Dann braucht mich niemand mehr zu beraten, dann nehme ich mir einen Strick oder sonst etwas. Es ist einfach zu spät.
Ich will es so drastisch sagen: Diese Angebote müssen ordentlich strukturiert sein. Ich weiß, dass es dort zu einer Finanzierungsumstellung kommen soll. Aber das Ergebnis muss sein, dass das, was es an kritischen Situationen in unserem Land gibt, von uns sozusagen von der Gegenseite mit einem Beratungsangebot versehen wird, damit diese Menschen aus ihrer Konfliktsituation herauskommen und auf diesem Weg begleitet werden.
Auch im sozialen Bereich gibt es einige Felder, in denen die Ausgaben steigen, wir aber die Kosten aufgrund von Rechtsverpflichtungen tragen müssen. Das gilt für die Sozial- und für die Wiedereingliederungshilfe ebenso wie für den Maßregelvollzug. Natürlich müssen wir das finanzieren, aber wir werden nicht umhinkommen, uns in Zukunft Gedanken darüber zu machen, wie wir die Aufgaben vollständig und gut erfüllen können, nicht auf dem Rücken der Betroffenen, sondern zu deren Gunsten erfüllen und trotzdem den Kosten nicht immer nachlaufen müssen. Denn das engt unsere Gestaltungsspielräume massiv ein.
Ich bin nicht die Fachpolitikerin für diesen Bereich; es gibt durchaus einige, die wesentlich mehr Ahnung davon haben. Aber auch das werden wir uns in den nächsten zwei Jahren genau anschauen müssen. Wir müssen schauen, dass wir unsere Ressourcen so nutzen, damit wir den Kosten nicht immer nur hinterherlaufen.
Ich komme zum Bereich Kinder, Jugend und Familie. Die Kinder-, Jugend- und Familienarbeit ist ein Grundpfeiler der sozialpolitischen Arbeit. Was wir hier nicht tun werden, werden wir später mit viel Aufwand und Geld reparieren müssen. Deshalb haben heute alle, die bisher gesprochen haben, zu Recht gesagt: In diesem Bereich haben wir sehr intensiven und großen Beratungsbedarf. Ich werde diesbezüglich nicht ins Detail gehen.
Ein guter Weg, steigenden Kosten zu begegnen, ist die Anwendung vernünftiger Präventions- und Nachsorgemaßnahmen. Hierzu möchte ich ein kleines Projekt, das nicht allzu oft genannt wird - einmal habe ich es heute gehört -, und zwar das Modelprojekt „Moves“ des Justizministeriums nennen.
Die ersten Erfahrungen zeigen, dass das Projekt sehr gut greift. Das sollte über das Jahr 2010 hinaus verstetigt werden; denn jeder junge Mensch, der nicht erneut straffällig wird, rechtfertigt diese Maßnahme. Das ist nicht nur eine Frage der Humanität, sondern das spart auch Geld für Resozialisierungsmaßnahmen.
Da vorhin zu Recht der Einwand des Finanzministers kam, Herr Scharf habe sich nur mit den SPD-Ministerien auseinandergesetzt, so habe ich sozusagen das Gegenstück dazu.
Ich möchte zu dem für die Entwicklung des Landes wichtigen Bereich Wirtschaft und Arbeit kommen. Hierbei
möchte ich mir eine kleine Nebenbemerkung nicht verkneifen: Eine solche Entwicklung des Einzelplanes 08 ist nur unter einem CDU-Minister möglich.
Die Notwendigkeit zum Sparen zwingt uns, sie zwingt uns zu herben Einschnitten auch in diesem Bereich. Wenn Landesregierungen anderer Couleur in dieser Art und Weise an die Gemeinschaftsaufgabe zur Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur gegangen wären, dann hätte die CDU - nun ist mein langjähriger Sparringspartner Detlef Gürth nicht anwesend -, allen voran Detlef Gürth, den Untergang des Abendlandes heraufbeschworen. Ich will dazu nur sagen: So ändern die Zeiten die Menschen. Ich weiß, dass es nicht anders geht.
Angesichts der schwachen Konjunktur und der aktuell entsprechend schwachen Investitionsneigung ist diese Entscheidung mit Sicherheit vertretbar. Ich will aber auch anmerken, dass wir den weiteren Ausbau der bestehenden Unternehmen und die Ansiedlung neuer Unternehmen weiterhin brauchen.
In der jetzigen Krise war es in der Tat so, dass die überwiegend kleinteilige Wirtschaftsstruktur und die geringe direkte außenwirtschaftliche Verflechtung der Unternehmen für uns von Vorteil war. Für eine selbsttragende Wirtschaft wird dies aber nicht ausreichen. Vor diesem Hintergrund kann ich die klare Schwerpunktsetzung auf den Forschungs- und Entwicklungsbereich nur unterstützen.
Wir müssen aus meiner Sicht in den folgenden Jahren noch sehr viel stärker daran arbeiten, dass aus Forschung und Entwicklung hochwertige Produkte entstehen, die auch in Sachsen-Anhalt produziert werden. Ich gehe davon aus und setze auch darauf, dass dafür beispielhaft die jetzt angeschobenen Projekte sein werden, das Chemische Prozesszentrum in Leuna, das Institut für Kompetenz in Automobilität in Barleben sowie die Förderung des Spitzenclusters Solar Valley. Diese Unternehmen werden die Forschungsinfrastruktur im Land Sachsen-Anhalt gut ergänzen und sind genau wie andere Dinge gut ausgerichtet auf die Wirtschaftsstrukturen.
Das zeigt auch, dass Sachsen-Anhalt ein gutes Pflaster für Innovationen ist, und so soll es auch bleiben, indem in die Stärken des Landes investiert wird.
Es reicht jedoch nicht mehr aus, auf die Förderung von Massenware zu setzen. Wir haben das im Bereich der Solarzellen getan. Wir müssen aber wieder dahin kommen, dass auch Produkte, in denen diese Materialien weiter verarbeitet werden, in Sachsen-Anhalt produziert werden. Das Ziel muss es sein - nicht wie bei der einfachen Solarzellenproduktion -, Produkte in SachsenAnhalt herzustellen, die nicht beliebig an vielen anderen Orten der Welt produziert werden können. Dass muss das Ziel werden, denn dann werden wir gegenüber der Krise ein wenig resistenter werden.
Im Bereich der Arbeitsmarktförderung sinken die Ausgaben anfangs leicht und später kräftiger. Das ist unter anderem dem Rückgang der Mittel für die berufliche Erstausbildung geschuldet und aufgrund der demografischen Entwicklung vertretbar.
Den „Altberg“ an Jugendlichen, die noch nicht vermittelt werden konnten, können wir damit nicht abbauen; das ist klar. Aber was diejenigen anbetrifft, die heute, morgen und übermorgen die Schule verlassen, ist es richtig, dass die Wirtschaft ihrer Aufgabe nachkommen muss und ihren Nachwuchs selbst ausbildet. Deshalb halte ich
Der Handlungsspielraum für Arbeitsmarktprogramme ist sehr eingeschränkt. Das Bundesprogramm KommunalKombi bindet massiv Mittel. Das finde ich persönlich sehr schade, weil ich denke, dass wir mit dem Geld, das wir damit binden, in Sachsen-Anhalt passgenauere Programme hätten auflegen können. Ich bin keine Freundin des Kommunal-Kombis. Das hatte ich das letzte Mal schon gesagt und das sage ich heute auch wieder. Ich glaube, wir hätten passgenauere Programme in Sachsen-Anhalt auflegen können.
Das zweite Gegenstück, Herr Scharf - diesbezüglich weiß ich mich seit heute Morgen mit Frau Feußner einig -, ist der Bereich des Umweltministeriums. Unabhängig davon, dass dies in der Koalition nur von uns lauter gesagt wird, dass das, was im Bereich der sozialen Infra- und Beratungsstruktur richtig ist, auch bei den Umweltverbänden richtig sein muss und ich diesbezüglich auf ein vernünftiges Konzept des Umweltministeriums, was die Finanzierung dieser Beratungsstruktur angeht, warte, will ich Folgendes sagen: Das größere finanzielle Problem im Haushalt ist die Halbierung der ELER-Mittel für den Sekundarschulbau im ländlichen Raum. Das geht gar nicht.
Es wird nicht nur ein Ungleichgewicht zwischen Städten und ländlichem Raum hergestellt, sondern es ist viel dramatischer. Ich saß in der Kabinettssitzung und war völlig überrascht, dass der Kultusminister erst an diesem Tag - das kam vom MLU sehr kurzfristig - feststellen musste, dass die ELER-Mittel für beide Jahre halbiert werden sollen.
- Ja, ich weiß, dass Sie dabei waren. - Das geht auch deshalb nicht, weil noch nicht einmal die erste Liste, also die Mittel für alle genehmigten Projekte, die mit einem vorzeitigen Maßnahmenbeginn versehen sind und auch schon Rechtsverpflichtungen ausgelöst haben, bedient werden können. Das geht so nicht.
Das ist ein Projekt, das - ich will es einmal so kühn sagen - vom gesamten Parlament getragen worden ist. Alle Fraktionen haben damals gesagt, dass sie dieses Programm zur schnellstmöglichen Sanierung der Schulen im Land Sachsen-Anhalt - im Sekundarschulbereich besteht ein besonderer Nachholbedarf - haben wollen.
Ich halte das für ein ziemliches durchsichtiges Manöver des MLU. Sie gehen natürlich davon aus, dass wir das wieder einfangen. Die Frage ist nur, aus welchem Haushalt wir das wieder einfangen. Der erste Ansatz wird sein, dass wir es aus dem eigenen tun. Darauf werden wir schauen müssen.
(Beifall bei der SPD - Zustimmung von Herrn Kosmehl, FDP - Herr Scharf, CDU: Schlicht ge- dacht, Frau Kollegin!)
- Was heißt, das ist schlicht gedacht? Genauso schlicht gedacht ist es, wenn Herr Tullner sagt, die Neuverschuldung müsse noch weiter sinken. Diese beiden schlicht gedachten Vorschläge gehen dann gar nicht zusammen.
Was das FAG betrifft, sind die ersten Ansätze im Haushalt bereits vertitelt. Es ist gut, dass im Gegensatz zum geltenden FAG die kommunale Familie ein Stück weit unabhängig gemacht wird, wenn die Einnahmen sinken, und dass es zukünftig eine aufgabenbezogene Finanzierung geben soll. Diese Abkehr von der bisherigen Berechnungsmethode halte ich für gut. Das gibt Planungssicherheit.
Aber, lieber Herr Gallert, so undifferenziert hätte ich das zum FAG nicht erwartet. Man kann hier sozusagen den großen Wurf aufmachen und sagen: insgesamt zu wenig Geld im System.
Dann kommt man um den Rest der Diskussion zumindest heute - in den nächsten Wochen wohl nicht - herum.
Ich will bloß einmal das Stichwort aufnehmen. Sie wissen das und haben das mit Sicherheit auch schon zu Ende gedacht. Sie haben es sich heute aber einfach einmal gegönnt, es nicht bis zum Ende zu denken und es auch nicht bis zum Ende auszusprechen.
Wo sind denn die hohen Kassenkredite? - Die sind bei den Landkreisen und bei den kreisfreien Städten. Wo sind denn die aufwachsenden Kosten der Unterkunft, die steigenden Ausgaben für die Grundsicherung im Alter oder für die Hilfen zur Erziehung? - In den Landkreisen und kreisfreien Städten.
Dann hätten Sie es heute nicht so pauschal belassen dürfen, sondern normalerweise - das wissen Sie auch - die Schlussfolgerung bis zum Ende führen und sagen müssen, möglicherweise gibt es eine unterschiedliche Auffassung bei der Erhebung, was die Aufgaben kosten. Es ist immer so, dass die kommunale Familie die Aufgaben natürlich etwas teurer machen wird, während ein Innenminister, der auch ein Stück weit einen Finanzminister an der Seite hat, immer auch schauen muss, an welcher Stelle die Grenze erreicht ist.
Wahrscheinlich wird die Wahrheit irgendwo in der Mitte liegen. Das kann ich in der einzelnen Berechnung nicht nachvollziehen.
Aber was das Thema der Verteilung angeht, worum sie sich komplett gedrückt haben: Wenn das aufgabenbezogen erfolgen soll, dann hätten Sie hier einfach weiterreden müssen, weil Sie ja gesagt haben, wo die Aufgaben und die Kosten anfallen.
Nun wissen wir alle, dass man den Gemeinden im ländlichen Raum nicht von null auf hundert 20 % oder 30 % der Zuweisungen entziehen kann, dass es Übergangszeiten geben muss und dass das in dem FAG gestaltet werden muss, dessen Entwurf jetzt auf dem Tisch liegt. Insofern gebe ich Herrn Scharf Recht. Das ist ein richtig harter Brocken, eine richtig harte Aufgabe, die vor uns liegt.
Jetzt kann ich uns allen nur viel Mut und viel Zeit wünschen, auch wenn Weihnachten und Silvester dazwischen liegen, den Entwurf des Haushaltsplans als Balanceakt zwischen notwendigen Einsparungen und mo
derater Neuverschuldung vernünftig zu beraten und mit einem parlamentarischen Stempel zu versehen. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD - Zustimmung von Herrn Scharf, CDU, von Herrn Gürth, CDU, und von Herrn Kurze, CDU)