Protocol of the Session on October 9, 2009

wenn es heute nicht schlimm ist, dass ein Mitglied der CDU das Land Sachsen-Anhalt dort vertritt, das ist mir nicht erklärlich.

(Zuruf von Herrn Schwenke, CDU)

Jetzt können wir natürlich einmal den Test machen, wie weit denn unsere Großzügigkeit geht. Ziehen Sie als Landesregierung Ihren Vorschlag zurück, dann werden wir sehen, dass wir niemanden aus unserer Fraktion, sondern eine kommunale Vertreterin vorschlagen. Bei dieser Zusage dürfen Sie uns jetzt gern einmal testen. Wir wollen doch einmal sehen, ob Sie so weit gehen.

(Beifall bei der LINKEN - Zurufe von Staatsminis- ter Herrn Robra und von Herrn Borgwardt, CDU)

Wenn ich jetzt der Logik meiner Vorredner folgen darf, kann ich feststellen: Es ist doch jeder mit kommunalem Sachverstand ausgestattet;

(Zurufe von der CDU: Nee! - Das ist nicht richtig!)

denn jeder wohnt in einer Kommune.

(Unruhe bei der CDU - Herr Miesterfeldt, SPD: Ach was! - Herr Schulz, CDU, lacht)

Damit ist kommunaler Sachverstand jedem Menschen in Sachsen-Anhalt schon mitgegeben.

(Unruhe - Zuruf von Herrn Schulz, CDU)

Ich halte es dann aber doch mit dem Spruch: „Wenn du den Sumpf trockenlegen willst, darfst du nicht mit dem Frosch sprechen.“ Das ist die Schwierigkeit.

(Herr Schulz, CDU: Ja!)

Und, Herr Kollege Schulz, wenn nicht ich persönlich, sondern die Anträge meiner Fraktion Sie provozieren, dann ist das wohl Ihr Problem, absolut.

(Zurufe von der CDU: Ah ja? - Ach was!)

Aber wenn Sie uns dann doch wieder, ob nun plakattechnisch oder mit Wahlaussagen oder mit Meinungen von Spitzenvertretern der LINKEN, mit rechtsextremen Parteien gleichsetzen, dann darf ich das doch mit aller Entschiedenheit zurückweisen.

(Starker Beifall bei der LINKEN)

Das hätte ich mir allerdings auch vom Präsidium gewünscht.

(Herr Gürth, CDU: Wieso? Ihr habt doch zum Teil die gleichen Parolen wie die DVU damals dazu! - Herr Dr. Eckert, DIE LINKE: Quatsch!)

- Das ist doch dann nicht das Problem.

(Herr Gürth, CDU: Klar! Das ist doch kein Quatsch! - Frau Dr. Klein, DIE LINKE: Nö! - Unruhe bei der CDU)

Ich weiß, dass Sie sich über das Ergebnis richtig ärgern, Herr Gürth.

(Herr Gürth, CDU: Jawohl! Das ist so!)

Das tun nicht nur Sie. Bei meinem Kollegen Radke ist sogar der Denkzettel angekommen, durfte ich in der Zeitung lesen.

(Zurufe von Herrn Gürth, CDU, von Herrn Tullner, CDU, und von Herrn Miesterfeldt, SPD)

Das ist alles in Ordnung.

(Zurufe von der CDU)

Ich werde jetzt nicht die Aussagen von Gregor Gysi wiederholen - sie sind in vielen Talkshows zu hören -,

(Zuruf von Herrn Tullner, CDU)

dass man Reichtum für alle

(Zuruf von Frau Weiß, CDU)

auch als geistigen, als kulturellen Reichtum bezeichnen kann.

(Oh! bei der CDU - Herr Stahlknecht, CDU: Leu- te! - Unruhe bei der FDP)

Das mit der Besteuerung ist eine - -

(Herr Scheurell, CDU: Ist eine Wissenschaft! - Herr Stahlknecht, CDU: Ich habe eine Frage! - Weitere Zurufe von der CDU - Unruhe)

Das, bitte schön, ist Ihr Ausdruck davon.

(Heiterkeit bei der CDU)

Es tut mir schrecklich leid,

(Zuruf von der CDU)

dass Sie dem Hohen Hause keine Chance geben,

(Zuruf von der CDU: Ist nicht so!)

eine kommunale Vertreterin zu entsenden.

(Zuruf von der CDU: Ach was! - Herr Kosmehl, FDP: Stimmt doch so!)

Sie haben soeben mit Ihrer Bekundung doch tatsächlich gezeigt, was Sie wirklich denken. - Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN - Zuruf von Frau Weiß, CDU - Unruhe)

Herr Czeke, möchten Sie Fragen beantworten?

Nein.

Das möchte er nicht.

(Oh! bei der CDU - Zuruf von der CDU: Das ist schade!)

Dann eine Zwischenbemerkung. Bitte, Herr Schulz.

Herr Czeke, keine Angst, es ist keine Frage. Sie haben mich, glaube ich, falsch verstanden. Nicht Ihre Anträge haben mich provoziert. Die sind doch in Ordnung, die sind soft. Aber der europafeindliche Populismus Ihrer Bundespartei,

(Zuruf von Herrn Dr. Eckert, DIE LINKE - Herr Gallert, DIE LINKE: Ja, ja!)