Ich sage Ihnen aber auch: Sie werden die Notwendigkeit der Opposition kennenlernen, spätestens dann, wenn Sie sich selber in dieser Position wiederfinden.
Meine Damen und Herren! Wir werden dem Antrag der Fraktion DIE LINKE zustimmen und bitten Sie, das ebenso zu tun. Die demokratischen politischen Parteien in diesem Land wirken an der politischen Willensbildung mit. Es ist nicht Aufgabe der Landesregierung, responsiv zu sein, sondern die Parteien sind miteinander im Wahlkampf. Wenn Sie Bilanzbroschüren machen wollen, dann machen sie doch eine von der CDU. Das wäre doch eine wunderbare Geschichte. Wir wären gespannt darauf. - Herzlichen Dank.
Herr Kollege Striegel, ich meine auch die Kollegen der Linksfraktion mit ihrem Antrag. Sie tun hier so, als wüssten Sie nicht, wann welche Fördermittelbescheide übergeben würden. Es gibt einen Dienstplan der Landesregierung. Dieser Dienstplan ist allen Mitarbeitern und allen Abgeordneten zugänglich.
Ich habe nicht eine einzige Veranstaltung, nicht eine einzige Übergabe in meinem Wahlkreis erlebt, an der nicht auch die Abgeordneten der Opposition
teilgenommen hätten. Das war bei allen Veranstaltungen der Fall, die durch unsere Minister unterstützt werden. Tun Sie doch nicht so, als ob die Opposition ständig vernachlässigt würde und den Kürzeren ziehen würde.
Wir sind in den gesamten fünf Jahren und in den zehn Jahren, in denen ich im Landtag bin, doch wirklich recht moderat mit der Opposition umgegangen. Stellen Sie sich nicht immer als Opfer dar! Sie haben hier die gleichen Voraussetzungen wie die Mitglieder der Regierungsfraktionen, an diesen Veranstaltungen teilzunehmen.
Ich darf Sie zunächst darauf hinweisen, dass die Ministerpläne für die nächste Woche im Regelfall an einem Freitag veröffentlicht werden.
Da haben wir die Situation, dass jedenfalls bei einigen Abgeordneten in diesem Hohen Hause die Terminpläne doch schon recht voll sind. Das mag sich von Person zu Person unterscheiden.
Aber bei einigen ist es dann nicht mehr möglich, noch Dinge einzuplanen. Und regelhaft erhalten die Koalitionsfraktionen offensichtlich Einladungen zu Terminen, die wir nicht kennen.
Ich kann Ihnen Beispiele dafür nennen. Das war Thema im Ältestenrat, das war Thema in anderen Runden zwischen den Fraktionen. Es wird sehr deutlich, dass an dieser Stelle ein Problem besteht. Selbst die Vertreter in Ihrer Fraktion haben das in einigen Teilen konzediert. Also versuchen Sie sich hier nicht in Legendenbildung.
Für die Gnade, dass Sie sozusagen mit der Opposition so moderat umgehen, bedanke ich mich sehr herzlich. Das ist nicht nötig. Ich glaube, wir sichern unsere Rechte gegenüber dieser Regierung und auch gegenüber den Koalitionsfraktionen.
Ich kann mir die Vorbemerkung nicht verkneifen: Frau Take, ich würde gern wissen, was Sie unter einem nicht moderaten Umgang mit der Opposition verstehen.
- Also, es ist nicht so, dass ich jetzt direkt schlottern würde, aber das hörte sich eben schon recht deutlich an.
Herr Striegel, ich muss Sie korrigieren. Ich bin, zumindest was Wirtschaftsdaten anbelangt, ein Zahlenfetischist. Es ist tatsächlich nicht richtig, dass wir die höchste Arbeitslosigkeit nach Mecklenburg-Vorpommern haben. Es ist so, dass seit ungefähr drei, vier Jahren der strukturelle Wandel dazu geführt hat, dass die beiden Länder Bremen und Berlin den höchsten Arbeitslosenanteil haben, und zwar nach der demografischen Umwandlung im Osten Deutschlands.
Allerdings ist auch die Aussage, wir kämen nach Mecklenburg-Vorpommern, inzwischen nicht mehr richtig, weil sie nur noch für die vier, fünf Wintermonate zutrifft. Ansonsten haben sie durch ihren Tourismus inzwischen in den restlichen Monaten eine niedrigere Arbeitslosigkeit als Sachsen-Anhalt. - Das nur zur Zahlenlehre.
Ich entschuldige mich für den Lapsus. Ich habe vergessen, die Bezugsgröße zu nennen. Es handelt sich um Ostdeutschland. Ich hielt uns dabei für vergleichbar. Insofern ist das die Bezugsgröße, und dann stimmt das, was Sie sagen. - Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Fördermittel sind keine Wahlkampfmittel. Das sagt schon der Name. Es sind Fördermittel. Sie fördern Investitionen. Und das ist auch gut so in unserem Land. Wenn ich mich richtig erinnere, dann haben die Vorredner schon deutlich gemacht, dass diese nach rechtsstaatlichem Verfahren organisiert und vergeben werden.
Je näher der Wahltermin rückt, desto zurückhaltender hat die Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung zu sein. Das wissen Sie, das wissen wir und das weiß natürlich auch unsere Landesregierung.
Darum geht es Ihnen in dem Antrag aber nicht. Ihr Antrag, meine sehr verehrten Damen und Herren von der LINKEN, hat nur eine Funktion: Sie wollen mit dem Antrag den Anschein erwecken, als stünde das Gebot der staatlichen Neutralität zur Wahrung der Chancengleichheit aller politischen Wettbewerber irgendwie infrage, als bedürfe es trotz höchstrichterlicher Urteile doch noch eines gesonderten Beschlusses im Landtag, um die Landesregierung an ihre parteipolitische Neutralität zu erinnern.
Welche Schlussfolgerungen zieht die Fraktion DIE LINKE aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das schon zitiert wurde? - Laut Abschnitt II Punkt 1 möge die Landesregierung ihre Öffentlichkeitsarbeit in dem Zeitraum von fünf Monaten vor einer Wahl auf informierende und neutrale Maßnahmen beschränken, soweit diese aus akuten Veränderungen von Rechtslagen erforderlich sein sollte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist geradezu die Aufgabe der Regierungszentrale, die Arbeit einer Landesregierung zu bilanzieren. Das erfolgt mit einer Regierungsbilanz, an deren Zustandekommen die gesamte Landesregierung beteiligt ist.
Ich denke, wir müssen genau unterscheiden zwischen Pressearbeit der Landesregierung, beispielsweise in Pressekonferenzen und Presseerklärungen, und der Öffentlichkeitsarbeit, die sich direkt an die Öffentlichkeit richtet. Denn die öffentliche Vermittlung dessen, was die Landesregierung in einer Bilanzkonferenz zu Protokoll gibt, obliegt nicht der Landesregierung selbst, sondern der Vermittlung durch die Medien.
Schauen wir uns dazu ein Beispiel aus Brandenburg etwas näher an. Die Partei DIE LINKE war auch in der Wahlperiode 2009 bis 2014 an der Regierung beteiligt und der Wahltermin in Brandenburg war im letzten Jahr der 14. September. Auf der Webseite der Staatskanzlei Brandenburg findet sich unter der Rubrik Publikationen die Bilanz der Landesregierung der fünften Legislaturperiode, datiert auf den 8. Juli 2014, also gut zwei Monate vor der Wahl.
An diesem Tage zog die Landesregierung vor der Presse Bilanz über ihrer Meinung nach fünf erfolgreiche Jahre für Brandenburg und stellte eine schriftliche Bilanz ins Internet. Die Bilanz wurde von der Presse vorgestellt und der interessierte Bürger war auf die Information aus der Presse angewiesen oder musste aus eigenem Antrieb auf das Internet zurückgreifen.
Bescheiden durch Minister und Staatssekretäre sowie leitende Beamte im Beisein von Landtagsabgeordneten und Bewerbern fünf Monate vor der Wahl einzustellen ist.
Eine Landesregierung ist für volle fünf Jahre im Amt. So ist es das gute Recht und der Anspruch der Bürgerinnen und Bürger, dass die Landesregierung auch volle fünf Jahre in der Öffentlichkeit über ihr Regierungshandeln informiert. Einem pauschalen Stubenarrest für Landesminister, Staatssekretäre und leitende Beamte können wir daher nicht zustimmen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Klar ist - das will ich schon sagen -, die Landesregierung hat vor Wahlen eine besondere Verantwortung, der sie sich in jedem Einzelfall auch bewusst werden muss.
In der Begründung zu Ihrem Antrag ist dazu ein Verweis auf ein Gutachten des GBD aus Brandenburg. Deswegen noch einmal ein kleiner Blick zu den Nachbarn.
Dem Vernehmen nach gibt es dieses Gutachten des GBD in Brandenburg aus folgendem Grund: Der dortige Finanzminister Herr Görke war vor der Landtagswahl am 14. September auf einer Sommertour, schaute sich in diesem Zusammenhang Wahlkampfveranstaltungen seiner Partei an, Parteikollegen wurden eingespannt und auch fotografisch mit verarbeitet.
Schenkt man nun der brandenburgischen Berichterstattung aus der Presse Glauben, hat Herr Görke laut der Auffassung des GBD im Zusammenhang mit diesen Vorkommnissen in zentralen Punkten den vom Bundesverfassungsgericht herausgearbeiteten Maßstäben in der Vorwahlzeit zulässiger regierungsamtlicher Öffentlichkeitsarbeit widersprochen. - Ein Beispiel, meine sehr verehrten Damen und Herren, wie es nicht geht.
Herr Görke war und ist nicht nur Finanzminister in Brandenburg, Herr Görke war auch Spitzenkandidat der Partei DIE LINKE. Ich gehe davon aus, dass unsere Landesregierung die Fehler der LINKEN in Brandenburg nicht wiederholt.
Zum Punkt 3 Ihres Antrages haben wir bereits in der September-Sitzung im Rahmen der Aktuellen Debatte ausführlich Stellung genommen. Ich wiederhole es für meine Fraktion noch einmal: Es muss dem Leser und dem Hörer klar sein, ob er einen redaktionellen Beitrag oder einen bezahlten Beitrag zu einem Thema hört. Wenn es sich de facto um Werbung handelt, muss darauf in geeigneter Form hingewiesen werden. Die Beiträge von Ministern der SPD in SAW sind zurzeit in der Prüfung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Aufsicht funktioniert. Dazu wird es sicherlich auch Ergebnisse geben.