der nach meiner fachlichen Auffassung hierin erneut eine Menge Dinge behauptet, die ich stark in Zweifel stelle. Ich möchte Sie einfach um eine Bewertung bitten.
Meine Fragen lauten: Ist Ihnen das Schreiben bekannt und wie ist Ihre fachliche Bewertung zu dem, was hierin behauptet wird? - Darin wird von Elbeausbau und Saaleausbau gesprochen. Nach dem, was bei mir bisher angekommen ist, handelt es sich bei dem, was in Bezug auf die Elbe stattfindet, um die normale laufende Unterhaltung. Ich weiß nicht, ob die gegenwärtige Bundesregierung jetzt eine Ausbaumaßnahme an der Elbe vorhat oder ob man das macht, was bisher zurückliegende Regierungen - auch Rot-Grün damals - an Maßnahmen durchgeführt haben.
Eine Frage ist auch: Wie stehen Sie zu den fachlichen Qualitäten der Dinge, die uns Herr Zabel ans Herz gelegt hat? - Es ist ja ein offener Brief an alle Landtagsabgeordneten.
Schließlich noch zu einer weiteren Sache. Nach dem von Ihnen beschriebenen Papier, das dem Haushaltsausschuss in der nächsten Woche vorliegt, ist beabsichtigt, eine Kategorisierung der Bundeswasserstraßen vorzunehmen. Darin bezieht man sich auf Tonnagen, die auf den entsprechenden Wasserstraßen gegenwärtig mit Aussicht auf die Zukunft transportiert werden.
Stimmen Sie mit mir darin überein, dass es ein Unterschied ist, ob ich beispielsweise eine Turbine oder eine andere schwere Projektladung transportiere im Verhält
nis zu 500 t oder 1 000 t Kies, Sand oder irgend so etwas? Was würden Sie diesbezüglich qualitativ höher bewerten? Ist es richtig, eine reine Betrachtung der Tonnage vorzunehmen und nicht auch auf das zu schauen, was die Industrie letztlich zukünftig verstärkt fordert, nämlich auf Projektladung, Container etc.?
Herr Doege, ich beginne mit der letzten Frage. Darin stimme ich Ihnen zu: Man kann nicht nur auf reine Tonnagen schauen; man muss auch auf die Werthaltigkeit der Fracht schauen. Wir stellen fest, dass insbesondere auf der Elbe sehr werthaltige Güter, große Turbinen, Windräder usw. transportiert werden, die über die Straße schon gar nicht mehr transportiert werden können. Deshalb müssen das Bundesverkehrsministerium und der Bundestag hierbei umdenken. Es geht nicht nur um reine Tonnagen - die Zeit ist vorbei -; vielmehr ist die Werthaltigkeit der Güter wichtig.
Hierbei muss man auch bedenken, dass die jetzigen Daten zum Anlass genommen werden, um Aussagen für die Zukunft zu treffen. Das ist genau wie das Beispiel, das Herr Dr. Daehre gestern nannte. Ich glaube, es ist etwas verfehlt, die Verkehrsbelastung auf einem Feldweg heranzuziehen, um die künftige Verkehrsbelastung auf einer Autobahn zu prognostizieren.
Zu der ersten Frage. Dieses Papier kenne ich im Detail noch nicht. Deswegen kann ich zu den Daten nichts sagen. Ich bezweifle, dass die Daten und Fakten von Herrn Zabel - das sagen andere Fachleute - so anerkannt werden. Die Frage, die ich immer habe, die mir jedoch niemand beantworten konnte, ist: Ist das Herrn Zabels Privatmeinung oder ist es die Meinung der Universität Halle mit der gesamten Fakultät dahinter? Das sollte man noch einmal abklären. Das kann ich nicht beantworten.
Vielen Dank. Herr Schrader, es gibt noch eine Frage des Abgeordneten Herrn Felke an Sie. - Bitte, Herr Felke, nehmen Sie das Wort.
Herr Schrader, eine kurze Frage. Können wir davon ausgehen, dass die Kollegen der FDP-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss des Bundestages in der nächsten Woche die Kategorisierung, die das BMVBS dort vorschlägt, ablehnen werden?
Herr Felke, ich weiß noch gar nicht, ob es dazu eine Beschlussvorlage gibt und ob diese Kategorisierung im Haushaltsausschuss zur Abstimmung gestellt wird. Das ist eigentlich eine Sache des Verkehrsausschusses. Ich bin etwa überfragt, was der genaue Inhalt der Ausschusssitzung eigentlich ist.
Für meine Begriffe ist es üblich, dass im Haushaltsausschuss eine Berichterstattung erfolgt, wahrscheinlich in
dem Fall vom Bundesverkehrsministerium zum Thema „Mögliche oder weiterführende Investitionsvorhaben im Bereich Binnenschifffahrt“, und dass daraus ableitend die Sachen dann erst einmal in den Verkehrsausschuss kommen, weil der fachlich zuständig ist.
Herr Felke, das kann ich Ihnen nicht sagen. Aber machen Sie doch erst einmal hier im Land Ihre Hausaufgaben.
(Herr Gallert, DIE LINKE: Geben Sie klare Ant- worten! - Herr Dr. Eckert, DIE LINKE: Klare Ant- worten! - Unruhe)
Vielen Dank für die Beantwortung. - Jetzt hat der Minister Herr Dr. Daehre für die Landesregierung das Wort. Herr Dr. Daehre, bitte schön.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sollten versuchen, unseren Adrenalinspiegel etwas zu senken; denn es geht um große Infrastrukturvorhaben in diesem Lande.
In der Überschrift des Antrages steht: Planfeststellungsverfahren nicht gefährden. Herr Kollege Gallert, ich freue mich darüber, dass Sie mein Nicken interpretieren, wann immer ich nicke. Ich mache das jetzt mal öfter. Vielleicht können wir dann auf den einen oder anderen Fall zurückkommen. Nur, das Nicken bezog sich darauf, dass Planfeststellungsverfahren im Lande durchgeführt werden.
Ich sage Ihnen: Sie haben dort natürlich einen Einfluss. Sie können dort 20 Leute ansetzen und sie können dort sechs Leute ansetzen. Aber politisch haben Sie auf das Ergebnis keinen Einfluss. Ich weise auch zurück, dass wir das in irgendeiner Form gemacht haben. Ich hoffe, dass Sie es so auch nicht gemeint haben.
(Beifall bei der CDU - Zurufe von Herrn Gallert, DIE LINKE, und von Frau Dr. Klein, DIE LINKE - Zuruf: Doch!)
(Herr Gallert, DIE LINKE: Deswegen habe ich mich ja über Herrn Gürth gewundert! - Herr Gürth, CDU: Man kann es beschleunigen oder blockie- ren! - Unruhe)
Ich sage das auch deshalb in vollem Ernst, weil die Planfeststellungsverfahren und Raumordnungsverfahren auch in Zukunft - unter welcher Regierung auch immer - durchgeführt werden müssen.
Wir müssen das Vertrauen in die Beamten dort haben, dass sie das abwägen und am Ende zu einem Ergebnis kommen. Punkt. - So viel dazu.
Meine Damen und Herren! Wir haben über die A 14 diskutiert. Wir diskutieren jetzt darüber: Wie geht es mit den Wasserstraßen in Sachsen-Anhalt weiter? - Bekanntermaßen haben wir zwei bedeutsame Wasserstraßen. Das sind Bundeswasserstraßen. Das ist zum einen die Elbe; zum anderen ist das die Saale.
Ich sage das deshalb, weil ich den Eindruck habe: Manchmal wissen die in Berlin das gar nicht. Deshalb geht auch das Signal in Richtung Berlin.
Ich sage auch gleich dazu: Es geht auch in Richtung meiner Partei, was die CDU/CSU-Bundestagsfraktion angeht. Dort sind die gleichen Maßstäbe anzulegen, wenn es um die wirtschaftliche Entwicklung und die Chancengleichheit geht. Das muss jede Partei für sich selbst entscheiden.
Deshalb ist auch der Antrag nicht überflüssig, weil wir damit jetzt auch von Magdeburg aus - jeder auf seine Art und Weise - in Berlin Einfluss nehmen können, und zwar auf die politische Entscheidung, ob wir die Wasserstraßen in Ostdeutschland in Zukunft als Wirtschaftswege nutzen können und wollen und wie sich das Ganze in den nächsten Jahren entwickeln soll.
Nun geht es darum, dass wir Prognosezahlen für das Jahr 2025 haben. Die kann man für die Wasserstraße ausrechnen. Die kann man für das Gesamtverkehrsaufkommen ausrechnen. Ich sage Ihnen: Wir werden im Jahr 2025 - vielleicht erlebe ich das noch - froh sein, wenn wir einen Mix von verschiedenen Verkehrsträgern haben: Straße, Schiene, Wasserstraße. Den Luftverkehr lasse ich einmal heraus.
Wir haben schon heute die Situation, dass wir uns darüber beschweren, dass sehr viele Lkws auf den Straßen unterwegs sind. Das kann man bejahen und das kann man verneinen. Aber wir werden nicht wieder zur Lagerhaltung zurückkommen. Das bedaure ich. Aber es ist nun einmal so.
Die Entwicklung wird so weitergehen. Dann sind wir froh, wenn wir irgendwelche Schwerlasttransporte auf die Wasserstraße bekommen. Ob das nachher 3 Millionen, 3,5 oder 2,8 Millionen sind - aber die bekommen wir alle von der Straße herunter.
Darum lautet mein Appell: Man kann nicht sagen, man ist gegen die Autobahn und gegen die Wasserwege. Ich sage Ihnen, wenn wir einmal dahin kommen, dass wir eine Güterverkehrsstrecke quer durch Deutschland von Nord nach Süd bauen - - Wir müssen sie irgendwann einmal bauen, weil der Güterverkehr - -
Ich bitte darum, dass sich die Gäste auf den Tribünen zurückhalten. Ich habe hier das Hausrecht, meine Damen und Herren.
Es ist ganz einfach so, dass wir in Deutschland eine Zunahme im Schienenverkehr haben werden. Aber wenn wir eine Trasse bauen, die nur für den Güterverkehr genutzt werden kann, dann geht diese Trasse natürlich auch durch die Altmark, durch die Colbitz-Letzlinger Heide. Dann haben wir natürlich auch keinen Freiraum, wo überhaupt nichts ist. Das heißt, auch in diesen Fällen müssen wir in die Natur eingreifen. Ich sage Ihnen: Bei einer Güterverkehrsstrecke können Sie nicht wie bei Autobahnen noch ein bisschen kurvenreich arbeiten. Da wird das schon problematischer. Also müssen wir uns mit den Gegebenheiten, die wir in Sachsen-Anhalt haben, anfreunden, und dazu gehört es, diese beiden Wasserstraßen Elbe und Saale zu nutzen.
Jetzt sind wir bei der Elbe in der Situation - damit das auch noch einmal deutlich wird; auch diesen Satz habe ich häufig genug gesagt -: Niemand will in diesem Hohen Hause die Elbe entweder betonieren oder kanalisieren. Wir wollen sie so lassen, wie sie 2002 war. Aber man muss uns wenigstens zugestehen, dass dies passiert. Das ist die erste Aussage. Ich denke, damit können wir uns auch anfreunden.
Wir müssen auch weiterhin - egal, ob Gütertransporte auf der Elbe oder auf der Saale stattfinden - trotzdem etwas zur Instandhaltung dieser beiden Flüsse machen, egal, was darauf letztlich transportiert wird.
Das Zweite ist: Wir haben natürlich nicht an 365 Tagen einen solchen Wasserstand, dass dort jeden Tag mit Schiffen gefahren werden kann. Also sind wir einen Schritt weitergegangen. Auf der Elbe haben wir schon den Leichtschubverband, der jetzt schon Container aus Hamburg - die Hinterlandverkehre - in Richtung Magdeburg bringt. Auch das ist ein Wirtschaftsfaktor für den Hinterlandverkehr nach Magdeburg.
Jetzt wollen wir als Zweites auch Halle an das Wasserstraßennetz anschließen. An der Saale haben wir schon sechs Staustufen mit einer intakten Natur über die gesamte Strecke. Ich bin mit Bundestagsabgeordneten dort entlanggefahren, und die haben mir gesagt: Na, sehen Sie mal, und das wollen Sie zerstören. - Ich sagte: Wir fahren an Staustufen vorbei. - Die haben das nicht einmal gewusst. Man muss also auch dazu sagen, dass wir diesbezüglich noch Aufklärungsbedarf haben.