Sicherlich hat Herr Heft damit Recht, dass sich die Zeit der großen Straßenbaumaßnahmen dem Ende zuneigt. Die vordringliche Aufgabe in Bezug auf das Straßennetz des Landes wird künftig dessen Erhaltung sein. Wir tragen uns durchaus mit der Vorstellung, die für die Unterhaltungs- und Sanierungsarbeiten am Landesstraßennetz erforderlichen Mittel im Haushalt bereitzustellen.
Bezüglich der Verkehrsträger Schiene und Wasserstraße möchte ich Ihnen sagen, dass uns die Entlastung der Straße vom Güterverkehr sehr am Herzen liegt und dass hierfür weitere Anstrengungen des Landes aktiviert werden müssen.
Zu einer modernen Verkehrspolitik gehört für uns - das möchte ich auch in Anbetracht der gestrigen Veranstaltung des Wasserstraßenneubauamts und der Wasser- und Schifffahrtsdirektion sagen - auch der Verkehrsträger Wasserstraße.
Damit Wasserstraßen wie die Elbe und die Saale auch zukünftig von der Wirtschaft genutzt werden können, müssen die entsprechenden logistischen Voraussetzungen hergestellt werden. Ich bin nach der gestrigen Veranstaltung guter Hoffnung, dass wir bis Ende dieses Jahres die entsprechenden Voraussetzungen auf der Elbe geschaffen haben werden.
Ein weiterer Punkt ist das Thema Radverkehr. Das Thema wird zwar von so manchem belächelt und unterschätzt, aber wer sich insbesondere die internationalen Radwege ansieht, die unser Land durchschneiden, der weiß, dass Tausende von Radfahrern, nicht nur aus Sachsen-Anhalt, sondern auch aus benachbarten Bundesländern und aus dem Ausland, darauf unterwegs sind. Wenn die Infrastruktur vorhanden ist, dann wird sie auch genutzt. Auch dafür müssen wir in den kommenden Jahren noch etwas mehr tun.
Zum Thema Verkehrssicherheit. Der Presse konnten Sie entnehmen, dass insbesondere im Bereich der Wildunfälle ein recht drastischer Anstieg des Unfallgeschehens zu verzeichnen ist. Es muss darum gehen, neue Wege und Möglichkeiten zu finden, um dieses Unfallgeschehen wieder in den Griff zu bekommen.
Lassen Sie mich abschließend noch auf die bevorstehende Einführung des Notrufsystems „eCall“ eingehen, mit dem in Zukunft alle Fahrzeuge versehen werden sol
len, die neu zugelassen werden. Es geht darum, dass in der Vergangenheit viele Verkehrsteilnehmer, die auf einsamen Straßen verunglückt sind, vielleicht viele Minuten oder gar Stunden in ihren Fahrzeugen eingeklemmt waren, ohne dass ihnen Hilfe zuteil werden konnte. Das neue System wird dazu führen, dass im Falle eines Verkehrsunfalls automatisch eine Meldung an eine Leitstelle weitergeleitet wird, sodass die Unfallopfer gezielt und zügig von den Rettungskräften erreicht werden können. Das steigert die Chance, dass den Unfallopfern relativ schnell Hilfe zuteil wird.
Sie sehen, dass die heutige moderne Verkehrspolitik sehr vielfältig ist. Die Regierungserklärung des Verkehrsministers war der Anstoß dafür, dass wir uns heute mit diesem wichtigen Thema auseinandersetzen. Nun gilt es, die Herausforderungen auf diesem Gebiet anzunehmen und die vielen sich bietenden Chancen für unser Land gewinnbringend umzusetzen. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich bedanke mich bei dem Abgeordneten Herrn Doege. - Ich rufe jetzt den Redebeitrag der FDP-Fraktion auf. Der Abgeordnete Herr Dr. Schrader hat das Wort. Bitte schön, Herr Dr. Schrader.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als bekannt wurde, dass das Thema Verkehrspolitik heute im Zusammenhang mit einer Regierungserklärung auf die Tagesordnung kommt, stellte sich für uns die Frage, welchen Hintergrund dies hat: Steht ein dringendes verkehrspolitisches Thema an? - Das war erkennbar nicht der Fall. Soll eine Bilanz der Arbeit der letzten Jahre gezogen werden? - Darüber hätte Minister Daehre viel zu erzählen gehabt; denn er hat wirklich einen guten Job gemacht - das muss man einmal sagen.
- Sehen Sie, Frau Weiß, Ihre Angst war unbegründet. - Oder geht es darum aufzuzeigen, was der Minister in nächster Zeit anpacken will oder was er den dann Verantwortlichen auf den Weg mitgeben möchte?
Jetzt sind wir schlauer und stellen etwas ernüchtert fest: Die Regierungserklärung beschäftigte sich mit dem sehr technisch geprägten Sechs-Punkte-Programm zur Sicherstellung der Mobilität von morgen.
Individuelle Mobilität ist nicht nur ein Grundbedürfnis, wie richtig festgestellt wurde, sondern auch Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe.
Die Voraussetzung für Mobilität wiederum besteht in einer funktionierenden und belastbaren Infrastruktur. Hierbei nimmt die Straße nach wie vor eine dominierende Rolle ein: Als Hauptverkehrsträger bewältigt sie 90 % des Personenverkehrs und stemmt 70 % des Güterverkehrs. Dass die Straße diese Rolle öfter einmal nicht wahrnimmt, wissen wir alle. Das haben wir schon am eigenen Leib erfahren, nämlich dann, wenn wir im Stau stehen.
Der Minister hat dargelegt, welche Möglichkeiten die moderne Technik bietet, um nicht nur Staus zu vermeiden, sondern auch um Umweltziele zu erreichen, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen, um die Transportwege zu verkürzen, um den Verkehrsfluss insgesamt zu optimieren und um damit natürlich auch die individuelle Lebens- und Reisequalität zu verbessern.
Die tatsächlich existierende Vielzahl an technischen Möglichkeiten wird vermutlich kaum jemand in diesem Hause in Gänze überblicken, genauso wenig, wie wir alle technischen Details vollständig verstanden haben, die uns der Minister offeriert hat. Dennoch ist klar, dass in der Telematik und in intelligenten Verkehrsleitsystemen die Zukunft liegt. Davor können und dürfen wir uns nicht verschließen. Deshalb begrüßen wir es natürlich, dass das Land diesen Prozess begleitet und aktiv unterstützt.
Meine Damen und Herren! Die Erforschung und Anwendung moderner Technologien und die Unterstützung von FuE-Aktivitäten liegt auch uns Liberalen am Herzen. Zudem findet die besondere Berücksichtigung des ÖPNV im ländlichen Raum bei der zukünftigen Gestaltung der Verkehrspolitik unsere ungeteilte Zustimmung.
So wichtig das Thema auch sein mag - wir hätten uns dennoch gewünscht, dass neben dem technischen Vortrag des Ministers auch andere Belange der Verkehrspolitik zur Sprache gekommen wären, über die es zu diskutieren lohnt und die die Leute in unserem Land interessieren. Um die technischen Systeme und Forschungserfolge auch sinnvoll einsetzen zu können bzw. wirksam werden zu lassen, bedarf es der zügigen Fertigstellung von sehr wichtigen Verkehrsinfrastrukturvorhaben und von politischen Weichenstellungen in den Bereichen Straße, Wasserstraße und Schiene.
An dieser Stelle wären zunächst die Nordverlängerung der A 14, die Westumfahrung Halle und die Verlängerung der B 6 neu in Richtung A 9 zu nennen. Wir als FDP halten diese Projekte nach wie vor für zentral und bekennen uns eindeutig zu ihnen.
In Deutschland und auch in Sachsen-Anhalt müssen wir aber leider zur Kenntnis nehmen, dass eine Tendenz hin zu immer längeren Zeiträumen bis zur Realisierung derartiger Vorhaben besteht. Eine Ursache hierfür ist das umfangreiche Genehmigungsrecht und die mittlerweile missbräuchliche Anwendung von Klagerechten.
Deshalb haben wir als FDP eine Vereinfachung gefordert, weil von den bestehenden Regelungen nur Umwelt- und Rechtsexperten profitieren. Auch im Koalitionsvertrag zwischen Union und FDP in Berlin wird eine Vereinfachung des Klagerechts, nein, Entschuldigung, des Planungsrechts angestrebt.
- Das kommt gleich. - An dem bekannten Beispiel der Nordverlängerung der A 14 sehen wir die Konsequenzen und Auswirkungen. Anders als beispielsweise der sehr fachlich orientierte Naturschutzbund - Nabu -, der sich an den Vorplanungen sehr konstruktiv beteiligt hat, hat sich der BUND in keiner Weise konstruktiv an den Planungen im Vorfeld beteiligt. Anschließend hat der BUND angekündigt, bei jedem einzelnen Planungsabschnitt Klage erheben zu wollen - aus Prinzip.
Die Zielsetzung ist klar: Der Baufortschritt soll verzögert, soll torpediert werden, um das Projekt im Endeffekt gänzlich zu verhindern. Infolgedessen kann niemand sagen, wann die Autobahn letztlich fertig sein wird. Im Jahr 2015 wohl kaum, im Jahr 2020 vielleicht. Vielleicht dauert es auch noch einige Jährchen länger. Das Verbandsklagerecht wird hier missbräuchlich angewendet und es entsteht ein enormer volkswirtschaftlicher Schaden durch Verzögerungen und Verteuerungen. Das ist nicht hinnehmbar, zumal dieser Verband in beträchtlichem Maße vom Land profitiert.
Meine Damen und Herren, wir wollen Vereinfachungen und Beschleunigung im Planungsrecht. Das Raumordnungsverfahren ist zu vereinfachen, die Bürgerbeteiligungen sind zu entbürokratisieren, und wir wollen das Verbandsklagerecht dahin gehend eingrenzen, dass die Naturschutzverbände ihre konkrete Betroffenheit nachweisen müssen.
Herr Minister, ein weiterer Punkt, den wir vermisst haben, betrifft die Zukunft des Schienenverkehrs. Der Verkehrsträger Schiene ist sehr wichtig. Der Minister sprach zwar von verkehrsübergreifender Telematik, aber wie sich der Zugverkehr zukünftig entwickeln soll, blieb im Unklaren, obwohl eigentlich klar ist, dass wir ein gemeinsames Ziel verfolgen: Den Hauptverkehrsträger Straße können wir nur entlasten, wenn wir die Attraktivität der Schiene erhöhen.
Die Eisenbahn ist der Verkehrsträger, der über die Elektroenergie am besten für den Betrieb mit erneuerbaren Energien geeignet ist. Die anderen Verkehrsträger benötigen in der Regel fossile Brennstoffe. Somit ist es also nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen, sondern auch aus Gründen des Umwelt- und des Klimaschutzes geboten, den Verkehrsträger Schiene attraktiver zu machen.
Wir müssen jedoch feststellen, dass gerade im Bereich des Güterverkehrs der Monopolist Deutsche Bahn viele Kapazitäten brachliegen lässt. So fehlt es vielerorts an Umschlagplätzen und Verladegleisen. Es gibt durchaus Bedarf daran, aber die Deutsche Bahn kann oder will ihn nicht befriedigen. Deshalb muss auch in diesem Bereich endlich Wettbewerb einziehen.
Wir erleben es alle, zumindest diejenigen, die Zug fahren: Im Personennahverkehr gibt es nicht nur die Deutsche Bahn, sondern es fahren zum Beispiel auch Züge des Harz-Elbe-Express, des HEX. Dieser Betreiber bietet einen guten Service, der Kunde nimmt das an und die Auslastung ist demzufolge gut. Es ist also eine Frage des Angebots. Aufgrund dieser guten Erfahrungen bin ich deshalb fest davon überzeugt, dass durch geeignete Ausschreibungen und Leistungsbeschreibungen auch im
Meine Damen und Herren! Hierzu erwarten wir übrigens auch eine Positionierung der Umweltverbände und nach dem, was wir heute wieder erfahren durften, auch der LINKEN; denn wer den Ausbau der Straßen und der Wasserstraßen ablehnt, kann nicht gleichzeitig auch gegen neue Schienentrassen und mehr Service durch Wettbewerb vorgehen.
Meine Damen und Herren! Jetzt wäre eigentlich das Thema Wasserstraßen an der Reihe, Schiffbarkeit der Elbe und des Saaleseitenkanals.