Es wird unsere Kinderbetreuung gefährden, es wird unsere Theater gefährden, es wird unsere Schulen gefährden und es wird die Hochschulen in Sachsen-Anhalt gefährden.
(Lebhafter Beifall bei der SPD - Unruhe bei der FPD - Herr Kosmehl, FDP: Das stimmt doch gar nicht! - Frau Mittendorf, SPD: Doch! - Zuruf von der FDP: Ach! - Zuruf von Herrn Franke, FDP - Frau Dr. Hüskens, FDP: Wir haben einen zu ge- ringen Etat bei den Hochschulen!)
Bevor Sie dazu eine Nachfrage stellen bzw. fragen, wie ich das meine, will ich Ihnen das gern erklären.
Lesen Sie doch heute einmal den Artikel „Kosten der Unterkunft“ und denken Sie dann einmal darüber nach, was demnach auf die Kommunen zukäme,
wenn es noch geringere Steuereinnahmen im Bund geben würde. Dann würde der Bund noch stärker auf die Kommunen umlegen können,
Wenn es so sein wird, dass die Kommunen stärker belastet werden, weil der Bund nicht mehr übernehmen kann oder nur weniger übernehmen kann - das sind auflaufende Posten bei den Kommunen -,
dann haben wir ein Problem, was deren Eigenbeitrag, die Kommunalfinanzen des Landes und das betrifft, was wir dann an Mitteln umverlagern müssen, damit die Kommunen überhaupt noch finanziell überleben können.
Da gibt es durchaus Verbindungen zwischen den Steuereinnahmen des Bundes und den ganz konkreten Auswirkungen auf die Kommunen und auf das Land Sachsen-Anhalt.
(Beifall bei der SPD - Zurufe von Herrn Franke, FDP, und von Herrn Wolpert, FDP - Herr Kos- mehl, FDP: Sie haben missraten regiert!)
Ich will beim Schwerpunkt Bildung bleiben. Ich möchte damit beginnen aufzuzeigen, was gut gelungen ist. Gut gelungen ist, dass das, was der Landtag gemacht hat, nämlich die Landesregierung zu beauftragen, ein Konzept zur Sicherung des Lehrkräftenachwuchses zu erarbeiten und damit verbunden eine bedarfsgerechte Verankerung der Ausbildungskapazitäten für Lehrer festzuschreiben, in diesem Haushalt seinen Niederschlag findet.
Die erste Phase, die die Universitäten betrifft, wird in den Anschlusszielvereinbarungen ab 2011 zu klären sein.
Was die Referendariatsplätze betrifft, um die es in der zweiten Phase geht: Da ist die Frage nach dem WoDenn. Da ist es so: Die Ausbildungskapazität soll im Jahr 2010 auf 480 Referendariatsplätze und im 2011 auf 620 Referendariatsplätze erhöht werden.
Das ist richtig und das ist gut. Wir wissen, dass das nur ein erster Schritt ist. Man muss die erforderlichen Schritte aber nacheinander gehen. Dieser Schritt wird von der Koalition gemeinsam gegangen, weil wir wissen, dass das eine Voraussetzung dafür ist, dem Lehrerdefizit, das ab 2012 auf uns zukommt, zu begegnen. Es ist der Versuch, nicht nur junge Menschen hier zu halten, sondern sie dann, wenn wir sie als Lehrerinnen und Lehrer brauchen, auch hier zu haben.
Es ist auch gut und gelungen, dass das Konzept, das der Landtag beschlossen hat, die Befreiung der Eltern bzw. der Schülerinnen und Schüler in der Sekundarstufe II und in den Abiturjahrgängen von den Schülerbeförderungskosten, in diesem Haushalt seine Verankerung findet. Das ist gut und trotz niedriger Einnahmen und finanziell schwerer Zeiten richtig.
Denn - ich glaube, darin sind wir uns im Bildungskonvent einig; das sage ich auch, um nicht immer nur das Divergierende vorzutragen -: Wir, die SPD und die CDU, wollen gemeinsam nicht, dass Bildung von der Kasse der Eltern abhängig ist. Dazu leistet das Thema „Entlastung von den Fahrkosten“ einen Beitrag.
Was das Thema der Hochschulen und der Veranschlagung der Mittel im Doppelhaushalt betrifft: Dazu ist dem Landtag mit dem Haushaltsplanentwurf ein Vorschlag von zweimal 90 % - so will ich es kurz zusammenfassen - unterbreitet worden. Wie dieser umsetzbar ist, wird parallel zu den Haushaltsberatungen inhaltlich abzuklären sein. Wenn Sie dazu eine Nachfrage stellen, werde ich Ihnen heute nicht antworten können. Wir sind selbst erst in den Diskussionen darüber.
Für den Kulturbereich will ich positiv hervorheben, dass die geplanten Ausgaben für die Kultur auf dem Niveau von 2008 liegen.
Schlechtere Karten haben diejenigen, die keine institutionelle Förderung erhalten. In diesem Zusammenhang möchte ich insbesondere auf die Museen hinweisen. Der Entwurf des Haushaltsplans 2010/2011 sieht eine Reduzierung der Museumsförderung um 20 % vor. Dazu kann ich nur sagen: Ich erwarte von dem ausstehenden, eigentlich längst fälligen Museumskonzept des Kultusministeriums ein Stück weit Aufklärung darüber, welche Folgen das in den ländlichen Regionen haben könnte.
Zum Thema Beratungsstellen. Für die Schwangerschaftsberatungsstellen - um ein Detail vorwegzunehmen - sind gemäß den Vereinbarungen im Frühjahr dieses Jahres die Ansätze der Vorjahre für die Folgejahre in unveränderter Höhe beibehalten worden. Bei den anderen Beratungsstellen, den Ehe-, Lebens-, Familien-, Erziehungs-, Schuldner- bzw. Insolvenzberatungsstellen, bei den Beratungsstellen für Sinnesbehinderte sowie bei den Suchtberatungsstellen ist der Ansatz abgesenkt worden.
Wir werden in den Haushaltsberatungen dafür Sorge tragen, dass der Ansatz für diese Stellen wieder auf 100 % erhöht wird. Wir werden auch über langfristige gemeinsam mit den Verbänden zu gestaltende Strukturveränderungen bei den Beratungsstellen im Land in den nächsten zwei Jahren zu reden haben.
Ich denke, das ist der Konsens, den man auch aus der letzten Aktuellen Debatte in diesem Hohen Hause mitnehmen kann.
Ich möchte auch deutlich sagen: Wir müssen diejenigen Arten der Beratung in ausreichendem Maße anbieten, die von breiten Schichten der Bevölkerung stark nachgefragt und benötigt werden. Diese kommen hier nicht so oft zur Sprache.
Ich möchte als Beispiel die Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen nennen. Wir haben hierbei eine akute Unterversorgung. Ich habe selbst einige Menschen in meinem Büro sitzen gehabt, die völlig verzweifelt zu mir