Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Ich möchte mit einem Lob und einem Dank an Guido Kosmehl beginnen. Herr Kosmehl hat das Land Sachsen-Anhalt als stellvertretendes Mitglied im AdR in herausragender Weise vertreten.
Wir konnten uns im Ausschuss immer auf seinen Sachverstand aufgrund seiner Arbeit im AdR verlassen. Guido, dafür herzlichen Dank! Ich bedauere es ausdrücklich, dass du diese Funktion nicht weiter wahrnehmen wirst.
Die Koalition hat sich darauf verständigt, dass Herr Tögel für die nächsten vier Jahre das Mandat als stellvertretendes Mitglied im AdR wahrnehmen wird. That’s life. Bei zwei gleichermaßen kompetenten Vertretern entscheiden sich die Koalitionäre natürlich immer für den, der aus den eigenen Reihen kommt. Guido, das lässt sich in Zukunft vielleicht irgendwann wieder ändern.
Nun zu dem Antrag. Herr Czeke, es handelt sich wieder einmal um einen typischen Antrag der Fraktion DIE LINKE. Dem ersten Punkt könnten wir natürlich alle zustimmen. Der AdR ist eine wichtige Institution, die einen hervorragenden Beitrag in Europa leistet. Aber unter Punkt 2 tun Sie wieder das, was Sie gern tun: draufhauen, zeigen, wie schlecht alles ist. Die Kommunen sind unterrepräsentiert, haben kein Mitspracherecht. Ich könnte jetzt vieles wiederholen. Zur Zusammensetzung ist vieles gesagt worden.
Insoweit muss ich Herrn Kosmehl Recht geben: Es sind nicht nur die drei Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, die im AdR die Kommunen vertreten. Wenn Sie sich einmal die Mitgliederliste daraufhin ansehen, wie viele Vertreter der Länder auch kommunale Mandate haben, dann werden Sie feststellen, dass in der deutschen Delegation im AdR ausreichend Know-how vertreten ist. Daher bedarf es Ihres Antrages nicht, in dem irgend
welche Schieflagen bedauert werden. Wir brauchen uns auch nicht dafür auszusprechen, dass wir einen kommunalen Mandatsträger in den AdR entsenden.
Herr Czeke, Sie sind in Ihrem Vorgehen auch inkonsequent. Zum einen wollen Sie, dass Sachsen-Anhalt mit einem kommunalen Mandatsträger im AdR vertreten ist, aber gleichzeitig schlagen Sie Frau Hort lediglich als stellvertretendes Mitglied im AdR vor.
Würde man Ihrem Antrag konsequent zustimmen, würde das bedeuten, der Vertreter Sachsen-Anhalts im AdR müsste dann vor Ort sein - so müssten Sie es dann vorschlagen. Das heißt, wir müssten den Vorschlag, Herrn Dr. Schneider zu wählen, zurückziehen.
An dieser Stelle kann ich nur die Worte von Staatsminister Herrn Robra wiederholen, dass wir im Land SachsenAnhalt wirklich froh sein können, dass Staatssekretär Herr Dr. Schneider für uns im AdR sitzt. Er leistet dort wirklich hervorragende Arbeit. Die Interessenvertretung, die er dort für uns wahrnimmt, könnte niemand aus unseren Reihen und auch niemand von den Kommunen in Sachsen-Anhalt so gut erfüllen.
Er hat es auch geschafft, sich in die wichtige Funktion des Vorsitzenden der Fachkommission für Kohäsionspolitik des AdR, kurz: COTER, hochzuarbeiten. Er stellt dort somit ein entscheidendes Standbein für das Land dar, um für Sachsen-Anhalt wirklich auch Pflöcke einzuschlagen.
Für diejenigen, die es nicht wissen: Die Fachkommission COTER ist zuständig für die Kohäsionspolitik. Hinsichtlich der Frage, wie viel Geld wir von Brüssel bekommen, und angesichts der immer wieder zu vernehmenden Drohung, dass es viel weniger Mittel werden sollen, würden wir uns mächtig ins eigene Fleisch schneiden, wenn wir am Stuhl von Herrn Dr. Schneider im AdR rütteln würden. Daher bin ich froh, dass es dafür keine Mehrheit gibt und dass Herr Dr. Schneider nachher sicherlich die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder unseres Landtages bekommen wird.
Ich kann also nur an alle Beteiligten appellieren, den Antrag der Fraktion DIE LINKE abzulehnen und bei der Benennung des Mitgliedes und des stellvertretenden Mitgliedes dem Antrag der Koalitionsfraktionen zuzustimmen.
Mit Herrn Tögel - das muss man hier auch sagen - haben wir auch einen Vertreter der Kommunen. Er erfüllt letztlich auch diese doppelte Funktion, die von Ihnen kritisiert wird. Herr Tögel ist, glaube ich,
auch Mitglied des Kreistages und stellvertretender Kreistagsvorsitzender. - Herr Tögel, im Stadtrat von Stendal sind Sie auch?
- Nicht mehr. - Dort haben Sie aber lange mitgearbeitet. Daher bringen Sie die nötige kommunale Kompetenz mit, um jetzt dem Antrag jedwede Grundlage zu entziehen.
Meine Damen und Herren! Ich möchte - so kennen Sie mich vielleicht - trotzdem etwas weiter ausholen. Wir haben gerade erst Wahlkampf gehabt und Sie provozieren mich mit Ihrer Partei, die Ebene des Antrages zu verlassen und ein bisschen weiter auszuschweifen. Ich kann
Nicht Sie hier im Landtag, aber die Spitzenfunktionäre Ihrer Partei, die EU-Politik repräsentieren, treten äußerst europafeindlich auf.
Auf der anderen Seite wollen Sie aber in den europäischen Gremien mitarbeiten, wollen mitbestimmen, also an den Töpfen sitzen. Das passt nicht zusammen.
Wenn man in dem Leitantrag zu Ihrem Europaparteitag nachliest, dann stellt man fest, dass für Sie die EU mit ihren Gremien eine Organisation ist, die für Kriege, Armut und Umweltzerstörung steht. Dorthin wollen Sie doch bitte keine kommunalen Vertreter oder andere Menschen entsenden?
Meine Damen und Herren! Sie müssen sich doch einmal überlegen, was Sie wollen. Wollen Sie in der Hölle sitzen, die Sie dort beschreiben?
Die Art und Weise, in der Ihre Parteispitze auftritt, ist für mich extrem europafeindlicher Populismus.
Der ähnelt meiner Ansicht nach ganz stark dem Vorgehen der rechtsextremen Parteien, die in Deutschland genauso herumschreien und mit Stammtischparolen versuchen, die Ängste der Menschen zu bedienen
und in Wählerstimmen umzuwandeln, ganz im Stil Ihrer letzten Wahlplakate: „Reichtum für alle!“ und „Reichtum besteuern!“. Meine Damen und Herren! Ich hoffe, dass das in Deutschland nicht fruchtet. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist eigentlich schade. Ich gebe offen zu, dass wir doch unglücklich darüber sind, dass für Sachsen-Anhalt nur ein Vertreter der Exekutive im AdR tätig ist. Wir haben schon einmal versucht, das mit dem Antrag zum Thema „Europatauglichkeit der Landtage“ ein bisschen zu ändern.
Wenn Herr Minister Robra das Jahr 2015 anführt - bis dahin ist es noch ein weiter Weg. Ich wollte niemandem mit einem anders gearteten Ausgang der Wahlen drohen.
Aber eine Korrektur sei mir gestattet: Ich bin darauf hingewiesen worden, dass Frau Hort nicht Kreistagsabgeordnete, sondern Kreistagsmitglied ist.
wenn es heute nicht schlimm ist, dass ein Mitglied der CDU das Land Sachsen-Anhalt dort vertritt, das ist mir nicht erklärlich.