(Beifall bei der SPD - Zustimmung von Herrn Scharf, CDU, von Herrn Gürth, CDU, und von Herrn Kurze, CDU)
Vielen Dank, Frau Budde. Ihre Rede führt natürlich zu Nachfragen. Herr Tullner hat eine Nachfrage und Herr Gallert. Wollen Sie diese beantworten?
Wenn ich kann. Vielleicht gehört das in den Bereich, in dem ich heute nicht so ins Detail gegangen bin.
Dann machen Sie das. - Bevor die Fragen gestellt werden und Sie antworten, möchte ich aber Seniorinnen und Senioren aus dem Burgenlandkreis auf der Tribüne begrüßen. Herzlich willkommen!
Liebe Kollegin Budde, Sie haben ein bisschen überblicksartig in den Haushalt hineingeblickt; heute geht das ja auch nicht anders. Ich hätte eine konkrete Frage zu den Maßstäben, die Sie angelegt haben.
Man hatte noch im August den Eindruck, dass Sie als Fraktion über den Haushalt sozusagen mitbeschlossen hätten, obwohl er noch gar nicht richtig vorlag. Jetzt liegt er vor und Sie haben gerade den MLU-Bereich angesprochen und haben gesagt, die Finanzierung der Wünsche und Aufwüchse müsse aus dem Haus kommen. Würden Sie diese Maßstäbe auch für die von Ihnen beschriebenen Defizite im Sozialbereich anwenden?
Selbstverständlich, Herr Tullner. Im Übrigen: Wir haben nicht über den Haushalt mitberaten, sondern uns das Strategiepapier ganz genau angeguckt, das Sie auch vor der Sommerpause hatten und wozu Sie in der Fraktion beschlossen haben, Sie beschäftigen sich mit dem Haushalt erst dann, wenn der Entwurf vorliegt. Das ist der Unterschied zwischen der SPD- und der CDU-Fraktion gewesen. Das Material hatten Sie auch. Damit hätten Sie sich locker beschäftigen können, mit oder ohne Kaffee, wie Sie wollen.
Erstens. Ich glaube, es war der Innenminister, der einen Gesetzentwurf zum Finanzausgleichsgesetz vorgelegt hat, der die alleinige Konzentration der Aufgabenausfinanzierung bei den Landkreisen und kreisfreien Städten zurückgenommen hat. Dafür wird er Gründe haben. Ich bin nicht derjenige, der an seiner Kompetenz zweifelt. Deswegen wird das auch vernünftig gewesen sein.
Zweitens. Wenn wir dazu kämen zu sagen, in Ordnung, die Differenz, die jetzt besteht, 212 Millionen €, konzentrieren wir auf die Träger der Sozial- und Jugendhilfe, dann wäre das ein Ausgangspunkt, über den wir durchaus reden könnten, Frau Budde. Das Problem besteht im Grunde genommen darin, dass der kreisangehörige Raum, die Gemeinden, die von Ihnen ausgenommen worden sind, an diesem Problem mittelbar partizipieren, nämlich über die Kreisumlage. Die Landkreise holen sich das Geld von denen. Insofern sitzen auch wieder alle in einem Boot.
Eines muss man auch ganz klar sagen: Es wäre schön, wenn die Kassenkredite nur bei den Landkreisen und kreisfreien Städten anfielen. Dieses Problem ist sehr viel umfangreicher und betrifft vor allen Dingen die vielen Mittelzentren und größeren Grundzentren im kreisangehörigen Raum, die genau dieselbe Problemlage haben, und zwar nicht, weil sie alle dumm sind oder verschwenderisch, sondern weil sie auch ein Defizit bei ihrer Ausgabenfinanzierung haben.
Wir hätten uns sehr viel differenzierter darüber unterhalten können, wenn Sie das nicht so holzschnittartig gemacht hätten. Ich habe natürlich genauso holzschnittartig darauf reagiert. Das ist heute im Rahmen der Haushaltsdebatte auch gar nicht anders möglich.
Wenn Sie bei der Vorstellung des Finanzministers waren, bei der der Ministerpräsident ein Grußwort gehalten hat, und wenn Sie sich noch an die Charts erinnern, die dabei an die Tafel geworfen wurden, dann wissen Sie, dass es ganz deutlich war, dass die Differenz bei den Kassenkrediten der Höhe nach im Bereich der Landkreise und kreisfreien Städten noch einmal unheimlich nach oben ausschlägt. Das ist einfach ein Fakt.
Ich sage doch nicht, dass es die Fläche einfach hätte. Ich weiß, dass auch in diesem Bereich ein Problem liegt. Ich weiß auch, dass man das System nicht sofort, sozusagen von heute auf morgen, umstellen kann, sondern dass man das schrittweise machen muss. Das habe ich eben auch nicht gesagt. An dieser Stelle war ich nicht holzschnittartig.
Was die Differenz beim Thema Kassenkredite angeht: Holen Sie sich die Unterlagen noch einmal! Ich wüsste jetzt aber nicht mehr, ob es das ISW oder das Statistische Landesamt vorgetragen hat.
Das FAG wird nicht so oft angefasst. Wenn wir es jetzt anfassen und wenn alle gemeinsam sagen, dass eine aufgabenbezogene Finanzierung her muss, dann muss man das in der verbleibenden Zeit vernünftig diskutieren, und zwar so, dass man einen ordentlichen Übergangszeitraum für die Fläche hat, dass man einen Einstieg in die aufgabenbezogene Finanzierung findet, womit den Landkreisen und kreisfreien Städten geholfen wäre, und dass man sagt, zu welchem Zeitpunkt das System umgestellt werden soll.
Das werden wir jetzt leisten, aber nicht im Rahmen der Haushaltsberatungen, sondern im Rahmen der Beratungen über den Entwurf des FAG.
Vielen Dank. - Wir kommen zum letzten Debattenbeitrag der Fraktionen. Die FDP-Fraktion hat jetzt das Wort. Bitte schön, Herr Wolpert.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Finanzminister, Sie haben in Ihrer Rede Ausführungen darüber gemacht, wer was wann wo versäumt hat, wer was in Mecklenburg-Vorpommern richtig macht und was in der ersten Legislaturperiode gewesen ist. Sie haben auch gesagt - den Satz habe ich mir gemerkt -: Für die Zukunft kommt es darauf an, Vorsorge zu treffen, damit wir eine solche Krise bestehen können. - Das ist schön, Herr Finanzminister, aber lassen Sie uns doch einmal darüber reden, was Sie seit dreieinhalb Jahren gemacht haben, seitdem Sie Finanzminister sind.
Wenn wir auf den Haushalt blicken, dann erkennen wir zunächst einmal einen scheinbar mit dem Rückgang der Einnahmen zusammenhängenden exorbitanten Anstieg der Neuverschuldung. Der Einnahmenrückgang beziffert sich auf 567 Millionen € im Jahr 2010 und auf 435 Millionen € im Jahr 2011. Die Nettoneuverschuldung beziffert sich auf 662 Millionen € im Jahr 2010 und auf 535 Millionen € im Jahr 2011. Wenn man sich das genau anschaut, dann fällt auf, dass der Rückgang der Einnahmen um 100 Millionen € geringer als der Anstieg der Nettoneuverschuldung ausfällt. Sie können also nicht behaupten, dass die Krise und der Rückgang der Einnahmen für den Anstieg der Neuverschuldung verantwortlich wären. Offensichtlich gibt es dafür noch andere Gründe.
Wenn man sich den Haushalt weiter anschaut, dann kann man sehen, dass bei den Ausgaben der Hase im Pfeffer liegt. Sie sagen, dass es ein Sparhaushalt sei, weil die Ausgaben um insgesamt 208 Millionen € sinken sollten. Das könnte man glauben. Sieht man genauer hin, erkennt man, dass das nur deshalb so ist, weil 260 Millionen € für Investitionen eingespart worden sind. Die übrigen Ausgaben sind tatsächlich um 50 Millionen € gestiegen. Ein Sparhaushalt scheint dies nicht zu sein.
Ich stimme damit überein, dass man die Mittel für Investitionen an den Stellen, an denen man sie nicht unter das Volk gebracht hat - das ist in den letzten Jahren in
einer Größenordnung von 300 Millionen € so gewesen -, nicht unbedingt dann in den Haushalt einstellen muss, wenn man sich in einer Krise befindet, sondern dass man damit wartet, bis man aus der Krise wieder herauskommt.
Wenn man im Haushaltsplanentwurf aber weiterliest, dann versuchen Sie auch noch, die Einnahmen zu erhöhen: Sie wollen den Wasserpfennig und die Grunderwerbsteuer erhöhen, und das in Anbetracht der Krise, in der die Unternehmen jeden Freiraum brauchen, um die Beschäftigung zu erhalten.
Das Fazit kann nur sein: Die Koalition mit ihrem Finanzminister flüchtet sich in Anbetracht der Krise in die Verschuldung. Sie vermeidet zu sparen, kürzt die Investitionen und erhöht Steuern und Abgaben.
Herr Finanzminister, das ist ein Armutszeugnis. Sie sind nicht in der Lage, die Finanzen des Landes zu stabilisieren und Sachsen-Anhalt eine Zukunft zu geben.
Man könnte Ihnen zugute halten, dass Sie keine Schuld an der Krise haben, und sagen, der Einnahmeneinbruch kam überraschend. Ja, so könnte man argumentieren, aber ich bleibe ausdrücklich beim Konjunktiv, weil das nicht die wahre Ursache ist; das ist nur der Anlass, bei dem etwas klar wird.
Die Einnahmenverringerung war vorhersehbar; die Faktoren sind bekannt. Die demografische Entwicklung wurde von Herrn Scharf angesprochen. Die Verringerung der SoBEZ, das Auslaufen der EU-Förderperiode und - letztlich von Ihnen selbst angesprochen - das Verschuldungsverbot in der Verfassung zählen zu diesen Faktoren.
Meine Damen und Herren! Es ist eine Binsenweisheit, dass man nur so viel ausgeben kann, wie man einnimmt. Das hat auch der Finanzminister erkannt - zumindest im Jahr 2005. Im Jahr 2005 verbesserte er ein Strategiepapier und beschrieb die sinkenden Einnahmen für Sachsen-Anhalt bis zum Jahr 2020 und - man höre und staune - schrieb gleichzeitig fest, dass die Ausgaben in demselben Maße sinken müssten.
Das bleibt auch im Jahr 2006 bei der mittelfristigen Finanzplanung so, und im Grunde noch im Jahr 2008, allerdings mit der Ausnahme, dass in den Jahren, die er jetzt zu bewältigen hat, das gerade nicht gilt.
Herr Minister, wenn Sie Ihrer Maxime treu geblieben wären, die Sie im Jahr 2005 ausgegeben hatten, dann hätten Sie jetzt ohne Neuverschuldung einen Überschuss von 1 Milliarde € zu verwalten.
Sie hatten im Jahr 2008 die höchsten Einnahmen in der Geschichte dieses Landes und waren nicht in der Lage, für die Zukunft Vorsorge zu treffen, wie Sie es gerade selbst noch gefordert haben, dass es geschehen müsste.
Herr Bullerjahn, Sie haben Chancen verschenkt und es sogar in den besten Zeiten versäumt, Vorsorge zu betreiben. Und jetzt rächt sich, dass die Regierung keine strukturellen Veränderungen herbeigeführt hat. Jetzt ist der Handlungsspielraum begrenzt und jetzt stehen wir
Herr Gallert, erlauben Sie mir, auf Ihre Ausführungen einzugehen. Ihrer Analyse über die Strukturen der öffentlichen Finanzen folge ich gern; die teile ich. Die Folgerungen, die Sie daraus ziehen, sind jedoch hanebüchen.