Es ist absolut nicht so, dass sich die Landesregierung scheut, in der Flüchtlingsfrage Verantwortung zu übernehmen, wie Sie uns vorwerfen. Es sei nur daran erinnert, bereits im Januar 2015, als das alles noch nicht diese Dimensionen erreicht hatte, hat es in der Staatskanzlei unter der Leitung des Ministerpräsidenten den ersten Gipfel zur Flüchtlingsproblematik gegeben. Am 2. Februar, nächste Woche, werden wir uns zu einem vierten Gipfel mit allen Beteiligten treffen.
Wir arbeiten intensiv an allen wichtigen Themen. Da erwähne ich ausdrücklich den Finanz- und den Innenminister, die Hand in Hand daran arbeiten, dass die Versorgung gut klappt; sogar besser funktioniert als in fast allen anderen Ländern.
Verantwortung in der Flüchtlingsfrage heißt nicht allein Verantwortung gegenüber den Flüchtlingen, sondern auch Verantwortung gegenüber den Sachsen-Anhalterinnen und Sachsen-Anhaltern. Denn sie sind es, die im Alltag die Integration von Asylsuchenden und Flüchtlingen meistern müssen, nicht die Politik, sondern in den Kommunen, in den Schulen, in den sozialen Bereichen, in den Betrieben und an anderer Stelle
Deshalb unterstreiche ich: „Wir schaffen das!“ gilt, wenn wir steuernd eingreifen, statt den Dingen ihren Lauf zu lassen.
Meine Damen und Herren! Dass wir seit nunmehr zwei Jahren einen positiven und deshalb ermutigenden Wanderungssaldo verzeichnen - dabei zählen die zugewanderten Flüchtlinge und Asylsuchende statistisch gar nicht mit -, liegt nicht zuletzt daran, dass die Menschen in die Entwicklung Sachsen-Anhalts vertrauen.
Wenn Beschäftigung und Löhne steigen, wenn genügend Ausbildungsplätze zur Verfügung stehen - das ist ja der Fall -, wenn ein Land überdurchschnittlich viele Kindertageseinrichtungen bietet, Schulen saniert, Kommunen bei der Schuldentilgung unterstützt und selbst keine neuen Schulden macht, dann zeigt dieses Land, dass es Perspektive hat. Das wird auch überregional anerkannt.
Wer Vertrauen in die Politik stärken möchte, sollte nicht versuchen, den Menschen in diesem Land Selbstbewusstsein zu nehmen, indem man das vor
Meine Damen und Herren! Nach den Verfassungen von Bund und Ländern ist der Begriff Vertrauen mit der Vertrauensfrage verbunden und dies ist ein Instrument der jeweiligen Ministerpräsidenten. Deshalb lohnt es sich, hier auch zu fragen, wie es um das Vertrauen in den Ministerpräsidenten steht.
Ich habe - und bin wahrscheinlich der einzige weit und breit - mit allen zusammengearbeitet, als Justizstaatssekretär mit Gerd Gies, Werner Münch, Christoph Bergner und sechs Monate auch noch mit Reinhard Höppner und dann als Chef der Staatskanzlei seit 2002 mit Wolfgang Böhmer und Reiner Haseloff. Deshalb kann ich Ihnen sagen, dass Reiner Haseloff wie kaum ein anderer das Vertrauen der Menschen im Lande genießt.
Er hat sich dieses Bürgervertrauen hart erarbeitet, ist im Dauereinsatz für unser Land überall bekannt und geschätzt.
Tilman Tögel sagte neulich, er begegnet sich bald selbst irgendwo in der Altmark bei der Fahrt von einem Termin zum anderen.
Ich erinnere gern daran, dass auch das Ansehen von Wolfgang Böhmer - ich gratuliere ihm auch von hier aus herzlich zum 80. Geburtstag - nach dem Ende seiner ersten vier Jahre, 2006, noch nicht so hoch entwickelt war wie am Ende seiner zweiten Amtszeit. So etwas braucht Zeit und Kontinuität.
Auch Reiner Haseloff hat nach jetzt fünf Jahren zum Wohle unseres Landes, nach innen wie nach außen, eine zweite Amtszeit verdient. Er hat seit Jahren als Koordinator der B-Ministerpräsidenten mit seinen wechselnden Partnern auf der A-Seite - -
- Meine Damen und Herren! Jetzt führe ich noch die Sitzung. Der Herr Staatsminister hat das Wort und er möchte jetzt auch zum Ende kommen.
Er hat seit Jahren als Koordinator der B-Ministerpräsidenten mit seinen wechselnden Partnern auf der A-Seite, zurzeit Bürgermeister Sieling aus Bremen, die Ländergemeinschaft erfolgreich durch viele schwierige Verhandlungen mit dem Bund gesteuert, von der Energiepolitik über den Finanzausgleich bis zur Flüchtlingsfrage.
Er genießt als Repräsentant des Landes und als Mensch hohes Ansehen auf Bundesebene und in Europa. Auch das ist wichtig für Sachsen-Anhalt
Das Land steht immer noch vor größeren Herausforderungen als jedes andere neue Bundesland. Das hat viel mit den besonders schwierigen Ausgangsbedingungen 1990 zu tun. Dieses Land braucht mehr als andere Länder Kontinuität aus der breiten Mitte heraus.
Die Koalition aus CDU und SPD hat seit 2006 sehr ordentlich gearbeitet und das Land trotz vieler Herausforderungen, die andere Länder so nicht kennen, auf gutem Kurs gehalten. Wichtige Themen auf Bundesebene sind noch offen, vor allem die Bund-Länder-Finanz-Verhandlungen und die Frage, wie es 2019 mit den neuen Ländern weitergeht. Jetzt auf hoher See die Führungsmannschaft zu wechseln, würde dem Land massiv schaden.
(Beifall bei der CDU - Herr Lange, DIE LIN- KE: Nein, würde es nicht! - Weitere Zurufe von der LINKEN und von den GRÜNEN - Un- ruhe)
Weil es mir persönlich Sorgen macht, will ich auch der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wegen mancher Schärfe, die sie in die politische Debatte einbringt - gerade auch eben -, sagen: Jeder, der rechnen kann weiß, am 13. März sind Konstellationen denkbar, nach der eine Regierung aus der Mitte heraus nur unter Ihrer Beteiligung möglich ist. Um nicht missverstanden zu werden: Auch ich würde gern allein regieren, aber wer nicht in Optionen denken kann, der ist für die Politik nicht geeignet.
Das ist dann die Frage, wie wir alle unserer Verantwortung für das Land gerecht werden. Deshalb rate ich Ihnen - und ich glaube, das darf ich -, brechen Sie keine Brücken ab und denken Sie bitte immer auch daran, was Sie Sachsen-Anhalt schulden. Vergessen Sie das bitte nicht.
Auch Staatsvergessenheit führt zu Vertrauensverlust und treibt die Wählerinnen und Wähler dahin, wo sie keiner von uns haben will.
Herzlichen Dank, Herr Staatsminister, für Ihren Beitrag. - Jetzt erteile ich dem Abgeordneten Herrn Miesterfeldt das Wort. Sie haben das Wort, Herr Miesterfeldt. Bitte schön.