Wenn ich die Signale aus Berlin richtig verstehe, die in den letzten Tagen über die Medien verbreitet wurden - ich sage einmal: im Kreis der Finanzminister sitzen nur Vertreter von CDU, SPD und LINKEN; dort wird sehr offen geredet -, dann ist das, was bisher diskutiert wurde, wahrscheinlich nicht das, was am Ende das Licht der Welt erblicken wird.
Ich wäre sehr dankbar - ich setze dabei insbesondere auf die CDU -, wenn man hier zu einer vernünftigen Diskussion kommt und nach der Mai-Steuerschätzung etwas Vernünftiges beschließt, sodass wir dann auch eine vernünftige Planung aufstellen können.
Meine Damen und Herren! Nach drei Jahren, 2007, 2008 und 2009, ohne neue Schulden sind wir gezwungen, für den Doppelhaushalt 2010/2011 wieder Schulden aufzunehmen. Das ist sicherlich nicht schön und nicht gewollt, aber ich habe Ihnen erklärt, warum es nicht anders geht.
Übrigens hätte ich mir so manche Diskussion auch über den Vollzug ersparen können, wenn ich es so gemacht hätte, wie es in Berlin gemacht wird. Ich habe mir gestern die Pressemitteilungen der Bundesregierung angesehen. Die Überschriften lauten: Wegen Krise hohe Schulden notwendig; noch mehr Schulden notwendig wegen mehr Wirtschaftswachstum.
Das ist übrigens der Weg, über den wir am Anfang auch einmal geredet haben. Es gab gute Gründe dafür, dass eine sehr große Mehrheit im Parlament gesagt hat: Das kann nicht der Weg sein; wir haben eine so hohe Verschuldung; dieser Weg ist für uns versperrt.
Länder wie Mecklenburg-Vorpommern oder Sachsen haben eher mit der Bildung von Rücklagen begonnen und können deshalb auch aktuell stärker gegensteuern. Selbst das kleine Land Mecklenburg-Vorpommern hat zu Zeiten von Rot-Rot so viel gespart, dass es heute keine Schulden aufnehmen muss, um durch die Krise zu kommen. - So weit, so gut. Die große Koalition in Mecklenburg-Vorpommern hat das dann fortgeführt.
Jetzt könnte ich diesen Fall genauso politisch herumdrehen. Ich denke, die CDU, die SPD und DIE LINKE, die das sozusagen betraf, können damit vernünftig umgehen.
Aber selbst Länder wie Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen müssen Schulden aufnehmen. Nordrhein-Westfalen, dessen Haushaltsvolumen um einiges größer ist als das unsere, muss einen Betrag von 6 Milliarden € verschmerzen, ganz zu schweigen vom Saarland, von Bremen oder von Schleswig-Holstein.
Wenn mir vorgehalten wird, ich hätte ab dem Jahr 2006 zu wenig gespart, dann sage ich im Lichte der Krise: ja.
Ich sage: ja. Dann will ich aber auch einmal an die Zeit von 2002 bis 2006 erinnern: Ohne Krise hat die Landesregierung
- das kann ich Ihnen jetzt nicht ersparen - neue Schulden in Höhe von 4,5 Milliarden € aufgenommen. Und jetzt stellen Sie sich hier hin und tun so, als ob Sie damit nichts zu tun gehabt hätten.
- Herr Scharf, ich gebe zu: Jede abschließende Bilanz und jede Eröffnungsbilanz trägt die Last der Vorgängerregierung.
Wenn man sich dann aber nach vier Jahren noch immer auf das beruft, was die Vorgänger getan haben, dann wird es natürlich ein bisschen dünne.
Ich wollte das nur ansprechen. Ich bin doch nicht der Einzige, der an all dem in diesem Land schuld ist. Man ist sich in der FDP vielleicht darüber einig,
dass ich in der Opposition schuld war, dass ich schuld war, als Sie sich sozusagen noch getroffen haben, und auch jetzt noch bin ich schuld. Ich bitte Sie, so einfach sollten wir es uns nicht machen. Ein gewisses Rollenverhalten lasse ich zu - das habe ich früher auch getan -, aber so einfach kommen Sie in dieser Diskussion doch nicht weiter.
(Herr Wolpert, FDP: Sie sind Minister! Sie sind verantwortlich! - Frau Budde, SPD: Dafür haben wir Sie auch nicht verantwortlich gemacht!)
- Ich war aber nicht Finanzminister in der Zeit von 2002 bis 2006. Ich hoffe, das ist bei Ihnen nicht in Vergessenheit geraten.
(Frau Dr. Hüskens, FDP: Aber Sie haben die Lat- te so hoch gehängt, dass wir sie nicht mehr her- unterbekommen! - Zuruf von Herrn Kosmehl, FDP)
Wir alle - damit werde ich wieder versöhnlich - haben seit 1990 nicht genug gespart; denn schon in der ersten Wahlperiode war Sachsen-Anhalt das Land, das die zweithöchste Verschuldung hatte - mit einem der besten Kinderbetreuungsgesetze. Ich denke, das wollten wir damals alle so.
Meine Damen und Herren! Es geht aber nicht nur um finanzpolitische Fragen. Wir müssen - ich glaube, darin sind wir uns einig - trotz aller Probleme die Infrastruktur im Land dort vollenden, wo es noch Bedarfe gibt. Die kennen wir auch.
- Sie können auch gern von der Alleinregierung träumen. Das ist alles zulässig. Wir wollen jetzt aber schauen, dass wir vorwärtskommen.
Es gehören noch Anpassungsmaßnahmen dazu, was wir in Zukunft noch für Kindergärten, Schulen und Hochschulen finanzieren müssen. Ich werde in der nächsten mittelfristigen Finanzplanung dazu gern etwas vorlegen.
Die Verbesserung der Rahmenbedingungen ist - das sage ich immer wieder - die Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit und die Erhöhung der Attraktivität.
Bei diesem Ziel unterstützt uns das Konjunkturprogramm II nachhaltig. Dieses Programm mit einem Volumen von 475 Millionen € ist mittlerweile in allen Regionen angekommen.
Was gab es hieran nicht alles für Kritik im Parlament! Was wurde auch mir damals nicht alles unterstellt! Das DIW hat festgestellt, dass die Landesregierung etwas vorgelegt hat, das im Vergleich der Länder auf Platz 2 der nachhaltigen Nutzung stand. Ich denke, das ist vernünftig.