Gestatten Sie mir zu diesem Punkt ein kurzes Zitat aus dem Fortschrittsbericht vom September, geschrieben für 2008 und die Jahre davor, bezogen auf MecklenburgVorpommern:
„Das Land hat als eines von wenigen mit der Schuldentilgung begonnen. Das heißt, dass die Fortschritte nicht primär der günstigen Steuerentwicklung zu verdanken sind, sondern in erster Linie der entschlossenen Konsolidierungspolitik der Landesregierung auf der Ausgabenseite.“
Zweitens weil dort in den Jahren, in denen das gemacht worden ist, die LINKEN Mitverantwortung getragen haben.
Drittens weil zur selben Zeit hier ein FDP-Finanzminister 4 Milliarden € neue Schulden angesammelt hat.
Viertens weil Mecklenburg-Vorpommern - jetzt wird es ganz verrückt - aus dieser Situation heraus jetzt Konsolidierungshilfe für Sachsen-Anhalt zahlt. Sie können sich vorstellen, wie die das finden.
- Ich weiß, dass die FDP an der jetzigen Entwicklung völlig unschuldig ist. Das ist Ihr gutes Recht. Ich weiß es aber besser.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Fazit bleibt: Ob wir wollen oder nicht, die 20 Milliarden € Schulden und manche falsche oder unterlassene Entscheidung aller
hier im Parlament hängen uns wie Blei an den Füßen. Ich weiß, dass es im demokratischen Prozess stets leichter ist, eine Mehrheit für höhere Schulden zu bekommen als eine für Einsparungen.
Aber die Folgen kennen wir alle: Wir zahlen zu viel Zinsen. Wir beschäftigen für gleiche Aufgaben mehr Personal als andere. Wir investieren weniger als andere Länder. Wir haben bisher für Krisen schlechter vorgesorgt.
Unsere Verwaltungsstrukturen waren zu üppig, unsere Einwohnerzahl ist rückläufig. Um diesem Trend auch in den nächsten Jahren entgegenzutreten, brauchen wir finanzielle Spielräume.
Wir haben die Chance, vieles zu ändern und zu beeinflussen. Das Parlament muss sein ureigenes Recht, die Gestaltung von Politik, einfordern und verwirklichen. Die Opposition von heute könnte die Regierung von morgen sein, also Vorsicht mit Verweigerung.
Wir haben alle - das möchte ich aber auch sagen - in Sachsen-Anhalt viel erreicht, dies zu ermöglichen.
Liebe Kollegen von der FDP, ich will mal eines sagen: Wissen Sie, wer in der ersten Wahlperiode regiert hat?
Ich denke schon. Wissen Sie, welches Land das Sonderkündigungsrecht am wenigsten genutzt hat? Wissen Sie, welches Land zuallererst das Kinderbetreuungsgesetz mit den höchsten Standards entwickelt hat? Wissen Sie, wer das alles damals mit verteidigt hat?
Das Einzige, was ich will, ist, dass Sie wie die anderen drei Fraktionen zu Ihrer Verantwortung stehen, die Sie in den letzten 20 Jahren getragen haben.
Ich habe hier, glaube ich, als einer von wenigen schon mehrfach darauf hingewiesen, dass ich in den letzten 20 Jahren sicherlich viele Dinge mit falsch gemacht habe und deswegen jetzt daran mitarbeite, das zu ändern. Bei anderen wäre eine solche Haltung auch nicht schlecht.
Ist ja gut. Laden Sie mich doch in die Fraktion ein und Sie können mit mir reden. Laden Sie mich mal zu einer Tasse Kaffee ein, dann komme ich mit dazu.
Die Landesregierung gibt den Gestaltungsanspruch nicht auf und legt deswegen einen Haushaltsplanentwurf zur Beratung vor, der sich wie schon in den letzten Jahren an den Schwerpunkten Wirtschaft und Arbeit sowie Bildung und Familie orientiert. Diese Ziele sind wohl abgewogen und oft diskutiert worden.
Wirtschaft durch Forschung und Entwicklung voranbringen, Arbeitslosigkeit weiter abbauen, vielfältige Infrastruktur verbessern, Bildungsstrukturen ausbauen, Chancengleichheit verbessern, den Sozialstaat modernisieren und zukunftsfest machen - das sind die zentralen Felder für die aktuelle und zukünftige Entwicklung dieser Regierung, dieser großen Koalition in Sachsen-Anhalt.
Meine Damen und Herren! Alle Ressorts mussten bei der Haushaltsaufstellung Abstriche an den eigenen Planungen machen. Ich denke, die Kolleginnen und Kollegen werden Ihnen das in den Ausschusssitzungen alles noch auf den Tisch packen. Dann werden Sie sicherlich merken, dass es keine Spaßveranstaltung war, die wir in den letzten Monaten gemacht haben.
Zum Teil geht es um ganz erhebliche Einsparungen. Ich will nur einmal den Kollegen Daehre heranziehen. Er musste zu fast 50 % von seinen Vorstellungen Abschied nehmen. Wer da glaubt, es sei alles nur noch Wohlgefallen, was wir da machen, den bitte ich einfach: Sprechen Sie selbst mit ihm und mit anderen Kollegen.
Es gab schon viele Proteste Betroffener. Sie haben es vorhin gesehen, Sie haben es heute früh wieder gelesen: Die Grundfesten der MLU sind in Gefahr. - Wenn Sie dann glauben, das sei alles irgendwie nicht vernünftig, dann beschäftigen Sie sich bitte mit diesen Diskussionen.
Wir haben aber in den Ausschüssen, denke ich, auch noch Gelegenheit, das ein wenig zu relativieren. Wenn ich zum Beispiel bei einer Universität über 2 Millionen € spreche, dann kann es nicht darum gehen, dass die Grundfesten in Gefahr sind. So viel an Seriosität erwarte ich dann auch bei der Diskussion. Das mögen andere anders sehen; das ist meine Haltung.
Aber durch diese Beratung im Kabinett - das ist wichtig - konnte eine politische Schwerpunktsetzung unter Beteiligung und letztlich auch unter Zustimmung aller Kolleginnen und Kollegen erreicht werden. Das ist der Haushalt der gesamten Landesregierung.
Durch die Beratungen ist es auch gelungen, die sich abzeichnende Deckungslücke von rund 1,6 Milliarden € auf 662 Millionen € im Jahr 2010 und 534 Millionen € im Jahr 2011 zu reduzieren. Bei allen Beratungen spielte selbstverständlich auch das Konjunkturpaket II eine wichtige Rolle. Bei der Umsetzung setzt die Landesregierung bekanntlich auf die gleichen Prioritäten wie in den Haushalten. Der Gleichklang zwischen den Schwerpunkten des Konjunkturpakets II und denen des Doppelhaushalts ist gewollt und verstärkt diese Effekte.
Nur so ist es möglich, dass für die Sanierung von Krippen, Kitas, Schulen, Volkshochschulen, Musikschulen und Hochschulen rund 500 Millionen € durch die Nutzung verschiedenster Quellen in den nächsten Jahren zur Verfügung stehen. Was für Möglichkeiten, Bildung bessere Bedingungen zu geben!
Das Konjunkturpaket II, genauer gesagt: das Zukunftsinvestitionsgesetz sieht, wie Sie wissen, für Sachsen-An
halt ein Volumen von 475 Millionen € vor - einschließlich des Anteils der Kommunen, den wir übrigens als Land bei Bedarf vorfinanzieren. Der Landeshaushalt wird insgesamt im Jahr 2010 mit 36,6 Millionen € und im Jahr 2011 mit 1,1 Millionen € in der Planung belastet.
Ende September sieht es folgendermaßen aus: Derzeit liegt das Bewilligungsvolumen bei rund 315 Millionen €. Das sind rund 66 %. Es wird eingeschätzt - das will ich ganz offen sagen -, dass bis zum Jahresende rund 105 Millionen € abfließen werden.
Derzeit wird davon ausgegangen, dass kein einziges Bundesland den 50-prozentigen Mittelabfluss realisiert. Aber die Feststellung des DIW aus Berlin, dass Sachsen-Anhalt bei der zukunftsorientierten Verwendung der Mittel den zweiten Platz aller Länder einnimmt, zeigt, dass wir so falsch mit unseren Überlegungen nicht liegen können.