Wir haben uns ganz bewusst nach der Wahl und der Regierungsbildung dazu entschlossen, zunächst einmal zügig mit der Aufstellung des Nachtrags und des Haushaltsplanentwurfes für das Jahr 2007 zu beginnen. Das bitte ich all jene zu berücksichtigen, die glauben, im Mai eine Regierung gebildet und gleichzeitig eine Haushalts
Die Basis für die Aufstellung war allein ein Eckwertebeschluss der Landesregierung, der nach einer innerhalb der Landesregierung fair miteinander geführten Diskussion gefasst wurde. Die grundlegenden strategischen Überlegungen können wir nun in der notwendigen Ruhe und der erforderlichen Ausführlichkeit in der zweiten Jahreshälfte angehen. Dies wäre vor der Erarbeitung der Planentwürfe so überhaupt nicht möglich gewesen.
Was ist weiter zu tun? - Ein wichtiger Punkt im Sinne einer effizienteren Verwaltungsorganisation wird die Neuordnung der Beteiligungsverwaltung im Land sein. Unser Ziel ist es, noch im Haushalt 2007 die hierzu notwendigen haushalterischen Veränderungen vorzunehmen.
Das Personalentwicklungskonzept als weitere die Konsolidierung begleitende Maßnahme sowie die Umstrukturierung der Immobilienverwaltung habe ich eingangs angesprochen. Wir werden über PPP reden, über deren bessere Umsetzung, auch über die größere Verwendung innerhalb unseres Haushaltsgebarens.
Für den Herbst ist außerdem, gleichsam als Einstieg in die Strategiediskussion, eine Klausur der Landesregierung geplant. Diese wollen wir mit einer weiteren Klausur im März nächsten Jahres zu Ende führen und sie als Basis für die dann anstehende Vorbereitung des Doppelhaushaltes 2008/2009 und der nächsten mittelfristigen Finanzplanung, die künftig einen verbindlicheren Charakter haben soll, nutzen. Ich bin einmal auf die Reaktionen der Fraktionen gespannt, wenn dann konkrete Vorschläge, konkrete Überlegungen für die nächsten Jahre vorliegen.
Das Benchmark-Gutachten, das die Einnahmen- und Ausgabenstruktur des Landes und seiner Kommunen mit der anderer Länder und Kommunen vergleichen soll, wird zurzeit von fachkundigen Wissenschaftlern erarbeitet und liegt Ende des Jahres vor. Es wird für den Prozess der Haushaltskonsolidierung wertvolle Informationen liefern; dessen bin ich mir sicher. Diese können bereits im Verfahren der Aufstellung des Doppelhaushalts 2008/2009 genutzt werden.
Ein weiteres Projekt wird die Gründung des Zukunftsfonds sein, von dem - das ist zwar für einen Finanzminister ein bisschen schmerzhaft, aber für die Gesamtpolitik, glaube ich, ein gutes Zeichen nach außen - alle Erlöse aus der Veräußerung von Landesvermögen vereinnahmt werden, um damit Zukunftsinvestitionen zu finanzieren. Damit wollen wir sicherstellen, dass das Landesvermögen nicht zur Haushaltssanierung genutzt wird, sondern durch Investitionen in Zukunftsprojekte dem Aufbau neuen Vermögens dient.
Auch für die kommenden Jahre wird also gelten: konsolidieren, um Spielräume für Wirtschaft und Arbeit, Forschung, Entwicklung und Bildung zu erhalten und neue zu schaffen.
Eine sich momentan stetig verbessernde Einnahmesituation und die geplanten Strukturveränderungen werden Anpassungen an den vorliegenden Entwürfen möglich machen. Ich sage das bewusst: möglich machen. Glau
ben Sie mir, wie froh ich bin, dass es darum geht, über mehr Steuereinnahmen zu diskutieren, als Anpassungen machen zu müssen, die mit weniger Steuereinnahmen zu tun haben.
(Zustimmung bei der SPD, bei der CDU, von Mi- nister Herrn Dr. Daehre und von Minister Herrn Dr. Haseloff)
Für uns ist derzeit klar: Wir werden zum Haushaltsplan 2007 - ich sagte es - nach der Steuerschätzung, also Anfang November, die Ergänzungsvorlage vorlegen. Wir werden mit der Ergänzungsvorlage die entstehenden Spielräume nutzen und Voraussetzungen dafür schaffen, unseren Pensionsfonds, die Investitionen in Arbeit und Bildung sowie die Beendigung der Neuverschuldung voranzubringen. In welchem Maße, werden wir abwarten müssen. Ebenso werden wir den Zinsausgabenansatz, wenn es nötig ist, angesichts der jüngsten Entwicklung - das bezieht sich auf die steigenden Zinsen, aber auch auf die veränderte Struktur unserer Neuverschuldung - anpassen, aktualisieren.
Wir werden außerdem prüfen, ob Möglichkeiten zur verstärkten, vielleicht vollständigen Bindung angebotener Drittmittel bestehen. Schon hieran zeigt sich im Übrigen, wie wichtig und vorteilhaft langfristige Zielsetzungen sind und wie sie zur Steuerung der konkreten Haushaltsplanung nutzbringend eingesetzt werden können, ohne immer abwarten zu müssen, was einen gerade überrascht.
Meine Damen und Herren! Im Sinne eines zusammenfassenden Wortes möchte ich feststellen: Die finanzpolitische Gesamtausrichtung stimmt. Ich denke, das kann ich behaupten. Natürlich kann ich mir vorstellen, die Neuverschuldung noch stärker zu reduzieren, wie es von einigen in den letzten Tagen gefordert wurde. Zur Wahrheit gehört dann aber auch, dass eine Rückführung der Neuverschuldung nur möglich ist, wenn zugleich, wie jetzt im Moment, die Ausgaben gesenkt werden.
Ausgabensenkungen heißt üblicherweise Einsparungen. Einsparvorschläge wiederum habe ich von keinem gehört, der die Forderung nach stärkerer Rückführung der Neuverschuldung bisher vorgelegt hat. Insofern liegen schlüssige Alternativvorschläge zu unserem bisherigen Plan nicht vor. Aber ich lade ausdrücklich dazu ein, über solche dann, wenn sie vorliegen, offen zu reden.
Meine Damen und Herren! Ich bin, wie gesagt, davon überzeugt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Das Ziel dieses Weges ist es, ab dem Jahr 2020 - so langfristig muss unsere Politik angelegt sein - Sachsen-Anhalt finanziell vollständig unabhängig gemacht zu haben, dabei aber die Chancen für die Menschen immer wieder zu verbessern und auch dafür zu sorgen, dass das Land in der öffentlichen Daseinsvorsorge mehr als das bieten kann, was andere vielleicht aufgrund dessen, dass sie nicht konsolidiert haben, bieten können. Das, glaube ich, ist die Hauptaufgabe der Politik gegenüber den Einwohnern des Landes Sachsen-Anhalt.
Meine Damen und Herren! Ich bin dabei - ich habe es bereits eingangs gesagt -, Sie zu dieser Diskussion einzuladen. Ich habe dabei ausdrücklich alle Fraktionen des Parlaments im Blick. Ich bitte Sie auch, konstruktiv an der Ausgestaltung dieses gesamten Weges mitzuwirken,
egal in welcher Funktion; denn ich glaube, bis zum Jahr 2020 könnte das eine oder andere ja einmal wechseln. Aus meiner langjährigen Erfahrung als Parlamentarier weiß ich um den Wert einer solchen gemeinsamen Diskussion. Ich glaube schon, dass das Potenzial in allen Fraktionen vorhanden ist, eine solche Diskussion auch fruchtbringend zu führen. Wir jedenfalls sind offen und dankbar für alle guten Argumente in dieser Strategiediskussion.
Ich möchte nochmals dazu auffordern, diesen Kurs zu unterstützen, diesen Weg gemeinsam zu gehen und sowohl dem Nachtragshaushalt 2006 als auch dem Haushaltsplan 2007 nach ausgiebigen Debatten in den Ausschüssen im Dezember mit möglichst großer Mehrheit zuzustimmen. - Ich danke Ihnen.
Ich bedanke mich recht herzlich beim Herrn Finanzminister für die Einbringung der drei Gesetzentwürfe.
Meine Damen und Herren! Wir hatten auf der Südtribüne Schülerinnen und Schüler aus Aken zu Besuch. Ich wollte den Vortrag nicht unterbrechen, wollte sie aber doch begrüßen. Ich hoffe, sie haben den Eindruck mitgenommen.
Herr Finanzminister, es gibt noch eine Nachfrage des Herrn Professors Paqué. Dann haben sich Herr Dr. Eckert und Herr Kosmehl gemeldet. Drei Nachfragen. - Herr Professor Paqué, bitte.
Der erste Punkt betrifft Ihre Aussagen über die Kommunen. Sie haben angedeutet, dass es hinsichtlich der Zuweisungen letztlich überhaupt keine Einschränkungen geben wird. Wie ist das mit den Zahlen zu vereinbaren, die ich in Ihrer Finanzplanung und auch im Haushalt lese, dass sich die Zuweisungen an die Kommunen nach dem FAG von 1,725 Milliarden € im Nachtragsentwurf 2006 auf 1,625 Milliarden € im Haushaltsplanentwurf 2007 verändern, also um 100 Millionen € zurückgehen? Haben Sie etwa Erwartungen, die mit dieser Darstellung nicht übereinstimmen?
Punkt 2. Sie haben ausgeführt, dass wir systematisch höhere Habenzinsen als Sollzinsen erreichen können vonseiten des Landes und deshalb die Einrichtung eines Pensionsfonds nicht nur politisch, sondern auch ökonomisch sinnvoll sei. Meine Frage: Meinen Sie das wirklich ernst?
Das würde ja letztlich bedeuten, dass man durch eine zusätzliche Verschuldung einen Pensionsfonds außerordentlich leicht aufbauen kann und eine Bilanzverlängerung gewissermaßen das Optimum wäre. Aus meiner Sicht ist es so, dass es sich hierbei um unterschiedliche Zinssätze handelt.
Punkt 3 ist ein politischer Punkt. Sie haben in einem Interview im „Deutschlandradio“ gesagt, dass aufgrund der hervorragenden Steuerentwicklung für die Bürger Entlastungen möglich und sinnvoll seien. Können Sie an dieser Stelle etwas konkretisieren, was das aus Ihrer Sicht für das Land bedeutet und was zu erwarten ist?
Erstens FAG und Kommunen. In der Mipla sind die bisher zur Verfügung stehenden offiziellen Zahlen aufgeschrieben. Ich weiß aber zum Beispiel, dass ein Papier des Ministeriums des Innern in der vorigen Woche den Kommunen, die im Prinzip auf die neue Steuerentwicklung abheben können und Schätzungen vorgenommen haben, zugegangen ist. Dort steht Schwarz auf Weiß, dass die meisten Kommunen von den gleichen Zuweisungen ausgehen können, die sie bisher haben.
Es ist noch nicht möglich gewesen, dies in der Mipla zu vertiteln. Wir werden das vornehmen. Sie können mir glauben: Nichts tue ich lieber, als das in der nächsten mittelfristigen Finanzplanung anzupassen. Es ist wahrscheinlich auch einmalig in der Geschichte der deutschen Steuerschätzung, dass sich Steuerschätzer innerhalb eines halben Jahres in dieser Art revidieren müssen. Aber ich bin dabei, das lieber nach oben zu verändern als das so stehen zu lassen.
Das sind die Punkte. Ich habe es gesagt und auch in der Mipla geschrieben, dass wir derzeit in einer Struktur sind, die so kaum vorhanden war. Wir haben Steueränderungsgesetze, die sich nachhaltig auswirken. Wir haben einen Aufwuchs, der vor einem Jahr nicht absehbar war. Ich sage es ganz offen: Wenn das nicht so wäre, dann würde ich hier viel unruhiger stehen und hätte es mir dreimal überlegt, ob ich das machen würde, was ich jetzt mache.
Drittens sage ich Ihnen: Seien Sie doch froh. Ich will Sie nicht schlechtreden. Klar ist aber auch - das wissen Sie durch Ihren Job vor mir -: Der Finanzminister ist der Letzte, der sich auf Schätzungen und Überlegungen beziehen darf. Er muss auch in seinen mittelfristigen Planungen das übernehmen, was öffentliches Allgemeingut ist.
Nur ändert sich das in diesem Bereich im Moment Gott sei dank wöchentlich. Ich lasse mir monatlich die Steuerzuwächse aufzeigen und ich bin froh, dass das so ist.
Habenzinsen und Sollzinsen. Ich habe einige Kollegen der CDU-Fraktion erlebt, die diese Diskussion zu Recht führen. Ich habe in der Rede extra gesagt, dass es bisher so war. Bei starken Veränderungen an Kapitalmärkten wäre das nicht in jedem Fall so. Dazu gibt es aber auch Regelungen. Ich habe mit Thilo Sarrazin darüber gesprochen. Er hat das in Rheinland-Pfalz so eingeführt, dass er in dem Fall, in dem es kippte, in die Anleihen des Landes gegangen ist, sodass es zumindest ein Nullsummenspiel war.
Diese Logik, die Sie aufgemacht haben, haben einige Kollegen auch angeführt. Es wäre doch gut, wenn wir da so richtig hineingehen würden. Das hätte aber zur Folge, dass ich irgendwo 500 Millionen € in Form von freiem Kapital haben müsste. Ich bin einmal gespannt, wer von den Ministerinnen und Ministern kurzzeitig auf 500 Millionen € verzichten würde, damit ich bessere Eckwerte bekomme; denn das Geld muss ja irgendwo herkommen.
Die Diskussion darüber, immer neue Kredite aufzunehmen, um das zu machen, wollen Sie doch nicht ernsthaft
Übrigens, Professor Paqué, ich kann mich erinnern - Wulf Gallert und Herr Scharf sicher auch -, das war genau die Debatte, die wir damals im Ausschuss zum Thema Beleihung des Altlastenfonds geführt haben. Lassen Sie uns damit umgehen. Wir werden das natürlich nur dann machen, wenn es ein echtes Geschäft ist, bei dem letztlich keine besonderen Mehrbelastungen auf das Land zukommen. Das ist im Moment möglich.
Als politisches Argument sage ich: Wir sollten diese Möglichkeiten gerade in den zwei Jahren nutzen, das Thema Pensionsfonds anzugehen. Wenn wir dabei nicht den Fuß in die Tür kriegen und in den kommenden neun bis zehn Jahren das eintritt, was wir in den Szenarien bisher aufgezeigt haben, dann möchte ich diejenigen erleben, die im Nachhinein mit einer solchen Forderung kommen und uns erklären, wo das Geld herkommen soll.
Es wird - ich glaube, an dieser Stelle treffen wir uns - eine politische Abwägung sein, zu sagen, ich mache das. Ich hoffe, es ist auch der Wille der gesamten Landesregierung, sich mit diesen Themen und den Belastungen für die Zukunft offensiv auseinander zu setzen, und diesen Weg für die nächste Landesregierung, wer auch immer diese stellt, unumkehrbar zu machen. Ich glaube, das ist vernünftig.