Herr Minister, unabhängig von allen Argumenten, die eben ins Feld geführt worden sind, meine Frage: Warum schreiben Sie die zwei Immobilien nicht erst einmal europaweit aus und warten das Ergebnis ab? Warum schmücken Sie von vornherein diese Immobilien, ohne sie irgendwie ausgeschrieben zu haben, mit diesem riesigen Beiwerk von Wald?
Die Frage ist sehr einfach zu beantworten, Herr Abgeordneter Krause. Man möchte durch eine Ausschreibung - -
- Darf ich zu Ende reden? - Man möchte ein möglichst breites Spektrum an Angeboten haben, um daraus auszuwählen. Es kann sein, dass eine Variante ohne Waldverkauf das vernünftigste Konzept ist. Es kann auch sein, dass ein Angebot mit einem Waldverkauf von x Hektar das vernünftigste Konzept ist. Weil Ausschreibungen auch Geld kosten, Herr Abgeordneter, ist es sinnvoll, diese Dinge in einer Ausschreibung zu verbinden und zu schauen, welche Angebote auf den Tisch des Hauses kommen.
Herr Minister, Sie ließen sich eben dazu hinreißen, Privatisierungen von öffentlichem Eigentum als Erfolgsmodell zu kennzeichnen. Ich denke, die jüngste wirtschaftliche Entwicklung spricht eine andere Sprache. Aber ich frage Sie ganz bewusst nicht, wie Sie meinten, ideologisch. Ich zitiere Sie. Ich frage Sie nach der fiskalpolitisch sinnvollen Lösung. Sie sagten, das sei eine fiskalpolitisch sinnvolle Lösung.
Nun frage ich Sie, auf welcher Grundlage Sie denn nun eigentlich kalkuliert haben. Sie sprechen hier von einer Vielzahl von Varianten, die in dem Wechselspiel von Rede und Gegenrede schon fast an die Grenzen der vergaberechtlich lauteren Planung geht.
Ich möchte von Ihnen wissen, auf welcher flächenmäßigen Grundlage Sie kalkuliert haben. Was sind die Ergebnisse in Ihrem Hause, dass Sie sich hier dazu versteigen können, jetzt schon zu wissen, dass es unter fiskalpolitischen Aspekten eine sinnvolle Lösung ist?
Herr Abgeordneter Henke, ich will einmal versuchen, die Dinge so zu beantworten. Fiskalpolitisch kann es für eine Landesverwaltung nicht sinnvoll sein, in überdimensionierten, halb belegten Verwaltungsgebäuden Verwaltung zu betreiben, die zudem noch einen erheblichen Investitions- und Sanierungsbedarf haben. Das ist das Erste, was Sie feststellen können, wenn Sie sich mit diesen beiden Immobilien befassen.
Die Schlussfolgerung ist dann, dass es, wenn man die Zielsetzung hat - ich könnte mir vorstellen, dass man diesbezüglich fraktionsübergreifend zu einem Konsens kommen könnte -, die Verwaltung möglichst kostengünstig unterzubringen, sinnvoller ist, sich von derartigen Objekten zu trennen und die Verwaltung in möglichst kostengünstiger Weise unterzubringen und arbeiten zu lassen.
Frau Präsidentin, ich erkläre zu Protokoll, dass der Herr Minister meine Frage nicht beantwortet hat. Dafür wird es wohl Gründe geben. - Danke.
Das war eine Intervention. - Wir treten jetzt in die Debatte der Fraktionen ein. Als erster Debattenredner spricht der Abgeordnete Herr Barth von der SPD.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch die SPD steht auf dem Standpunkt, dass der Landeswald bis auf Splitterflächen nicht privatisiert werden darf.
Inhaltlich könnten wir - die Betonung liegt auf „könnten“ - dem Antrag der Fraktion DIE LINKE ohne Bedenken zustimmen.
Herr Barth, ich möchte Sie darum bitten, das Rednerpult ein wenig herunterzufahren; denn Sie sind schlecht zu verstehen.
Gut. - Womit wir allerdings ein Problem haben, das ist der Umstand, dass an dieser Stelle in die laufenden Haushaltsberatungen eingegriffen werden soll. Das ist nun einmal Fakt. Ich glaube nicht, dass es zielführend ist, strittige Haushaltspositionen parallel zu den Haushaltsberatungen im Plenum zu debattieren.
Zudem obliegt es eben nicht der Landesregierung, darüber zu befinden, ob im Landeshaushalt im Wirtschaftsplan Sondervermögen „Grundstock“ die Einnahmen aus dem Verkauf von Landeswald stehen bleiben oder nicht. An dieser Stelle müssen wir selbst sehen, wie wir diese gegebenenfalls entfallenden Einnahmen kompensieren können.
Herr Czeke, von Ihnen hätte ich erwartet, dass Sie einen konkreten Vorschlag unterbreiten. Das wäre hilfreich gewesen.
- Kommt noch, okay. - Der Landeshaushalt - das dürfte allen klar sein - ist ein komplexes Gesamtgebilde und sollte auch als solches behandelt werden. Man stelle sich vor, jeder Facharbeitskreis formuliert seine Begehrlichkeiten in Form von Anträgen und lässt diese durch den Landtag beschließen. Es gehört nicht viel Phantasie dazu, um sich auszumalen, dass die Gesamtrechnung nicht aufgehen würde.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Finanzausschuss steht in der Bereinigungssitzung vor einer schwierigen Aufgabe. Einerseits muss die Nettoneuverschuldung begrenzt werden, andererseits wollen wir als Parlament weder die Erhebung des Wasserentnahmeentgelts noch die Waldverkäufe, wollen aber zum Beispiel die Schulbausanierung und den Hochwasserschutz auf dem bisherigen Niveau fortführen. Das führt zwangsläufig zu Mehrausgaben.
Ich beneide die Mitglieder des Finanzausschusses nicht; denn es liegt auf der Hand, dass nicht alle Wünsche erfüllt werden können.
Mit Blick auf die Einnahmen aus Waldverkäufen möchte ich ausdrücklich auf die Ablehnung des Landesrechnungshofes hinweisen - Herr Czeke ist darauf schon eingegangen -, der in seiner Stellungnahme deutlich gemacht hat, dass das Land von der Bewirtschaftung der Flächen langfristig mehr haben dürfte als von einem einmaligen Verkaufserlös.
Wir sollten auch nicht außer Acht lassen, dass es sich bei den Waldflächen Haferfeld um ein Vogelschutzgebiet handelt und dass der Artenschutz von herausragender Bedeutung ist.
Die SPD-Fraktion spricht sich grundsätzlich gegen den Verkauf von Landeswald aus. Sie tut es im Besonderen, wenn es sich dabei um unter Schutz stehende Gebiete handelt. Wir sind überzeugt davon, dass diese Gebiete im Landesforstbetrieb wegen dessen Vorbildfunktion bei
Wir appellieren an den Finanzausschuss, die richtige Entscheidung zu treffen und die Einnahmen aus Waldverkäufen im Sondervermögen „Grundstock“ zu streichen.
Einer Überweisung des Antrages an den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten würden wir zustimmen. Wir hätten dann die Gelegenheit, uns über die Nutz-, Schutz- und Erholungsfunktion sowie über durchgeführte bzw. geplante Maßnahmen des Artenschutzes bei Haferfeld zu informieren. Das haben wir bereits häufiger getan, aber es kann nicht schaden, wenn wir es trotzdem tun. Wir könnten uns dann auch noch einmal zu der Problematik Haideburg verständigen. Den Alternativantrag der FDP-Fraktion werden wir ablehnen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Barth, ich muss gestehen, dass ich von dem, was Sie gesagt haben, kaum etwas verstanden habe. Sie haben ein wenig vor sich hin genuschelt. Einen Aspekt habe ich, so glaube ich, verstanden. Sie haben gesagt, dass die SPD-Fraktion gegen den Verkauf von Landeswald sei.
Gleichwohl haben Sie aber dem Gesetz zur Zukunftsstiftung zugestimmt, der unter anderem die Erträge von solchen Veräußerungen zugute kommen. Wie passt das zusammen?
Soweit ich informiert bin, werden die dort eingestellten Mittel dem Umweltressort zugerechnet. Demzufolge würde eine Deckungslücke entstehen, wenn wir dieses Geld dort eingestellt lassen, weil der Erlös - diesbezüglich haben Sie Recht - der Zukunftsstiftung zufließt und nicht in den Haushalt zurück.
Das war nicht meine Frage. Ich wollte von Ihnen wissen, wie Sie es zusammenbringen, dass Sie auf der einen
Seite mit Ihrer Mehrheit im Landtag eine Zukunftsstiftung errichtet haben und beschlossen haben, dass insbesondere die Erlöse aus Waldverkäufen, aber auch aus anderen Flächenverkäufen dort hineinfließen; das war eine Aussage. Auf der anderen Seite sagen Sie, Sie seien dagegen. Dann ergibt die Zukunftsstiftung doch nicht wirklich Sinn, oder?
Frau Hüskens, es können auch Erlöse aus dem Verkauf anderer Liegenschaften des Landes in die Zukunftsstiftung einfließen. Aber wir sind generell dagegen, dass Wald in erheblichen Größenordnungen verkauft wird. Das ist ein Grundsatzbeschluss, den wir schon vor Jahren gefasst haben.