Herr Gallert, erlauben Sie mir, auf Ihre Ausführungen einzugehen. Ihrer Analyse über die Strukturen der öffentlichen Finanzen folge ich gern; die teile ich. Die Folgerungen, die Sie daraus ziehen, sind jedoch hanebüchen.
Wenn Sie tatsächlich glauben, dass es, wenn die Einnahmen sinken, der richtige Rat ist, die Krise sich nicht im Landeshaushalt widerspiegeln zu lassen und den Landeshaushalt nicht zum Ort der Krise zu machen, dann klingt das so, als ob Sie jemandem, der seine Arbeit wegen der Krise verloren hat, raten würden, seinen Lebensstandard nicht einzuschränken, damit er nicht die Familie zum Ort der Krise macht.
Meine Damen und Herren! Wenn dieser Mann Ihrem Rat folgt, dann ist die Krise sicher, dann kommt der Gerichtsvollzieher.
(Herr Gallert, DIE LINKE: Das ist der Unterschied zwischen einem privaten und einem öffentlichen Haushalt, Herr Wolpert!)
- Nein, das ist es nicht, wenn Sie anders wirtschaften. Sehen Sie, was die Bundesrepublik gemacht hat: Sie hat in den letzten elf Jahren die Steuern erhöht, dass es nur so krachte, und die Schulden sind trotzdem gestiegen. Glauben Sie, dass es wirklich eine Verbesserung im Gesundheitsbereich oder Ähnliches gegeben hat? - Das können Sie nicht nachweisen - um Ihren bundespolitischen Exkurs zu vervollständigen.
Ich frage: Was wäre denn im Land zu tun gewesen? - Wir hätten die Aufgaben verringern müssen - nicht nur wir, sondern auch Sie, Herr Finanzminister, und Ihre Regierung - und hätten damit die Ausgaben verringern müssen.
Wenn Sie die Blöcke, wie sie Herr Scharf angesprochen hat, beim Personal anpacken wollen, müssen Sie das tun.
Die Anleitung haben Sie doch schon im Verwaltungsmodernisierungsgrundsätzegesetz bekommen: Aufgaben abschaffen, Aufgaben privatisieren, kommunalisieren, konzentrieren.
Jetzt sage ich Ihnen, was tatsächlich geschehen ist: Sie haben Reformen gemacht. Sie haben zu konzentrieren versucht. Ich nenne die Gerichtsstrukturreform. Der Einspareffekt für die nächsten zehn Jahre liegt bei 17 Millionen € auf einer Rechengrundlage, bei der ich sagen muss: Wenn man einmal mit dem Vermieter gesprochen hätte, hätte man diesen Effekt schon generiert, ohne die Leute durcheinanderwürfeln zu müssen.
Die Finanzamtsstrukturreform hat ein Einsparvolumen von 20 Millionen € in zehn Jahren. Das sind Peanuts, aber die sind schon durch die entstandenen Baukosten und die Umzugskosten aufgebraucht worden.
Bei der Polizeistrukturreform ging es nicht unbedingt um ein Einsparvolumen, aber sie ist ein Beispiel dafür, wie man es falsch machen kann: Wenn man Personal reduziert und den Aufgabenbestand bestehen lässt, dann knirscht es im Gebälk. Und es ist Sand im Getriebe der Polizei. Das haben wir durch die letzten Ereignisse, nicht zuletzt bezüglich der Auswertung der Kinderpornografiebeweismittel, bestätigt bekommen.
Wir machen weiter. Wir haben die Gemeindegebietsreform. Der Innenminister hat sich in einem Interview mit einem neuen Forum für Kommunen darüber gefreut, dass es ein riesiger Erfolg ist, neue Strukturen zu haben. - Ja, super! Wozu denn?
Eine Funktionalreform, die irgendwelche Aufgaben auf die Gemeinden überträgt, ist nicht in Sicht - nein, viel schlimmer: Mit der jetzigen Funktionalreform - ein weiteres Reformvorhaben - haben Sie es sogar fertig gebracht, die ursprünglich eingeführte Kreisgebietsreform ad absurdum zu führen, weil die übertragenen Aufgaben nicht geeignet sind, irgendwelche Effizienzeffekte erzielen.
Meine Damen und Herren von der Koalition: Respekt! Sie haben viel bewegt, aber Sie haben wenig erreicht.
Statt strukturelle Vorsorge in den Jahren zu treffen, in denen es gut ging, haben Sie die Dinge einfach laufen lassen. Es war ja auch so bequem: Man musste niemandem wehtun. Sie haben keine Fragen gestellt.
Warum bleiben denn alle Justizvollzugsanstalten bestehen, wenn man Burg hat? Warum schließt man dann nur Hafthäuser und nicht ganze Anstalten? Warum hat Sachsen-Anhalt so viele Domänen? Warum ist Waldbesitzen eine staatliche Aufgabe, und wenn man dies will, warum in diesem Ausmaß? Warum braucht das Land einen Landesbaubetrieb in dieser Größe? Sind Vermessungsaufgaben nicht wirklich zu privatisieren? Warum wurden die Spielbanken nicht verkauft, als es noch Erlöse zu erzielen gab?
(Zuruf von der Regierungsbank: Weil Sie es nicht gemacht haben! - Zurufe von der CDU und von der SPD)
Meine Damen und Herren! Strukturelle Veränderungen: gleich null. Aufgabenreduzierungen: gleich null. Konzentration von Aufgaben: null. Sie haben alle Chancen verpasst.
Ich will ein kleines Beispiel herausgreifen: die Zukunftsstiftung. im Jahr 2007 wurde der Beschluss gefasst, eine Zukunftsstiftung zu errichten. Sie bringen es fertig, tatsächlich erst im Jahr 2009 die ersten Zahlungen zu leisten. Laut Plan hätte die Zukunftsstiftung 78 Millionen € Vermögen. Tatsächlich hat sie 25 Millionen €. Was, wenn Sie ordentlich Vorsorge betrieben hätten? Es ist doch peinlich, dass die Chancen, die Sie hatten, so vergeudet worden sind.
Meine Damen und Herren! Damit nicht genug. Im Nachtragshaushalt 2009 setzen Sie noch einen drauf. In An
betracht der Krise und in dem Wissen, dass die Steuereinnahmen sinken, erhöhen Sie die Leistungsgesetze. Frau Budde hat es gerade noch verteidigt.
Frau Budde, viele Dinge, die wir in diesem Land tun, finde ich auch wünschenswert, aber „wünschenswert“ ist in Anbetracht der Krise nicht der Maßstab
- das ist auch richtig -, sondern die Frage ist: Ist es unbedingt notwendig und unentbehrlich? Das ist die Frage, die Sie falsch beantworten.
Da muss ich sagen, dass das Renaissancemusikfestival des Kultusministers nur noch ein kleines Ausmaß hat.
Es ist sicherlich lächerlich, diese 40 000 Euro aufzählen, aber es zeugt von einer Haltung: In Anbetracht der Krise kann man auf solche Dinge verzichten. Das kann man nicht nur, das sollte man auch.
Herr Finanzminister, Sie haben sich davor gedrückt, jemandem wehzutun. Sie wollten niemandem wehtun. Es war auch einfacher, als die Steuern sprudelten. Denselben Duktus, niemandem wehzutun, haben Sie auch in Ihrem Strategiepapier 2009 angedacht. Das war ein Wünsch-dir-was für die Minister, und einsparen sollten dann möglichst die Minister selbst oder der Landtag oder wer auch immer, aber bestimmt nicht der Finanzminister, obwohl es seine Aufgabe gewesen wäre. Das hätte ja jemandem wehtun können und das wäre vor der Bundestagswahl nicht schön gewesen. Das hat dann auch geklappt. Die Frau Sozialministerin hat dann versucht einzusparen. Das hat der Finanzminister sogar noch als Mist bezeichnet; da hat er Recht. Im Übrigen hat es auch mit dem Spitzenkandidaten geklappt; nicht geklappt hat es allerdings mit dem Haushalt.
Herr Finanzminister, Everybody’s Darling - - Ich will das Zitat von Herrn Strauß nicht weiterführen.
Sie stehen jetzt hilflos da, weil Sie niemandem wehtun wollten. Das Einzige an Reform, das Sie im Moment angreifen - das scheint finanzpolitisch ein Erfolg zu werden -, ist das FAG.
Da finden Sie es doch tatsächlich noch gut, dass den Kommunen 200 Millionen € von dem Bedarf, der ermittelt worden ist, vorenthalten werden. Der ist nicht unbedingt streitig. Wenn Sie 44 Millionen € aus dem Familienlastenausgleich vom Bedarf abziehen, obwohl es den nicht mehr gibt, wenn Sie 35 Millionen € aus der Anrechnung der Kredite, die immer noch bestehen, nicht berücksichtigen und wenn Sie einfach einen Durchschnitt berechnen, ohne die Grundregeln der Statistik zu beachten und 110 Millionen € der Spitzenkommunen in den Schnitt mit einberechnen, dann haben Sie eben einen Trick gefunden, um 200 Millionen € auf Kosten der
Meine Damen und Herren! Der Landtag wird gezwungen sein, in vielen kleinen Positionen - in allen 6 000, die Sie aufgezählt haben - Mittel zu generieren, um das Schlimmste auszubügeln. Die FDP steht dabei für alles, was dazu dient, Wachstum zu generieren,