungen wie Herr Erdmenger angestellt bzw. anstellen lassen, sondern ich habe nur die Zinszahlungen und Abweichungen von den Ansätzen der vergangenen Jahre angeschaut: So mussten wir 2008 38 Millionen € mehr bezahlen. 2009 im Nachtragshaushalt haben wir 30 Millionen € weniger gezahlt, 2010 12 Millionen €. Gegenwärtig, bis Ende Oktober, sind wir bei Minderzahlungen von 92 Millionen €.
Da sage ich: Der Spielraum, die Zinsen richtig zu berechnen - ob nach oben oder unten -, ist ziemlich klein, glaube ich, und von uns kaum beeinflussbar. Hier haben wir in den vergangenen Haushaltsberatungen auch jedes Mal einen Puffer gehabt. Diejenigen, die in den Haushaltsberatungen dabei waren, wissen: Wenn gar nichts mehr reichte, wurden die Zinsausgaben gekürzt, damit man anderes gegenfinanzieren konnte; das war an der Tagesordnung.
Schätzungen zu Zinsausgaben sind also nur bedingt belastbar, zumal uns nun schon wieder ein neues Unheil von spanischen und italienischen Staatsanleihen droht. Das ist heute jedoch nicht das Thema, obwohl auch diese Verluste berücksichtigt werden müssten.
Nun werden Sie, Herr Minister, wieder sagen: „Es soll einer besser machen“, wo Sie gerade in letzter Zeit immer wieder betont haben, wie gut Sie es machen. Nun, Sie haben uns keine Gelegenheit gegeben, es besser zu machen,
Als Refinanzierung hätte ich mir maximal 50 Millionen € bei den Zinsen erlaubt, wissend, dass es einen Puffer gibt, aber auch wissend, dass der begrenzt und sehr anfällig ist.
Zum anderen ist diese Entwicklung nicht unbekannt. Der Landesrechnungshof hat sich wiederholt mit den Fragen der Zinsentwicklung und dem Geldhandel der Landesregierung befasst und ist zu dem Schluss gekommen, dass der Handel mit spekulativen Produkten äußerst kompliziert ist und die öffentlichen Haushalte deshalb nicht unbedingt zu den Gewinnern gehören.
Der Finanzausschuss und auch der Rechnungsprüfungsausschuss haben sich auch in dieser Wahlperiode bereits damit beschäftigt.
Nun gut, könnte man sagen, jedem sei gestattet, nach dem Prinzip „Hoffnung“ zu verfahren, wenn es nicht gerade um den Landeshaushalt ginge, der die Entwicklung unseres Landes maßgeblich beeinflusst.
Der Finanzminister betonte zwar bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs, dass er - ich habe es vorhin schon gesagt - seinen Haushaltsplanentwurf unter das Motto „Freiheit statt Schuldenspirale“ stellt, doch Sparhaushalte waren weder der Entwurf für 2012/2013 noch der für 2011, wie er selbst bestätigt hat.
Sparen ist auch wirklich schwierig, Herr Kollege Barthel, wenn ein Großteil des Landeshaushalts aus Rechtsverpflichtungen besteht. Der Spielraum, den das Land hat, ist äußerst klein, und dieser kleine Spielraum muss sehr sinnvoll ausgestaltet werden. Zwar findet man immer wieder Projekte, auf die man verzichten könnte, jedoch sind sie für manche - zumindest in der Landesregierung - lieb und teuer geworden, und deshalb wird weiter Geld eingestellt.
Andere jedoch, die vielleicht notwendig wären, wie Beratungsstellen, um präventiv zu wirken und Kosten langfristig zu sparen, werden gegenwärtig kaputtgespart.
Entscheidend sind die Schwerpunktsetzungen. Der Finanzminister hat eine Vielzahl an Schwerpunkten in der Einbringungsrede zum Haushalt aufgezählt: die Bildung - da sieht man noch nicht, dass das ein Schwerpunkt ist -, die Wirtschaftsförderung - die ist im Haushalt ganz beachtlich - und natürlich die Vorsorgeelemente. Ansonsten wird mehr mit der Gießkanne verteilt, statt strukturierte Entscheidungen zu treffen.
So weit zu den Ausgaben, Herr Barthel, die Sie ausführlich dargestellt haben. Da ist es auch kein Wunder, dass jedes Ressort wichtig ist, denn alle haben auch ein paar Stellen hinzubekommen.