Also, so gesehen - - Vielleicht hat er das etwas falsch verstanden. Wir werden ihn im Ausschuss fragen, wie er das gemeint hat. Ich denke, es wird sich klären lassen und Herr Gramlich wird das so bestätigen. Ich denke, das bekommen wir sauber hin. Das nehmen wir auf jeden Fall mit auf. Danke für die Nachfrage, Herr Tullner. Ich hoffe, ich habe sie entsprechend beantwortet. - Danke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, zumindest die Kollegen der LINKEN können nachempfinden, dass wir das Ganze als unbefriedigend empfinden.
Ich möchte das Thema angesichts des Umstandes, dass Sie, Frau Professor Wolff, noch nicht lange im Amt sind, jetzt nicht totreiten.
Eigentlich geht das Ganze, was wir heute hier machen, in Richtung des ehemaligen Ministers Olbertz, der nun eben nicht mehr Minister ist. Daher wäre es, glaube ich, ein Stück weit unfair, wenn wir das Ganze hier fortsetzten.
Der Finanzausschuss hat das Thema am Mittwoch noch einmal auf der Tagesordnung. Ich bitte einfach um Folgendes: Ich merke, dass im Kultusministerium nach wie vor noch nicht so ganz klar ist, in welche Richtung man will, was künftig gebaut werden soll, welche Flächen tatsächlich bebaubar sind im Rahmen des Kostendeckels und welche nicht.
Ich möchte, dass wir am Mittwoch und demnächst wahrscheinlich auch der Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur zumindest eine Information dazu bekommen, was dort tatsächlich vorgesehen ist, zumindest in dem Rahmen, wie Sie ihn jetzt haben. Und bei dieser Gelegenheit können wir auch aufklären, welche widersprüchlichen Aussagen es in den beiden bisherigen Sitzungen gegeben hat.
Ich glaube, dass wir auf diese Art und Weise einigermaßen vorankommen und als Landtag auch Klarheit darüber gewinnen, was vorgesehen ist.
Ich hätte es schon schön gefunden, wenn Sie als Mitglied des Stiftungsrats das gleiche Engagement an den Tag gelegt hätten, wie Sie es jetzt als Ausschussvorsitzender tun.
Ich vermute einmal, dass wir uns, wenn Sie damals das Interesse des Landes fest im Blick gehabt hätten, die Debatte heute hätten ersparen können. - Ich danke Ihnen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bereits in meiner Pressemitteilung vom 4. März 2010 habe ich durchaus Verständnis dafür aufgebracht, dass sich die Kunststiftung bei der Bewältigung der Aufgaben ihrer Geschäftsstelle in einem Büro
mit einer Fläche von 38 m² an die Grenze des Möglichen stoßen sah. Denn das ist wirklich nicht viel Platz.
Allerdings möchte ich in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass es der damalige Kultusminister Herr Professor Olbertz selbst war - Frau Dr. Hüskens hat es gerade angesprochen -, der diese Räumlichkeiten in der Moritzburg ausgewählt hatte.
Der damals selbst gewählte Anspruch war: so wenig wie nötig für die Verwaltung und so viel wie möglich für die Förderung der Künstler und ihrer Projekte. - Diesem Anspruch sollte die Kunststiftung auch heute noch folgen.
Mit einer moderat vergrößerten Fläche lässt sich dieser Zweck wohl eher erfüllen. Wozu benötigt die Geschäftsstelle der Kunststiftung in ihren Räumlichkeiten zum Beispiel Ausstellungsflächen und eine Atelierwohnung? Diese Frage wurde bereits von meinen Vorrednern aufgeworfen.
Ohne Frage kommt der Kunststiftung des Landes im Hinblick auf die Förderung zeitgenössischer Kunst und Kultur eine besondere Rolle zu. Die Entwicklung der Stiftung in den letzten Jahren wird von uns fachlich anerkannt - keine Frage. Doch gerade vor diesem Hintergrund ist ein Umzug zu den bisher geplanten Konditionen den Künstlerinnen und Künstlern unseres Landes gegenüber unangemessen. Mit einer dann zur Verfügung stehenden Fläche von mehr als 900 m² wird eine Größe erreicht, die in der Öffentlichkeit einfach nicht mehr vermittelbar ist.
Vielerorts muss der Kulturbereich gerade vor dem Hintergrund der Finanz- und Wirtschaftskrise mit Einschnitten leben, nur die Kunststiftung würde praktisch ein großzügiges Domizil erhalten, das in dieser Form nicht unbedingt benötigt wird. Es entstünden erhebliche finanzielle Belastungen durch die höheren Betriebskosten. Auch dieser Punkt wurde schon angesprochen.
Meine Damen und Herren! Vor diesem Hintergrund besteht auch aus der Sicht der Koalitionsfraktionen Handlungsbedarf. Dabei geht es uns nicht darum, den Umzug in die Landesliegenschaft Neuwerk 11 rückgängig zu machen - nein, es geht uns darum, unter Berücksichtigung des tatsächlichen Raumbedarfs der Kunststiftung eine effektive Auslastung des Gebäudes und damit einen effektiven Einsatz der Haushaltsmittel zu erreichen.
Dies erscheint uns ebenso wie den anderen Fraktionen dadurch möglich, dass weitere Kulturorganisationen die Möglichkeit erhalten, sich in das Gebäude einzumieten. Dabei geht uns ein bloßer Prüfauftrag, wie er im Antrag der FDP-Fraktion vorgesehen ist, nicht weit genug. Wir wollen, dass die Landesregierung darauf hinwirkt.
Nun ist die Landesregierung nur noch in Gestalt ihrer beiden Mitglieder im Stiftungsrat Herrin des Verfahrens und auch ein Mitglied aus dem Parlament wird Herr des Verfahrens sein. Notwendig ist somit eine enge Abstimmung mit dem Stiftungsrat, um die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen zu können. Dazu zählt in erster Linie ein überarbeitetes Nutzungskonzept.
Meine Damen und Herren! Wichtig ist, so glaube ich, allen Fraktionen hier, dass heute vom Parlament ein Signal ausgeht, das die Landesregierung handlungsfähig macht. Die Sanierungsarbeiten in der Liegenschaft Neuwerk 11 stehen kurz bevor. Wenn unsere Vorstellungen und Forderungen berücksichtigt werden sollen, muss das Nutzungskonzept der Stiftung schnell überarbeitet werden.
Wir haben deshalb die Änderung hinsichtlich der Terminstellung heute noch einmal mündlich vorgetragen; auch die Terminkette für den Ausschuss wurde genannt. Wir sind der Meinung, dass unser Änderungsantrag all die Punkte, die in der Diskussion angesprochen worden sind, aufnimmt.
Ich bitte um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag. Ich denke, dass sich in ihm alle Fraktionen wiederfinden können. Den Antrag der LINKEN werden wir folgerichtig ablehnen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Reinecke, es gibt zwei Nachfragen von Herrn Kosmehl und Frau Dr. Hüskens. Möchten Sie diese beantworten?
Frau Kollegin Reinecke, Sie haben am Anfang, wenn ich Sie richtig verstanden habe, gesagt, dass die 38 m² Fläche sozusagen nicht zumutbar sind. Heißt das, dass Sie sich künftig dafür einsetzen, dass in der gesamten Landesverwaltung sozusagen zusätzliche Büroflächen geschaffen werden? Ich glaube, für die Landesverwaltung ist das durchaus zumutbar.
Dass ich mich generell dafür einsetze, möchte ich nicht aufgreifen. Ich habe mich im Laufe der Entwicklung der Kunststiftung damit beschäftigt - es wurde angesprochen -, welche Aufgaben dazugekommen sind, welche Praktikanten und Mitarbeiter zeitweise dort arbeiten. Diese Aspekte wurden berücksichtigt. Das war der Hintergrund meiner Aussage.
Frau Reinecke, Sie haben sicherlich auch die Akten eingesehen und haben festgestellt, dass durchaus ein gewisser Handlungsbedarf seitens des Landtages besteht, wenn wir uns demnächst nicht alle zur Einweihung einladen lassen wollen.
Sie haben eine extrem weiche Formulierung gewählt, die im Endeffekt heißt, dass es ausreichen würde, wenn die Landesregierung - die Sie bitten - mal mit dem Stiftungsrat redet, ob man da nicht etwas machen könnte. Ich frage jetzt wirklich einmal angesichts dessen, was Sie gerade dargestellt haben und was in etwa auch unserer Vorstellung entspricht. Dass Sie, die Regierungsfraktion, das immer ein bisschen sanfter darstellen als wir, ist klar.
Warum haben Sie das, was wir beantragt haben, so abgeschwächt? Haben Sie wirklich vor zuzulassen, dass
Nein. Ich denke, dass wir mit diesem Antrag und dem heutigen Beschluss ein Signal aussenden. Der Wille wird durch den Landtag bekundet und die Landesregierung wird beauftragt. Ich gehe davon aus, dass der Stiftungsrat, dessen Termine ich nicht kenne, zumindest eine Sondersitzung einberufen wird und all die Punkte, die wir fordern, aufgreift. Ich denke, mehr kann man in der Tat in dieser Situation nicht aufgreifen. Deshalb glauben wir mit dem Änderungsantrag die Interessen sehr wohl zu berücksichtigen und auf den Weg zu bringen.
Ich will einen Punkt ganz klar machen: Wenn dieser Landtag, der Gesetzgeber beispielsweise auch bei dem Thema Konzessionsabgaben ist, sagt, dass er etwas haben möchte, dann, denke ich, brauchen wir nicht zu bitten und darauf hinzuwirken und zu tun und zu machen, sondern dann ist das ein Beschluss des Landtages. Das wäre ein Signal.
Denn der Punkt ist, dass die Kunststiftung von den Konzessionsabgaben lebt. Ich kann mich, wahrscheinlich auch alle anderen hier, sehr gut an die heftige Diskussion erinnern. Wir haben es damals dem Umweltbereich weggenommen, um es dem Kulturbereich zu geben.
Wenn ein Landtag, erwachsene Leute, ein Gremium sagt: „Wir wollen das. Landesregierung, setze das um!“, dann halte ich das für ein Signal.