und Harz mit einer Summe von 30 Millionen € zusammen EU-weit auszuschreiben? Oder ist es effektiver, den Weg zu gehen, den Sie gerade beschrieben haben?
Ich denke, die Ausschreibung größerer Flächen, wenn die sich anbieten, ist immer mit der Chance verbunden, dass man günstigere Preise organisiert und damit auch generell mehr umsetzen und mehr Anschlüsse organisieren kann. Das Problem ist nur, dass wir, bis hin zur Kombination mit anderen Fördermitteln und der internen landesbezogenen Abrechnung, haushaltsmäßige Grenzen eingezogen bekommen haben.
Ich nehme aber das Thema noch einmal mit in die Runde - es wird sicherlich nicht aus der Luft gegriffen sein, sondern sich von den Überlegungen her dort anbieten - und werde versuchen, es in der Staatssekretärskonferenz bzw. in der gebildeten interministeriellen Arbeitsgruppe zu thematisieren. Ich werde auch mit Kollegen Aeikens prüfen, inwieweit gegebenenfalls die landwirtschaftlichen Instrumente an dieser Stelle eine größere Flexibilität ermöglichen als die GRW.
Sie wissen, dass Niedersachsen kaum GRW-Mittel einsetzt, wir aber aus diesem Topf ziehen wollen. Demzufolge kann das Wirtschaftsministerium Sachsen-Anhalts gegebenenfalls kaum Möglichkeiten organisieren, während es die Landwirtschaftsministerien Landesgrenzen übergreifend vielleicht tun könnten. Ich prüfe das, wie gesagt, nehme es als einen guten Hinweis mit auf und lasse Ihnen eine Antwort zukommen.
Vielen Dank, Herr Minister Haseloff. - Die Debatte der Fraktionen beginnt mit dem Beitrag der SPD-Fraktion. Ich erteile Herrn Miesterfeldt das Wort.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Fraktion wird dem Antrag der FDP-Fraktion zustimmen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der FDP hat das Thema zum richtigen Zeitpunkt auf die politische Agenda gesetzt. Ein Jahr nach der Verabschiedung der Breitbandstrategie ist es an der Zeit, über den Stand des Ausbaus zu informieren.
In den letzten Wochen wurden wir immer wieder mit Pressemeldungen diverser Art konfrontiert - Herr Franke hat es bereits betont -, in welchen Gemeinden welche Fördermittelbescheide übergeben worden sind. Aber eine Gesamtschau und einen Blick aus der Landesperspektive zu erhaschen, das fällt halt bei diesen Einzelmeldungen sehr, sehr schwer.
Allerdings war die Sichtweise der Kollegen der FDP etwas zu verengt, nämlich auf wirtschaftliche Interessen und Wettbewerb. Das ist nicht untypisch für diese Partei.
Deshalb haben wir einen Änderungsantrag eingebracht, der die konkreten Fragestellungen und die Probleme bei der Umsetzung in den Gemeinden auch im Rahmen der Haushaltskonsolidierung, im Rahmen der Gemeindegebietsreform in die Berichterstattung einbeziehen sollte.
Uns war es auch noch einmal wichtig zu erfahren, wie die Landesregierung selbst die Umsetzung des vor einem Jahr gestellten Ziels einschätzt, bis zum Jahr 2010 die flächendeckende Versorgung mit mindestens einem Megabit pro Sekunde zu erreichen. Uns geht es vorrangig um die Teilhabe aller an diesen Kommunikationsmöglichkeiten, nicht nur um die Teilhabe der Unternehmen.
Wir sind zugleich der Auffassung, dass dieses Thema zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien und zur Mitberatung in die Ausschüsse für Wirtschaft und Arbeit, für Finanzen und für Inneres gehört.
Herr Kollege Franke hat bereits darauf verwiesen, dass in den Pressemitteilungen seit Dezember 2009 bis gestern immer wieder drei magische Zahlen auftauchen, die 37, die 38 und die 68. 37 Millionen € sind verfügbar, 38 Kommunen haben einen Zuwendungsbescheid erhalten und 68 haben einen Antrag gestellt. Heute habe ich von Herrn Minister Haseloff gehört, es wären bereits 46 Kommunen, die einen Zuwendungsbescheid erhalten hätten.
Uns wäre daran gelegen, Klarheit zu erreichen, wie der Stand der Dinge tatsächlich ist, um dieses Problem gewissermaßen in den Griff zu bekommen. Wichtig ist vor allem auch, ob auf der Grundlage der soeben dargestellten Fakten tatsächlich eine flächendeckende Versorgung bis Ende 2010 zu erreichen ist.
Im Harz wird bereits jetzt spekuliert, dass diese Zielstellung erst im Jahr 2011 erreicht werden kann; siehe dazu das Interview mit Professor Fischer-Hirchert zu diesem Thema in der „Volksstimme“ von heute.
Natürlich gibt es eine Reihe von offenen Fragen, über die wir auch im Rahmen der Aktuellen Debatte und in den darauf folgenden Debatten zur Einführung der Breitbandstrategie diskutiert haben.
Die Frage ist eben, ob die digitale Spaltung, die wir momentan haben, mit punktueller Förderung überwunden werden kann. Des Weiteren gibt es den Streit und die Diskussion darüber, die Telekommunikationsdienstleistungen als Universaldienstleistungen in die Versorgungsfragen aufzunehmen. Auch ist nach wie vor die Frage offen, warum die Kommunen, die sich engagieren und sich beteiligen, nicht auch am wirtschaftlichen Ertrag beteiligt werden können.
Herr Minister, ich habe mit Interesse Ihre Aussage zur Kenntnis genommen, dass gerade in diesem Bereich - wie haben Sie es formuliert? - die Gewinnabführung bei öffentlicher Förderung infrage gestellt wird. Ich habe im Zusammenhang mit „normalen“ Unternehmensförderungen im Bereich der GA überhaupt noch nicht gehört, dass Unternehmen im Einsatz von Fördermitteln sozu
sagen beschränkt werden, weil unter Umständen Gewinne abgeführt werden müssen. Deswegen ist diese Berichterstattung durchaus interessant.
Weiterhin stellt sich zum Beispiel die Frage: Warum ist in die Förderung nicht die Möglichkeit einbezogen worden, private Initiativen zu integrieren und eben nicht nur die Kommunen zu belangen?
Es gibt in Deutschland zahlreiche Beispiele dafür, dass sich Bürgerinitiativen zusammengefunden haben, dass Bürgernetze etabliert worden sind, um diese Lückenschließungen im digitalen Netz zu erreichen. Es ist eben die Frage, inwieweit hierbei eine Nachjustierung möglich ist.
Natürlich stellen sich auch Fragen bezüglich der Kosten. Es gibt mittlerweile Berechnungen, die besagen: Würde man Deutschland flächendeckend mit entsprechenden Internetanschlüssen ausrüsten, wären etwa 30 Milliarden € erforderlich. Eine solche Zahl kann sich niemand vorstellen. Aber das wäre sozusagen die Notwendigkeit.
Schließlich steht die Frage an: In welchen Bereichen passiert hier etwas? - Über die Zahlen ist etwas gesagt worden.
Alles in allem sind wir der Auffassung, dass tatsächlich ein Zwischenfazit notwendig ist: Wie ist der Stand im Land? Wie ist man auch auf die zukünftige Arbeit vorbereitet? Wie agiert das Breitbandkompetenzzentrum?
Deswegen bitte ich um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag, der die Aufgabenstellung etwas weiter als der Antrag der FDP fasst. Ich denke, im Interesse des Hohen Hauses erscheint eine solche Berichterstattung durchaus sinnvoll. - Vielen Dank für Ihre Geduld.
Vielen Dank, Herr Dr. Thiel. - Für die CDU-Fraktion spricht nun Herr Thomas. Bitte schön, Herr Thomas.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Noch vor wenigen Jahren waren Themen wie E-Mail, Downloads, Uploads Begriffe, die nur die Insider, die nur die Experten kannten.
Mittlerweile haben sich solche Begriffe hier verstetigt, und wir wissen heute, dass der Breitbandanschluss genauso zu einem modernen Haushalt gehört wie die Versorgung mit Wasser und Strom.
Wir tun gut daran, uns in den Bereichen, in denen das noch nicht so der Fall ist, darum zu kümmern; denn wir wissen, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, der Volkswirtschaften heute auch davon abhängig ist, wie der Zugang zu IT, zun Internet, zu den schnellen Datenleitungen ist.
Die Zahlen sprechen hierzu eine eindeutige Sprache: Waren es im Jahr 2006 47 % der Teilnehmer, die über einen Breitbandzugang in das Internet gegangen sind, waren es im Jahr 2009 bereits 66 %. Das zeigt, dass die Zugangsraten enorm sind.
Niemand sieht sich heute noch einfache Bilder wie vielleicht vor zehn Jahren an. Nein, heute schaut man sich Filme an; heute schaut man sich Fernsehsendungen an. Viele nutzen dieses Medium auch, um sich komplette Inhalte anzuschauen. Das heißt, die Datenmenge, das Datenvolumen steigt.
Niemand von uns möchte - das ist auch heute in unserer Landtagssitzung zu verzeichnen - im Internet nicht ruckelfreie Filme anschauen; vielmehr möchten wir alle eine flüssige, eine fließende Verbindung und damit auch die Inhalte genießen.
Meine Damen und Herren! Wir stellen auch fest, dass wir im Bereich der Antragsbearbeitung einen zunehmenden Zugriff auf das Internet verzeichnen können. Unlängst gab es beispielsweise die erste elektronische Antragstellung für ein Autokennzeichen. Jeder von Ihnen, der einmal das Problem hatte, dass er Punkte in Flensburg hat, kann das mittlerweile auch über das Internet abrufen. Das ist leicht, das ist einfach und das ist bürgerfreundlich.
- Löschen können Sie die Punkte leider nicht. Aber darüber können wir vielleicht einmal an anderer Stelle sprechen.
Meine Damen und Herren! Wirtschaft und Politik haben verstanden, dass sie hierbei in der Pflicht sind. Deswegen ist es auch gut - ich bin der FDP dankbar -, dass wir heute darüber debattieren, weil es leider in den Köpfen einiger Verantwortlicher im kommunalen Bereich noch nicht so tief verankert ist, wie wichtig zukünftig diese schnelle Datenleitung sein wird.
Jawohl, die Kritik an der Geschwindigkeit des Ausbaus teile ich ausdrücklich nicht. Ich möchte das auch begründen. Wenn Sie sich mit den Vertretern vor Ort unterhalten und einmal auf einer Landkarte aufzeichnen wollen, wo wir schnelle Datenleitungen haben und wo sie noch fehlen, dann stoßen Sie oft auf Achselzucken. Niemand kann Ihnen eigentlich genau sagen, in welchen Bereichen wir die schnelle Datenleitung haben und wo sie noch fehlt.
Das zeigen auch die Zahlen, die wir gerade gehört haben. 100 Kommunen haben ihre Ausbauabsichten bekundet. Ich vermute einmal, Kollege Franke, es werden täglich mehr. Auch ich kenne zwei Kommunen, die diesen Antrag jetzt stellen werden, die erst einmal festgestellt haben, es fehlt bei uns.
Dabei ist natürlich auch die Frage: Wie wurde das festgestellt? Das beginnt über die Information von den Unternehmen und geht bis hin zu privaten Bürgerinitiativen. Mir sind Fälle bekannt, in denen die Leute an den Türen klingeln und fragen: Habt ihr schnelles Internet?