Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes liegt vor und es sagt aus: Die Regelungen im Sozialgesetzbuch II - genannt Hartz IV - zu den Eckregelsätzen und deren abgeleiteten Regelsätzen sind mit Artikel 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip nicht vereinbar.
Alle freuen sich darüber, alle begrüßen es - nur jeder auf seine ganz besondere und eigene Art und Weise. Die Bundesministerin mit CDU-Ticket, die großen Vorsitzenden der Sozialdemokratie - alle sind aus dem Häuschen. Alle haben das Urteil herbeigesehnt, als hätten ihre Parteien keine Aktie daran.
Alle sind erleichtert. Ich muss allerdings auch sagen: Einen richtigen Leidensdruck konnte ich vorher nicht wahrnehmen.
Ich finde, zu Beginn sollte klargestellt werden, dass das gesprochene Recht Ergebnis des Umstandes ist, dass sich betroffene Familien gewehrt haben. Sie haben das mit Courage getan. Das hat etwas mit Zivilcourage, mit menschlicher Würde und mit zivilgesellschaftlichem Engagement zu tun. Und das ist gut so!
In der Kritik des Urteils des Bundesverfassungsgerichts steht vor allen Dingen das Verfahren und nicht so sehr die Höhe. Der Antrag meiner Fraktion nimmt deshalb das Urteil lediglich zum Anlass, die Höhe der Regelsätze und das so genannte Lohnabstandsniveaugebot erneut zu thematisieren.
Meine Damen und Herren! Zu Beginn muss weiterhin klargestellt werden: Beim Sozialstaatsprinzip geht es nicht um anstrengungslosen Wohlstand, es geht auch nicht um geistigen Sozialismus, sondern es geht um ein physisches Existenzminimum. Ferner geht es um die Frage, wie es gelingt, ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben zu ermöglichen.
Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die Frage: In welcher Gesellschaft wollen wir leben? Insofern ist der Hinweis von Guido Westerwelle, dass eine Sozialstaatsdebatte nötig wäre, durchaus richtig.
Hartz IV hat das Land wie kein anderes Gesetz gespalten, und zwar in vielerlei Hinsicht. Wir haben es mit Armut zu tun; wir haben es vor allen Dingen mit Kinder
armut zu tun. Sie ist zu einem zentralen Problem geworden, mit dem wir uns alle auseinanderzusetzen haben. Ich will Ihnen die Zahlen dazu ersparen. Vorgestern hat das Deutsche Institut für Wirtschaft, das DIW, letztmalig konstatiert, dass die Armut rasant im Ansteigen ist.
Ich will aber auch klarstellen: Das Problem sind nicht die Episoden im Leben, in denen man mit einem Minimum an Ressourcen auskommen muss. Das hat jeder Studierende schon einmal erlebt. Das Problem ist die chronifizierte Armut, mit der wir es zu tun haben, und zwar seit vielen Jahren in zunehmendem Maße.
Es geht um sozial vererbte Armutslagen; es geht um hochproblematische biografische Kreisläufe, die damit in Gang gesetzt werden. Es geht auch darum, dass wir auf dem „guten Weg“ sind, fast ein Fünftel der Menschen dauerhaft abzukoppeln und zu stigmatisieren.
Wir haben mittlerweile - das kann man sich in allen Landkreisen anschauen - flächendeckende Substrukturen, entstanden in einer reichen Gesellschaft, um Armutsfürsorge zu realisieren: Tafeln, die Familien und ihren Kindern die Ernährung sichern sollen, öffentliche Waschgelegenheiten für diejenigen, die sich keine Waschmaschine leisten können, Secondhand-Kaufhäuser und vieles mehr. All das sind Dinge für diejenigen, die sich keine erstklassige Ware mehr leisten können.
Wenn wir ehrlich sind - ich bitte Sie, dass wir uns an dieser Stelle die Krokodilstränen ersparen -, haben wir genau genommen auch noch eine Schulform, die sich um diese Kinder kümmert, mit der die Regelschule nicht mehr klarkommen will.
Das alles stigmatisiert auf grobe oder auf subtile Art und Weise und es prägt Familien, Menschen und deren Biografien. Ich hatte es bereits gesagt: 20 % der Menschen werden auf diese Weise abgehängt und ausgegrenzt. Diese Menschen müssen sich ständig mit Behörden um jeden Pfennig für Lebensqualität auseinandersetzen. Was das an Energie verbraucht, meine Damen und Herren, muss ich Ihnen nicht sagen. Diese Menschen sind ständig mit Armut und Stigmatisierung konfrontiert. Sie müssen in allen möglichen Lebenslagen bekannt geben: Hallo, ich bin arm; ich möchte gern etwas.
Selbst der Umgang mit den Ämtern - davon kann sicherlich jeder Geschichten erzählen - ist nicht selten von subtilem Hochmut und vermeintlicher Überlegenheit geprägt. So etwas, meine Damen und Herren, geht an Menschen nicht spurlos vorüber.
Ich finde, dann muss man sich auch nicht wundern, wenn Lebensenergie flöten geht und wenn der Spaß an Leistung und Anstrengung schon lange auf der Strecke geblieben ist. Die Menschen haben schlichtweg keine Perspektive. Das ist kein individuelles Problem. Es mag hier und da bei RTL I, II, III oder IV den einen oder anderen Menschen dafür geben, aber meine Damen und Herren, die Empirie gibt keinesfalls her, dass es sich hierbei um ein flächendeckendes Problem handelt.
Das Problem ist vielmehr: Wir haben seit 20 Jahren eine Sozialpolitik, die von einem Menschenbild ausgeht, das meint: Menschen brauchen in erster Linie Druck, massiv und dauernd, Drohung und Zwang, um irgendwie motiviert zu werden, sich in die Gesellschaft einzubringen.
Ich habe vorhin von einem Stundenlohn von 2 € im Friseurhandwerk in Sachsen gelesen. Das sind Löhne, die noch nicht einmal unter die Überschrift der Sittenwidrigkeit fallen. Mit Menschenwürde hat das nur noch sehr wenig zu tun, meine Damen und Herren.
Dahinter steckt auch - das knüpft an die Debatte des letzten Tagesordnungspunktes an - eine Politik, die sich seit vielen Jahren finanziell selbst entmachtet hat, und zwar mit dem Ergebnis, dass öffentliche Kassen durchweg von gähnender Leere gekennzeichnet sind.
Sozialstaatsdebatten haben in den letzten Jahren doch nicht wirklich einen konzeptionellen Anspruch gehabt, sondern sie waren lediglich das Ergebnis von Kostendruck und Kosteneinsparung.
Nun kommt der Kollege Westerwelle mit dem durchaus verständlichen Anliegen daher, die eine Negativschlagzeile zur Mövenpick-Spende durch die andere Negativschlagzeile zu ersetzen - bad news are good news -, und rechnet mit dem geistigen Sozialismus ab.
Die Tonalität spricht für sich; aber da will ich mich jetzt auch nicht abarbeiten, meine Damen und Herren, in der Sache selbst schon.
1,4 Millionen Menschen sind trotz Berufstätigkeit auf Hartz IV angewiesen. Nur einmal zum Vergleich: Im Jahr 2005 waren es noch 900 000 Menschen.
Der Anteil der Minijobs ist um 7 % gestiegen und der Anteil der Jobs mit einem Einkommen von knapp über 800 € ist um 13 % gesunken. Meine Damen und Herren, hieran wird ein Trend sichtbar, und zwar der, dass der Steuerzahler die Unternehmen in Deutschland im letzten Jahr um 8 Milliarden € entlastet hat,
(Herr Gürth, CDU: Aber in den acht Jahren, in denen die PDS mit regiert hat, mit dem Verlust von sozialversicherungspflichtig Beschäftigten! Wo ihr regiert, geht es den Leuten schlechter! Die verlieren ihre Jobs!)
Geld, das für Arbeitsleistungen nicht erbracht wurde und das der Staat in zunehmendem Maße übernimmt.
Der rasant wachsende Niedriglohnsektor ist ein riesiger Verschiebebahnhof geworden. Die Löhne im Niedriglohnsektor sinken weiter. Die Zahl der Aufstocker steigt. Dadurch verringern sich die Steuereinnahmen und die Sozialabgaben. Das wiederum erhöht das Transfervolumen. Mit anderen Worten: Das ist das, was der Steuerzahler und die Versicherten aufbringen müssen, um die Sicherungssysteme und das Existenzminimum zu finanzieren.
Dazu passt im Übrigen die Tatsache, dass sich der Anteil der Massensteuern in den vergangenen Jahren - wenn man die Zahlen einmal mit denen aus den 60erJahren vergleicht - prozentual nahezu halbiert hat.
Sie sollten Ihre Vorstellungen von einem Sozialstaat klar formulieren: Ein immer geringer werdendes Arbeitseinkommen, das Pochen auf die Einhaltung des Lohnabstandsgebots und die gleichzeitige Verweigerung eines Mindestlohns heißt nichts anderes, als das Existenzminimum immer weiter nach unten zu schrauben. Das muss klar gesagt werden. Eine andere Logik gibt es nicht.
Es kommt hinzu, dass diese Politik auch in ein volkswirtschaftliches Dilemma steuert. Die von mir vorhin beschriebene Abwärtsspirale hat Auswirkungen: Sie schwächt die Binnenkonjunktur enorm.
Ich kann es auch mit anderen Worten sagen: Jeder Euro, den die Aldi-Kassiererin mehr in ihrer Tasche hat, hat eine ungleich höhere Wirkkraft als der Euro, der jeweils auf das milliardenschwere Konto der Gebrüder Aldi überwiesen wird.
Je weniger Geld das untere Einkommensviertel hat, desto weniger wird konsumiert, und je weniger konsumiert wird, desto höher ist in bestimmten Wirtschaftsbereichen der Druck auf die Lohnempfänger und desto niedriger fallen die Umsätze aus. Die Löhne sinken weiter, Arbeitsplätze werden abgebaut; es gibt eine unendliche Schraube nach unten.
Das ist das Sozialstaatsmodell, das momentan von Guido Westerwelle proklamiert wird. Dazu sage ich Ichnen ganz klar: Nicht mit uns! In einer solchen Gesellschaft mag ich nicht leben, dann schon lieber Sozialismus.