Aus haushalterischer Sicht müssten wir jedoch in einem Vergleich die Situation einbeziehen, dass wir ausreichend Personal zur Verfügung stellen.
Nur so erhalten wir eine brauchbare Grundlage für eine sinnvolle Wirtschaftlichkeitsbetrachtung. Ich habe mit einer gewissen Freude festgestellt, dass es auch aus den Reihen der Koalitionsfraktionen Stimmen in diese Richtung gab.
Es ist bedauerlich, dass die Landesregierung nicht in der Lage zu sein scheint - zumindest war das bisher so -, zu einem reflektierten Einsatz des Personalentwicklungskonzeptes zu gelangen.
Nun zu den Anträgen. Letztlich zielen beide Anträge auf die Fortführung des Winterdienstes in eigener Regie ab. Dies dürfte in der Konsequenz auch richtig sein. Der Antrag der LINKEN würzt das Ganze noch mit der berechtigten Kritik an der Landesregierung.
Die Koalition erläutert - das finde ich an dem Antrag überraschend - nicht den Widerspruch ihres Antrags zum Personalentwicklungskonzept. Wenn man sagt, wir möchten das jetzt mit eigenen Kräften machen - das ist ja auch Ziel des Antrages -, dann müsste man auch sagen: Gut, zumindest an dem Punkt des Personalentwicklungskonzepts steigen wir aus. Das wird - zumindest in der Deutlichkeit - nicht gesagt.
Wichtig ist jedoch - darauf gehen beide Anträge nicht wirklich ein -, dass wir eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung vornehmen. Es kann durchaus sein, dass für Teilaufgaben oder bestimmte Situationen auch die Einbeziehung Dritter sinnvoll ist. Das sollten wir objektiv prüfen. So wurde es auch im Finanzausschuss vereinbart.
Zum Antrag der Koalitionsfraktionen will ich noch klarstellend anmerken, dass die Einbeziehung der Kommunen nur - das steht in dem Punkt - in konkreten Einzelfällen und natürlich gegen Erstattung der Kosten möglich ist.
- Das ist logisch, ja, klar. Ich wollte es nur einmal sagen. Das ist immer so eine Sache: Wenn man Dinge auf eine andere Ebene verschiebt, sind das erst einmal Sorgen. Daher sind wir uns darin einig.
Wir GRÜNEN halten beide Anträge für zustimmungsfähig; denn letztlich sind sie doch nur der Beginn einer Umsteuerung in diesem Bereich und einer Prüfung des tatsächlichen wirtschaftlichen Vorgehens. - Danke schön.
Vielen Dank dem Abgeordneten Herrn Meister für seinen Redebeitrag. - Für die CDU erteile ich nun dem Abgeordneten Herrn Scheurell das Wort. Bitte schön, Herr Scheurell.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, so viel Konsens hat man selten in einer solchen Frage.
Das ist nicht beleidigend gemeint. - Also, so viel Konsens, dass wir alle feststellen, wir müssen mehr Ausbildung bringen, wir müssen versuchen, den Winterdienst über das eigene Personal abzudecken, gibt es wohl selten. Dies spiegelt auch die gute Arbeit im Verkehrsausschuss wider; denn dort haben wir diesen Konsens - nicht nur in diesem Punkt - schon lange. Thema „Kuschelausschuss.“
Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Personaldecke der LSBB in Sachsen-Anhalt reicht seit Jahren nicht ganz für die Asphalt- und Betondecken unseres Landes aus.
Hinzu kommt - in allen Ländern ist das so -, dass die personellen Sonderbelastungen im Winter in den Stellenplänen nicht abgebildet sind - nur etwa zu 80 %. Es ist also weitgehend Konsens, Personal, das nominell nur im Winter gebraucht wird, nicht ein ganzes Jahr lang zu beschäftigen.
Deswegen bedient sich die zuständige Landesstraßenbaubehörde bei der Aufgabenerledigung im Winter bisher soweit wie nötig auch befristeter Saisonkräfte oder der Zeitarbeit. Das ist eine Tatsache.
Der Landtag hat in Kenntnis dieser Tatsachen beschlossen, keine Zeitarbeit im Landesdienst belassen zu wollen. Dieser Beschluss sollte aus der Sicht der LINKEN natürlich nicht als Aufruf zur Privatisierung verstanden werden.
Das Verbot der Zeitarbeit war aus Ihrer Sicht natürlich als Aufforderung gemeint, das PEK über Bord zu schmeißen und mehr Personal einzustellen, natürlich auch im Landesstraßenbaubetrieb. Dann wären alle Probleme gelöst.
Bei diesem Lösungsvorschlag der LINKEN, das PEK weg und nach dem Gusto aller Fachpolitiker neue Stellen zu schaffen, macht ein Finanzminister nun einmal leider nicht mit. Ich hoffe, dass er mir darin Recht gibt.
Fraglich ist auch, ob Sie kurzfristig das notwendige Personal für die vollständige Eigenregie im Stra
ßenbetriebsdienst bekommen. Es wurde von allen schon gesagt: Errechnet sind für unser Bundesland 185 Stellen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deswegen muss verantwortliche Politik vorausschauend fahren und nach machbaren Lösungen suchen.
Die Koalition hat mit dem Haushaltsgesetz für die Jahre 2015/2016 beschlossen, dass wir vor der Freigabe der Haushaltsmittel ein Winterdienstkonzept im Verkehrs- und im Finanzausschuss sehen wollen. Das liegt seit einigen Wochen vor und nicht seit dem Frühjahr. Es hat - das war zu erwarten - zur politischen Debatte beigetragen und unsere Debatte heute befeuert.
Richtig ist, derzeit kann nicht der gesamte Straßenbetriebsdienst mit landeseigenem Personal abgesichert werden. Der Bedarf liegt bei 848 Mitarbeitern. 663 Stellen sind nur besetzt. Von den 663 Mitarbeitern sind nur 443, also nur zwei von drei Mitarbeitern, für den Einsatz im Winterdienst geeignet. Einige Mitarbeiter verfügen über Arbeitsverträge, die man allein mit politischen Willensbekundungen nicht aushebeln kann. Diese Mitarbeiter stehen auf dem Papier, aber für den Winterdienst nicht zur Verfügung. Diese Wahrheit habe ich vorhin auf der Straße natürlich auch angesprochen.
Wir können von der LSBB nicht verlangen, wozu das Personal aufgrund ärztlicher Atteste oder Arbeitszeitregelungen selbst nicht in der Lage ist.
Sicherlich wäre es auch der Landesstraßenbaubehörde am liebsten, alle Aufgaben mit eigenem Personal erledigen zu können, mir persönlich und - wir haben es heute hier gehört - allen 105 Abgeordneten ebenfalls, unserem Ministerium allemal.
Wenn aber Zeitarbeit und Saisonkräfte, die auch immer schwieriger zu bekommen sind, politisch nicht gewünscht sind und landeseigenes Personal nicht ausreichend zur Verfügung steht, dann haben Sie nur noch die Möglichkeit, die Aufgaben einer privaten Erledigung zuzuführen; denn der Winterdienst muss durchgeführt werden. Ich gehe jetzt nicht auf redundantes Wissen ein. Ihr Antrag würde deshalb im wahrsten Sinne des Wortes aufs Glatteis führen;
Das Letzte, was die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Landesstraßendienst jetzt brauchen, sind weitere wochenlange Hängepartien. Die LSBB braucht Klarheit in der Sache und Planungssicherheit. Vor allem aber braucht die LSBB das Vertrauen der Politik, welches sie von den Koalitionsfraktionen und, ich nehme an, auch von den Oppositionsfraktionen uneingeschränkt hat. Ansonsten hätten wir den Vorlagen ja nicht zugestimmt.
Konkret heißt das, unter den derzeitigen Rahmenbedingungen soll in diesem Jahr letztmalig auf Ergänzungskräfte bei der Aufgabenerledigung zurückgegriffen werden. Ab dem Winter 2016/2017 erfolgt die Aufgabenerledigung entweder in Eigenleistung des Landesstraßenbaubetriebes oder durch einen privaten oder mehrere private Partner.
Der Anteil der Aufgabenerledigung durch landeseigenes Personal soll schrittweise angehoben werden; denn in der Gesamtbetrachtung ist die weitgehende Leistungserbringung in Eigenregie die günstigste Alternative. Dazu brauche ich auch kein Wirtschaftlichkeitsgutachten. Es ist so. Das hat auch der Landesrechnungshof im Finanzausschuss so festgestellt.
Auch für uns als CDU-Fraktion ist dauerhafte Zeitarbeit im Straßenbetriebsdienst nicht die Lösung, nicht dass sich alle mit dieser Erkenntnis schmücken und wir dann wieder als die Schmuddelkinder hier drin sitzen. Nein, für uns ist es genauso keine Lösung.
So hat es der Verkehrsausschuss beschlossen, so ist der Finanzausschuss dem gefolgt und so beschließt es heute mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen der Landtag.
Ja zu so viel Eigenregie wie finanziell und wirtschaftlich sinnvoll möglich, nein zu einem Misstrauensvotum gegen jede private Erledigung, nein zu weiteren Hängepartien und nein zu Aufträgen für lediglich bis zu zwei Jahren, weil das wirtschaftlich für die Bewerber nicht möglich ist. - Herzlichen Dank.