Des Weiteren liegt Ihnen die Drs. 6/3 vor, also die Verfahrensgrundsätze zur Petitionsarbeit und zum Petitionsausschuss.
Mir wurde signalisiert, dass alle vier Fraktionen den drei Vorlagen ihre Zustimmung geben würden. Ich frage, wünscht dennoch jemand das Wort? - Es gibt keine Wortmeldungen, meine Damen und Herren. Ich würde Ihnen vorschlagen, en bloc über die drei Drucksachen, über die Drs. 6/1, die Drs. 6/2 und die Drs. 6/3, abzustimmen.
Bitte signalisieren Sie mittels Stimmkarte, dass Sie dem zustimmen. Wer stimmt zu? - Alle Fraktionen stimmen zu. Damit gibt es keine Gegenstimme und auch keine Enthaltung. Meine Damen und Herren! Damit sind die drei genannten Vorlagen beschlossen worden.
Meine Damen und Herren! Wir nähern uns jetzt einem der Höhepunkte unserer heutigen Sitzung. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 7:
Nach Artikel 49 Abs. 1 der Landesverfassung wählt der Landtag seine Präsidentin oder seinen Präsidenten. Das Vorschlagsrecht selbst regelt die Verfassung nicht. Aber die Geschäftsordnung des Landtages enthält in § 4 dazu einige Bestimmungen.
Nach § 4 Abs. 1 der Geschäftsordnung steht der an Mitgliedern stärksten Fraktion das Recht zu, dem Hohen Haus einen Vorschlag für die Wahl zum Präsidenten des Landtages zu unterbreiten. Bekanntlich ist die Fraktion der CDU die stärkste und es liegt Ihnen dazu die Drs. 6/4 vor, meine Damen und Herren. Der Abgeordnete Herr Detlef Gürth wird für dieses Amt vorgeschlagen.
Ich darf dazu noch einige Vorbemerkungen machen. Diese Wahl ist eine Abstimmung im Sinne des Artikels 51 Abs. 1 unserer Landesverfassung in Verbindung mit § 4 Abs. 4 der Geschäftsordnung. Danach ist der Kandidat gewählt, wenn die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen für den Vorschlag festgestellt wird. Es ist im Vorfeld mit den Fraktionen Einvernehmen darüber erzielt worden, die Wahl geheim durchzuführen.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich darf Ihnen jetzt das Abstimmungsverfahren erläutern. Zunächst zum Stimmzettel. Auf diesem steht der durch die Fraktion der CDU unterbreitete Wahlvorschlag. Sie haben dann - was unzweifelhaft klar ist - mit Ja, mit Nein oder mit Stimmenthaltung zu stimmen. Wenn allerdings ein Stimmzettel beschädigt oder in irgendeiner Weise geändert wurde oder Zusätze enthält oder andere Kreuze gemacht werden, meine Damen und Herren, dann ist der Stimmzettel ungültig.
Noch einige Bemerkungen zum Wahlverfahren. Sie werden in alphabetischer Reihenfolge wie vorhin schon aufgerufen. Hier am Präsidium erhalten Sie dann den Stimmzettel. Damit gehen Sie in die Wahlkabine und votieren. Anschließend werfen Sie den gefalteten Stimmzettel in die Wahlurne. Verwenden Sie bitte den Stift, der in der Wahlkabine liegt.
Ich bitte um Ihr Einverständnis, dass wir für den Wahlgang drei weitere Abgeordnete benötigen, die dafür Sorge tragen, dass das Wählerverzeichnis geführt wird und es an der Wahlkabine sowie an der Wahlurne korrekt zugeht.
Mir wurden durch die Fraktionen dafür folgende Abgeordnete benannt. Einmal der Abgeordnete Herr Kay Barthel von der CDU, die Abgeordnete Frau Henriette Quade von der LINKEN und die Abgeordnete Nadine Hampel - das ist eine Fahrensfrau, die das schon kennt - von der Fraktion der SPD.
Gibt es andere Vorschläge oder Widerspruch? - Das ist nicht so. Dann können wir so verfahren. Die Abgeordnete Frau Nadine Hampel führt das Wählerverzeichnis. Der Abgeordnete Herr Kay Barthel führt die Aufsicht an der Wahlkabine und die Abgeordnete Frau Henriette Quade nimmt bitte ihren Platz neben der Wahlurne ein.
Bevor nunmehr die Schriftführerin Frau Franziska Latta mit dem Namensaufruf beginnt und der Schriftführer Herr Jan Wagner die Stimmzettel übergibt, mache ich noch einige Bemerkungen.
Ich bitte im Interesse eines reibungslosen Ablaufs alle Abgeordneten darum, bis zum Aufruf ihres Namens auf den Plätzen zu bleiben und nach der Abgabe der Stimme wieder Platz zu nehmen, damit die Übersicht im Hause gewahrt bleiben kann. Ich bedanke mich für Ihr Verständnis.
Frau Abgeordnete Henriette Quade, überzeugen Sie sich bitte, dass die Wahlurne leer ist, und bestätigen Sie mir das.
Herzlichen Dank. - Die Wahlurne ist leer. Ich bitte jetzt darum, mit dem Namensaufruf zu beginnen. Die Abgeordnete Frau Franziska Latta beginnt mit dem Namensaufruf. Bitte schön.
Meine Damen und Herren! Das war der Namensaufruf. Wir kommen jetzt zur Stimmabgabe der am Wahlverfahren beteiligten Mitglieder des Präsidiums, also des Abgeordneten Kay Barthel, der Abgeordneten Frau Henriette Quade und der Abgeordneten Nadine Hampel.
Jetzt wählt der Sitzungsvorstand, das heißt die Abgeordnete Frau Franziska Latta, der Abgeordnete Herr Jan Wagner und ich.
(Heiterkeit - Herr Gallert, DIE LINKE: Be- sonders spannend! - Herr Miesterfeldt, SPD: Und prickelnd!)
Meine Damen und Herren! Ich frage nun, ob noch ein Mitglied des Landtages im Saal ist, das nicht zur Wahl aufgerufen wurde. - Ich sehe, das ist nicht der Fall. Damit schließe ich die Wahl und bitte die Damen und Herren Schriftführer und Wahlhelfer, die Auszählung der Stimmzettel vorzunehmen.
Meine Damen und Herren! Bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses unterbreche ich die Sitzung für etwa zehn Minuten. Ich bitte Sie aber, im Saal zu bleiben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir setzen die Sitzung fort. Ich darf Ihnen das Ergebnis der Wahl für das Amt des Präsidenten des Landtages bekannt geben. Laut der mir vorliegenden Wahlniederschrift wurden 104 Stimmen abgegeben. Davon gültige Stimmen: 104. Für den Wahlvorschlag stimmten 77 Abgeordnete. Gegen den Wahlvorschlag stimmten 17 Abgeordnete. Es gab zehn Stimmenthaltungen.
Wie ich eingangs erläutert habe, ist nach Artikel 51 Abs. 1 Satz 1 der Landesverfassung gewählt, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält. Ich kann also feststellen, meine Damen und Herren, dass der Abgeordnete Detlef Gürth zum Präsidenten des Landtages von Sachsen-Anhalt der sechsten Wahlperiode gewählt ist.
(Starker, langanhaltender Beifall im ganzen Hause - Die Abgeordneten der Fraktionen der CDU, der LINKEN und der SPD erheben sich von den Plätzen)
Sehr geehrter Herr Präsident - so viel Zeit muss sein -, ich spreche Ihnen zu Ihrer Wahl die Glückwünsche des Hohen Hauses aus. Mögen Sie ein gerechter und fürsorglicher Präsident sein, der mit glücklicher Hand die Geschicke dieses Hauses leitet sowie sein Amt gerecht und zum Wohle des Landes Sachsen-Anhalt wahrnimmt.
Herr Präsident, ich bitte Sie, den Platz im Präsidium einzunehmen, auf den Sie gehören. - Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin gut 20 Jahre lang Mitglied dieses Hohen Hauses und fühle mich in diesem Moment an meine erste Rede im Landtag erinnert. Ich war unglaublich aufgeregt. Das bin ich heute auch. Das ist mir in diesem Hause schon lange nicht mehr passiert.
Ich möchte Ihnen zu Beginn von Herzen für das Vertrauen danken, das ich bekommen habe. Ich bin mir dessen bewusst, dass dies ein Vertrauensvorschuss ist, den es zu rechtfertigen gilt. Ich hoffe, ich werde das in mich in Bezug auf die Amtsführung gesetzte Vertrauen nie enttäuschen.
Das Amt des Landtagspräsidenten ist kein unpolitisches Amt. Aber ich werde mir nach Kräften Mühe geben, es überparteilich zu führen, sodass ich am Ende der Wahlperiode hoffentlich für niemanden, was Ihre Entscheidung für die Wahl betrifft, eine Enttäuschung im Amt war.
Gestatten Sie mir zu Beginn ein paar Worte. Ich möchte selbstverständlich und zuallererst meinem Amtsvorgänger Herrn Dieter Steinecke von ganzem Herzen danken.
Er hat mir ein Hufeisen geschenkt. Es soll Glück bringen. Ich glaube, ich kann es gut gebrauchen. Herzlichen Dank, Dieter, für diese sehr großzügige Geste!
Mein Respekt gilt meinem Amtsvorgänger Herrn Dieter Steinecke und den anderen Parlamentspräsidenten, die seit 1990 in dieser Rolle waren. Jeder von ihnen hat das Amt individuell geprägt. Jeder hat seine eigene Persönlichkeit, Lebenserfahrung, Sozialisation und eigene Vorlieben in das Amt eingebracht.
Die unterschiedliche Amtsführung habe ich als Mitglied des Landtages immer als eine Bereicherung empfunden. So will auch ich versuchen, mit Respekt von meinen Amtsvorgängern zu lernen, aber dennoch meinen eigenen Beitrag in die Amtsführung einzubringen und dabei eigene Akzente zu setzen, ohne zu enttäuschen.
Ich möchte zu Beginn ganz herzlich Dank für den Start in den Tag sagen. Mein Dank gilt Herrn Bischoff Feige, Frau Bischöfin Junkermann und Herrn Kirchenpräsident Liebig, die einen wunderbaren ökumenischen Gottesdienst für uns gehalten haben. Die wirklich wohltuenden, wohlmeinenden Worte für den Weg, der vor uns liegt, die an uns alle gerichtet waren, und der Segen, der uns mitgegeben wurde, sind nicht nur mir noch in Erinnerung. Wir können sie in den nächsten Jahren gut gebrauchen.
Ich möchte heute an ein anderes Datum erinnern, an den 27. Januar 2008. An diesem Tag - es war der Holocaust-Gedenktag - hatten wir auf Einladung des Herrn Landtagspräsidenten Steinecke den Chefankläger im Eichmann-Prozess, Herrn Gabriel Bach, im Haus. Für alle Abgeordneten waren es wohl bewegende Stunden von herausragender Bedeutung im Parlament. Die Begegnung ging tief unter die Haut.
Vor diesem Hintergrund wäre der Einzug einer rechtsextremen Partei in den Landtag, die Menschen verachtet, die ausländerfeindlich ist, die die Demokratie ablehnt und bekämpft, sehr schmerzlich gewesen. Dass die Bürgerinnen und Bürger dies durch ihre Wahlentscheidung verhindert haben, empfinde ich und, ich glaube, empfinden wir alle hier im Hause als wohltuend für das Land.
Ein Blick in andere Parlamente macht deutlich, dass infolgedessen eine wesentlich sachlichere Arbeit hier im Hause ermöglicht wird. Es ist in jedem Fall ein klares Zeichen aus Sachsen-Anhalt für Demokratie, gegen Ausländerfeindlichkeit, für Weltoffenheit und Toleranz. Darauf können wir stolz sein.
Ich danke Ihnen nochmals für meine Wahl. Ich will Ihnen eingangs auch sagen: Sie haben mit der Wahl des Abgeordneten Detlef Gürth aus Aschersleben nicht einen langjährigen Abgeordneten zum Abtrainieren gewählt. Ich pflege eher ein offenes, ein klares Wort - das wissen Sie, die Sie schon länger hier im Hause sind.
Um es als ehrenamtlicher Präsident eines Kreissportbundes mit den Worten eines Sportsmanns zu beschreiben: In den zurückliegenden 20 Jahren war ich für meine Fraktion hier im Hause weniger in der Rolle eines phlegmatischen Torwarts, der abwartet, was auf ihn zukommt. Meine Rolle war in unterschiedlichen Funktionen, als Sprecher oder als Parlamentarischer Geschäftsführer, eher der Sturm, der Angriff. Insofern ist mein Rollenwechsel - ich bin mir dessen sehr deutlich bewusst - wohl der Gravierendste heute hier im Hohen Hause. Deshalb habe ich mit Respekt ein ehrliches und für mich sogar unerwartet gutes Ergebnis entgegengenommen. Ob mir der Wechsel gelingt, wird später zu beurteilen sein. Dass ich mir der Herausforderung bewusst bin, können Sie als gesichert annehmen.