Zudem werden wir ab 2016 den kommunalen Hochwasserschutz finanziell unterstützen. 20 Millionen € stehen bereit, um die Wasserwehren hochwasserfest auszurüsten oder um die kommunale Infrastruktur hochwassersicher auszubauen.
Zur Wahrheit gehört aber auch: Hochwasser ist ein Naturereignis, gegen das es einen absoluten Schutz nicht geben kann. Jedermann ist verpflichtet, das ihm Mögliche gegen Hochwassergefahren zu tun. So steht es im Wasserhaushaltsgesetz. Auch das müssen wir als Politiker den Menschen sagen.
Seit einigen Jahren sieht sich Sachsen-Anhalt durch Vernässungen herausgefordert. Etwa ein Viertel der Landesfläche ist gefährdet. Überdurchschnittlich hohe Niederschläge haben insbesondere in den Jahren 2007 bis 2010 in vielen Regionen zu überschwemmten Feldern, nassen Kellern und schlimmen Wasserschäden geführt. Die Landesregierung hat reagiert und 2012 ein deutschlandweit einmaliges Programm gegen Vernässungsprobleme und für den Schutz vor Erosion durch Wasser aufgelegt.
Das Land hat dafür 30 Millionen € in einem Fonds zur Verfügung gestellt. Vor allem Kommunen nutzen das Angebot zur Entwicklung von Strategien und zur Umsetzung von entsprechenden Maßnahmen. Die Landesregierung hat auch hier schnell und umfassend reagiert, um Menschen vor Ort konkret zu helfen.
Mein Dank gilt allen, die an Planung, Umsetzung und Durchführung des Programms beteiligt waren, und mein Dank gilt vor allem dem Zeitweiligen Ausschuss des Landtages unter Leitung von Frau Take für die gute Zusammenarbeit und die engagierte Hilfe.
Vom Element Wasser zur Luft. Gute Luft ist wichtig für unsere Gesundheit. Für saubere Luft zu sorgen, ist ein weiteres erklärtes Ziel der Landesregierung. Dass sich die Luftqualität während der vergangenen 25 Jahre deutlich verbessert hat, ist für jeden spürbar, sichtbar und auch riechbar.
Obwohl bei der Stickstoffdioxid- und Kohlenmonoxidbelastung an den Verkehrsschwerpunkten in den großen Städten bisher ein Rückgang festgestellt werden konnte, sind weitere Anstrengungen insbesondere im Verkehrsbereich notwendig.
Infolge von Überschreitungen der Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid wurden seit 2010 für einige Gebiete in Sachsen-Anhalt Luftreinhaltepläne und Pläne für kurzfristige Maßnahmen erarbeitet; bestehende Pläne wurden fortgeschrieben.
Zusammenfassend können wir bilanzieren, dass wir dank der Umsetzung dieser Luftreinhaltepläne seit 2010 einen weiteren Rückgang der Belastung durch Luftschadstoffe um bis zu 20 % erreichen konnten. Trotz dieser erfreulichen Ergebnisse sind weitere Anstrengungen zur Minderung der Luftbelastung im Interesse der Gesundheit der Bevölkerung erforderlich. Wir werden auch hierbei nicht nachlassen.
Meine Damen und Herren! Zielführende Umwelt- und Wirtschaftspolitik vereinen sich in der Abfallwirtschaft. Die Abfallwirtschaft in Sachsen-Anhalt hat sich seit der Wende zu einer Kreislaufwirtschaft entwickelt und wird zukünftig ein immer wichtigerer Teil der Ressourcenwirtschaft sein.
Das Aufkommen an festen kommunalen Abfällen ist in diesem Zeitraum von über 700 kg je Einwohner auf ca. 200 kg je Einwohner gesunken. Die zum Beispiel im Bioabfall, in ausgedienten Elektrogeräten oder in Bauabfällen enthaltenen Materialien und Stoffe werden in der Kreislauf- und Ressourcenwirtschaft zunehmend an Bedeutung gewinnen. Dazu wird auch das von der Bundesregierung geplante neue Wertstoffgesetz beitragen.
Ein wesentlicher Aufgabenschwerpunkt der Kreislaufwirtschaft wird in den nächsten Monaten die Fortschreibung des Abfallwirtschaftsplanes für Sachsen-Anhalt sein. Insbesondere im Hinblick auf die Verwertung und Entsorgung mineralischer Abfälle und bezüglich der vorzuhaltenden Deponiekapazitäten wird der Abfallwirtschaftsplan 2016 besondere Bedeutung entfalten.
Während die Schließung von Altdeponien viele Jahre ein Schwerpunktthema war, ist die Frage ausreichender Deponiekapazitäten inzwischen
stärker in den Vordergrund gerückt, insbesondere im Zusammenhang mit der Sicherung der Entsorgung mineralischer Abfälle.
table Lösungen für den Umgang mit mineralischen Abfällen zu finden, und dies schon deshalb, weil sich Sachsen-Anhalt sehr frühzeitig dieser Problematik gestellt hat.
Meine Damen und Herren! Die großen umweltpolitischen Herausforderungen zur Sicherung unserer Zukunft sind der Klimawandel, die Energieversorgung und der Erhalt der biologischen Vielfalt.
Die internationale Staatengemeinschaft hat mit der Erarbeitung des Weltklimavertrages auf der Klimakonferenz in Paris ihre Entschlossenheit demonstriert, das Zwei-Grad-Ziel einzuhalten. Damit wurde für den weltweiten Klimaschutz ein bedeutender Meilenstein gesetzt. Ich möchte mich bei der Bundesregierung ausdrücklich für ihr Engagement, das zu diesem Erfolg beigetragen hat, herzlich bedanken.
Die Landesregierung beschäftigt sich bereits seit vielen Jahren mit dem Klimawandel und seinen möglichen Folgen.
Mein Haus hat eine Klimaanalyse in Auftrag gegeben, in deren Ergebnis die verschiedensten Nutzer mit relevanten Informationen zum Klimawandel der vergangenen Dekaden ausgestattet werden sollen. Dies soll als Grundlage für Entscheidungen in den verschiedensten Lebens- und Arbeitsbereichen dienen. Die Veröffentlichung dieser wertvollen Studie steht unmittelbar bevor.
Die im Jahr 2013 aktualisierte Strategie des Landes zur Anpassung an den Klimawandel zeigt Handlungsbedarf und notwendige Anpassungsmaßnahmen in den unterschiedlichsten Sektoren auf. Damit geben wir Bürgern, Verwaltung und Wirtschaft wertvolle Hilfen.
Gern nutze ich die Gelegenheit, um in diesem Zusammenhang meinen Ressortkollegen für die engagierte Zusammenarbeit in diesem Bereich zu danken. Daneben unterstützen viele Einrichtungen wie Fachbehörden, Hochschulen, der Deutsche Wetterdienst sowie die kommunalen Spitzenverbände und unsere Kommunen unsere wichtige Arbeit zum Thema Klimawandel.
Wie der Klimawandel ist auch der Klimaschutz ein langfristiger Prozess, der alle Ebenen des gesellschaftlichen Lebens betrifft.
Daher freut es mich, dass wir bei der Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2020 auf einem guten Weg sind. Die interministerielle Arbeitsgruppe „Klimaschutz“ hat der Landesregierung im Dezember 2015 eine Halbzeitbilanz für das Klimaschutzprogramm vorgelegt. Diese wurde durch ein Monitoring der Treibhausgasemissionen untersetzt. Seit 1990 wurde bei uns ein weit über 40 % liegende Reduzierung der Treibhausgasemissionen erreicht. Damit leistet das Land Sachsen-Anhalt
Klimaschutz - das wissen wir - ist untrennbar mit dem Ausbau erneuerbarer Energien verbunden. Sachsen-Anhalt hat beim Ausbau erneuerbarer Energien bundesweit einen Spitzenplatz. Darauf können wir stolz sein. Das Land hat auch ausreichend Potenziale, sodass weder in Wäldern Windenergieanlagen noch auf Ackerböden Fotovoltaikanlagen gebaut werden müssen.
Meine Damen und Herren! Wir müssen uns zudem verstärkt dem Konfliktfeld „Windenergie und Artenschutz“ widmen, wie es der Landtag bereits getan hat. Der Entwurf eines Leitfadens wurde erarbeitet und steht zur Diskussion.
Ein Weiteres ist mir in diesem Zusammenhang besonders wichtig: Wir müssen daran arbeiten, mehr Wertschöpfung zum Beispiel aus den Windenergieanlagen im Land zu halten. Viel damit verdientes Geld fließt in andere Regionen. Das sollte anders werden. Gemeinsam mit der Energieagentur arbeiten wir an diesem Problem. In vielen Teilen Deutschlands gibt es Modelle gut funktionierender Bürgerbeteiligung. Das muss, meine Damen und Herren, auch bei uns in Sachsen-Anhalt möglich sein.
Der Erhalt der Biodiversität hat für die Landesregierung eine hohe Bedeutung; denn sie ist Voraussetzung für eine nachhaltige ökologische Entwicklung unserer Heimat.
Die Menschen auf dem Gebiet des heutigen Sachsen-Anhalt haben sich schon früh dieser Aufgabe gestellt. So trat am 14. Juni 1923 das Anhaltische Naturschutzgesetz in Kraft. Es war das erste Naturschutzgesetz in Deutschland, das diesen Namen führte und das ausschließlich den Naturschutz zum Gegenstand hatte.
Dieser Tradition fühlen wir uns verpflichtet. Heute ist Naturschutz Teil des öffentlichen Bewusstseins und selbstverständlich eine wichtige Zielsetzung der Landesregierung. Das Kabinett hat im Jahr 2013 den Aktionsplan Biologische Vielfalt beschlossen.
Der Erhalt der Biodiversität ist nicht alleinige Aufgabe der Landesregierung. In Vereinen, Verbänden, Bürgerinitiativen setzen sich viele Bürgerinnen und Bürger engagiert für den Schutz unserer Heimat sowie der natürliche Ressourcen ein. Dafür gebührt ihnen Dank und Anerkennung.
Meine Damen und Herren! Auch die Landwirtschaft leistet einen Beitrag zum Natur- und Artenschutz. In Sachsen-Anhalt wurde im Jahr 2014 das Greening eingeführt. Die Landwirtschaftsbetriebe sind danach verpflichtet, 5 % ihrer Flächen als ökologische Vorrangfläche zu bewirtschaften. Auch die hohe Akzeptanz unserer Agrarumweltmaßnahmen hilft, Artenvielfalt zu erhalten.
Der länderübergreifende Nationalpark Harz, die Biosphärenreservate Mittelelbe und Karstlandschaft Südharz sowie sieben Naturparks repräsentieren zusammen die wertvollsten Lebensräume und Landschaften Sachsen-Anhalts.
Vor wenigen Wochen haben wir eindrucksvoll das zehnjährige Jubiläum des Nationalparks Harz gefeiert - eine Erfolgsstory. Herzlichen Dank für die gute Arbeit in unseren Großschutzgebieten!
Wir halten an der Zielsetzung fest, aus dem Drömling gemeinsam mit Niedersachsen ein Biosphärenreservat zu entwickeln. Dafür gibt es in der Region viel Zustimmung. Das ist auch das Ergebnis einer am Montag im Niedersächsischen Landtag durchgeführten Anhörung. Nächste Woche werde ich vor Ort eine Konferenz durchführen; denn wir wollen dieses Projekt gemeinsam mit der Region gestalten.
Auch die internationale Anerkennung des Biosphärenreservats Südharz bleibt unser Ziel. Wir arbeiten daran, mit allen Gemeinden einen Konsens zu erzielen, um diesem schönen Teil unseres Landes eine bessere Perspektive zu geben.
Vielfalt und Artenreichtum zeichnen die Tier- und Pflanzenwelt unserer Heimat aus. Das Land Sachsen-Anhalt besitzt ein ausgesprochen hohes Naturpotenzial in den unterschiedlichsten Landschaftsräumen. Eine aktuelle Darstellung der hier vorkommenden Pflanzen und Tier umfasst die ansehnliche Zahl von über 22 000 Arten.
Für besonders gefährdete Arten sind entsprechende Maßnahmen zu deren Erhalt zu ergreifen. Zu berücksichtigen sind dabei vor allem die Arten, für die Sachsen-Anhalt eine herausgehobene Verantwortung besitzt und deren Verbreitung sich bei uns konzentriert.
Dazu zählen zum Beispiel verschiedene Fledermausarten. Unser Forschungsengagement für diese Tiergruppe, Schutzmaßnahmen und Quartiersicherungen haben in den letzten Jahren zu wichtigen Erfolgen geführt.