Meine Damen und Herren! Heute geht es darum, gerade den jungen Generationen die möglichen Auswüchse einer auf Intoleranz gegründeten Einstellung zu Minderheiten vor Augen zu führen. Für ebenso wichtig wie die Weitergabe der historischen Erfahrung, wohin Rassismus führen kann, halte ich die Begegnung mit dem Fremden. Wenn junge Menschen mit Altersgefährten aus anderen Ländern und Kulturen wirklich ins Gespräch kommen, dann werden sie immunisiert gegen Ausländerfeindlichkeit. Dann entstehen Toleranz und Weltoffenheit.
Ich stimme dem Herrn Innenminister zu: Am Ende ist die positive Entwicklung, die Demokratie mit Leben zu erfüllen, der Königsweg hin zu einer Verfassungsordnung, die auf Dauer Bestand haben wird im freiheitlichen Sinne. - Ich danke Ihnen.
Herzlichen Dank, Herr Abgeordneter Rothe. - Nun erteile ich der Abgeordneten Frau Tiedge für die Fraktion DIE LINKE das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur einige wenige Sätze sprechen, weil ich denke, dass die Debatte zu diesem überaus wichtigen Thema überwiegend sehr sachlich gewesen ist. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle ausdrücklich bedanken.
Einige Erwiderungen kann ich mir dann aber doch nicht verkneifen. An keiner Stelle ist etwas bei den Fragen und bei den Antworten überzeichnet worden. An keiner Stelle wurde der Eindruck vermittelt, dass SachsenAnhalt rechtsextrem unterwandert sei. Die Antworten zeichnen ein realistisches Bild über die Gefahr, die vom Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt ausgeht.
Es ist schon eine eigenartige Logik, wenn uns der Vorwurf gemacht wird, wir würden Personengruppen unter Generalverdacht stellen, wenn wir konkret nach Personengruppen fragen.
Ich frage Sie: Woher sollen wir die Erkenntnisse gewinnen, wie zum Beispiel rechtsextremes Gedankengut in der Bundeswehr verbreitet ist? - Der Bundeswehrbeauftragte hat dazu sehr eindeutige Worte gesprochen.
Es darf nie wieder der Fehler gemacht werden, Rechtsextremismus nur an begangenen Straftaten festzumachen. Herr Rothe, Sie haben eindringlich darauf hingewiesen. Wir müssen genau hinschauen, inwieweit rechtes Gedankengut in der Mitte der Gesellschaft ankommt. Zahlreiche Studien belegen, inwieweit das schon passiert ist.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Tiedge. - Beschlüsse in der Sache werden nach unserer Geschäftsordnung dazu nicht gefasst. Ich sehe auch keine weiteren Wortmeldungen. Wir können den Tagesordnungspunkt 2 verlassen. Danke für die Debattenbeiträge.
Bevor ich die Fragen aufrufe, begrüße ich Schülerinnen und Schüler der Förderschule für Lernbehinderte aus Wernigerode und Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule Wanzleben auf der Tribüne. Herzlich willkommen!
Meine Damen und Herren! Entsprechend § 45 der Geschäftsordnung findet auf Antrag monatlich eine Fragestunde statt. Es liegen Ihnen, mehr sehr verehrten Damen und Herren, in der Drs. 5/2497 vier Kleine Anfragen vor.
Ich rufe als ersten Fragesteller Herrn Markus Kurze, CDU, auf. Er stellt die Frage 1, die den Aufenthalt von Minderjährigen bei Pflegepersonen betrifft. Die Antwort wird der Minister für Gesundheit und Soziales Herr Bischoff geben. Bitte schön, Herr Kurze, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geht um den Aufenthalt von Minderjährigen bei Pflegepersonen.
1. Wie viele Kinder leben in Sachsen-Anhalt bei Pflegeeltern und wie viele Pflegeeltern gibt es in Sachsen-Anhalt?
2. Entspricht das Angebot an Plätzen zum Aufenthalt bei Pflegepersonen bei den örtlichen Jugendhilfeträgern im Land Sachsen-Anhalt dem jeweiligen Bedarf des örtlichen Jugendhilfeträgers? Falls nein: Wie funktioniert die kreisübergreifende Zusammenarbeit in diesen Fällen und wer koordiniert diese?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beantworte die Frage des Abgeordneten Markus Kurze für die Landesregierung wie folgt.
Zur ersten Frage: Mit Stand per 31. Dezember 2009 leben in Sachsen-Anhalt 2 184 Pflegekinder in 1 351 Pflegefamilien.
Zur zweiten Frage: Nach den vorliegenden Angaben ist der Bedarf an Pflegeplätzen nicht vollständig gedeckt. Mit Stand per 31. Dezember 2009 sind 82 freie Pflegeplätze und 57 freie Pflegestellen gemeldet. Dagegen benötigten die Jugendämter nach ihren Einschätzungen 102 zusätzliche Pflegestellen.
In diesen Fällen erfolgt eine einzelfallbezogene Zusammenarbeit zwischen den Landkreisen bzw. kreisfreien Städten. Außerdem besteht ein überregionaler Vermittlungsausgleich beim Landesverwaltungsamt. Dabei wird das zu vermittelnde Kind in einem Gesuch den Landkreisen bzw. kreisfreien Städten Sachsen-Anhalts vorgestellt. Sollte dieses Gesuch im Land Sachsen-Anhalt nicht erfolgreich sein, wird ein bundesweites Vermittlungsgesuch an die Länder gerichtet. - So weit die Antwort.
Die Frage 2 stellt der Abgeordnete Uwe Heft von der Fraktion DIE LINKE. Sie betrifft die Nordumfahrung der Lutherstadt Wittenberg. Die Antwort wird der Minister für Landesentwicklung und Verkehr Herr Dr. Daehre geben. Bitte schön, Herr Heft.
„Das Bekenntnis von Minister und Ministerpräsidenten zur schnellstmöglichen Realisierung der Umgehung, die von den von Lärm und Feinstaub geplagten Anwohnern und von der Wirtschaft herbeigesehnt wird, fiel deutlich aus.“
Anlässlich einer Pressekonferenz zur Nordumfahrung Wittenbergs sagte die Landesregierung offenbar eine schnellstmögliche Lösung der regionalen Probleme zu.
1. Welche konkreten zeitlichen und ingenieurtechnischen Planungen hat die Landesregierung, um die Nordumfahrung Wittenberg nunmehr zu realisieren?
2. In welchem Umfang wird die Nordumfahrung Wittenberg in den Entwurf des Landesentwicklungsplanes aufgenommen?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich beantworte die Frage des Abgeordneten Heft im Namen der Landesregierung wie folgt.
Zur Frage 1: Der Entwurf der Verkehrsuntersuchungen liegt zwischenzeitlich vor und wird gegenwärtig auf Arbeitsebene mit der Lutherstadt Wittenberg erörtert. Unter der Voraussetzung, dass die Ergebnisse von der Lutherstadt Wittenberg mitgetragen werden, können diese Anfang April 2010 im Bauausschuss der Lutherstadt Wittenberg vorgestellt werden.
Unabhängig davon werden zurzeit die Vorbereitungen für die Antragskonferenz zur Einleitung des Raumordnungsverfahrens getroffen. Diese soll noch in diesem Jahr erfolgen. Für die Linienplanung und die Umweltverträglichkeitsstudie werden zurzeit die haushaltstechnischen Voraussetzungen geschaffen.
Zur Frage 2: Die Aufnahme der Nordumfahrung Wittenberg in den Landesentwicklungsplan wurde im Rahmen der Anhörung zum zweiten Entwurf von einigen Beteiligten gefordert, darunter vom Landkreis Wittenberg, von der Stadt Wittenberg, von der regionalen Planungsgemeinschaft sowie vom Industrieclub Wittenberg.
Die Landesregierung beabsichtigt nach Abwägung aller öffentlichen Belange, dem Wunsch der Region zu entsprechen und die Nordumfahrung Wittenberg als Ziel der Raumordnung zur Landesentwicklung in den Landesentwicklungsplan 2010 aufzunehmen. - So viel zur Frage des Abgeordneten Heft.
Wir kommen zur Frage 3. Sie betrifft die Altmarkkonferenz und wird vom Abgeordneten Lutz Franke, FDP, gestellt. Die Antwort wird ebenfalls der Minister für Landesentwicklung und Verkehr Herr Dr. Daehre geben. Bitte schön, Herr Franke.
Am 3. Mai 2010 soll in Gardelegen eine so genannte Altmarkkonferenz unter maßgeblicher Beteiligung der Minister Bullerjahn und Daehre stattfinden. Diese Konferenz wird nur dann entscheidende Impulse für die zukünftige Entwicklung der Altmark liefern können, wenn neben der demografischen Entwicklung auch konkrete Vorstellungen der Landesregierung für die Perspektiven der Altmark diskutiert werden.
1. Mit welchem Konzept für eine Stärkung der Region geht die Landesregierung in die Beratungen, und welche konkreten Parameter (beispielsweise bezüg- lich der Finanzverantwortung, des infrastrukturellen Anpassungsbedarfs in der Landesentwicklung, der Verwaltungsstrukturen, der Gesundheitsversorgung oder der besonderen Situation im Schulbereich) hat sie bereits festgelegt?
2. Durch welche konkreten Maßnahmen (Ansiedelung von Landesbehörden oder wissenschaftlichen Ein- richtungen und Ähnliches) wird sich das Land an der Stärkung der Region beteiligen?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich beantworte die Frage des Abgeordneten Franke im Namen der Landesregierung wie folgt.
Mit Beschluss des Kabinetts vom 9. März 2010 ist das Ministerium für Landessentwicklung und Verkehr in Zusammenarbeit mit dem Interministeriellen Arbeitskreis Raumordnung, Landesentwicklung und Finanzen beauftragt worden, Regionalkonferenzen zur demografischen Entwicklung in den Regionen durchzuführen.