Angesichts unseres Schuldenberges ist das auch bitter nötig und stärkt das Vertrauen der jüngeren Menschen, auch noch Raum für Politikgestaltung zu haben.
Die Aufklärungsquote bei der Polizei, die Verfahrensdauer bei Gericht schwanken von Jahr zu Jahr immer wieder. Wenn Sie das in den Ländervergleich einordnen, dann steht Sachsen-Anhalt in all diesen Bereichen vergleichsweise gut da. Schauen Sie sich das einmal an. Und 102 % Unterrichtsversorgung gibt es auch nicht in jedem anderen Bundesland.
Ja, meine Damen und Herren, wir haben in den letzten Jahren solide gewirtschaftet, aber wir haben auch in die Zukunft Sachsen-Anhalts investiert. Da Sie dies offensichtlich verdrängen, will ich gern Beispiele nennen: etwa Stark III. Rund 154 Millionen € haben wir bislang in die Sanierung von 98 Schulen und Kindergärten gesteckt. In der neuen Förderperiode steht noch mehr Geld zur Verfügung.
Eine solche Investition in die Zukunft gibt es in keinem anderen Land, in ganz Europa nicht. Das Wirtschaftsministerium hat im Herbst 2014 das Programm I 3 aufgelegt. Mit ihm werden Innovationen, Investitionen und Internationalität mittelständischer Unternehmen in Sachsen-Anhalt gefördert.
Wir haben mit den Theater- und Orchesterverträgen den Theatern Planungssicherheit für fünf Jahre gegeben und dabei erstmals eine Dynamisierung vereinbart.
Aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ haben wir in dieser Legislaturperiode mehr als 100 Firmenansiedlungen und über 430 Betriebserweiterungen gefördert. Dahinter stehen eine Investitionssumme von 3,1 Milliarden € und fast 10 000 neue Arbeitsplätze.
Ich könnte noch mehr Beispiele nennen, wie das Teilentschuldungsprogramm Stark II für die Kommunen oder die Breitbandförderung und den Einstieg in die digitale Agenda.
Meine Damen und Herren! Natürlich können wir uns in Wirtschafts- und Kaufkraft noch nicht mit Bayern und Baden-Württemberg messen. Doch das - schauen Sie doch bitte einmal genau hin - können auch viele Westländer nicht. Maßstab muss sein, was wir, was die Menschen in Sachsen-Anhalt unter schwierigsten Bedingungen in 25 Jahren in Sachsen-Anhalt erreicht haben. Das ist eine ganze Menge. Darauf können wir gemeinsam stolz sein.
Wer das nicht sieht und so tut, als sei SachsenAnhalt ein Notstandsgebiet - so klang das eben in Ihrer Rede -, der verweigert sich beharrlich der Realität und verspielt leichtfertig das Vertrauen in die Kompetenz von Politik. - Und bis zur Funktionsunfähigkeit ausbluten, wie Sie das eben gesagt haben, das ist eine Entgleisung, die auf massiven Wahrnehmungsstörungen beruht.
Davon zeugt auch Ihre leider wirklich platte Kritik an der Flüchtlingspolitik der Landesregierung, die alles auf die Frage der Obergrenzen reduziert.
Wir haben im letzten Jahr rund 40 000 Asylsuchende und Flüchtlinge in Sachsen-Anhalt aufgenommen, von denen noch 30 000 im Land sind.
Das war eine enorme Leistung aller Beteiligten im Land und der Kommunen und vor allem auch der vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer und der Trägerorganisationen, ohne die das nicht möglich gewesen wäre. Dafür möchte ich an dieser Stelle allen ausdrücklich danken.
Ja, meine Damen und Herren, Sachsen-Anhalt ist weltoffen. Wir brauchen uns in Weltoffenheit nicht belehren zu lassen.
Es ist aber nicht damit getan, Flüchtlinge unbegrenzt ins Land zu lassen, und die Menschen wissen das auch. Aufnahme ist bei weitem nicht Integration. Integration heißt Spracherwerb, heißt Ausbildung und Arbeit.
(Herr Höhn, DIE LINKE: Zügig! - Herr Gal- lert, DIE LINKE: Ja, Sie haben eine Arbeits- gruppe eingesetzt! - Frau Dr. Paschke, DIE LINKE: Genau!)
Ich weiß auch, dass man sich über Arbeitsgruppen lustig machen kann, aber das ist nun einmal so. Warten Sie erst einmal ab, was im März dann im Bund und in den Ländern kommt. Dann werden Sie überrascht sein.
- Ja. Aber wenn Sie bei den GRÜNEN und bei der LINKEN wirklich meinen, Sachsen-Anhalt könne jedes Jahr immer wieder 30 000 bis 40 000 Menschen erfolgreich integrieren, dann sollten Sie von den GRÜNEN sich nicht beklagen, dass Sie um Ihren Wiedereinzug in den Landtag fürchten müssen.
Jedes Jahr eine Stadt wie Merseburg oder Stendal mit Wohnungen, Schulen, ärztlicher Versorgung, Polizei und allen anderen Dienstleistungen auszustatten, das stampft man nicht so einfach aus dem Boden.
Deshalb gibt es inzwischen einen großen gesellschaftlichen Konsens über Grenzen der Aufnahmefähigkeit, wie auch immer sie definiert sein mögen. Parallelgesellschaften dürfen nicht entstehen.