In Naturparken sind Bewohner, Eigentümer und Nutzer übereingekommen, neben dem Schutz der Natur auch den Erhalt der Kulturlandschaft und eine nachhaltige regionale Entwicklung voranzutreiben. Grundlage dazu sind Pflege- und Entwicklungskonzepte, die die Trägervereine der Naturparke erstellen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich komme zum Schluss meiner Rede. Diese soll mit der Frage enden, was jeder für den Schutz seiner Heimat tun kann und tun möchte.
Jeder Einzelne muss für sich selbst diese Frage stellen und auch beantworten. Jeder wird ganz für sich entscheiden müssen, was er für den Schutz seiner Umwelt und den Schutz seiner Heimat zu tun gewillt ist. Hier gibt es unzählige Möglichkeiten, sich zu engagieren. Wichtig ist nicht die Größe, sondern die Tatsache, etwas zu tun.
Lassen Sie uns gemeinsam die Schöpfung bewahren, damit unsere Kinder und Enkelkinder in einer intakten Umwelt leben können. Dazu möchte ich Sie herzlich auffordern. - Vielen Dank.
Herzlichen Dank, Frau Brakebusch, für Ihren Beitrag. - Wir wären am Ende der Debatte. Herr Minister Dr. Aeikens hat aber noch einmal ums Wort gebeten. Das möchte ich ihm natürlich erteilen. Hierdurch wird die Debatte erneut eröffnet. Das will ich nur anmerken. Bitte schön, Herr Dr. Aeikens, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herzlichen Dank für das Lob, das für die Umweltpolitik ausgesprochen wurde.
Erstens. Eine Nachhaltigkeitsstrategie - da kann ich alle Kritiker beruhigen - ist in Arbeit. Wir werden das Kabinett kurzfristig damit befassen.
Zweitens. Zum Thema Flächenverbrauch. Wir sind uns einig in der Strategie, dass wir den Flächenverbrauch minimieren wollen. Aber zur Ehrlichkeit in der Politik gehört auch: Wenn wir die Infrastruktur und die Wirtschaft dieses Landes weiterentwickeln wollen, wird es nicht mit null Flächenverbrauch gehen.
Wir sind das einzige Bundesland, das in einer zwischen dem Raumordnungsministerium, dem Wirtschaftsministerium und dem Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt abgestimmten gemeinsamen Vorlage dieses Problem definiert und für Lösungen gesorgt hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir müssen das Augenmerk auf die intelligentere Gestaltung der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen legen.
Das tun wir mit der Ökopunkteregelung, mit Ökopools, das tun wir durch die Einschaltung der SUNK, wie wir es vorhaben. Das ist - zugegebenermaßen - ein vielschichtiges, aber ein intelligentes Konzept. Ich kenne kein Bundesland, das dieses Problem intelligenter lösen will als wir.
Ich komme zu dem dritten Kritikpunkt. Richtig ist: Ich habe das Thema Abfall hier ausgespart. Das hat auch etwas mit dem Respekt vor diesem Hohen Hause zu tun, meine Damen und Herren. Es gibt einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Der widmet sich diesen Fragen mit Intensität. Wir werden über dieses Thema hier im Parlament zu anderer Zeit diskutieren.
Eines sei aber vorweggenommen, meine Damen und Herren: Wir haben die Verantwortung für 1 200 Gruben, Deponien und Anlagen. Bei unseren Kontrollen ist davon nur 1 % auffällig geworden. Es gibt einige wenige Vorkommnisse, meine Damen und Herren, die nicht toleriert werden können und skandalös sind. Ich lasse es aber nicht zu, dass eine ganze Branche kriminalisiert und das ganze Land in ein schlechtes Licht gerückt wird.
Herr Lüderitz, Sie haben gesagt, in unserem Bundesland sei die Umweltpolitik nachrangig und werde nach Kassenlage betrieben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es verwundert mich sehr, dass dies von Ihnen kommt, Herr Lüderitz. Sie stehen in der Tradition der SED, die Ihre Großvaterpartei ist,
die diese Umweltschäden weitgehend angerichtet hat, mit deren Beseitigung wir uns noch jahrzehntelang werden auseinandersetzen müssen, meine Damen und Herren.
Wenn ich mir die Programmatik Ihrer Partei vor Augen führe - ich habe mich damit sehr intensiv beschäftigt -, dann stehen Sie in der Tradition Ihrer Vorläufer. Die Rede ist von Verstaatlichung, Vergesellschaftung und Umverteilung. Von Umwelt ist dort vergleichsweise wenig die Rede. Das sind die Rezepte, die zu den Umweltschäden geführt haben, die wir heute beklagen, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der CDU - Herr Gallert, DIE LINKE: Quatsch, Herr Aeikens! - Frau von Angern, DIE LINKE, lacht)
(Herr Gürth, CDU: Er möchte sein Programm vor- lesen! - Herr Dr. Schrader, FDP, meldet sich zu Wort)
Herr Dr. Aeikens, vielen Dank für Ihren Beitrag. Dieser hat natürlich zu Nachfragen angeregt. Herr Dr. Schrader hat um das Wort gebeten und dann Herr Gallert. Das war’s? - Ja.
(Heiterkeit bei der CDU und auf der Regierungs- bank - Minister Herr Dr. Daehre: Dafür sind Sie hier!)
Danke, Herr Präsident. - Herr Minister Aeikens, ich habe angenommen, dass Sie noch einen fünften Punkt ansprechen, und zwar denjenigen, dass die SPD, Herr Bergmann, der CDU mitgeteilt hat, dass die SPD dafür verantwortlich gewesen sei, die Union auf den rechten Weg im Bereich der erneuerbaren Energien gebracht zu haben. Teilen Sie diese Auffassung von Herrn Bergmann?
Herr Abgeordneter Dr. Schrader, Ihnen ist doch sicherlich nicht entgangen, dass wir in dieser Koalition in dieser Legislaturperiode sehr konstruktiv und engagiert zum Wohle des Landes gearbeitet haben. Dazu zählt auch dieses Thema.
(Zustimmung bei der CDU und von der Regie- rungsbank - Lachen bei der FDP - Frau Dr. Hüs- kens, FDP: Ach so!)
Ich habe mich an dieser Stelle deshalb zu Wort gemeldet, weil ich seit Langem, und zwar seit etwa zwei Jahren, darüber grübele, ob uns diese Debattenkultur, die Herr Aeikens am Ende auch noch einmal auf den Weg zu bringen versucht hat,