Meine Damen und Herren! Jetzt wäre eigentlich das Thema Wasserstraßen an der Reihe, Schiffbarkeit der Elbe und des Saaleseitenkanals.
Nur ein Satz dazu: Gestern gab es die traditionelle Aschermittwochsveranstaltung der Magdeburger Wasser- und Schifffahrtsverwaltung. Es war brechend voll, und es gab interessante Ausführungen von Leuten - auch aus dem Publikum -, die vom Fach sind.
Fazit: Wenn die Politik - in Klammern: der Bund - und selbsternannte Experten nicht so gebremst hätten, würden unsere Wasserstraßen als ökonomisch und ökologisch äußerst sinnvolle Güterverkehrswege heute eine weitaus größere Rolle spielen.
Meine Damen und Herren! Ich komme zum Schluss. Als FDP lehnen wir jede ideologisch geprägte Behinderung beim Ausbau von Verkehrsinfrastruktur ab.
Wir setzen auf einen wirtschaftlich vernünftigen und ökologisch vertretbaren Mix der Verkehrsträger Straße, Schiene und Wasser und auf deren optimale Vernetzung. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Herzlichen Dank für Ihren Beitrag, Herr Dr. Schrader. - Wir kommen jetzt zum letzten Debattenbeitrag, zu dem der CDU.
Bevor ich dem Abgeordneten Scheurell das Wort erteile, begrüße ich Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule Gröbzig. Herzlich willkommen!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Heft, wenn doch in 40 Jahren der Diktatur der Arbeiterklasse - -
Der Effekt ist dann auf meiner Seite, sehr geehrter Herr Gallert. - Herr Heft, wenn in den 40 Jahren auch nur ein Hauch dessen getan worden wäre, was Sie heute hier gefordert haben, dann hätten wir uns nach der politischen Wende mit einer ganz anderen Infrastruktur auseinandersetzen können und hätten nicht diese hohen teilungsbedingten Lasten auf die Schultern der Steuerzahler ganz Deutschlands abwälzen müssen.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Herr Gal- lert, DIE LINKE: An der Situation hatte er weniger Anteil als viele, die eben geklatscht haben! - Oh! bei der CDU)
Meine sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem Anspruch, dass Politik nicht nur aktuelles Tagesgeschäft sein muss - wie ihr oft vorgeworfen wird -, sondern auch Zukunftsthemen aufgreifen kann, eröffnet die Landesregierung dem Landtag durch die heutige Regierungserklärung unter dem Titel „Neue Wege in der Verkehrspolitik“ alle Möglichkeiten. Dabei ist gerade die Verkehrspolitik angesichts der derzeitigen globalen Finanz- und Wirtschaftskrise ein entscheidendes Zukunftsthema; denn Mobilität, Daten- und Informationsfluss sind die Basis für Wachstum und Beschäftigung.
Allein in der Europäischen Union bildet der Verkehr mit einem Anteil von ca. 7 % am Bruttoinlandsprodukt und mehr als 5 % aller Arbeitsplätze ein wichtiges Standbein der europäischen Wirtschaft. Die Verkehrspolitik hat damit entscheidenden Einfluss auf die Lebensqualität der Menschen und ihre Mobilität, auf die Belastungen von Natur und Umwelt sowie auf die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft. Mobilität ist Voraussetzung und zugleich Folge von Freiheit und Wohlstand.
Wer in seiner individuellen Lebensgestaltung aus der Vielfalt der sich bietenden Möglichkeiten Chancen wahrnehmen will, ist auf Mobilität sowohl im privaten als auch im beruflichen Bereich angewiesen. Wir brauchen deshalb eine moderne, zukunftsweisende Verkehrsinfrastruktur, die eine ausgewogene Entwicklung von Stadt und Land ermöglicht.
der bisherigen Politik. Für den Verkehrsbereich kann sich die Bilanz für unser Land durchaus sehen lassen.
Das haben andere Redner dem Haus, das heute für die Regierungserklärung verantwortlich zeichnet, eben schon quittiert. Sachsen-Anhalt kann auf eine hervorragend ausgebaute und moderne Verkehrsinfrastruktur mit entsprechend attraktiven Schnittstellen aller Verkehrsträger verweisen.
Gleichzeitig machen die optimale Lage unseres Landes im Herzen Europas und die Nähe zu den osteuropäischen Märkten mit den Vorteilen der EU-Osterweiterung es schon heute zu einem wichtigen Logistikstandort, der gute Voraussetzungen für weitere potenzielle Investoren bietet.
Trotz aller Erfolge können wir uns folgender Tatsache nicht verschließen: In Zeiten der Globalisierung wachsen Transport- und Warenaustausch rasanter als die Weltwirtschaft insgesamt. Es werden immer mehr und immer schneller Güter und Waren weltweit rund um die Uhr transportiert. Die Bundesregierung rechnet für den Zeitraum 2004 bis 2025 mit einem Wachstum um 71 % im Güterverkehr und um 19 % im Personenverkehr.
Dieser enorme Anstieg stellt zwar erhebliche Anforderungen an unser Verkehrssystem, ist aber auch als Chance für die Entwicklung unseres Landes zu sehen. Diese Chancen, meine Damen und Herren, werden mit der heutigen Regierungserklärung aufgezeigt.
Sehr geehrte Damen und Herren! Um eben diese Chancen zu nutzen, hat unsere Landesregierung bereits frühzeitig die Bedeutung moderner Verkehrstechnologien erkannt und einen Schwerpunkt der Verkehrspolitik auf die Förderung von Forschung und Entwicklung sowie auf die Integration neuester technologischer Entwicklungen in den Verkehrs- und Logistikbereich gelegt.
Lassen Sie mich an dieser Stelle kurz auf die Geschichte globaler Verkehrspolitik zurückblicken. Dabei kommen wir auch auf die Geschichte der DDR zu sprechen.
Entdecker zu Land und zu Wasser bestimmten ihre Position über Jahrhunderte mithilfe der Sterne, des Zugs der Vögel, der Dünung des Meeres oder markanter Landmarken. Kompass, astronomische Ortsbestimmung über Venus oder Polarstern mittels Sextant und präzisem Chronometer waren damals die Hilfsmittel zur Ortsbestimmung.
Mit der Digitalisierung der Erdoberfläche und dem Einsatz von Navigationssatelliten ist der Menschheit ein Entwicklungssprung gelungen, der auch für den Verkehr Anwendungsbereiche eröffnet, die noch lange nicht erschöpft sind. Wir sprechen heute über verkehrspolitische Entwicklungsstrategien, in denen es um die Einführung intelligenter Verkehrs- und Verkehrsmanagementsysteme geht.