Frau Hüskens, es können auch Erlöse aus dem Verkauf anderer Liegenschaften des Landes in die Zukunftsstiftung einfließen. Aber wir sind generell dagegen, dass Wald in erheblichen Größenordnungen verkauft wird. Das ist ein Grundsatzbeschluss, den wir schon vor Jahren gefasst haben.
Danke sehr, Herr Abgeordneter Barth. - Für die FDPFraktion spricht der Abgeordnete Herr Hauser. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu später Stunde wird es doch noch interessant.
Die Problematik der Verkäufe von Landesforstimmobilien an den Standorten Haferfeld und Schloss Haideburg wurde in der Sitzung des Fachausschusses am 25. November 2009 von Minister Herrn Dr. Aeikens auf Nachfrage wie folgt erläutert:
Zur Immobilie Haferfeld. Erstens. Die gesamte Geschäftsleitung des Landesforstbetriebes gehört nach Halberstadt, um zukünftig optimale Synergieeffekte zu erzielen.
Drittens. Es könnte für die regionale Entwicklung sehr positiv sein, wenn die Liegenschaft mit 500 ha Wald veräußert werden würde.
Zur Immobilie Schloss Haideburg. - Erstens. Für die Verwaltungsangestellten gibt es in Dessau günstigere Unterbringungsmöglichkeiten als im Haideburger Schloss.
Zweitens. In der dortigen denkmalgeschützten Immobilie muss noch mit einem erheblichen finanziellen Aufwand renoviert werden; angeblich belaufen sich die Kosten auf 300 000 € bis 400 000 €.
Drittens. Mit der Ausschreibung des Schlosses und der ca. 150 ha Wald soll ein breiter Interessentenkreis einschließlich der Kommune angesprochen werden.
Viertens. Der Verkaufserlös soll dem Landesforstbetrieb zur Verfügung gestellt werden. Ein entsprechendes Wertgutachten soll in Auftrag gegeben werden.
Fünftens. Wenn die Veräußerung nicht gelingen sollte, dann muss als letztes Mittel ein Teilabriss in Betracht
gezogen werden. - Mein Kommentar dazu: Das kann nur für den Standort Haferfeld zutreffen; denn das Schloss Haideburg steht unter Denkmalschutz.
Es gibt bezüglich der angeführten Fakten erheblichen Klärungsbedarf bei der FDP. Auf der einen Seite gilt es vor allen Dingen, die Zusammenhänge und Auswirkungen bezüglich des LFB auf den Tisch zu legen und vorab zweifelsfrei zu klären. Auf der anderen Seite besteht ein unübersehbarer Sparzwang im Landeshaushalt, vor dem sich verständlicherweise kein Ressort verschließen kann.
Ich habe vor wenigen Minuten einen Presseartikel mit der Überschrift „Hoffnung für das Jagdschloss Haideburg“ in die Hand bekommen. Diesbezüglich machen sich nicht nur die SPD-, sondern auch die CDU-Fraktionäre um Jens Kolze stark dafür, das Problem in der Bereinigungssitzung des Finanzausschusses am 16. Dezember 2009 zu klären.
Ich bitte Sie daher, unserem Alternativantrag, den ganzen Sachverhalt an den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu überweisen - lieber Kollege von der SPD, es verwundert mich -, zuzustimmen. - Vielen Dank.
Danke sehr, Herr Hauser. Der Alternativantrag würde ohnehin als unselbständige Vorlage mit an den Ausschuss überwiesen werden. - Herr Daldrup, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Ich glaube, in der jetzigen Situation des Landes darf es keine Tabus geben; was den Haushalt angeht, darf es keine Tabus geben, keine Denktabus und keine Tabus in Bezug auf Fragen, wie man den Haushalt ordentlich organisiert.
Das heißt nicht, dass man einfach drauflos Immobilien verkauft, verscherbelt oder sonst etwas macht. Aber klar ist - ich glaube, darüber sind wir uns alle einig -, dass die Immobilien - nicht der Wald, sondern die Immobilien - veräußert werden können und sollen. Das ist absolut sinnvoll.
Allerdings ist die Immobilie Haferfeld, weil sie so groß ist und sich in einer Einzellage befindet, in wirtschaftlicher Art und Weise schwierig zu verwerten, sodass man sie wahrscheinlich ohne ein Gesamtkonzept nicht veräußern kann. Wie viel man dazu veräußern muss, ist völlig offen. Das ist hier auch schon gesagt worden.
Ich finde es richtig, dass man so herangeht und sagt: Wir geben die Option. Aber wir sagen nicht: Wir werden jetzt 560 ha Wald dazu verkaufen. Wir geben die Option zu sagen: Wir reden auch über Wald.
Wenn sich dann Leute finden, die sagen, sie machen mit der Immobilie etwas Vernünftiges, sodass sie nicht verfällt, dann ist das im Interesse der Gemeinde, damit dort keine Ruine steht. Wenn sie ein Konzept vorlegen, das diese Immobilie in Bewirtschaftung hält, dann kann es unter Umständen sinnvoll sein, auch Wald dazu zu veräußern. Es darf aber nicht zur Regel werden; das ist, so glaube ich, der entscheidende Punkt. Es darf nicht zur
Aber wir müssen der Gesamtverantwortung Rechnung tragen. Meine und unsere Meinung dazu ist, dass man ab und zu auch über unkonventionelle Dinge reden können muss. Da gibt es sicherlich einen Dissens mit unserem Koalitionspartner. Aber ich glaube, wenn man die Dinge vernünftig und genau betrachtet, dann könnte man zu einem Kompromiss kommen.
Ich glaube, es ist richtig, dass noch nicht alle Alternativen dazu geprüft worden sind. Deshalb sollten wir auch im Ausschuss - deswegen beantragen wir die Überweisung an den Ausschuss - verschiedene Optionen und Modelle bereden und auch die Art und Weise, wie wir mit den Erlösen umgehen müssen und können.
Im Haushalt ist eigentlich nur eine Sonderabführung des Landesbetriebes Forst vermerkt. Ob diese nun aus den Immobilienverkäufen und Waldverkäufen kommt oder auch aus anderen Quellen, ist eine andere Frage. Darüber kann man sich auch noch einmal unterhalten.
Es darf aber nicht dazu führen, dass sich der Landesforstbetrieb an dieser Stelle umstrukturieren müsste oder Schaden nehmen würde. Das sehe ich aber im Moment nicht. Ein Punkt, der für mich zumindest bedenkenswert wäre, ist, dass der Landesforstbetrieb in seiner Form und in seiner Wirtschaftlichkeit nicht eingeschränkt werden darf. Denn wir alle wissen, dass der Landesforstbetrieb in den letzten Jahren erheblich zum Landeshaushalt beigetragen hat. Das kann er auch in Zukunft tun. Insofern ist es richtig, dass wir uns im Ausschuss darüber unterhalten.
Herr Czeke, Sie haben vorhin gesagt, dass der Wald nicht nur ein Wirtschaftsgut ist. Aber er ist eben auch ein Wirtschaftsgut, und zwar ein wesentliches Wirtschaftsgut. Wir werden uns über die Bewirtschaftung von Wald natürlich auch im Rahmen des Klimaschutzes und der Klimastrategie sowie über die Intensität der Waldbewirtschaftung unterhalten müssen.
Ich bin gespannt, wie die Linken an dieser Stelle weiter argumentieren, ob dann jeder stillgelegte Hektar Wald ein guter Hektar ist oder ob wir nicht im Interesse des Klimaschutzes den Wald an der einen oder anderen Stelle intensiver bewirtschaften müssen als CO2-Speicher für unsere Zukunft.
Insofern bitte ich um die Überweisung an die Ausschüsse. Der Alternativantrag der FDP-Fraktion geht in die gleiche Richtung. Ob wir diesen nun ablehnen oder ebenfalls überweisen, ist an dieser Stelle eigentlich egal. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Daldrup, es gibt noch eine Nachfrage von Frau Dr. Klein. - Ich muss es wiederholen: Laut Geschäftsordnung werden beide Anträge in den Ausschuss überwiesen oder nicht überwiesen.
Ich habe eine Bemerkung und eine Frage. Der Haushalt müsste nicht nur insoweit geändert werden, als die Erlöse beim Landesforstbetrieb korrigiert werden müssten, sondern wir haben auch im Einzelplan 13 einen Titel zum Sondervermögen „Grundstock“ und einen zur Zu
Ich habe eine Frage. Was machen denn nun die Ressorts, die ebenfalls leer gezogene Immobilien, aber keinen Wald dazu haben? Ich könnte einige Amtsgerichte und Ähnliches nennen, die leer stehen.
Die sitzen auch auf ihren Immobilien. Können wir da auf den Wald zurückgreifen? Ich meine, um Hettstedt herum gibt es Wald. Wäre das eine Alternative?
Ich habe gerade deutlich gemacht, dass das nicht zur Regel werden darf, aber dass das eine das andere nicht ausschließt. Aber regelhaft Wald dazu zu verkaufen, ist auf jeden Fall falsch.
Danke sehr, Herr Daldrup. - Der Abgeordnete Herr Czeke kann für die Fraktion DIE LINKE erwidern. - Stellen Sie das Mikrofon bitte wieder ein Stück höher, sonst hört man Sie schlecht.
Frau Präsidentin, auch diesem Wunsch komme ich gern nach. - Ich habe jetzt Schwierigkeiten mit meinen Vorrednern. Herr Minister, wenn Sie schon in der Ausschusssitzung im Zuge der Haushaltsberatung so offen mit uns diskutiert hätten, dann hätten wir den Antrag heute nicht gebraucht. Das ist erst einmal Fakt. Es hieß, es gebe noch keine Konzepte für die Veräußerung - und was da nicht alles an Erklärungen kam.
Wir sind durchaus irgendwo beieinander, wenn es darum geht, dass man Haferfeld als Immobilie verkaufen sollte. Ob Sie nun die leerstehenden Garagen komplett in die Fläche eingerechnet haben, ist mir egal. Es gibt aber auch den Vorschlag, diese Fläche aufzuforsten, damit der Landesforst um 1,2 ha erweitert wird, und die Kosten letztlich über die Bewirtschaftung zu refinanzieren.
Es gibt auch eine weitere Möglichkeit. Manch einer liebt die Abgeschiedenheit und sagt: Nehmen wir noch einen Eigenjagdbezirk hinzu und schon funktioniert das. Bei der Wilddichte, die wir dort haben, muss es nicht einmal der Besitz an Wald sein. So etwas ginge also auch.
Haideburg ließe sich zum Beispiel an die Stiftung übertragen und wir bräuchten keine Folgeinvestitionen zu befürchten. Auch das ist möglich.
Nach dem zuvor Gehörten frage ich mich nun natürlich: Was ist denn überhaupt per Ausschreibung gelaufen? - Das konnte ich dem Gesagten nicht entnehmen. Dann kommt es mir ein bisschen vor wie auf dem Basar. Ich biete 560 ha oder ich biete 120 ha - wer fordert mehr? - Irgendwann bin ich dann bei der Endgröße von 560 ha.