Ich danke dem Parlament für das Vertrauen, für das gute Miteinander. Ich sage es ganz offen: Ich fühlte mich durch das Parlament, und zwar quer durch alle Fraktionen, oft sehr getragen. Wenn man einen solchen Rückhalt nicht hätte, ob als parlamentarischer Geschäftsführer oder als Minister, und nicht Verbündete hätte, auch quer durch die Parteien, dann kann das nicht funktionieren. Ich bin dankbar, dass das so war.
Ich wurde auch von Abgeordneten vor Ort eingeladen und ich habe wirklich eine riesige Achtung davor, wie Parlamentarier, auch die, die hier sitzen, sich vor Ort einsetzen. Ich weiß, wie sie sich vor Ort auch für kleine Dinge einsetzen, nicht nur für Kindergärten, auch jetzt in der Flüchtlingshilfe; als ich in Weißenfels war und überall konnte ich das erfahren. Ich könnte jetzt vieles aufführen. Mit den Frauenhäusern habe ich begonnen. Das weiß Herr Czeke. Ich wurde von Abgeordneten aller Parteien eingeladen.
Ich finde, dass Abgeordnete ein Stück weit auch Vorbild sein können. Es ist schön zu sehen, wie sie sich einsetzen und Zeit opfern, und dass man authentisch spürt, wo Menschen ein Herz für andere haben.
Deshalb ist einfach meine Bitte und mein Wunsch, dass Sie bei allen Entscheidungen in den unterschiedlichen Politikbereichen - wir kämpfen in allen Bereichen, ob in Wirtschaft, Landwirtschaft, auf allen Gebieten, die wichtig sind - den Blick für die Schwächeren behalten, für die Benachteiligten in der Gesellschaft: für die Behinderten, für die Kranken, für die Kinder, für die Alten, für die Flüchtlinge. Ich glaube, wenn man diesen Blick hat, dann kann man auch alle anderen Dinge regeln, wo man die Leistungsträger der Gesellschaft unterstützen muss. Das will ich nicht gering achten, aber behalten Sie den Blick dafür.
Danke für die Zeit und für das Glück, das ich hatte, das zu erleben. Das hat mich selber glücklich und zufrieden gemacht. Ich bin auch der Überzeugung, dass ich dadurch ein sehr glücklicher Mensch bin. - Jetzt ist Jens Bullerjahn doch da. Ich hoffe, er hat meine Worte, die ich gesagt habe,
noch gehört, oder sie werden ihm mitgeteilt. - Bleiben Sie behütet und gesund. Viel Freude für die Zukunft!
Lieber Norbert Bischoff, herzlichen Dank. Wir sind vielleicht auch besser als unser Ruf. Das mag sein. Du hast das noch einmal deutlich gesagt.
Er sagt genau das: Er und auch sein Ministerium haben immer den Blick gehabt für Menschen, denen es manchmal nicht so gut geht wie uns. Insofern muss ich sagen: Hochachtung für alle, die in diesem Ministerium und auf diesem sozialen Gebiet arbeiten, die für Schwache und Benachteiligte da sind. Das ist für mich ganz wichtig und das wollte ich hier noch einmal betonen. Herzlichen Dank, Norbert.
Jetzt kommen wir zu der Fünfminutendebatte. Herr Jantos, Sie haben für die CDU-Fraktion das Wort. Sie haben auch signalisiert, uns einen kleinen Abschiedsgruß zu übermitteln. Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der ersten Lesung des vorliegenden Gesetzentwurfes am vergangenen Dienstag haben wir in einer intensiven und zum Teil emotionalen Debatte über alle wesentlichen Aspekte des Gesetzentwurfs diskutiert. In den Beratungen der Ausschüsse für Arbeit und Soziales sowie für Finanzen haben sich keine neuen Erkenntnisse ergeben. Die Debatte vom Dienstag möchte ich auch in Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit nicht wiederholen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte aber die Gelegenheit nutzen, noch einmal die Position meiner Fraktion zur Verwendung der im Jahr 2016 aus dem Bundeshaushalt für das Betreuungsgeld auf Sachsen-Anhalt entfallenden Mittel darzulegen. Die CDU-Landtagsfraktion hat als erste Partei im Landtag eine Kostenentlastung der Eltern durch die vollständige Verwendung der Betreuungsgeldmillionen gefordert. Wir bekräftigten hier und heute erneut den im Dezember 2015 im Hohen Haus gefassten Beschluss, die aus den Bundesbetreuungsgeldmitteln anfallenden Mit
Die CDU hält weiterhin an ihrem Vorschlag fest, das letzte Kita-Jahr für die Eltern beitragsfrei zu stellen. Die Finanzierung dafür ist aus den Mitteln des Betreuungsgeldes spätestens ab 2017 gesichert. Auch die Verwendung der Mittel für das Jahr 2016 ist bereits geklärt. Für das Jahr 2016 soll die zu erwartende Zahlung des Bundes in Höhe von 9,1 Millionen € für die Entlastung der Eltern bei den Kostenbeiträgen im Jahr 2016 verwendet werden.
Meine Damen und Herren! Die Regierungsfraktionen hatten vorgehabt, Ihnen zur Bekräftigung dieses Vorhabens einen Entschließungsantrag zur Beschlussfassung vorzulegen. Dies ist nach der Geschäftsordnung des Hohen Hauses aber nicht möglich. Daher trage ich Ihnen jetzt den Inhalt unseres geplanten Entschließungsantrages vor, damit sich dessen Inhalt im Protokoll der heutigen Sitzung wiederfindet.
Erstens. Wir bekräftigen den in der 104. Sitzung zur Drs. 6/4645 gefassten Beschluss, mit dem der Landtag die Landesregierung auffordert, die auf Sachsen-Anhalt entfallenden Mittel des Betreuungsgeldes des Bundes zur Entlastung der Eltern bei den Kostenbeiträgen einzusetzen.
Zweitens. Der Finanzausschuss des Landtages hat in der Sitzung am 13. Januar 2016 im Vorgriff auf die zu erwartende Zahlung des Bundes für das Jahr 2016 in Höhe von 9,1 Millionen € aus dem Jahresüberschuss des Jahres 2015 für das Haushaltsjahr 2016 insgesamt Mittel in Höhe von 9,1 Millionen € zweckgebunden einer allgemeinen Rücklage für das Kinderförderungsgesetz zugeführt. Damit ist eine finanzielle Grundlage für die Entlastung der Eltern bei den Kostenbeiträgen ab dem Jahr 2016 geschaffen worden. Im Zuge der Evaluierung und der anstehenden Änderung des Kinderförderungsgesetzes wird diese Summe rückwirkend zum 1. Januar 2016 zur Senkung der Kostenbeiträge der Eltern ausgereicht werden.
Meine Damen und Herren! Die Kommunen, in deren Hoheit die Ausgestaltung der Elternbeiträge liegt, erhalten damit ein klares Signal und können die Beiträge der Eltern zur Finanzierung der Kindertageseinrichtungen auf einem angemessenen Niveau halten. Ebenso erhalten die Eltern das klare Signal, dass sie im Jahr 2016 bei den Kostenbeiträgen nach § 13 KiFöG entlastet werden.
Vor diesem Hintergrund werden wir der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zustimmen. - Vielen Dank.
letzte Sitzung. In der letzten, heißen Debatte zum KiFöG vor drei Tagen ist mir leider ein Fehler unterlaufen, den ich nicht sofort bemerkt habe. In keiner Weise wollte ich zum Ausdruck bringen, dass alle Kommunen klebrige Finger haben. Wenn das so zum Ausdruck gekommen ist, entschuldige ich mich hier offiziell. Ich bin selbst Kommunalpolitiker und weiß, wie schwer die Arbeit vor Ort ist. - Vielen Dank.
Er möchte nicht mehr. - Dann möchte Herr Knöchel intervenieren. Das können Sie gern tun, Herr Knöchel.
Es war eine ohnehin geplante kurze Intervention, Herr Präsident. Ich bedaure, dass Herr Jantos hier noch einmal feststellte, dass die Beratungen im Finanzausschuss keine neuen Erkenntnisse gebracht hätten. Nur in diesem Zusammenhang ist auch der Vortrag zu einem Entschließungsantrag zu verstehen. Es gab sehr wohl neue Erkenntnisse, unter anderem die, dass die Einstellung der Rücklage von 9,1 Millionen € erforderlich geworden ist, weil die Koalition im Rahmen des Nachtragshaushaltsverfahrens die Mittel in Höhe von 9,1 Millionen €, die vom Bund bereitgestellt worden sind, bereits in anderen Haushaltstiteln verplant hatte.
Sie hatte also in dem Zeitraum, in dem wir darüber beraten haben, sprich: im Oktober, diese Mittel zur anderweitigen Verwendung vorgesehen. Das wollte ich der Richtigkeit halber noch hinzufügen. - Vielen Dank.
Das wird sich im Protokoll wiederfinden. Vielen Dank. - Wir kommen zu dem Debattenbeitrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Herr Striegel hat das Wort.
Klebrige Finger gibt es am Pult hier jedenfalls nicht; das kann ich sagen. Insofern nehmen wir einmal an, dass die Kommunen auch keine haben.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mit einem etwas längeren Zitat beginnen. Ich zitiere:
„Ich freue mich auch, dass es einen Konsens in diesem Haus dazu gibt, dass wir die Betreuungsgeldmittel […] zur Senkung der Elternbeiträge, zur Dämpfung der wachsenden Elternbeiträge einsetzen wollen.“
„Die eleganteste Lösung, wie Sie es ausgedrückt haben, wäre eine Änderung des KiFöG. Das ist richtig.“
„[…] an uns wird die Umsetzung einer Dämpfung der Elternbeiträge noch in dieser Wahlperiode nicht scheitern, wenn wir einen Weg dafür finden.“
Und zu diesem Weg meint der hier Zitierte, „dann könnten wir maximal eine Regelung für die uns für das Jahr 2016 zugewiesenen Mittel finden“.
Das würde ja ein bisschen naheliegen. Nein, diese Worte stammen von Ihnen, Herr Fraktionsvorsitzender Schröder, geäußert während der Landtagssitzung am 11. Dezember 2015. Im Protokoll kann das jeder nachlesen.
Verehrter Herr Schröder, keinem dieser Worte lassen Sie Taten folgen. Vielmehr lassen Sie hier und heute eben doch die Dämpfung der Elternbeiträge scheitern, obwohl DIE LINKE zusammen mit uns GRÜNEN den, nach Ihren Worten, elegantesten Weg gewählt und eine KiFöG-Novelle vorgelegt hat, obwohl wir, wie Sie forderten, lediglich eine Regelung für 2016 vorlegten.
Die Wählerinnen und Wähler können daran sehen, wie verlässlich die Worte der CDU sind. Ich würde es einmal so sagen: eher begrenzt. Aber gut, der Kopf ist rund, damit die Gedanken ihre Richtung ändern können. Dann möchte ich Ihrem gedanklichen Kreisverkehr dieses Mal nicht im Wege stehen.