Es ist natürlich zu erwarten gewesen, dass immer dann, wenn die Argumente ausgehen, gesagt wird: Egal, was Sie hier feststellen, egal, was Sie wollen, Sie sind die Nachfolgepartei und Sie haben Verantwortung für diese DDR!
Alles klar. Wir wissen übrigens, Herr Aeikens, dass wir uns dieser Verantwortung zu stellen haben. Wir machen das seit 20 Jahren. Wir können uns nicht in die Büsche schlagen. Das unterscheidet uns maßgeblich von anderen.
wenn dieser Vorwurf von einem Vertreter einer anderen Nachfolgepartei aus der DDR - - Das ist die CDU nun einmal.
Viele Mitglieder der CDU, die heute Verantwortung tragen, haben für diese umweltpolitische Situation der DDR mehr Verantwortung gehabt als Mitglieder meiner Partei. Das werden wir - -
(Lachen und Widerspruch bei der CDU - Herr Gürth, CDU: Das ist doch lachhaft! Das ist so dummdreist, dass es nur noch lächerlich ist!)
- Herr Gürth, ich bitte Sie inständig, die eigenen Biografien auch in Ihrer Partei einmal unter diesem Aspekt zu betrachten. Ich garantiere Ihnen, wenn dies in den nächsten Wochen und Monaten in dieser Art und Weise Thema bleiben wird, dann wird es ein Thema sein, und zwar für alle und nicht nur für uns, Herr Aeikens. - Danke.
(Beifall bei der LINKEN - Widerspruch bei der CDU - Herr Schwenke, CDU: Das ist Schwach- sinn! - Herr Gürth, CDU: Das ist ja der Hammer! - Herr Tullner, CDU: Fahren Sie lieber Porsche! Das können Sie besser!)
Meine Damen und Herren! Der Abgeordnete Herr Kley hat noch einmal um das Wort gebeten. Bitte schön, Herr Kley.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn das jetzt eine Voraussicht auf künftige Regierungserklärungen war, dann, glaube ich, wird der Wahlkampf umso intensiver geführt werden müssen, um im Lande wieder zu sachlichen Themen zurückkehren zu können.
Es ist schon relativ ungewöhnlich, dass der zuständige Minister nach einer Regierungserklärung noch einmal das Wort ergreift, um einzelne Punkte herauszugreifen; aber nach wie vor, glaube ich, sind einige Punkte offen geblieben. Die Rechtfertigung, dass zum Thema Abfall aus Achtung vor dem Hohen Hause nicht gesprochen werden sollte, weil es einen Untersuchungsausschuss gebe, finde ich sehr interessant, zumal es um Themen geht, die die Neuzeit betreffen, sehr geehrter Herr Minister.
Es geht nicht um die Frage, was die Behörden damals nicht beachtet haben, sondern es geht um künftige Sanierungskosten, um Probleme der Umstellung der Regierung heute, um neue Verhandlungswege und Ähnliches. Dazu hätte ich etwas mehr erwartet.
Dass die Ausweisung von neuen Flächen wesentlich dem Lande diene, mag so sein, kann aber nicht nachvollzogen werden. Dass gerade Bördeböden freigegeben werden, ist, glaube ich, auch draußen im Land niemandem zu vermitteln.
(Zustimmung bei der FDP - Minister Herr Dr. Daeh- re: Klammer auf: Rehberger, Klammer zu! - Herr Daldrup, CDU: Blanker Populismus!)
Viele andere Themen der Umweltpolitik, die vorhin auch angesprochen wurden, wurden nicht noch einmal aufgegriffen. Das ist, glaube ich, aber auch nicht Sinn und Zweck einer solchen Regierungserklärung. Die Regierung möge hier klar und unmissverständlich darbringen, was sie geleistet hat. Es ist Aufgabe der Opposition, noch einmal nachzufragen, einiges zu verbessern und zu kritisieren. Dass man sich danach noch einmal rechtfertigen muss, weil man Themen ausgelassen hat, wirft ein bezeichnendes Bild darauf. Ich bin gespannt auf künftige Debatten, die sicherlich auch innovativere Ansätze in der Umweltpolitik bringen werden. - Ich danke Ihnen.
Vielen Dank dem Abgeordneten Herrn Kley. Gibt es weitere Fragen? - Die sehe ich nicht, meine Damen und Herren. Damit sind wir am Ende der Debatte angelangt. In der Sache werden, wie bekannt, keine Beschlüsse gefasst. Wir können den Tagesordnungspunkt 1 damit für beendet erklären.
Ich unterbreche unsere Sitzung jetzt für 60 Minuten. Um 13.15 Uhr sehen wir uns wieder. Wir werden dann mit der Fragestunde beginnen. Vielen Dank.
Meine Damen und Herren! Ich beabsichtige, die Sitzung fortzusetzen. Bevor ich den Tagesordnungspunkt 3 - Fragestunde - aufrufe, möchte ich als Gäste Damen und Herren der Servicestelle Ziegelroda des Forstamtes Naumburg begrüßen. Herzlich willkommen!
Ich darf ebenso herzlich Schülerinnen und Schüler der Helmholtz-Schule Halle begrüßen. Herzlich willkommen!
Entsprechend unserer Geschäftsordnung findet monatlich eine Fragestunde statt. Es liegen Ihnen, meine Damen und Herren, in der Drs. 5/2936 drei Kleine Anfragen vor.
Ich rufe als ersten Fragesteller den Abgeordneten Herrn Guido Kosmehl, Fraktion der FDP, auf. Die Frage 1 betrifft Kosten für den Polizeieinsatz am 15. August 2010 beim Fußballspiel des Halleschen FC gegen 1. FC Union Berlin. Die Antwort für die Landesregierung gibt Herr Innenminister Hövelmann.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wegen anhaltender Baumaßnahmen im Stadion des Halleschen FC wurde die DFB-PokalPartie gegen den 1. FC Union Berlin in Leipzig ausgetragen. Das Spiel wurde im Vorfeld als „problematisch“ eingestuft und das Sicherheitskonzept dementsprechend umfangreich ausgestaltet. Die Polizei war stark präsent und wurde aus sechs Bundesländern zusammengezogen und durch die Bundespolizei unterstützt. Dazu zählten auch Polizeibeamte des Landes Sachsen-Anhalt.
1. Wie viele Hundertschaften der Polizei Sachsen-Anhalts wurden eingesetzt und wie hoch waren die Kosten für diesen Einsatz?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich beantworte die Fragen des Abgeordneten Kosmehl namens der Landesregierung wie folgt.
Zu 1: Es wurden insgesamt drei Hundertschaften einschließlich einer Abteilungsführung eingesetzt. Die Landesbereitschaftspolizei des Landes Sachsen-Anhalt unterstützte die Polizei des Freistaates Sachsen auf deren Anforderung anlässlich der DFB-Pokal-Spiele Chemnitzer FC gegen FC St. Pauli am 14. August 2010 in Chemnitz und Hallescher FC gegen den 1. FC Union Berlin am 15. August 2010 in Leipzig. Beide Einsätze wurden als ein Gesamteinsatz gewertet und auch entsprechend berechnet.
Für diesen Gesamteinsatz sind der Landesbereitschaftspolizei so genannte einsatzbedingte Mehrkosten in Höhe von 124 718,23 € entstanden, welche dem Sächsischen Staatsministerium des Innern in Rechnung gestellt wurden. Eine zweifelsfreie Trennung der Kosten auf die Einsätze in Chemnitz und in Leipzig lässt sich leider nicht durchführen.
Zur zweiten Frage: Aufgrund der Verlegung des Spielortes nach Leipzig trägt der Freistaat Sachsen nicht nur die Verantwortung für den polizeilichen Einsatz zum Schutz des Fußballspiels, sondern auch die damit einhergehenden Gesamtkosten. Zur tatsächlichen Höhe der dem Freistaat Sachsen entstandenen Gesamtkosten für den Einsatz liegen uns keine Erkenntnisse vor.
Herr Minister, ich habe zwei Fragen. Erste Frage: Gibt es seitens des Freistaates Sachsen eine Rechnung an das Land Sachsen-Anhalt auf Erstattung von Kosten? Ist diesbezüglich etwas erhoben worden oder bleibt es sozusagen dabei, dass wir dem Freistaat Sachsen diese 124 718,23 € in Rechnung stellen?
Meine zweite Frage lautet: Nun hat es sich der Freistaat Sachsen nicht ausgesucht, dass das Spiel des Halleschen FC in Leipzig und nicht in Halle oder in Magdeburg stattfindet. Ist das im Vorfeld zwischen dem Ministerium des Innern und dem Sächsischen Staatsministerium des Innern besprochen worden?
Vielleicht kann ich beide Fragen in einem Komplex beantworten. Es ist so, dass wir aufgrund der Baumaßnahmen in Halle bestimmte Spiele, die so genannten Risikospiele, nach Leipzig verlegen - nicht wir, sondern der Hallesche FC als der Ausrichter der entsprechenden Fußballspiele.
Es gibt allerdings eine klare Regelung zwischen den Bundesländern. Es gibt eine Verwaltungsvereinbarung zwischen den Bundesländern, wie zu verfahren ist, wenn in einem Bundesland ein Polizeieinsatz stattfindet - unabhängig davon, warum er stattfindet, sondern nur, dass er stattfindet - und die eigenen Polizeikräfte des Landes, in dem das Ereignis stattfindet, nicht ausreichen und Polizeikräfte aus anderen Bundesländern hinzugezogen werden.
Dies führt dazu, dass wir in diesem konkreten Fall aufgrund der Baumaßnahmen in Halle veranlasst haben, dass in Leipzig gespielt wird, und dass Sachsen die Kosten dafür tragen muss und unsere Kosten, die so genannten einsatzbedingten Mehrkosten, die wir haben, auch noch bezahlen muss. Dass das bei den Sachsen zu Kopfschütteln und Verwunderung geführt hat, ist naheliegend.