Mit der Digitalisierung der Erdoberfläche und dem Einsatz von Navigationssatelliten ist der Menschheit ein Entwicklungssprung gelungen, der auch für den Verkehr Anwendungsbereiche eröffnet, die noch lange nicht erschöpft sind. Wir sprechen heute über verkehrspolitische Entwicklungsstrategien, in denen es um die Einführung intelligenter Verkehrs- und Verkehrsmanagementsysteme geht.
Die dazu in Sachsen-Anhalt gegründete Initiative „Angewandte Verkehrsforschung/Galileo Transport Sachsen
Anhalt“ unterstützt Forschungs- und Entwicklungsprojekte und koordiniert ein Kompetenznetzwerk leistungsstarker Institutionen aus Wissenschaft, Wirtschaft und öffentlicher Hand. Wir durften gestern Pate stehen, als in Halle die neue Straßenbahn, die mit einem solchen System ausgestattet ist, von unserem Verkehrsminister eingeweiht wurde.
- Nur beim Lesen, Herr Stahlknecht, nur beim Lesen. - Darin werden große Forschungsprojekte wie zum Beispiel „Vagabund“ - meine Welt ist rund - in Magdeburg oder „Mosaique“ in der Region Halle/Leipzig gebündelt. Im Verbund mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie sowie dem Bundesministerium für Verkehr wird vor allem die Anwendungsforschung im Bereich der Navigation gefördert. Genannt seien an dieser Stelle die Projekte „Galileo“ im Bereich des Verkehrsmanagements oder „Best for city“.
Im Rahmen der Landesinitiative „Galileo Transport“ und des Logistikkonzeptes Sachsen-Anhalt mit dem Entwicklungslabor und dem Testfeld für Ortung, Navigation und Kommunikation in Verkehr und Logistik wurde eine hervorragende Forschungs- und Testinfrastruktur geschaffen, die für Projekte der Verkehrs- und Logistikforschung genutzt werden kann.
Für den Aufbau einer intermodalen Verkehrslage Mitteldeutschland wurde ein Projekt gestartet, mit dem Sachsen-Anhalt das erste Bundesland sein wird, das in hoher Qualität Informationen über Staus, Reisezeiten und Verkehrsbelastungen nicht nur auf der Autobahn, sondern auch im nachgeordneten Netz der Bundes- und Landesstraßen sowie in den Städten zur Verfügung stellt.
Diese und weitere Projekte - unser Minister ging in seiner Regierungserklärung bereits ausführlich darauf ein - lassen erkennen, dass wir bereits auf einem guten Weg sind, um die anspruchsvollen verkehrspolitischen Anforderungen der Zukunft zu meistern.
trotz dieser Erfolge ist jedoch klar, dass der weitere Anstieg des Verkehrsaufkommens nicht allein durch den Ausbau des Straßennetzes und intelligente Lösungen zur Verkehrsvermeidung, zur Verkehrslenkung und zur Verkehrsverlagerung gelöst werden kann. Wir brauchen entsprechende Antworten, um unter Einbeziehung aller Verkehrsträger den zukünftigen anspruchsvollen Herausforderungen gewachsen zu sein.
Einige dieser Herausforderungen seien an dieser Stelle kurz umrissen. Die uns zur Verfügung stehenden Verkehrswege müssen optimal genutzt werden. Der Verkehr
muss dabei seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Das Logistikkonzept des Landes muss unter Nutzung moderner Technologien stringent umgesetzt werden. Der demografische Wandel erfordert zwingend innovative Verkehrs- und Mobilitätskonzepte für die Fläche.
Trotz optimaler Nutzung vorhandener Verkehrswege ist der Neubau von Straßen ebenso unverzichtbar wie der Lückenschluss der Bundesautobahn A 14 mit der Querspange B 190n, wie die Bundesautobahn A 143, also die Westumfahrung Halle, und wie die Verlängerung der B 6n bis zur Bundesautobahn A 9. Es wäre fatal zu denken, dass allein durch den Ausbau vorhandener Stecken die Verkehrsströme der Zukunft in den Griff zu bekommen sind.
Neben der Ertüchtigung von Schienenstrecken sieht die CDU-Fraktion ein weiteres wesentliches Verkehrswegepotenzial in den Bundeswasserstraßen, die das Land sowohl in Nord-Süd- als auch in Ost-West-Richtung durchqueren. Über diese Wasserstraßen ist das Land mit den bedeutenden Verkehrs- und Wirtschaftszentren Europas verbunden. Die CDU-Fraktion bekennt sich deshalb zu den Wasserstraßen und zur Binnenschifffahrt.
Denn dieses Verkehrssystem kann ohne Zweifel für sich in Anspruch nehmen, pro transportierte Ladungseinheit die geringsten Umweltbeeinträchtigungen zu verursachen.
Durch die Einbindung der Binnenschifffahrt können Transportketten effizienter, zuverlässiger und umweltfreundlicher gestaltet werden. Zudem verfügt die Binnenschifffahrt im Gegensatz zu allen anderen Verkehrsträgern über nennenswerte freie Kapazitäten, sodass dieses Potenzial nicht ungenutzt gelassen werden darf.
Die CDU-Fraktion hält deshalb an ihrer Forderung fest, die notwendigen Mindestvoraussetzungen für eine wirtschaftlich und ökologisch vertretbare Elbeschifffahrt zu schaffen. Wir begrüßen daher ausdrücklich den von Staatssekretär Ferlemann angekündigten Willen der neuen Bundesregierung, die Unterhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen an der Bundeswasserstraße Elbe wiederaufzunehmen und abzuschließen,
um von Geesthacht bis nach Dresden durchgängig eine Fahrrinnentiefe von mindestens 1,60 m an 345 Tagen im Jahr zu ermöglichen. Darüber hinaus sprechen wir uns natürlich für die zügige Aufnahme des Planfeststellungsverfahrens für den Saaleseitenkanal aus. Über dieses Thema sprechen wir morgen unter Tagesordnungspunkt 19 unserer Landtagssitzung.
Wir wollen, dass insbesondere unsere Transportwirtschaft und unsere Häfen am Hinterlandverkehr des Hamburger Hafens partizipieren. Die Voraussetzungen hierfür sind in den Häfen Sachsen-Anhalts mit einem trimodalen Verkehrsträgermix aus Lkw, Bahn und Binnenschiff vorhanden.
Sehr geehrte Damen und Herren! Unter der Überschrift „umweltorientiertes Verkehrs- und Mobilitätsmanagement in Sachsen-Anhalt“ sind in der Regierungserklä
Neben den darin vorgestellten Verkehrsmanagementlösungen sieht die CDU-Fraktion in der Erarbeitung und Umsetzung des geplanten Landesradverkehrswegeplans einen weiteren Beitrag zum Klimaschutz. Der Landesradverkehrswegeplan muss ein Baustein des Landesverkehrskonzeptes werden; denn nur durch die konsequente Förderung des Fahrrads im Alltagsverkehr kann ein wesentlicher Beitrag zu mehr Nachhaltigkeit im Verkehr geleistet werden.
Ein flächendeckendes Radverkehrswegenetz, eine einheitliche und durchgängige Beschilderung sowie eine bessere Verknüpfung von Radverkehr und ÖPNV dienen der Gesundheitsförderung; sinnvolle Mindeststandards für sichere Radwege schonen die Umwelt, weil mehr Menschen mit dem Fahrrad pendeln, und stärken die touristische Bedeutung und auch Wirtschaftskraft in unserer Region.
Sehr geehrte Damen und Herren! Eine weitere Herausforderung der zukünftigen Verkehrspolitik ist nach der Auffassung der CDU-Fraktion die stringente Umsetzung unseres Logistikkonzeptes.
Hauptziel dieses Konzeptes ist die Stärkung bzw. weitere Entwicklung des Landes als Produktions- und Logistikstandort unter Orientierung auf die tatsächlichen oder perspektivischen Entwicklungen in einzelnen Regionen, auf die Bedeutung der verladenden Wirtschaftsbranchen sowie auf die noch möglichen Potenziale der einzelnen Verkehrsträger.
Für den effizienten Transport und die Verteilung von ständig steigenden Gütermengen im Land ist ein leistungsstarkes, vernetztes Infrastruktursystem Straße, Schiene, Wasserstraße und Luftverkehr erforderlich. Genau an dieser Stelle sieht die CDU-Fraktion ein Hauptanwendungsfeld bei der wirtschaftlichen Nutzung der Schlüsseltechnologien Ortung, Navigation und Kommunikation von Verkehrsprozessen; denn die Logistik ist das strategische Mittel zur Beherrschung und Optimierung der Transport- und Umschlagprozesse.
Welche besondere Bedeutung hierbei dem europäischen Satellitennavigationssystem Galileo zukommt, wurde von unserem Minister ausführlich dargelegt. Nach Auffassung der CDU-Fraktion ist es jedoch wichtig, dass bei der Umsetzung der Strategie „Galileo Transport Sachsen-Anhalt“ die Forschungs- und Entwicklungsmöglichkeiten unseres Landes ausgeschöpft werden, um ein entsprechendes Know-how in Sachsen-Anhalt aufzubauen, das unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten an die Unternehmen transferiert werden kann. Eine solche Strategie schafft einen Wettbewerbsvorteil in einem Logistikgesamtkonzept, das sachsen-anhaltische Technologie in diesem Bereich auch im internationalen Maßstab voranbringen wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der demografische Wandel erfordert zwingend innovative Verkehrs- und Mobilitätskonzepte für die Fläche. Einen ersten Schritt zur Lösung dieser Herausforderung für die künftige Verkehrspolitik sehen wir in dem Aufbau des Informationssystems „Sachsen-Anhalt implementiert“. Durch die Erhöhung der Attraktivität des öffentlichen Verkehrs mit modernen Technologien ist ein Ansatz entwickelt worden, künftig einen flächendeckenden ÖPNV mit einem vertretbaren Kostenaufwand zu organisieren.
Hierin liegt nämlich der Hase begraben. Gerade durch die Anwendung dieser neuen Technologien wird der ÖPNV langfristig auch für Hartz-IV-Empfänger günstiger. Für alle soll es dabei nicht nur informativer und aussagefähiger werden, welche Bahn kommt und welcher Bus bereits die Haltestelle verlassen hat, sondern auch kostengünstiger.
Die CDU-Fraktion sieht in Bezug auf diesen Bereich auch einen erhöhten Optimierungsbedarf bei den Ausbildungsverkehren. Angesichts sinkender Schülerzahlen und einer bundesweit führenden Kostenentlastung bei der Schülerbeförderung sind verbesserte Beförderungstransaktionen - sei es durch Verhinderung von Schleifenfahrten oder durch flexiblere Unterrichtszeiten - notwendig, um künftig auch die Finanzierbarkeit des Schülerverkehrs zu gewährleisten.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss meiner Ausführungen noch einmal auf den Grundgedanken der heutigen Regierungserklärung zurückkommen, die Darstellung von Anwendungsbeispielen für ein digitalisiertes Verkehrssystem in Sachsen-Anhalt.
Der Transport und die Verarbeitung von digitalen Daten und Informationen sowie ihre dynamische Entwicklung bestimmen schon seit längerer Zeit wirtschaftliche Prozesse unseres Alltags. Sollen die Vorteile dieser digitalisierten Welt genutzt werden, ist es unerlässlich, dass sich auch die Verwaltung von der Kommune bis zum Land diesen Prozessen nicht verschließt. Die besten IT-Lösungen taugen nichts, wenn ein Partner im Verbund noch immer mit Hammer und Sichel im Ährenkranz arbeiten muss.
Der Aufbau einer einheitlichen und damit kompatiblen Architektur eines intelligenten Verkehrssystems muss daher bereits in der Startphase oberste Priorität haben. Nur so kann der Idee des Aufbaus eines wirtschaftlichen, wirksamen, sozialverträglichen, umweltgerechten und damit intelligenten Verkehrssystems in SachsenAnhalt zum Erfolg verholfen werden.
Meine Damen und Herren! Gestern hat unser Minister in Halle die Straßenbahn feierlich eingeweiht. Dazu gab es eine hübsche Pressemappe. Wenn einige Abgeordnete ein wenig intensiver in das Begleitmaterial gesehen hätten, wären sie nicht so am Thema vorbeigerauscht.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche dem Vorhaben für ein zukunftsfähiges Sachsen-Anhalt gutes Gelingen.