Bei § 6 Abs. 1 wurde der letzte Satz gestrichen. Er war verfassungsrechtlich genauso problematisch wie der § 7, der im Zuge der Beratungen und auf Empfehlung des Ausschusses für Recht und Verfassung gestrichen wurde.
Auch § 6 Abs. 2 war verfassungsrechtlich bedenklich. Im Sinne der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit wurde er gestrichen.
Gestrichen wurde auch § 13 Abs. 1, da es keine landeseigenen sozialen Einrichtungen mehr gibt, die kostengünstig an Dritte abgegeben werden könnten.
Mit der Beschlussempfehlung zum Haushaltsgesetz in der Drs. 5/2371 liegen Ihnen auch die neuen Eckdaten für die Haushaltsjahre 2010 und 2011 vor. Entgegen dem ursprünglichen Ansatz werden die Einnahmen und Ausgaben auf 9 923 633 800 € für das Haushaltsjahr 2010 und auf 9 797 734 100 € für das Haushaltsjahr 2011 festgestellt.
Die Beschlussempfehlung wurde im Ausschuss für Finanzen mit sechs Jastimmen bei drei Neinstimmen angenommen.
Ihnen liegt mit der Drs. 5/2370 eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen zum Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes mit mehrheitlich redaktionellen Änderungen vor.
Inhaltlich geändert wurde Artikel 1 § 2. Darin ist die Erhöhung der Grunderwerbssteuer geregelt. Der Tag des Inkrafttretens dieses Artikels ist im Unterschied zu den anderen Artikeln auf den 1. März 2010 festgelegt worden.
Eine weitere inhaltliche Änderung gab es bei Artikel 4 Nr. 3. Der § 23 - Feuerschutzsteuer - bleibt im Haushaltsbegleitgesetz, allerdings werden die Worte „des Katastrophenschutzes“ gestrichen. An dieser Stelle bestanden rechtliche Bedenken, da die Feuerschutzsteuer nicht für die Belange des allgemeinen Katastrophenschutzes genutzt werden soll. Außerdem wurde der letzte Satz ersatzlos gestrichen.
Die Beschlussempfehlung zum Haushaltsbegleitgesetz wurde im Ausschuss für Finanzen mit sieben Jastimmen bei drei Neinstimmen angenommen.
Abschließend möchte ich mich bei den Mitgliedern des Finanzausschusses für ihre Mitarbeit und Geduld bedanken. Ich muss sagen, es war manchmal mehr oder weniger chaotisch und es war dann schwer, den Überblick zu behalten.
Danken möchte in erster Linie dem Finanzminister, aber auch all seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Danken möchte ich aber auch den anderen Ministern und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ministerien.
Außerdem möchte ich mich bei dem Präsidenten und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesrechnungshofes bedanken, die uns in allen Sitzungen mit Hinweisen und Erklärungen zur Seite standen.
Mein ganz besonderer Dank gilt an dieser Stelle Frau Gaertner, die in Vertretung von Frau Kahl die Haushaltsberatungen begleitet und für die Vor- und Nachbereitung der Sitzungen zuständig war. Ich danke auch den anderen Damen und Herren des Ausschusssekretariats, die die Beratungen in einer uns neuen Form begleitet haben. Zu den Sitzungen waren jeweils zwei Ausschusssekretäre anwesend, was sich als positiv für die Arbeit erwiesen hat.
Ferner danke ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Stenografischen Dienstes ganz besonders. Diese mussten unseren Diskussionen immer wieder folgen und sie haben es ermöglicht, dass wir beinahe alle Protokolle des Finanzausschusses - bis auf das letzte - in Vorbereitung auf die heutige Sitzung bereits erhalten haben. Das ist, so glaube ich, sehr viel wert.
Ich darf mich ganz herzlich bei der Berichterstatterin Frau Dr. Klein bedanken. Frau Dr. Klein, Sie haben genügend Grundlagen für die anschließende Debatte gelegt.
Meine Damen und Herren! Bevor ich dem Finanzminister Herrn Bullerjahn das Wort erteile, möchte ich Gäste der Landeszentrale für politische Bildung und Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Oschersleben auf der Tribüne begrüßen. Herzlich willkommen!
Meine Damen und Herren! Ich bitte nun den Finanzminister Herrn Bullerjahn, für die Landesregierung das Wort zu nehmen. Bitte schön, Herr Minister.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Dr. Klein hat bereits einige Zahlen genannt - ich denke, die wichtigsten allemal - und Daten aus der Beschlussempfehlung bekannt gegeben. Das macht mir das Leben etwas leichter. Ich denke, das ist ihre Aufgabe, und sie hat sie gut geleistet.
Frau Dr. Klein, Ihnen Dank und Respekt für Ihre Arbeit. Ich denke, das sage ich im Namen des gesamten Hauses.
Ich hoffe, es lag nicht nur am Finanzministerium oder am Minister, dass es in diesem Jahr nicht ganz so einfach war. Ich denke aber, es war gut.
Mein Dank gilt aber auch der Landtagsverwaltung - darin haben Sie völlig Recht -, dem GBD und auch dem Landesrechnungshof, den Mitarbeitern meines Hauses und aller anderen Ministerien - denn es bedarf alles einer Vorbereitung - und natürlich den Mitgliedern des Finanzausschusses. Das schließt alle ein.
- Sie können nachher gern zum Ausdruck bringen, wie gern es war. - Alle Fraktionen haben mit großer Verantwortung gearbeitet.
Es war sicherlich keine einfache Situation; zum einen aufgrund der Dinge, die wir nicht gänzlich beeinflussen können, und zum anderen durch das Übertragen außerhalb des Haushaltsjahres. Ich glaube, es ist gut gelaufen.
Manche Fraktionen bzw. die Opposition insgesamt würde wahrscheinlich vieles - wahrscheinlich alles - besser machen. Die Regierungsfraktionen würden manches ändern. Ich stelle aber fest, dass es während der Haushaltsberatungen zu keinen großen Veränderungen im Haushaltsplanentwurf kam.
Es lag viel Arbeit vor uns. Es gab auch Kritik an der Haushaltsvorlage. Die Kritik konnte ich manchmal auch verstehen. Nicht umsonst haben wir zwei Tage für die Bereinigungssitzung benötigt.
Aber auch einigen Fraktionen ging es nicht anders. Ich denke dabei beispielsweise an das Thema Altlastenfonds.
- Herr Tullner, bevor Sie sich noch weiter um Kopf und Kragen reden, möchte ich Ihnen, weil wir unter uns sind, sagen, dass ich das Antwortschreiben von Herrn Schäuble erhalten habe. Das werden auch Sie bekommen. Ich will Sie nur warnen, damit Sie es nicht über Gebühr strapazieren. Er hat wiederholt, was uns die Fachebene bereits vermittelt hat, weil es in der Presse gelesen wurde.
Insgesamt waren alle Fraktionen sehr verantwortungsvoll. Im Rahmen der Beratungen ergab sich lediglich ein zusätzlicher Finanzierungsbedarf in Höhe von ca. 25 Millionen €. Das heißt aber auch, dass die grundsätzlichen Strukturen des Haushaltes mitgetragen wurden.
Die Mittel in Höhe von 25 Millionen € sind deswegen übrig geblieben, weil nicht alle Vorschläge der Fraktionen umgesetzt wurden. Viele waren ganz fleißig. Das schließt alle ein. Wir als Landesregierung haben gerade durch die Rücknahme des Zinstitels noch einmal das eine oder andere ermöglicht. Deshalb konnte der Aufwuchs in Grenzen gehalten werden.
Ich halte es für ein wichtiges politisches Signal, dass der Landtag - meinetwegen auch mit der Mehrheit - die Grundlinie des Regierungsentwurfes mitgetragen hat.
Die Neuverschuldung in Höhe von 739 Millionen € im Jahr 2010 und in Höhe von 541 Millionen € im Jahr 2011 liegt über dem Haushaltsplanentwurf der Landesregierung. Das hat aber nichts Ursächliches mit der Beschlussempfehlung zu tun. Dies ist dem Kompromiss zum FAG geschuldet, der Mittel in Höhe von 53 Millionen € erforderte. Das wollten wir, so glaube ich, alle, weil es vorrangig die Kommunen entlastet. Der Spitzausgleich und das Verschieben der Rückzahlungen auf mehrere Jahre machen den größten Betrag aus. Ich glaube, das war unstrittig. Dazu kamen 47 Millionen € aus der November-Steuerschätzung. Diese waren in der Beschlussempfehlung eingepreist, lagen aber bei der Erarbeitung des Entwurfes noch nicht vor.
Wie zwischen Ausschuss und Ministerium verabredet, wurden die Auswirkungen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes in Höhe von voraussichtlich 41 Millionen € im Jahr 2010 und von ca. 66 Millionen € im Jahr 2011 nicht in den Haushalt übertragen. Es war bekannt, dass es sich hierbei um ein Einnahmerisiko handelt. Deshalb haben mich manche Reaktionen nach der Ausschusssitzung verwundert.
Werte Abgeordnete! Jenseits aller Zahlen stellt sich immer wieder eine Frage: Wofür machen wir den Haushalt? - Haushaltsberatungen sind keine Beschäftigungstherapie für sich langweilende Abgeordnete; so habe ich es jedenfalls nie empfunden, egal auf welcher Seite des Tisches ich gesessen habe.
Es geht darum, welche politischen Ziele, welche konkreten aktuellen Projekte und Einzelentscheidungen sich mit dem jeweils vorliegenden Haushalt, aber auch mit Blick auf die mittel- und langfristige Entwicklung Sachsen-Anhalts ergeben. Es geht letztendlich um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.