Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Große Anfrage der CDU-Fraktion impliziert im Wesentlichen zwei Themen. Das eine ist die Frage der Aufarbeitung und des Umgangs mit unserer eigenen Geschichte. Die andere Frage ist die, inwieweit unsere Schule in der Lage ist, derartige Ereignisse aufzuarbeiten, zu vermitteln, und wie unsere Lehrer ertüchtigt werden, sich diesen Problemen zu stellen.
Es ist vorhin angesprochen worden, dass es schwierig ist, einerseits seine eigene Historie zu reflektieren und andererseits objektiv zu vermitteln, was der Lehrplan an dieser Stelle vorsieht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe diesen Stapel Bücher deshalb mitgebracht, um kurz aufzuzeigen, welche vielfältigen Möglichkeiten es gibt, den Unterricht entsprechend zu gestalten, wie sich die verschiedensten Institutionen bereitgefunden haben, umfänglich über die verschiedenen Fassetten der DDR-Zeit zu berichten.
Als Mitglied des Vorstandes der Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur freue ich mich natürlich insbesondere, Ihnen einige Druckexemplare vorstellen zu können, die wir gefördert haben. Wir haben uns in der letzten Vorstandsklausur insbesondere dem Thema gewidmet, wie Erkenntnisse aus dieser Zeit in den Unterricht hineinzubringen sind. Die Kultusministerkonferenz hat vor drei Jahren den Beschluss gefasst, dieses Thema in
Beispielhaft sei hier genannt - leichte Kost - der Film „Nikolaikirche“ oder - etwas mehr - „Schritte zur Freiheit - Die friedliche Revolution 1989/90 in Halle an der Saale“. Es sind auch Teilnehmer aus diesem Raum dabei. Das gibt es auch auf Audio-CD.
Es besteht die Möglichkeit, sich bei uns, bei der FDPFraktion, Verschiedenes auszuleihen. Ich kann das natürlich auch in Gänze besorgen, wenn es jemand mit nach Hause nehmen möchte oder vielleicht auch in seiner eigenen Schule etwas hinterlegen möchte.
- Diese sind frisch, ich kann sie verschenken. Meine eigenen Exemplare habe ich zu Hause gelassen, die sind zerlesen; die kann ich doch nicht hierher mitbringen.
Oder die Thüringer Landeszentrale für politische Bildung, die Vierteljahreshefte herausbringt, um noch einmal die Ereignisse aus der eigenen Region bzw. auch reflektiv die Geschichte aufzuarbeiten. Überhaupt möchte ich feststellen, dass sich insbesondere die Thüringer Landeszentrale für politische Bildung diesem Thema intensiv widmet und dadurch natürlich auch direkt an die Lehrer herangeht. Vielleicht könnte unsere Landeszentrale ein wenig mehr davon lernen und auch diese Thematik unserer Historie für die Schulen leichter verfügbar machen.
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht natürlich nicht nur darum, den Geschichtsunterricht zu behandeln. Das Thema Geschichtsunterricht, die Ausweitung auf vier Stunden, die Unterrichtung unserer Lehrer, die Schulung usw., das wäre ein separates Thema in diesem Hohen Hause. Auch wenn wir als Politiker zu Recht natürlich nicht in die Lehrpläne eingreifen sollen, so glaube ich doch, es ist unsere Pflicht, nach einer Änderung der Lehrpläne und nach Diskussionen in vielen Bereichen noch einmal nachzuschauen, ob alles so von Erfolg gekrönt war, wie es ursprünglich einmal verkündet wurde.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unsere Lehrerinnen und Lehrer haben natürlich das Problem, dass sie vielfach gerade in diesem problematischen Fach mit Learning-by-doing zurechtkommen sollen. Ich glaube, dass es sowohl für den Bildungsausschuss als auch vielleicht für den Bildungskonvent eine Aufgabe ist, noch einmal darüber nachzudenken, wie man es hinbekommen könnte, dass sich Weiterbildung für die Lehrer in irgendeiner Art und Weise lohnt. Denn man kann eben nicht davon ausgehen, dass sich jeder zu Hause selbst weiterbildet.
Es muss Angebote geben, die verpflichtend sind oder den Betreffenden in irgendeiner Art belohnen; denn nur der Lehrer, der auch einmal mit anderen über das Thema diskutiert hat, der sich darüber ausgetauscht hat, kann es auch vernünftig vermitteln. Wenn man sich die Zahlen bei der Lehrerweiterbildung anschaut, dann erkennt man eben noch Lücken, die dringend geschlossen werden müssen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aber nicht allein das Fach Geschichte kann zur Aufarbeitung beitragen. Auch in vielen anderen Fächern müssen die Möglichkeiten genutzt werden, die Geschichte, und zwar
nicht nur das Thema DDR - darauf möchte ich noch einmal hinweisen -, sondern die historische Entwicklung in Deutschland insgesamt, deren verschiedene Phasen Einfluss auf den Menschen und auf das Gesamtumfeld gehabt haben, widerzuspiegeln.
Ein ganz wichtiges Thema ist die Umweltverschmutzung, die - ich glaube, dass man das nicht unterschätzen darf - auch mit zu dem Aufstand im Jahr 1989 geführt hat. Es waren ja die Umweltaktivisten, die vielfach als Volksschädlinge galten und von der Stasi verfolgt wurden.
Meine Damen und Herren! Diese kritischen Vorgänge in einer Gesellschaft, die angeblich ein Rechtssystem hatte, das den Menschen schützen sollte, die dieses im Detail aber mit Füßen getreten hat, weil das Wirtschaftssystem nicht funktionierte, können in jedem Fachunterricht vermittelt werden. Das hilft den Schülern dann auch dabei, das eigene Verhalten für die Zukunft stärker zu reflektieren.
Bei der Frage nach den Möglichkeiten in einer Demokratie ist immer wieder auch die Frage der Wahlmüdigkeit von Belang. Den Schülerinnen und Schülern sollte deshalb viel stärker vermittelt werden, dass es einmal eine Zeit gab, in der es völlig egal war, was die Wähler an der Urne gemacht haben, in der andere Körperschaften bestimmt haben, wie das Leben verlaufen soll, und dass sie heute die Möglichkeit haben, selbst Einfluss zu nehmen und selbst Programme zu lesen.
An dieser Stelle geht es auch darum, ein Verständnis von dem Verhältnis zwischen regierungsstützender Koalition auf der einen und Opposition auf der andern Seite zu entwickeln. Das ist auch immer wieder unser Problem. Wer der Meinung ist, dass nur ein einheitlicher Block den Staat lenken könne, der möge sich die eigene deutsche Geschichte angucken.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir das Thema auch einmal abseits von Feiertagen behandeln und insgesamt darüber nachdenken, was vielfach verdeckt wurde, dann haben wir die Chance, dass die Demokratie in unserem Land wieder stärker Berücksichtigung findet und dass Wahlbeteiligungen gerade im kommunalen Bereich in Höhe von 20 % der Vergangenheit angehören.
Wir haben jeden Tag die Pflicht zu vermitteln, wie Demokratie funktioniert. Die Eltern haben diese Pflicht, aber auch die Schulen. In diesem Sinne hoffe ich auf weitere interessante Debatten. - Ich danke Ihnen.
Wenn Sie nicht mehr möchten, dann ist die Debatte abgeschlossen und die Aussprache zu der Großen Anfrage damit beendet.
Frau Rotzsch, Berichterstatterin der Enquetekommission „Die Gestaltung einer zukunftsfähigen Personalentwicklung im öffentlichen Dienst des Landes Sachsen-Anhalt“:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In der vorliegenden Drucksache erstattet die Enquetekommission „Die Gestaltung einer zukunftsfähigen Personalentwicklung im öffentlichen Dienst des Landes Sachsen-Anhalt“ dem Landtag ihren dritten Zwischenbericht für die Zeit vom 22. November 2008 bis zum 12. Juni 2009. Als Vorsitzende der Kommission freue ich mich, diesen Bericht vorlegen zu dürfen. Ich hoffe, dass Sie ihn alle auch bereits gelesen haben.
Wie schon bei den beiden vorangegangenen Zwischenberichten kommt die Enquetekommission ihrer Verpflichtung laut Einsetzungsbeschluss vom 27. April 2007 in der Drs. 5/21/638 B nach und unterrichtet den Landtag halbjährlich, um wichtige Erkenntnisse in künftige Entscheidungen der Landesregierung einfließen lassen zu können. Dieser Verpflichtung und gleichzeitig bedeutenden Herausforderung kommen wir hiermit gern nach.
Schon in meinen Reden zur Einbringung des ersten und des zweiten Zwischenberichtes verwies ich auf die Bedeutung dieser Aufgabe, nämlich dem Landtag auf der Grundlage einer Bestandsaufnahme und der Skizzierung der absehbaren Entwicklung der zu erfüllenden Aufgaben, der finanziellen Rahmenbedingungen und der Bevölkerungsentwicklung Vorschläge zur Personalentwicklung des öffentlichen Dienstes in Sachsen-Anhalt zu unterbreiten.
Die Mitglieder der Enquetekommission haben den bereits begonnenen Diskussions- und Entscheidungsprozess fortgeführt und gemeinsame Empfehlungen formuliert, die zu sachdienlichen Lösungen der personalbezogenen Probleme führen sollen. Im Fokus standen dabei natürlich die konkreten Bedürfnisse und Fragen der jeweiligen Ressorts auf der Grundlage der zweiten Überarbeitung des Personalentwicklungskonzepts von 2008 bis 2025.
Meine Damen und Herren! Die Enquetekommission hofft und wünscht, dass die Lösungsvorschläge im stetig zu überarbeitenden Personalentwicklungskonzept ihren Platz finden werden, wie dies schon bei der dritten Überarbeitung des Personalentwicklungskonzepts 2009 ansatzweise geschehen ist, um in der Personalentwicklung des Landes umgehende und nachhaltige Verbesserungen erreichen zu können.
Der dritte Zwischenbericht enthält recht umfangreiche Ausführungen zur aktuellen Personalsituation in den Schwerpunktbereichen Hochschulen, Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt einschließlich der zugehörigen Landesbetriebe, nachgeordnete Behörden im Geschäftsbereich des Ministeriums des Innern, Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr einschließlich des
Die Enquetekommission ist damit der in dem Einsetzungsbeschluss empfohlenen Herangehensweise gefolgt, wobei ich darauf verweisen möchte, dass die Anhörungen für den Bereich der übrigen Verwaltung nach den jeweiligen Einzelplänen getrennt erfolgten.
Im Rahmen der Anhörungen wurde hinsichtlich des Landesverwaltungsamtes vom Innenministerium der Vorschlag unterbreitet, eine gesonderte Betrachtung der Behörde vorzunehmen. Die Enquetekommission nahm diese Anregung auf, um die unterschiedlichen Querschnittsaufgaben und die ungleichen ministeriellen Zuständigkeiten nicht nur partiell zu betrachten, sondern um das Landesverwaltungsamt als Querschnitts- und Bündelungsbehörde in seiner Gesamtheit wahrnehmen zu können. Die ausführliche Darstellung der Ergebnisse der Anhörung zum Landesverwaltungsamt am 30. Juni 2009 erfolgt im vierten Zwischenbericht.
Meine Damen und Herren! Ich komme nun zu den wesentlichen Problematiken, die in den Anhörungen der genannten Ressorts aufgezeigt wurden.
Zum Schwerpunktbereich Hochschulen. Die Anzuhörenden sehen für diesen Bereich in der sich negativ darstellenden Bevölkerungsentwicklung einerseits Probleme, insbesondere was die künftigen Studierendenzahlen angeht, andererseits aber auch Chancen, die sich durch entsprechende Gegenmaßnahmen auftun. Zudem wird die in dem Personalentwicklungskonzept formulierte und für den Stellenbestand maßgebliche Zielzahl von 51 000 Studierenden als unglücklich angesehen.
Personalpolitisch wird der aktuelle Stellenbestand durchgehend als problematisch wahrgenommen. Es werden Nachbesetzungen gefordert, um beispielsweise jungen Absolventinnen und Absolventen unserer Hochschulen Perspektiven aufzuzeigen. Das für die Hochschulen maßgebliche Dienst- und Tarifrecht wird von den Anzuhörenden als unangemessen, wenig leistungsfördernd und wettbewerbshemmend bezeichnet.
Zum Schwerpunktbereich Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt einschließlich der nachgeordneten Landesbetriebe. Die Anzuhörenden verwiesen darauf, dass es kaum Zusammenhänge zwischen der Bevölkerungsentwicklung und den zu erledigenden Aufgaben gebe. Vielmehr werde der Arbeitsaufwand von gesetzlichen Regelungen und ländlichen Gegebenheiten bestimmt.