Es war auch wichtig und richtig, die Bildung ins Zentrum zu stellen. Ich denke, auch darin waren wir uns einig. Wir haben jetzt allein 1 680 Projekte auf den Weg gebracht. Von den Mitteln haben wir noch nicht viel abfließen lassen. Das geht allen Ländern so, weil die Vorgabe 50 % unrealistisch war. Aber ich denke, eine Bewilligungsquote von 83 % oder 89 % - je nachdem, ob man die Pauschalen hineinrechnet oder nicht - kann sich sehen lassen und hilft vor allem dem Handwerk vor Ort.
Meine Damen und Herren! Nun zu einigen Schwerpunkten im Gesamthaushalt, über die wir auch geredet haben. Zur Wirtschaft. Wir haben gerade für Neuansiedlungen und Erweiterungen immer wieder GA- und EFREMittel zu nutzen. Im Jahr 2010 sind das Mittel in Höhe von 370 Millionen € und im Jahr 2011 sind es Mittel in Höhe von 380 Millionen €. Wir konnten nicht alle Drittmittel binden; ja, die GA verfällt. Das ist bekannt. Die EUMittel - das ist politisches Ziel - wollen wir in den nächsten Haushaltsjahren dann noch binden. Das wird nicht einfach werden; denn es erfordert natürlich eine Gegenfinanzierung in einem enormen Umfang. Ich sage auch ganz klar: Das hängt von den Steuereinnahmen ab.
Inhaltlich geht es in der Wirtschaftsförderung mit der Konzentration auf qualitative Gesichtspunkte weiter. Darin bin ich mir mit dem Kollegen Haseloff einig. Deswegen: Diese Fokussierung auf immer mehr Forschung und Entwicklung ist vernünftig. Die Clusterstrukturanalyse hat dazu schon einiges ausgesagt.
Aktuell helfen wir unseren „Unternehmen in Schwierigkeiten“ - so heißt dieses Programm - ganz vernünftig. Ich glaube auch, dass es reibungslos funktioniert.
Im Juni 2009, meine Kolleginnen und Kollegen, hat sich die Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten zu einem Bildungsgipfel verabredet, um das Ziel - -
- Na ja, ob nun alt oder neu. - Jedenfalls trifft sich die Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten, um letztlich über die Umsetzung von gemeinsamen bildungspolitischen Zielen zu reden. Konkret soll bis 2015 ein Anteil von mindestens 10 % des Bruttoinlandsproduktes für Bildung und Forschung eingesetzt werden. Der Bund hat
sich bereit erklärt, davon einen Teil mitzutragen. Die Finanzminister hatten schon errechnet, dass die 10 % eigentlich erfüllt sind. Das haben die anderen aber nicht bestätigt.
steht also im Vergleich der Länder nicht schlecht da. Wir werden, denke ich, zwischen dem Kanzleramt, den Staatskanzleien sowie den Bildungs- und Finanzministern einen vernünftigen Kompromiss finden.
Es geht neben der Finanzierung selbstverständlich auch um Qualitätsstandards, um gemeinsame strategische Überlegungen, gerade bei einem der zentralen Themen. Sachsen-Anhalt wendet Mittel in Höhe von rund 2,1 Milliarden € für die Bildung auf. Ich denke, Schule kann sich bei uns sehen lassen. Ja, ich gebe zu: Schule hat sich im Land Sachsen-Anhalt in den letzten Jahren auch im Vergleich zu anderen Ländern weiter verbessert.
Aber ich sage auch ganz offen: Dafür gibt es aber einen Preis; denn ein Teil unserer Schülerinnen und Schüler hat von dieser Entwicklung nichts. Deswegen halte ich es für richtig, dass im Bildungskonvent und auch darüber hinaus über ein Ja oder ein Nein zum längeren gemeinsamen Lernen, über strukturelle Veränderungen,
Ich hoffe und erwarte eigentlich von allen Parteien in Sachsen-Anhalt, dass sie bei diesem Thema kompromissfähig sind.
(Frau Feußner, CDU: Denken Sie einmal daran, was die Finanzministerkonferenz beschlossen hat! - Zuruf von Herrn Stahlknecht, CDU - Unruhe bei der CDU)
Ich denke, wenn diese inhaltlichen Fragen geklärt sind, dann muss auch über das Geld und über die Personalausstattung geredet werden.
Für unsere Hochschulen und Universitäten wenden wir Mittel in Höhe von rund 690 Millionen € auf, laufende Kosten und Hochschulbau. Kollege Olbertz und ich haben ein Eckpunktepapier vorgelegt. Wir schlagen vor, ab 2011 Teilbudgets einzuführen.
Bei der Diskussion über eine derart veränderte Finanzierungsgrundlage - das gebe ich zu; das musste ich er
kennen - muss man auch mehr Geld in das System geben. Ich will auch hier frei zugeben: Ich hätte nicht gedacht - einen Dank an die Hochschulen -, dass die Studierendenzahl 55 000 wirklich noch überschritten wird. Es gab vor zwei, drei Jahren in unserem Personalentwicklungskonzept Projektionen, nach denen das noch anders aussah. Ich revidiere mich gern.
Klar ist aber auch, dass es so nicht ewig weitergehen wird. Deswegen muss die Anpassung erfolgen. Wir haben beschlossen, erst einmal nur dreijährige Zielvereinbarungen abzuschließen.
Grundsätzlich halte ich auch die mittel- bis langfristige Entwicklung der Schulen und Hochschulen zu selbständigen Bildungseinrichtungen für völlig richtig und für den entscheidenden Schritt zur Schaffung moderner und zukunftsfähiger Strukturen.
Ich möchte noch zwei Punkt erwähnen. Sachsen-Anhalt bietet eine Kulturlandschaft, wie man sie in dieser Dichte und Vielfalt woanders kaum findet.
Die Ausgaben für Kultur betragen im Jahr 2010 - ich werde das in Bezug auf Halle noch mit dem Kollegen Tullner besprechen - rund 144 Millionen €. Im Haushalt gibt es doch mehr als das eine berühmte Prozent; das war immer so eine Marke. Ich glaube, dazu wird man noch eine Diskussion eröffnen müssen, weil 1 % doch einen anderen Betrag darstellen würde.
Es geht um die Theaterlandschaft, um Weltkulturerbestätten, um die Himmelsscheibe im Landesmuseum. Es geht um das Mittelalterzentrum Magdeburg, um die Lutherdekade und das Reformationsjubiläum 2017.
Das sind die Highlights. Damit können wir - deswegen spreche ich es an - nicht nur national, sondern - damit bin ich wieder beim Thema Attraktivität - auch international punkten. Deswegen ist das, glaube ich, gut angelegtes Geld.
Ich möchte auch die Internationale Bauausstellung erwähnen, die den 19 Regionen und Städten hilft, uns aber auch weit über die Grenzen hinaus bekannt macht. In Zusammenarbeit mit der Bauhausstiftung Dessau und der Saleg entstehen unter dem Leitthema „Neue Perspektiven für Städte im Umbruch“ dauerhaft leistungsfähige Infrastrukturen in den beteiligten Kommunen. Auch das ist positives Marketing für unser Land.
Meine Damen und Herren! Zur Straffung der Landesverwaltung gab es in den letzten Jahren erhebliche Anstrengungen: Polizeistrukturreform, Justizreform. Die aktuelle Entwicklung ist bekannt, ich finde sie auch völlig richtig.
- Was? Kunststadt Knast? - Gut. - Auch in der Finanzverwaltung gibt es wichtige Bereiche, in denen tragfähige Verwaltungsstrukturen geschaffen werden. Natürlich haben sie Recht: Da ist das Geld, das wir in Zukunft für