Es liegt gerade zwei Jahre zurück, dass es einen Antrag zum Personal in den grünen Berufen gab. Außer Spesen nichts gewesen, kann man eigentlich nur konstatieren.
Der Minister - der Agrarminister! - hat in seinem Redebeitrag eben festgestellt: gut dass wir darüber sprechen. Er findet den Antrag auch wieder richtungsweisend. Ich hätte mir gewünscht, dass tatsächlich der Bildungsminister dazu seine Stimme erhoben hätte. Ich verstehe aber auch, dass er im Kultusbereich genügend Baustellen hat und sich nicht noch unbedingt, sage ich einmal, bei den grünen Berufen einmischen mag.
Es ist tatsächlich schon vieles richtig gesagt worden. Eines davon ist, dass Schulträger bei den staatlichen Fachschulen das MLU ist. Das zuständige Ministerium ist das MLU.
Dann haben wir noch die Berufsschulen, die in kreislicher Hoheit sind. Für diese kann das Land natürlich keine Bestandsgarantie abgeben.
Bei Ihrem Redebeitrag, Frau Take, habe ich eben überlegt, was es für ein schlimmes Signal wäre, wenn wir hierfür wirklich eine Einzelfalllösung schaffen würden, dass ein Fach für die Ausbildung ausreichen würde.
(Frau Take, CDU: Das habe ich nicht ge- sagt! Das können Sie gern nachlesen! Das habe ich nicht gesagt!)
Das unterstellt doch definitiv: Na ja, für Landwirte reicht auch ein Fach bei den Lehrkräften, obwohl der Minister sehr richtig dargestellt hat, was für Technik bedient werden muss, welche Vorgänge beherrscht werden müssen und was einem Tiere im Stall abverlangen.
Der Kollege Barth hat in seiner Rede vor zwei Jahren schon angemerkt, bis zum Jahr 2020 verlassen 50 % der Berufsschullehrerinnen und -lehrer den aktiven Dienst. Das war vor zwei Jahren. Was ist passiert? - Nichts.
tet, die Stellen werden bei Einzelplan 07 veranschlagt und gehen dann auch in den allgemeinen Einstellungskorridor ein. Das ist die Schwierigkeit, mit der wir hier umgehen müssen.
Es heißt, tatsächlich Kooperationen zu fördern, auch mit anderen Bundesländern, und dieses Problem tatsächlich zu erkennen. Für einen Regelzugang für Quereinsteiger - ich nenne sie jetzt auch einmal so - muss das Schulgesetz geändert werden.
Ich sage jetzt einmal: Wir haben vor zwei Jahren Defizite festgestellt. Warum lag uns in diesen zwei Jahren keine Vorlage zur Änderung des Schulgesetzes vor, um dafür Abhilfe zu schaffen?
Wir hatten mit einer Delegation die Chance, uns den „Strickhof“ in der Schweiz anzugucken. Daraus kann man natürlich Lehren ziehen.
In dem Antrag jetzt von demografischen Problemen zu sprechen - ja, plötzlich und unerwartet kam der Lehrermangel, oder was?
Ich kann mich daran erinnern. Frau Dr. Hein hat hier im Haus anhand der Geburtenzahlen schon einmal festgestellt, wann uns der Lehrermangel bei Berufsschullehrerinnen und -lehrern ereilen wird. Sie tun jetzt so, als ob das wirklich erst seit gestern bekannt wäre. Nein, das funktioniert so nicht.
Es trifft nicht nur die grünen Bereiche, es trifft alle Fachbereiche. Wir müssen wieder dahin kommen, das tatsächlich zu ändern.
„In einem Gespräch zwischen dem Kultusminister und ihm, Dr. Aeikens, seien auch die in der Vergangenheit formulierten Klagen seitens der Berufsschulen in Bezug auf eine geringe personelle Ausstattung diskutiert worden.“
„Nunmehr solle eine Zusammenkunft der Fachleute zu diesem Thema initiiert werden. Aus diesen Beratungen sollten Überlegungen abgeleitet werden zu der Frage, wie die Ausbildung im Land mit den vorhandenen Ressourcen insgesamt gut abgesichert werden könne.“
Weil ein Kollege aus der CDU beim vorherigen Antrag gerufen hat - ein Beispiel bringe ich Ihnen jetzt noch gern. Es freut mich auch, sage ich einmal, dass mir das noch zur Verfügung gestellt wurde.
Der Landkreis Wittenberg hat am 2. November - gerade erst vor Kurzem - eine Veranstaltung durchgeführt unter dem Namen: Chefsache Fachkräftesicherung. Hierbei konnte von allen Beteiligten inklusive Landesverwaltungsamt festgestellt werden: Jawohl, es fehlt für dieses Projekt ein Chefkoordinator. Die Finanzierung, zwei Jahre über ESF, ist ausgelaufen. Es gibt keine Anschlussfinanzierung.
Wir hätten uns gefreut, meine Damen und Herren, wenn eine öffentliche Scheckübergabe dafür stattgefunden hätte mit Teilnahme aller, die an Bildung interessiert sind, um das weiter zu fördern; denn wir brauchen den qualifizierten Nachwuchs. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Danke, Herr Kollege Czeke. - Für die Fraktion der SPD kann jetzt erneut Frau Reinecke sprechen. - Darauf verzichtet sie.
Dann kommen wir zum Abstimmungsverfahren zu Drs. 6/4538. Ich habe keine Überweisungswünsche gehört. Deshalb kommen wir zur direkten Abstimmung. Wer stimmt dem Antrag zu? - Das sind ganz große Teile des ganzen Hauses. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Also, für das Protokoll: Zustimmung bei den Koalitionsfraktionen und bei der Fraktion DIE LINKE. Stimmenthaltungen bei der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und die Kollegin von Angern hat mich jetzt ganz durcheinander gebracht.
So. Jetzt gehen wir in die Mittagspause. Wir lassen es so, wie es im Programm steht. Dann kann jeder noch einmal nachgucken. Um 14.25 Uhr fahren wir fort. Bis dann!
Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Erstes begrüße ich auf der Tribüne Damen und Herren der Sankt-FranziskusGemeinde Halle.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass der Plenarsaal noch etwas leer ist, kann nicht daran liegen, dass heute ein Feiertag ist.
Der Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE zur Änderung des Sonn- und Feiertagsgesetzes wurde in der 89. Sitzung des Landtages am 24. April 2015 zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen. Der Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung war mitberatend.
Die Fraktion DIE LINKE möchte mit diesem Gesetzentwurf den 8. Mai als gesetzlichen Feier- und Gedenktag in Sachsen-Anhalt einführen,