Damit sind wir wieder bei den Verfahren. Wir wollen nicht mehr und nicht weniger als einen Scoping-Termin und als Nächstes ein Planfeststellungsverfahren. Am Ende dieser Kette wird dann entschieden - jeder hat wieder die Möglichkeiten, vor Gericht zu ziehen -: Machen wir es oder machen wir es nicht?
Aber wir können eines nicht - das ist die ganz klare Aussage von meiner Seite -, nur weil wir in Berlin der Meinung sind, wir müssten uns wieder einmal über Sparmaßnahmen unterhalten, was ja immer richtig ist. Aber
hier reden wir über 100 Millionen €. Wenn ich mir den gesamten Haushalt des Bundesverkehrsministers mit 9,6 Milliarden € ansehe, dann kann man sich ungefähr ausrechnen, wie viel diese 100 Millionen €, verteilt - wenn wir es bauen würden - über drei bis vier Jahre, prozentual ausmachen würden. Da haben wir ganz andere Summen, die wir woanders ausgeben.
Deshalb lautet mein Appell, auch für die Zukunft die Chance zu nutzen, beide Wasserstraßen dann auch für die Schwerlasttransporte zu regenerieren.
Eine letzte Sache, weil ich nun noch in der Verantwortung bin: Der Scoping-Termin ist abgesagt worden. Der Haushaltsausschuss wird am 9. Februar tagen, was auch immer die dort beschließen wollen. Aber aus meiner Sicht müssen wir heute ein deutliches Signal von hier aus senden, dass die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Ost, die hier in Magdeburg ansässig ist, in ihrer Struktur vielleicht verändert werden kann - darüber denken wir im Lande ja selber nach -, dass sie aber vom Grundsatz her erhalten bleiben muss, damit der mitteldeutsche Raum noch als Wasserstraßenraum wahrgenommen wird. Sonst ist das verloren.
Die Rolle der Tschechen, was die Elbe angeht, will ich hier gar nicht beleuchten. Auch die haben einen Anspruch darauf, dass sie das eine oder andere von Tschechien nach Hamburg transportieren können. Also ein internationales Problem, das ganz in Ruhe gelöst werden muss. Aber es kann nicht dadurch gelöst werden, dass mit einem Federstrich gesagt wird, wir sind von diesem Wasserraum bzw. von der Elbe und von der Saale abgeschnitten. Darum lassen Sie uns dies gemeinsam weiter verfolgen.
Der Bundesverkehrsminister bekommt jetzt einen Brief. Auch der Vorsitzende des Haushaltsausschusses bekommt einen Brief, und zwar nicht nur irgendeinen Brief, sondern einen Brief mit der Unterschrift all derjenigen, die sich in den letzten Wochen und Monaten für die Saale eingesetzt haben. Ich sehe sehr viele Sozialdemokraten, die mit unterschrieben haben. Ich sehe, fast alle Christdemokraten sind dabei. Auch die Liberalen haben unterschrieben. Bei den anderen weiß ich es nicht so richtig. Ich habe es nicht so richtig lesen können, meine Damen und Herren, ob Sie auch dabei waren. Aber auch hierbei geht es wieder darum, deutlich zu machen, dass wir schon einmal einen Beschluss hatten. Der Landtag hatte das ja schon einmal beschlossen.
- Ja, was für das eine gilt, muss jetzt auch für das andere gelten, dass wir heute noch einmal dokumentieren, dass wir es brauchen.
Die Unternehmen haben uns schriftlich in Briefen 3,6 Millionen t genannt, hinter denen sie entlang der Saale stehen. Das wäre ihr Angebot: 3,6 Millionen t würden sie pro Jahr von der Straße auf die Wasserstraße verlagern. Ich denke, dass sollte den Schweiß des Edlen wert sein.
Deshalb lassen Sie uns, meine Damen und Herren, heute ein Bekenntnis erstens zur Wasser- und Schifffahrtsdirektion Ost abgeben. Das steht nicht in dem Antrag, aber ich denke, das sollten wir auch deutlich machen.
Zweitens sollten wir heute deutlich machen, dass es mit den Planungen weitergehen soll. Da rollt noch kein Bagger; da passiert überhaupt noch nichts. Aber die Planun
gen sollten fortgeführt werden, damit wir am Ende eine Abwägung zwischen Ökologie und Ökonomie vornehmen können.
Meine Damen und Herren! An dieser Stelle mache ich einen Strich, und nachdem ich den Strich jetzt gemacht habe, darf ich mich ganz herzlich von dem Hohen Haus verabschieden.
Ich bedanke mich ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit über die verschiedenen Legislaturperioden hinweg. Es war nicht immer einfach mit mir, oder umgekehrt: mit Ihnen, wie immer es auch war.
Ich bedanke mich natürlich bei meiner Fraktion, der CDU, am meisten, aber auch bei den anderen ganz herzlich.
Ich wünsche dem Hohen Haus vor allen Dingen eines für die nächste Legislaturperiode: Lebhafte Diskussionen; das gehört dazu. Ich denke, wenn wir oberhalb der Gürtellinie bleiben, dann wird es auch für das Land Sachsen-Anhalt eine weitere gute Entwicklung geben. Wir brauchen Infrastruktur auch noch für die Zukunft. Deshalb ist für den Nachfolger oder für die Nachfolgerin noch genug Arbeit da.
Ich verabschiede mich, aber noch nicht als Minister. Ein paar Unterschriften werden wir bis zum 20. März 2011 schon noch leisten.
Lieber Minister Dr. Daehre, herzlichen Dank. Es ist schon gar nicht so einfach. - Wir kommen dann zu den Debattenbeiträgen der Fraktionen. Als erster Fraktion erteile ich der SPD das Wort. Es spricht die Abgeordnete Frau Budde, anschließend Herr Dr. Köck.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dann lassen Sie mich zu Anfang - wir waren noch gar nicht darauf vorbereitet, dass die Abschiedsreden jetzt schon kommen - sowohl von mir ganz persönlich als auch - das darf ich, glaube ich, sagen - im Namen meiner SPDFraktion über alle Jahre hinweg Dank sagen, Karl-Heinz Daehre, für die Zusammenarbeit. Wir haben uns kräftig geschlagen und kräftig gestritten, wenn ihr in der Opposition wart und nur wir in der Regierung waren, und wir haben gut zusammengearbeitet, wenn wir gemeinsam in der Regierung waren. Danke für die 20 guten Jahre der Zusammenarbeit.
Genauso klar war aber auch die Einbringung des Antrags durch Herrn Schrader. So, wie es eingebracht worden ist, möchte man es wirklich als einen schönen Wahlkampfabschluss in diesem Landtag bezeichnen.
Man könnte auch fast sagen, da hat man den Kanal ja jetzt schon voll, wenn man die Einbringung gehört hat.
Das ließ an Deutlichkeit wirklich gar nichts vermissen, wie es so ist, wenn sich die Regierungspolitik ändert. Wie verlässlich und seriös das für manche Unternehmen im Bereich der regenerativen Energie in Sachsen-Anhalt ist, wenn Sie die Verlängerung der Atomkraftwerklaufzeiten im Bund mit durchstimmen und sie auch noch fordern, haben Sie uns gerade gezeigt.
Ich meine, man muss auch selber daran denken, was man macht, bevor man das anderen vorhält. Ich glaube, dass hat keine positiven Auswirkungen auf SachsenAnhalt, jedenfalls nicht auf die Zigtausend Arbeitsplätze im Bereich der regenerativen Energien.
Was die Tonnagen angeht: Das ist in der Tat ein Problem, aber zumindest bleibt sich der Bund treu. Er geht nach seiner Einschätzung offenbar davon aus, was für Tonnagen auf den Wasserstraßen jetzt fahren, und bei der Regelung der Hartz-IV-Sätze geht er eben davon aus, was die Menschen jetzt verbrauchen. Vom System her ist das gleich. Darüber brauchen Sie sich nicht zu wundern. Das System der Neuberechnung der Hartz-IVSätze wurde nur auf die Wasserstraßen übertragen. Wir könnten uns ja vielleicht darin treffen, dass beides nicht richtig ist.
- Das ist ein exakter Vergleich, Herr Scharf. Dahinter steckt das gleiche System. Es ist nur Mist, wenn man das zugeben muss. Das geht mir an manchen Stellen aber auch so.
Ich gebe zu, dass ich eine Auseinandersetzung zu dem Antrag zu dem Thema A 14 in der Art und Weise wie eben nicht erwartet habe. Ich befürchte ein wenig, dass das jetzt ähnlich werden wird, hoffe aber, dass wir es möglicherweise etwas ruhiger schaffen werden.
Was hat der Landtag zu den Themen Saale-Seitenkanal, Saale oder Verkehrsstraßen in dieser Legislaturperiode nicht schon alles beraten und beschlossen. Sie haben selbst darauf hingewiesen, dass es eine ganze Reihe von Beschlüssen gibt.
Wir haben Beschlüsse gefasst im Juli 2006, im Februar 2010 und im Juni 2010. Ich würde sagen: Dem ist nichts hinzuzufügen. Der Landtag hat sich eindeutig dazu bekannt. Er hat gesagt, er will eine umweltverträgliche und wirtschaftliche Nutzung der Elbe und der Saale als Bundeswasserstraßen. Das ist das, was der Verkehrsminister ausgeführt hat. Von einem Ausbau ist dabei nicht die Rede, sondern von Unterhaltungs- und Erhaltungsmaßnahmen. Darin treffen wir uns wahrscheinlich auch fraktionsübergreifend hier im Landtag. Das ist die Geschäftsgrundlage, auch über die Legislaturperiode hinaus, wie ich denke.
Der Landtag hat beschlossen, dass die Landesregierung gebeten wird, gegenüber der Bundesregierung auf die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens zum Bau des Saale-Seitenkanals hinzuwirken. Auch das ist noch im Werden. Wie wir eben gehört haben und schon vorher aus der Zeitung wussten, ist der Scoping-Termin abge
sagt worden. Karl-Heinz Daehre bemüht sich darum, einen neuen Scoping-Termin zu bekommen. Ich denke, der ist auch notwendig, weil in diesem Verfahren eine umfangreiche Abwägung stattfinden wird. Sowohl die Naturschutzverbände BUND und Nabu als auch die Vertreter der Kammern, der Wirtschaft und der Landesregierung werden sich sicherlich äußern.
Wir haben beschlossen, dass wir darum bitten, dass uns die Bundesregierung eine abschließende Aussage gibt, ob und, wenn ja, unter welchen Bedingungen eine Finanzierung des Vorhabens erfolgen wird. Auch das steht noch aus. Darüber haben Sie heute im Ausschuss diskutiert. Ich gehe davon aus, dass es für die Ausschüsse und für den Landtag in dieser Legislaturperiode vielleicht das letzte Mal gewesen sein wird, dass sich damit aber auch die Ausschüsse des nächsten Landtags zu befassen haben werden.
Dann haben Sie in Ihrer Einbringungsrede sehr deutlich gesagt, was Sie damit erreichen wollen. Es ist ein bisschen das Mikado-Spiel angesprochen worden: Wer zuerst zuckt, der ist schuld, dass das Vorhaben möglicherweise nicht kommt. Mit anderen Worten, aber so ähnlich haben Sie es formuliert. Ich glaube nicht, dass wir uns im Land an diesem Mikado-Spiel beteiligen sollten.
Das, was ich eben vorgetragen habe, sind Beschlüsse, die gelten. Diesen Beschlüssen ist nichts hinzuzufügen. Diese Beschlüsse sind auf der Grundlage des Koalitionsvertrages gefasst worden und zu diesem steht die SPD-Landtagsfraktion. Deshalb glaube ich, dass es besser wäre, die fachliche Diskussion nach dem ScopingTermin weiterzuführen und uns heute hier nicht gegenseitig vorzuführen. Ich glaube, dass dieser Beschluss heute nicht notwendig sein wird.
Herzlich Dank, Frau Budde, für den Beitrag. - Wir kommen zum Debattenbeitrag der Fraktion DIE LINKE. Herr Dr. Köck, Sie haben das Wort.
I have a dream: Vom Pier des Oberhafens Magdeburg legt ein Koppelverband ab. Das sind vier fest miteinander verbundene Schubleichter á 500 t Tragkraft, die von einem leistungsfähigen Schubboot vor sich hergeschoben werden. Die Ladung: Streusalz für das Ruhrgebiet. Die Rückladung: zwei leere und zwei mit Altreifen für das Zementwerk Bernburg gefüllte Schubleichter. Sie sind schon im Zweierpack auf der Elbe in Richtung Saale unterwegs. Sie sind Teil eines regen Shuttleverkehrs zwischen Halle, Bernburg und dem Mittellandkanalhafen von Magdeburg.