Die Personalkosten selbst umfassen ungefähr 2,4 Milliarden €. Allein die West-Ost-Angleichung in den letzten Stufen beträgt rund 113 Millionen €. Am Rande sei erwähnt - das ist gerade für die Beschäftigten wichtig -: Wir haben noch einmal Mittel in Höhe von 5 Millionen € für Beförderungskonzepte im Haushalt selbst.
Der Koalitionsvertrag hat vereinbart: 55 000 Stellen bis 2011. Das werden wir auch schaffen. Die Landesregierung hat darüber hinaus beschlossen, den Stellenbestand bis zum Jahr 2020 auf 43 000 anzupassen.
Lassen Sie uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Kollege Scharf, bis zum Herbst, bis zur Anpassung des Personalentwicklungskonzeptes darüber reden, wo es andere Bedarfe gibt. Reden Sie doch mit mir!
Insofern weiß ich doch, dass es bei der Polizei, bei den Lehrern diese Diskussion gibt. Herr Kollege Olbertz hat mit mir in den letzten Tagen darüber gesprochen, pädagogische Mitarbeiter, Lehrer insgesamt. Klar ist auch: Wenn man bestimmte Konzepte haben will, dann wird das mit den bisher unterstellten Strukturen nicht funktionieren.
Aber ich denke, da gibt es Anpassungsmöglichkeiten. Wir werden bis zum Herbst darüber auch mit den Fraktionen ins Gespräch kommen, sodass wir die eine oder andere Überlegung, die wir dann aber bitte gemeinsam bei der Finanzierung ebenso hier durchbringen, aufgreifen und zu der einen oder anderen gemeinsamen Änderung kommen können. Ich habe das nie anders gesagt.
Insofern: Wir halten im Landeshaushalt - das kommt jetzt noch zusätzlich - für freiwillige Zusammenschlüsse im kommunalen Bereich 45 Millionen € vor. Davon werden 27 Millionen €, die so genannte Hochzeitsprämie, noch ausgezahlt. Das FAG ist eingepreist mit 1,6 Milliarden €. Ich will nur einmal sagen: Die jetzige Regelung sichert, dass am Ende mehr Geld überwiesen wird, als es nach altem Recht der Fall gewesen wäre.
Die Landesregierung war einfach, wenn ich das mal sagen kann, verrückt, es in dieser Situation zu machen. Ich hoffe, dass sich all diejenigen, die das jetzt gemacht haben, noch daran erinnern werden, wenn die Steuereinnahmen wieder richtig steigen werden, und nicht auf die Idee kommen: Jetzt könnte man das System doch wieder wechseln, weil es den Kommunen mehr hilft. Aber ich werde darauf zurückkommen.
Des Weiteren haben wir die Teilentschuldung aufgenommen. Wir werden am 27. Januar noch ausführlich im Finanzausschuss darüber reden. Ich denke, dann werden die Mittel auch freigegeben werden können. Das ist ein
Ich denke, dass ist echte gelebte Partnerschaft zwischen Land und Kommunen, wie sie übrigens - das möchte ich hier einmal sagen - zwischen den Ländern jetzt auch geschieht; denn viele Länder zahlen bis zum Jahr 2020 für die Konsolidierung auch Sachsen-Anhalts durch Umsatzsteueranteile bzw. Vorwegabzug.
Diese 629 Millionen € werden aber nicht ohne Auflagen, ohne auch vertraglich zugesicherte Anstrengungen der Kommunen ausgereicht. An dieser Stelle: Dank an die Investitionsbank, die auch in diesem Fall, denke ich, gut mit uns zusammengearbeitet hat.
Der über diesen Weg geplante Abbau von 1,33 Milliarden € Schulden wird den Kommunen unheimlich helfen, bei dieser Frage der Konsolidierung den eigenen Weg auch gemeinsam mit dem Land zu gehen. Darüber wird im Stabilitätsrat noch zu reden sein.
So weit zu einigen Schwerpunkten aus dem jetzt zur Verabschiedung vorliegenden Haushalt. Vieles habe ich angesprochen. Neben der Lösung von Einzelproblemen geht es natürlich auch um eine ressortübergreifende, ganzheitliche Politik, in der es auch um Ökologie, Landwirtschaft und Raumordnung geht. Aber ich wollte mich in meinen Ausführungen begrenzen. Ich denke, Nachhaltigkeit von Politik setzt darauf, dass die Disziplinen zusammengeführt werden.
Wie geht es jetzt weiter? - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben im Haushalt ein Problem, das wir in den nächsten Monaten bewältigen müssen und auch bewältigen werden. Wir haben eine zu hohe globale Minderausgabe in Höhe von 258 Millionen €.
Darüber waren wir uns aber am 11. Januar im Finanzausschuss im Klaren. Sie setzt sich zusammen aus 120 Millionen € aus ursprünglicher Planung, 15 Millionen € aus dem Altlastenfonds, also die Ablösung der nicht möglichen Absenkung der Zuführung, 3 Millionen € Landesbetriebe, 3 Millionen € Funktionalreformen, 80 Millionen € anteiliger Fehlbetrag aus 2009 und 37 Millionen € Personalkosten; das stand ja schon im Haushalt drin. Damit hat sie sich gegenüber dem Ursprung verdoppelt.
Aktuell haben wir noch einen negativen Spitzausgleich angezeigt bekommen von Berlin. Der würde dann wahrscheinlich, wenn er konkret vorliegt, im März verrechnet werden, und zwar in Höhe von zusätzlich 40 Millionen €.
Die höheren Rückzahlungen im Länderfinanzausgleich sind die Kehrseite einer Steuerentwicklung in SachsenAnhalt, die im vierten Quartal des vorigen Jahres in bestimmten Bereichen positiver gelaufen ist als das, was bei anderen Ländern zu Buche geschlagen ist. Ich habe das im Finanzausschuss schon einmal angedeutet.
Des Weiteren müssen die zu erwartenden Mindereinnahmen aus dem so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz in Höhe von 41 Millionen € berücksichtigt werden, sodass wir auf der Einnahmeseite rund 80 Millionen € Risiko haben. Das alles war bekannt. Die 40 Millionen € so konkret noch nicht; aber ich habe auch darauf hingewiesen, dass das kommen wird.
Wir wollten - das war eine bewusste Entscheidung der Landesregierung, abgestimmt mit den Koalitionsfraktionen - im Jahr 2009 keine neuen Schulden. Das wäre der
einfachere Weg gewesen. Wir wollten auch bei der Übertragung des Fehlbetrages von 2009 das Defizit nicht im Verhältnis 1 : 1 auf die Nettoneuverschuldung packen.
Das war der Anspruch. Das müssen andere nicht teilen, aber ich will es zumindest erläutern. Ich glaube - Sie müssen es ja nicht zugeben -, dass es der vernünftigere Weg ist, es so zu handhaben.
- Wenn nicht, können Sie ja nachher sagen, dass Sie für eine höhere Nettoneuverschuldung gewesen wären.
Wir haben also im Haushalt ein Risiko von insgesamt 339 Millionen €. Wie im Finanzausschuss verabredet, komme ich dann, wenn es bei den Steuereinnahmen so kommt, nicht umhin, einen Nachtragshaushalt zu erarbeiten. Um bis dahin überhaupt Spielräume zu erhalten und um die jetzt schon bekannten Risiken zu berücksichtigen, habe ich auch darüber diskutiert, eine Haushaltssperre auszubringen, und zwar eine qualifizierte.
Ich sage auch ganz klar: Sollte es nicht zu diesen verminderten Einnahmen kommen - das heißt also, dass das Wachstum größer wird -, dann müssen wir das alles nicht machen. Nur, ich sage einmal: Das Prinzip Hoffnung will ich nicht allzu sehr strapazieren; denn wir haben nicht die Möglichkeit, wie es in den Haushalten etwa von Baden-Württemberg oder von Bayern der Fall wäre, das am Ende auszutarieren.
Dann habe ich ja auch heute früh gelesen, dass das alles so einfach nicht ginge. Ich hätte mir gewünscht, dass man das in den letzten Tagen seit dem 11. Januar mit mir auch einmal telefonisch besprochen hätte; denn diese Diskussion gab es am 11. Januar im Ausschuss nicht.
Ich denke, in zehn Tagen wäre es möglich gewesen, die beratende Funktion einer Einrichtung zu nutzen, so wie es eigentlich auch allen Beteiligten hilft. Aber so ist er nun mal, der Herr Seibicke. Ich will darüber nicht weiter fabulieren. Das Wort sei mir aber in dieser Offenheit gestattet, wenn man schon keine Möglichkeit hat, anders darauf zu reagieren.
Insofern werde ich schauen, dass wir eine Haushaltssperre nur dann verhängen - den Zeitpunkt werden wir im Kabinett bereden -, wenn sich die vermuteten Risiken im Laufe der nächsten Wochen und Monate einstellen. Anders herum: Sollte es nicht dazu kommen - wovon ja einige überzeugt sind -, dann werden wir diesen Weg nicht gehen.
Ich halte es trotzdem für richtig, dass ich das alles auch in der Öffentlichkeit anspreche, alles auch mitdenke, sei es, dass es in bestimmten Fraktionen die Möglichkeit gibt, da nachzuhaken, ohne selbst sagen zu müssen - das erwarte ich dann gar nicht -, was sie gemacht hätten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die finanzpolitische Diskussion und die intensiven Haushaltsberatungen des vergangenen Jahres waren für die Haushaltsentwicklung, denke ich, von großer Bedeutung. Das wird in Teilbereichen, zum Beispiel bei den Hochschulen, sicherlich erst in den nächsten Jahren so richtig deutlich werden, aber auch in anderen Bereichen.
über das sich viele geärgert haben und das viele auch für überflüssig gehalten haben - ich habe es für nötig gehalten, dass Diskussionen stattgefunden haben -, gab es diese breite inhaltliche Diskussion, nicht nur im Parlament, nicht nur in der Regierung, sondern auch in der Öffentlichkeit. Vielleicht braucht man manches, an dem man sich abarbeiten kann.
Ich halte es politisch für außerordentlich wichtig, dass die finanzpolitischen Weichenstellungen für die zukünftige Entwicklung unseres Landes selbst dort, wo wir noch keine Antwort gegeben haben, in der Öffentlichkeit geführt werden. So werden die Strukturentscheidungen nicht nur am grünen Tisch gemacht.
Genau deshalb habe ich auch im vergangenen Jahr den finanzpolitischen Dialog organisiert; denn wir haben in vielen Veranstaltungen öffentlich auch die Kommunikation pflegen können. Manches davon ist auch in die Diskussion eingegangen, gerade auch in die Diskussion mit den Sozialpartnern. Ich denke nur an die Jahreskonferenz.
Diesen öffentlichen Dialog will ich fortsetzen. Worum geht es darin? - Erstens um die weitere Umsetzung, auch Gestaltung des Konjunkturpakets II und um das Anlaufen des Teilentschuldungsprogramms; denn das muss noch diskutiert werden, wie es denn fortwirkt. Zweitens geht es um die Bewältigung der Krise, auch um die Frage, wie gehen wir in den nächsten Jahren mit den Themen demografische Entwicklung, Rückgang Solidarpakt, EU-Förderung und anderes um.
Es geht aber auch um ein Leitbild, mit dem wir am Ende ganzheitlich die Politik in den nächsten Jahren auf den Punkt bringen wollen. Dabei ist klar: Manches werden wir verstärken müssen, manche Bereiche werden mehr Geld brauchen, in anderen Bereichen werden wir zurückgehen müssen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Arbeit ist getan. Sie entscheiden heute abschließend über diesen Haushalt. Er ist das Ergebnis intensiver Beratungen in Regierung, Parlament und Öffentlichkeit. Ich habe es vorhin schon erwähnt. Ich glaube, nicht alle sind zufrieden gestellt. Das wird wahrscheinlich auch niemals der Fall sein. Manches wird sich im Vollzug als nicht umsetzbar herausstellen.
Es gibt Schwerpunkte. Mehr Geld für Bildung und Forschung, weniger - das hat man gesehen - für Infrastruktur, Verwaltung und Bau. Bei dieser Schwerpunktsetzung sind wir aber noch lange nicht am Ende. Sie muss weitergeführt werden, und das trotz und gerade wegen der bevorstehenden Wahlkämpfe. Das wird heute, denke ich, auch schon eine Rolle spielen.