Ich erwähne das hier, weil das alles Gelder sind, die den Kommunen zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Wenn ich diese 30 Millionen € aus der sogenannten Hochzeitsprämie sehe, dann muss ich sagen: Das Land Sachsen-Anhalt hat im Zusammenhang mit diesen Zusammenschlüssen Mittel in Höhe von ungefähr 100 Millionen € zusätzlich investiert.
Es ist mir unvorstellbar, wie da jemand sagen kann, wir würden dieses Land ausbluten. Ich weiß nicht, welche Vorstellung Sie vom Geld haben und ob Sie denken, dass sich das von selbst vermehrt. Ich muss jedenfalls gucken, wie das auf der Einnahmen- und der Ausgabenseite zusammenpasst.
Ich möchte darauf hinweisen, dass es neben dem FAG - Sie haben es vorhin dankenswerterweise angesprochen - noch zusätzliche Leistungen gibt, die kein anderes Land in Deutschland in diesem Maße tätigt.
Ich habe das einmal als Bündnis für starke Kommunen bezeichnet. Da ich selbst lange genug in der Kommunalpolitik war, möchte mir bitte jeder Ernsthaftigkeit unterstellen. Dieses Bündnis fußt auf vier Punkten:
Zweitens ist das Entschuldungsprogramm Stark II zu nennen. Dieses sieht die Übernahme von Altschulden vor. Das ist übrigens das Geld, das Sachsen-Anhalt von den anderen Ländern für seine eigene Sanierung bekommt, und wir sind so bekloppt und geben es einfach weiter
und sanieren jetzt über andere Möglichkeiten. Das haben wir gemacht, weil wir genau diesen Bedarf gesehen haben.
Herr Grünert, zu der Behauptung, dass die Mittel in Höhe von 62 Millionen €, die in den nächsten Jahren jährlich fließen sollen und mit denen wir mit einer Hebelwirkung alte Verbindlichkeiten der Kommunen in Höhe von 1,3 bis 1,4 Milliarden € übernehmen können, Peanuts seien, kann ich nichts mehr sagen.
Kein anderes Land macht so etwas. Wir werden erleben, dass die Gesamtverschuldung der Kommunen spätestens ab dem Jahr 2018/2019 enorm zurückgehen wird, übrigens aus dem einzigen Grund - das will ich strategisch immer erreichen -, dass im Jahr 2019 das Land und die Kommunen insgesamt insoweit von den Schulden befreit sind, dass sie ohne die Hilfe der anderen funktionieren. Das ist die Grundphilosophie.
Deswegen gibt es auch dieses Instrument, das niemand anderer hat. Sie müssen es nicht gut finden, aber ich möchte es wenigstens erwähnen.
Drittens gehört das Programm Stark III dazu. Es sind die Einrichtungen der Kommunen und nicht unsere Einrichtungen, die wir damit sanieren.
Einige Landwirte insbesondere aus der CDU haben schon gesagt, wir würden die Anteile zur Kofinanzierung der EU-Mittel nicht finanzieren können. Wenn Sie so etwas noch dreimal sagen, werden sich bestimmt ein paar Leute etwas einfallen lassen.
Es geht darum, mit diesen Mitteln insbesondere im ländlichen Raum, aber auch in den Städten etwas politisch Vernünftiges für den Arbeitsmarkt, für die Bildung, aber auch für die Träger zu erreichen, was sonst niemand machen wird.
Viertens gibt es das Programm Stark IV als Idee. Dabei handelt es sich um nichts weiter als die Grundidee - einige Länder haben das gemacht -, die Gewerbesteuer zu stabilisieren wie in einem Fonds, sodass in guten Zeiten mithilfe des Landes ein bestimmter Prozentsatz angespart wird, mit dem in Zeiten, in denen man unter dieses Niveau geht, aufgefüllt wird, damit die Kommunen planbare Einnahmen verbuchen können.
Einige Städte und Gemeinden wären froh, wenn es bereits heute so etwas gäbe. Bitterfeld-Wolfen kann ein Lied davon singen, was es heißt, wenn diese Basis wegfällt.
Noch einmal kurz zum FAG. Wir werden es überarbeiten. Ich bin wirklich darauf gespannt, wie dieses Parlament, wie jede einzelne Fraktion es hinbekommen wird, alle Interessenlagen unter einen Hut zu bringen. Es geht nicht so, wie Sie es gemacht haben: Ich kaufe mir mit Geld jede Interessenlage ein. Das ist nicht unsere Aufgabe. Das können wir auch nicht leisten.
Einfach den Betrag von 1,7 Milliarden € neben den Betrag von 1,5 Milliarden € zu stellen und zu sagen: „Das ist es dann“, halte ich für vermessen.
Wer übrigens, Herr Grünert, hat einmal ernsthaft über Angemessenheit geredet? Heißt Angemessenheit bei uns, wir stehen so lange zurück, bis alle anderen bedient sind? Wer sagt uns denn, dass 1,7 Milliarden € ausreichen werden? Wer sagt denn, ob nicht 1,8 Milliarden € oder 1,9 Milliarden € vor Ort gebraucht werden würden?
Insofern wird es schon von Interesse sein - wir wollen dafür auch ein Gutachten in Auftrag geben -, wie wir uns als Landesregierung und als Parlament im Lichte dieser vier Säulen, im Lichte auch der Aufgaben und Ausgaben, die neben dem FAG laufen, sehen lassen können.
Insgesamt fließt mit den Förderprogrammen im Jahr 2011 und im Jahr 2012 ein Viertel aller finanziellen Mittel in die Kommunen. Wir haben eine der geringsten Kommunalisierungsraten. Wir zahlen Sozialhilfe in Höhe von 500 Millionen €. Die Sachsen etwa machen das nicht.
Wenn Sie dies alles zusammenfassen, dann werden wir - diese Aussage wage ich heute einmal - bei einem Vergleich der Länder ganz weit oben stehen.
Wir haben uns über die Jahre schwer getan. Ich werde das Gutachten abwarten. Es soll bis zum März 2012 vorgelegt werden. Parallel dazu werden wir besprechen, wie wir uns eine neue Struktur vorstellen. Dann schauen wir einmal, inwieweit die Fraktionen und das Parlament insgesamt die Kraft finden werden, das auch zu realisieren.
Eigentlich wollte ich heute nicht über Magdeburg sprechen. Aber wenn der Oberbürgermeister - wie auch andere - sagt, ich möchte gern - das kann ich verstehen - auch das anerkannt bekommen, was ich aus eigener Kraft weniger kriege, dann passt das nicht mit dem Solidaritätsgedanken des FAG - übrigens nicht nur des FAG - zusammen.
Das Land Sachsen-Anhalt bemüht sich Jahr für Jahr, eine stärkere Steuerkraft zu erreichen. Es ist dem Insider völlig klar: Je stärker wir werden, umso weniger bekommen wir von anderen. Ich halte das für richtig. Bei den EU-Mitteln ist es genauso. Je stärker Ostdeutschland im Verbund der ande
Solche grundsätzlichen Fragen wird man diskutieren müssen, wenn man über ein neues FAG redet. Beides hinzubekommen, also Verteilungsmechanismen hin zu den Schwächeren und die Anerkennung im Verhältnis von 1 : 1 bei den Stärkeren, funktioniert nicht. Dabei geht es am Ende wieder nur um mehr Geld, um das zu befrieden. Diese Sachen werden zu klären sein.
Wie gesagt, wir werden ein Gutachten in Auftrag geben. Ich stelle mir vor, dass wir im Frühjahr 2012 ausführlich darüber reden und im Sommer 2012 hier einen Gesetzentwurf auf dem Tisch haben werden.
Dieser wird zunächst mit den Regierungsfraktionen und mit den Spitzenverbänden ausführlich zu besprechen sein. Aber ich denke, es wird genügend parlamentarische Initiativen von Ihnen in der Art wie heute geben, sodass wir genügend Chancen haben werden, zwischendurch darüber zu reden.
Ich denke, auch die Ausschüsse werden sich intensiv damit befassen. Ich werde mithilfe vieler versuchen, im Herbst 2012 dem Parlament ein Gesetz vorzulegen, das vielleicht bis 2020 Geltung haben wird.
Das wäre ein Ding. Ich bin darauf gespannt, ob wir das alle miteinander hinbekommen. Ich denke, dass das nicht so einfach werden wird; denn es gibt einige Fragestellungen, die ich angerissen habe, auf die es im Moment keine eindeutige Antwort gibt.
Ich habe mir die Gesetze in den anderen Ländern einmal angeschaut. Es gibt nicht das Gesetz, mit dem alle glücklich sind. Ich weiß auch nicht, ob es den Zeitpunkt X gibt, zu dem die Kommunen sagen: Jetzt reicht es! Das unterstelle ich jetzt einmal niemandem.
Ich hoffe im Landtag schon seit 20 Jahren darauf, dass die Fachbereiche sagen: Bullerjahn, jetzt reicht es wirklich! Wir haben genug Geld!
Diese Auseinandersetzung wird sicherlich so laufen, dass wir irgendwann mit den Kommunen schauen müssen, dass - das bitte ich ernst zu nehmen - eine Seite die andere Seite nicht überfordert. Den Kommunen ist nicht geholfen, wenn das Land am Ende solche Leistungsgesetze dauerhaft nur über Schulden finanziert. Sonst wird es am Ende viel schlimmer.
Deswegen stelle ich mir vor, dass wir demnächst ähnlich wie die anderen Länder gemeinsam mit dem Innenministerium einen kommunalen Stabilitätsrat gründen, in dem das Parlament, die Spitzenverbände und Wissenschaftler vertreten sind
und zu dem ich regelmäßig einlade, in dem wir meinetwegen gemeindescharf über die Entwicklung der Kommunen bis 2019 reden.
Es nützt niemandem etwas, wenn sich alle für arm erklären. Es nützt niemandem etwas, wenn der Eindruck erweckt wird, mit diesem FAG könne niemand leben. Ich möchte dafür werben, dass nacheinander alle Kommunen mit unserer Hilfe in eine Zone kommen, in der sie allein wirtschaften können. Aber das wird nicht allein dadurch geschehen, dass man das FAG verteufelt und die Lösung nur darin sieht, dass man automatisch mehr Geld bekommt.
Ich bitte um Überweisung in die Ausschüsse. Danke, dass Sie das schon angeregt haben. Dann schaue ich einmal in den Ausschüssen, wie es wird.
Ich bitte Sie alle händeringend: Lassen Sie uns bei den jetzigen Änderungen bleiben. Heben wir uns den großen Streit für das neue FAG auf. - Schönen Dank, dass Sie mir aufmerksam zugehört haben.