ziell für den Rotmilan erstellte Artenhilfsprogramm beinhaltet zahlreiche Maßnahmen, die zu einem verbesserten Schutz dieser Art beitragen sollen. Eine Koordinierung wird in Zukunft durch das neu gegründete Rotmilanzentrum in Halberstadt erfolgen - ein weiterer Fortschritt im Artenschutz.
Aber wir tun noch nicht genug. Tier- und Pflanzenarten sterben nach wie aus. Wir müssen hier unsere Anstrengungen erhöhen. Wir brauchen mehr Biotopverbunde.
War in den ersten Jahren lediglich ein Rudel in der Altengrabower Heide ansässig, gibt es jetzt acht Rudel. Wir gehen insgesamt von 70 bis 80 Tieren aus. 64 wurden nachgewiesen. Der Wolf ist nicht präzise messbar. Er kennt keine politischen Grenzen und keine Landesgrenzen, obwohl er ein schlaues Tier ist.
An das Zusammenleben müssen wir uns erst wieder gewöhnen. Wir helfen den Nutztierhaltern mit Fördermaßnahmen zur Prävention, um ihre Herden zu schützen. Wir helfen ihnen, wenn Tiere durch den Wolf zu Schaden kommen. Ein völlig überarbeiteter Leitfaden zum Thema Wolf liegt inzwischen im Entwurf vor. Wir stellen ihn jetzt zur Diskussion.
Eine weitere vordringliche Aufgabe liegt in der rechtlichen Sicherung der Natura-2000-Gebiete. Das Kabinett hat im Juli 2014 den weiteren Weg zur Umsetzung von Natura 2000 beschlossen und das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt beauftragt, die Natura-2000-Gebiete über eine Landesverordnung insgesamt auszuweisen.
Der begleitende Gesetzentwurf trat im Januar 2015 in Kraft. Zurzeit wird eine Landesverordnung vorbereitet, die für Natura-2000-Gebiete die verbindlichen Schutz- und Erhaltungsziele sowie die grundlegenden Ver- und Gebote festlegen wird. Die vollständige Umsetzung soll bis 2019 durch entsprechende Maßnahmen wie zum Beispiel Zuwendungsverträge, Agrar- und Waldumweltmaßnahmen sowie gegebenenfalls durch Einzelanordnungen der Naturschutzbehörde erreicht werden.
Mir ist wichtig: Die Rechte der Betroffenen werden dabei genauso gewahrt wie bei Einzelausweisungen der Gebiete. Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange, der Verbände, Landnutzer und Eigentümer, der Wirtschaftsunternehmen und sonstigen Betroffenen sowie die Abwägung im Einzelfall sind sicherzustellen.
Gegenwärtig bereitet das Landesverwaltungsamt den Verordnungsentwurf vor und führt Gespräche mit Nutzer- und Naturschutzverbänden, den betroffenen Landesbehörden, Landkreisen und kreisfreien Städten. Anfang 2017 soll das förmliche Beteiligungsverfahren eingeleitet und bis Ende 2018 abgeschlossen werden. Ich bin mir sicher, dass wir auf dem eingeschlagenen Weg das gesteckte Ziel erreichen werden.
Ein weiteres Thema, das seit einigen Jahren größere Beachtung erlangt hat, ist die Ausbreitung nicht einheimischer Tiere und Pflanzen. Einige dieser Arten wurden bewusst durch Menschen ausgebracht. Die meisten sind jedoch auf anderen Wegen zu uns gelangt.
Die Europäische Union hat sich dieser Thematik angenommen und eine Liste von Arten aufgestellt, die sich in einer frühen Phase der Ausbreitung befinden und sich besonders negativ auswirken. Zum Beispiel ist die Amerikanische Scheinkalla in dieser Liste erhalten. Sie ist eine Konkurrenz zu heimischen Orchideenarten. Die Liste ließe sich fortsetzen.
Meine Damen und Herren! Besondere Gefährdungen gibt es für den Aal durch einen Wurm, der invasiv zu uns gekommen ist und sich für den Aal zu einer Populationsbedrohung ausgewachsen hat. Bezüglich der invasiven Arten wartet eine neue Aufgabe auf uns, der wir uns in Zukunft stärker widmen müssen.
Der Waldanteil in unserem Land liegt inzwischen über 25 % - ein anderes wichtiges Thema. Sachsen-Anhalt hat hinter Schleswig-Holstein den zweitgrößten Waldzuwachs aller Flächenländer zu verzeichnen. Wir haben deutlich mehr als 500 000 ha Wald und der Zustand unserer Wälder ist deutlich besser als im deutschen Durchschnitt. Herzlichen Dank den Waldbesitzern und Förstern für ihre engagierte Arbeit!
Auf der Landesebene sind wir forstpolitisch mit der neuen Leitlinie Wald 2014 und der Waldstrategie des Landesbeirates Holz auf einem guten und aktuellen Stand. Ein artenreicher, naturnaher Wald, der nachhaltig bewirtschaftet wird, steht dabei im Mittelpunkt.
Unser Wald hat es verdient, auch in den Beratungen dieses Hohen Hauses gebührend beachtet zu werden. Ich bin den Fraktionen der CDU und der SPD deshalb außerordentlich dankbar, dass sich der Landtag auf ihren Antrag hin in seiner Sitzung im Juni vergangenen Jahres zu einer nachhaltigen und multifunktionalen Forstwirtschaft in SachsenAnhalt bekannt hat.
Wir haben inzwischen das Landeswaldgesetz sowie das Feld- und Forstordnungsgesetz überarbeitet. Es steht heute zur Beratung an. Ich freue mich darüber, dass das Parlament dieses wichtige Gesetz so zügig beraten hat. Herzlichen Dank dafür.
Die Bewirtschaftung unserer Wälder, meine Damen und Herren, gilt als Paradebeispiel nachhaltiger Ressourcennutzung. Doch selbst in der Forstwirtschaft wird oft hart darum gerungen, was im Sinne der Nachhaltigkeit konkret zu tun ist. Wie viel komplexer und kontroverser sind natürlich die gesamtgesellschaftlichen Diskussionen und Prozesse, wenn es um die Definition nachhaltiger Politik geht.
Auch deshalb betreiben wir Umweltbildung in vielen Einrichtungen in Sachsen-Anhalt. Wir bereiten zurzeit die Ausschreibung für die Evaluierung der Umweltbildungseinrichtungen vor, einer Anregung aus dem Landtag folgend. Ziel ist dabei eine Optimierung des bestehenden Angebots unserer wertvollen Umweltbildungseinrichtungen.
Meine Damen und Herren! Seit 25 Jahren besteht unser Land Sachsen-Anhalt. Seit 25 Jahren gehört aktiver Umweltschutz zu den Zielen der Landesregierung. Es ist nicht alles perfekt, wir wissen das. Aber eines lässt sich unter dem Strich feststellen: Für Natur und Umwelt unserer Heimat waren dies 25 gute Jahre.
Geschundene Landschaften konnten sich erholen, bereits intakte Gebiete wurden geschützt. Wenn ich nach vorne schaue, dann wünsche ich mir eine intakte Natur, funktionierende Ökosysteme und Biodiversität nicht nur als Wert an sich, sondern auch als einen Standortfaktor im Wettbewerb zwischen Regionen und Nationen.
Eine Heimat, die eine Zukunft haben will, braucht eine gesunde Umwelt, braucht Biodiversität und braucht Nachhaltigkeit. Umweltschutz, Klimaschutz und Ressourcenschonung bleiben deshalb für uns Daueraufgaben. Wir müssen auch in Zukunft dem Umweltschutz genauso viel Aufmerksamkeit schenken wie bisher, vielleicht sogar noch mehr, und Nachhaltigkeit aktiv vorleben.
Sie alle bitte ich, meine Damen und Herren, in Ihren Parteien für eine nachhaltige Politik und den bestmöglichen Schutz unserer Heimat zu werben, nicht nur für uns, sondern für Kinder, für Enkel, für nachfolgende Generationen. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Minister, herzlichen Dank für Ihren Beitrag. Es gibt aber eine Frage des Abgeordneten Herrn Rothe. - Herr Minister? Der Abgeordnete Rothe will eine Frage stellen.
Herr Minister, teilen Sie meine Auffassung, dass ich als mitteldeutscher Vorfallshund im Halleschen Stadtrat gut aufgehoben bin?
Jetzt muss ich den Begriff „Vorfallshund“ noch näher erläutert bekommen, um dort zu einem Urteil zu kommen. Sie haben mich jetzt mit einem Begriff überfallen, der mir auf Anhieb nicht völlig geläufig ist. Steht der im Hundegesetz?
(Heiterkeit bei der CDU und bei der SPD - Herr Gallert, DIE LINKE: Das hätte ich jetzt an seiner Stelle auch gesagt! Aber die Lan- desregierung spricht ja mit einer Stimme!)
Herr Abgeordneter, ich werde mich beim Innenminister kundig machen, und wir klären das bilateral. Okay?
Herzlichen Dank für die umfangreiche Beantwortung dieser so wichtigen Frage. - Meine Damen und Herren! Bevor wir jetzt in die Debattenbeiträge gehen, darf ich Schülerinnen und Schüler des Ecole-Gymnasiums „Pierre Trudeau“ aus Barleben begrüßen. Herzlich willkommen!
Wir haben uns im Ältestenrat auf die Redezeitstruktur E geeinigt: 90 Minuten. Davon entfallen auf die CDU 25 Minuten, auf DIE LINKE 18 Minuten, auf die SPD 16 Minuten und auf die GRÜNEN sechs Minuten.
Ich habe die große Freude, jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ihnen, Frau Professor Dr. Dalbert, das Wort erteilen zu dürfen. Bitte schön.
Danke, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Aeikens, zum Ende der Legislaturperiode versuchen Sie, vermeintliche Erfolge Ihres Hauses im Umwelt- und Naturschutz hervorzuheben. Ich glaube, beim Schreiben Ihrer Rede haben Sie eine rosarote Brille aufgehabt.
Schauen wir uns einmal den Klimaschutz an. Sie erklären, dass Sie in Sachen Klimaschutz viel erreicht haben. Dabei verschweigen Sie aber drei Dinge. Erstens. Der hauptsächliche Rückgang der Treibhausgasemissionen - nämlich um 60 % - ist auf das Zusammenbrechen der Industrie nach 1990 zurückzuführen und nicht auf Aktivitäten Ihrer Landesregierung.