Wir halten die Verknüpfung von Forschung und Entwicklung mit unseren kleinen und mittelständischen Unternehmen für wichtig. Wir wollen zukünftig vor allem versuchen, mit niedrigschwelligen Angeboten kleinen und mittelständischen Unternehmen im Bereich der Forschung und Entwicklung weiterzuhelfen, insbesondere muss ein hoher bürokratischer Aufwand hinterfragt werden.
Wir wollen Netzwerke wie KAT unterstützen, die kreative Unternehmen, kleine und mittelständische Unternehmen und die Wissenschaft zusammenbringen. Landesmittel für Forschung und Entwicklung müssen gezielter für die Entwicklung innovativer Produkte der kleinen und mittelständischen Unternehmen des Landes eingesetzt werden.
Meine Damen und Herren! Wir sehen Gründungen aus den Hochschulen heraus oder basierend auf deren Forschungsergebnissen als Chance. Aber wir unterscheiden uns deutlich von der CDU-geführten Landesregierung.
Ihr einseitiges Bild von der unternehmerischen Hochschule ist geradezu gefährlich. Die Hochschulen sind weder auf die Funktion der Erfül
Vielmehr ist es ihre Aufgabe, die Grundlagenforschung zu tragen und Studierende zu bilden. Natürlich sollen gerade unsere Hochschulen für angewandte Forschung auch anwendungsorientiert arbeiten, aber alle Hochschulen in diese Richtung zu entwickeln, vermindert geradezu den Wert für die Gesellschaft, aber besonders für die Wirtschaft; denn Sie stellen zu Recht fest, welche Bedeutung die Grundlagenforschung hat.
Die Hochschulen brauchen die Freiheit der Forschung und Lehre und sie brauchen die nötige Breite, damit neue wissenschaftliche Ergebnisse interdisziplinär generiert werden können.
Wir haben gut ausgestattete außeruniversitäre Institute. Aber alle sind sich darin einig, dass die Schwächung der Hochschulen durch die immerwährenden Kürzungsrunden das Innovationssystem Wissenschaft als Ganzes schwächt. Dazu hat diese Landesregierung viel beigetragen, sowohl in dieser Wahlperiode als auch im Jahr 2004, als die CDU am Werk war.
Es wird ein weiterer Webfehler deutlich. Die Wissenschaftseinrichtungen immer weiter zu Projektmitteln zu drängen, führt zu immer mehr befristeten Arbeitsverhältnissen und sorgt dafür, dass unser System unattraktiv wird und gute Leute wieder verlorengehen.
Wir stehen dazu, dass wir hin zu einer stärkeren institutionellen Förderung umsteuern müssen, damit die Grundfinanzierung endlich wieder stabilisiert wird.
Meine Damen und Herren! Die Antworten der Landesregierung zeigen, dass sie Wissenschaft überwiegend unter Nützlichkeitsaspekten und Verwertbarkeitskriterien betrachtet. Die großen Forschungsbereiche der Geistes- und Sozialwissenschaften, die großen Herausforderungen bei der didaktischen Forschung für die künftige Lehrerbildung und viele andere Forschungsbereiche werden nur am Rand wahrgenommen.
Das Land vergibt sich aber etwas, wenn es die guten Institute, die es zum Glück hat, nicht pflegt. Zudem braucht es endlich einen Ausbau der Begleit- und der Risikoforschung bei Innovationen mit Risiken. Darüber hinaus brauchen wir einen Ausbau der Forschung in Bezug auf die Bereiche Umwelt, Klimawandel und auch Nachhaltigkeit.
Meine Damen und Herren! Die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der SPDFraktion ist lückenhaft - dies hat auch die Aussprache gezeigt -, sie zeugt von Strategielosigkeit und dem Schönen der Realität. Sie ist wie diese
Landesregierung und ihr Protagonist im Wissenschafts- und Wirtschaftsministerium selbst: müde und uninspiriert. Das Land hat Besseres verdient. - Vielen Dank.
Die Besuchertribüne hat sich weiter gefüllt. Hinzugekommen sind weitere Damen und Herren des Heimatvereins Teuchern. - Herzlich willkommen.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Geschätzte Kollegin Pähle, jeder hat so seine Erwartungen an Große Anfragen und noch größerer sind wahrscheinlich die Erwartungen an die Beantwortung der Großen Anfragen.
Ich denke, ich kann auf alle Fälle sagen, dass es schon beeindruckend ist, über welche Forschungs- und Entwicklungslandschaft das Land verfügt. Ich denke, das dürfen wir uns trotz aller Unwägbarkeiten auch einmal sagen.
Meine Damen und Herren! Forschung und Entwicklung - ich denke, darin sind wir uns fraktionsübergreifend einig - sind zentrale Elemente für Wachstum und Wohlstand in Sachsen-Anhalt. Nicht zuletzt war es die aktuelle Landesregierung, die Wissenschaft und Wirtschaft aus gutem Grund in einem Ministerium vereinigt hat. Auch wenn dies erst seit fünf Jahren wirkt, bin ich beeindruckt - dies höre ich immer wieder in persönlichen Gesprächen -, welche Netzwerke sich in diesem Zeitraum schon gebildet haben und wie auch die Hochschullandschaft und die Wirtschaft mittlerweile von diesem Netzwerk profitieren.
Viele Entwicklungen, die für uns heute ganz normal sind, beruhen letztlich auf Ergebnissen der Grundlagenforschung, beispielsweise Offshore
Windkraftanlagen, die auf Forschungsergebnissen aus der Chemie, der Ozeanographie und der Meteorologie beruhen, oder das Thema Energieeffizienz oder das Thema der Krankheitsbekämpfung, wozu man in der Regel langjährige wissenschaftliche Grundlagenforschung braucht. Impfstoffe zu entwickeln, bedeutet, Wissen über lange Zeit zu akkumulieren.
Es gibt also mehr als genügend Beispiele, um zu sagen, wie sehr Grundlagenforschung Einfluss auf unser Wissen über die Welt hat und dass mit Wissen über die Welt Prozesse, große Prozesse beschrieben werden können und damit auch eine Vernetzung zur Politik gegeben ist.
Meine Damen und Herren! Wir wissen auch, dass verantwortungsbewusste Politik auf wissenschaftliche Erkenntnisse angewiesen ist. Viele hochkomplexe Zusammenhänge lassen sich mit wissenschaftlicher Expertise besser verstehen und sind eine Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Politik, auch in Sachsen-Anhalt.
Ob es nun darum gehen mag, Krisen und Katastrophen vorzubeugen oder zu bewältigen, bestimmte Bereiche staatlich zu fördern oder nicht, wir tun immer wieder gut daran, die Kenntnisse der Wissenschaft in die politische Entscheidungsfindung einzubeziehen.
Deshalb haben wir Sachverständige und deshalb haben wir leistungsfähige Fachhochschulen und Universitäten in Halle und Magdeburg. Wir haben Cluster in verschiedenen Branchen und nicht zuletzt können wir hierzulande auch auf die Leistungsfähigkeit außeruniversitärer Einrichtungen, wie des Leibniz-Instituts, des Max-Planck-Instituts, des Helmholtz-Instituts oder des Fraunhofer-Instituts, zurückgreifen.
Auch deshalb haben wir uns in Sachsen-Anhalt trotz notwendiger Konsolidierung der öffentlichen Haushalte entschieden, in die Bereiche Bildung oder Forschung jedes Jahr erhebliche Summen zu investieren. Zu nennen ist die Realisierung der regionalen Innovationsstrategie, für die 423 Millionen € aus EU-Mitteln und 106 Millionen € aus nationalen Mitteln bereitgestellt wurden.
Zur Stärkung von Forschung und Innovation werden in Sachsen-Anhalt bis zum Jahr 2020 für die gewerbliche Forschung 153 Millionen € bereitgestellt. Davon entfallen auf die FuE-Projektförderung 132 Millionen €, auf die Förderung des Wissens- und Technologietransfers 14 Millionen € und auf die Förderung von Innovationsassistenten 7 Millionen €. Sachsen-Anhalt hat allein im Jahr 2012 254 Millionen € aus Landesmitteln für die Forschungsförderung bereitgestellt.
Auch der Anteil von Forschung und Entwicklung gemessen am BIP ist in den zurückliegenden zehn Jahren im Durchschnitt um 25 % gestiegen. Das merken wir auch, meine Damen und Herren. Dies äußert sich in einer regen Gründerszene. Allein aus den Hochschulen des Landes heraus gab es in den letzten zehn Jahren mehr als 1 000 Neugründungen in Sachsen-Anhalt.
Wir wissen, dass innovative Unternehmensgründungen besser am Markt bestehen als der Unternehmensdurchschnitt. So ist mehr als die Hälfte
aller innovativen Neugründungen nach zehn Jahren noch immer am Markt. Ich denke, dass uns diese Erkenntnis auch in Zukunft ermuntern sollte, innovative Startups finanziell ausreichend zu fördern.
Aber unser Blick liegt nicht nur auf den Finanzen, sondern vor allen Dingen auch auf den Rahmenbedingungen. Wir stehen für forschungsfreundliche und international konkurrenzfähige Rahmenbedingungen. Das, meine Damen und Herren, ist gar nicht so einfach, wie so mancher vermutet; denn wenn man in einem Land mit einer sehr ausgefeilten Verwaltung und Beamtenstruktur lebt und für alles eine Dienstrechtsvorschrift und eine haushaltsrechtliche Vorgabe hat, die dann wiederum von einem Rechnungshof überprüft wird, und gleichzeitig sicherzustellen hat, dass eine Forschungseinrichtung genügend Luft zum Atmen hat, und wenn man dann auch widerstehen können muss, falls mal irgendwo ein Fehler passiert, das Pars pro Toto gleich auf eine ganze Wissenschaftslandschaft zu übertragen, dann wird es schon schwierig.
Kollege Lange, ich habe Ihnen genau zugehört. Sie fordern zu Recht gerade auch bei der Forschungsförderung einen Bürokratieabbau. Die Erklärung, wo Sie ihn sehen und wie Sie ihn umsetzen wollen, sind Sie uns schuldig geblieben.
Wir werden uns am Freitag über Fördermaßnahmen unterhalten. In diesem Rahmen werden wir uns auch darüber unterhalten, ob die bürokratischen Barrieren hoch genug waren, um im Nachhinein zu kontrollieren, ob die beantragten Fördermittel, ihrem Zweck entsprechend verwendet wurden. An dieser Stelle fängt die spannende Diskussion an: Was bleibt von den Fördermitteln wirklich konkret bei dem Empfänger übrig?
Aber, meine Damen und Herren, Freiheit von Forschung und Lehre fördert wissenschaftliche Exzellenz. Das müssen wir mit Blick auf unseren Wissenschaftsstandort Sachsen-Anhalt bedenken.
Deutschland und vor allen Dingen auch SachsenAnhalt stehen weltweit mit vielen Ländern in einem intensiven Wettbewerb um Wissen und Know-how.
Wir müssen auch in Magdeburg zur Kenntnis nehmen, dass es viele auf der Welt gibt, die uns nicht nur nacheifern, sondern auch gern überholen wollen. Wir konkurrieren inzwischen nicht mehr nur mit den klassischen Industrieländern. Aufstrebende Volkswirtschaften wie Indien und China haben den Sprung vom Wissensimporteur zum Wissensproduzenten geschafft. Auch viele andere Schwellenländer bringen teilweise beachtliche Mittel für Forschung und Entwicklung auf.
Das heißt, wir haben erst recht großen Elan dafür aufzubringen, unsere Mittel hier in Sachsen-Anhalt effizient einzusetzen.
Deshalb ist es wichtig, meine Damen und Herren, dass wir uns dem internationalen Wettbewerb entsprechend stellen. Sachsen-Anhalt ist ein rohstoffarmes Land und unsere wichtigste Ressource sind kluge und kreative Köpfe. Deshalb geht es uns natürlich auch darum, den Nachwuchs zu fördern.
Deutschland ist eine alternde Gesellschaft. Unsere demografische Pyramide verändert sich rapide. Deshalb ist es wichtig, junge Ideen und jahrzehntelange Wissenschaftserfahrungen intelligent zu verknüpfen.
Gerade in einem hochentwickelten Land wie Deutschland ist es wichtig, die Neugierde auf Naturwissenschaften, die Freude an technischen Wissenschaften immer wieder zu fördern und Perspektiven für die Karriere in diesen Bereichen aufzuzeigen. Forschung und Forscher in SachsenAnhalt müssen eine Zukunft haben.
Es geht aber auch darum, die Kooperation mit anderen Ländern zu fördern. Die Landesregierung verfolgt die Strategie, auf der Basis einer soliden Wissenschaftsförderung durch eine erweiterte wissenschaftsnahe Wirtschaftsförderung Wirtschaftsunternehmen mit eigenen FuE-Leistungen in Sachsen-Anhalt anzusiedeln.
Insofern wird der Technologietransfer verstärkt auf diese Prozesse ausgerichtet. Die Zusammenführung von Wissenschaft und Wirtschaft zu einem Fachministerium - ich erwähnte es bereits - hat diese Förderpolitik effizienter gemacht, wobei weiterhin die Grundlagenforschung als Forschung, die auf den gesellschaftlichen Erkenntnisgewinn ausgerichtet ist, das Fundament für den Aufbau einer Wertschöpfungskette bildet, an deren Ende marktfähige Produktinnovationen stehen können.
Die Nutzung der anerkannten Forschungspotenziale in Sachsen-Anhalt und der weitere Auf- und Ausbau von Forschungsschwerpunkten sind ein wichtiger Teil unserer Strategie.