die Aktualisierung macht denjenigen, die damit arbeiten, Probleme, welche sich eventuell dadurch leicht beheben ließen, dass man immer nur die Seiten, die geändert werden, neu herausgibt. Ansonsten sitzen die nämlich - ich habe mir das von der Kämmerin sagen lassen -
mit dem alten und mit dem neuen Leitfaden da und vergleichen diese, um herauszufinden, was wo geändert worden ist. Ist das elektronisch passiert, macht es eigentlich keine Mühe, für die jeweilige Seite festzustellen, wo es darauf eine Änderung gibt.
Anderes muss aus unserer Sicht - auch wenn es schwierig ist - inhaltlich neu durchdacht werden. Ein Beispiel: Die Volkshochschule des Landkreises Mansfeld-Südharz könnte knapp 500 000 € erhalten. Sie kann aber im Augenblick keinen Antrag stellen; denn die drei Zweigstellen, die es in dem Landkreis gibt, sind in angemieteten Räumen untergebracht. Für deren insbesondere energetische Sanierung ist die Volkshochschule nicht zuständig. Dringend notwendig wären aber Investitionen in moderne Technik.
Der Finanzminister hat in der Rede zum Nachtragshaushalt darauf hingewiesen, dass diejenigen, die jetzt Aufträge auslösen, geschickterweise, wenn sie die komplette Verwendung der Mittel für die energetische Sanierung nicht absichern können, mit der Rechnungslegung bis nach dem Juli 2009 warten. Dann sind sie auf der ganz sicheren Seite.
Nun ist die große Frage: Kommt die entsprechende Grundgesetzänderung oder geht das Geld der Volkshochschule verloren? Diesbezüglich besteht eine große Rechtsunsicherheit. Die Entscheidung ist den Kommunen bzw. den freien Trägern, die diesen Teil „Volkshochschule“ auch als Verein haben, zugeschoben worden.
Wie gehen Sie nun damit um? Zumal immer noch das Restrisiko bleibt: Wer abwartet, hat dann vielleicht noch Pech und kriegt vom großen Kuchen nichts mehr ab. Es ist ein weiteres Problem gerade aus der Sicht der Kommunen, dass bestimmte Fördermittel bereits restlos verteilt waren,
- Nein, nein. Die Prioritätenliste beispielsweise des Sozialministeriums zur Kita-Sanierung war schon raus, bevor der Nachtragshaushalt da war.
Für die Lutherstadt Eisleben bedeutet das, dass ein Kindergarten saniert wird; darüber freuen sie sich. Der stand vor langer Zeit auch auf einer EU-Prioritätenliste, die eingereicht wurde. In der Zwischenzeit haben sich aber für die Oberbürgermeisterin und auch für den Stadtrat der Lutherstadt Eisleben andere Zielsetzungen ergeben. Dieser Kindergarten stand bei ihnen nicht an erster und auch nicht an zweiter Stelle.
Die Bürgermeisterin der Stadt Oebisfelde erhielt die Auskunft, sie brauche gar keinen Antrag mehr für eine zu bauende Kinderkrippe zu stellen, das Geld sei weg.
Ähnlich wird es wohl dem Bürgermeister der Stadt Lützen gehen, der - das stand in einem großen Zeitungsartikel - noch hoffte, dass sie jetzt sicher zu einer neuen Kindertagesstätte kommen würden.
denn die Landkreise und die kreisfreien Städte mussten jeweils - so steht es in dem Leitfaden - bis zum 30. April 2009 bereits eine Garantieerklärung zur Additionalität und Bestätigung der Sicherung der Gesamtfinanzierung der Kita-Sanierung vorlegen.
Auch bei den Sportstätten waren die Kreise nicht mehr gefragt, weil es hierfür Prioritätenlisten gab. So kommt es, dass nur in drei Städten Sportanlagen überhaupt gefördert werden.
Bei anderen Förderprojekten war und ist der Termin für die Abgabe der Anträge bereits beim Inkrafttreten des Nachtragshaushaltes fast vorbei gewesen. So mussten im Geschäftsbereich des Innenministeriums die Anträge zum ergänzenden Katastrophenschutz bis zum 30. April 2009 bereits eingereicht sein. Der Termin für die Bewilligung der IT-Gelder ist aber auf den 15. Mai 2009 verschoben worden.
Problematisch für die Kommunen war und ist die Veranschlagung der Gelder aus dem Konjunkturprogramm II. Aufgrund der langen Debatten, insbesondere im Bund und zwischen Bund und Ländern, in denen es hieß: die Mittel sind für zusätzliche Projekte, sie dürfen nicht im Haushalt stehen, haben viele Kommunen den Haushalt Anfang des Jahres überarbeitet und haben für sie wichtige Projekte herausgenommen in der Hoffnung, sie dann über das Konjunkturprogramm finanzieren zu können.
Jetzt müssen sie bis spätestens 30. November 2009 einen Nachtragshaushalt einbringen, und das zum Teil für Summen - wenn ich die kommunale Investitionspauschale nehme -, die den Aufwand nicht lohnen. Das macht deutlich, dass das ganze Programm so, wie es angelegt ist, mit verdammt heißer Nadel genäht worden ist.
Das betrifft auch die Beantragung der Gelder. Für den energetischen Umbau einer Heizungsanlage in einem Kindergarten mit Kosten in Höhe von knapp 35 000 € muss genauso viel Papier eingereicht werden, als würde der ganze Kindergarten neu gebaut.
Mit einer höheren Investitionspauschale wäre den Verantwortlichen vor Ort sehr viel bürokratischer Aufwand erspart geblieben, zumal diese auch noch eine Gemeindegebietsreform bewältigen müssen und Kommunalwahlen finden ja auch noch statt.
Hinzu kommt, dass sich die Ministerien nach meinem Wissen bis jetzt nicht auf ein einheitliches Antragsformu
lar geeinigt haben. Es ist total unverständlich, warum jedes Ressort auf seinem Formular besteht. Im Gegensatz dazu sind die Formulare der Investitionsbank klar, verständlich und auch ohne zusätzliches Hochschulstudium auszufüllen.
Vielleicht sollten sich die Ressorts einmal an diesen Formularen orientieren und für dieses Konjunkturprogramm II, nur dafür, ein einheitliches Formular finden. Das würde vielen Bürgermeistern und Verwaltungsleitern wirklich helfen.
Aber vielleicht liegt es eben wirklich an der gesamten Halbherzigkeit, mit der die Landesregierung an das Konjunkturprogramm herangegangen ist. Es ist halt über sie gekommen. Nun muss es mitgemacht werden. Insofern ist vielleicht der Finanzminister inzwischen wirklich der einzige, der das Konjunkturprogramm irgendwie verinnerlicht hat und der mit Veranstaltungen und dem Leitfaden dafür wirbt. Deshalb, Herr Minister, ist eine Überarbeitung des Konjunkturprogramms für den Doppelhaushalt einfach notwendig.
Der Leitfaden wird ständig aktualisiert. Wir werden, auch wenn Sie unseren Antrag ablehnen, die Ergebnisse der Aktualisierungen in jedem Fall im Doppelhaushalt wiederfinden. Wir haben ja auch einen Nachtragshaushalt bekommen, obwohl die Koalitionsfraktionen diesen abgelehnt haben. Ich werbe also um Zustimmung für unseren Antrag.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Dr. Klein, ich glaube, im Moment fehlt nur noch, dass ich auch am Wetter schuld bin.
Aber ansonsten, so von der Wirtschaftslage, von der Halbherzigkeit - - Der Vorwurf, dass wir halbherzig wären, ist eigentlich der, der mir am seltensten begegnet.
Frau Dr. Klein, ich glaube, dieser Antrag - - Stellen Sie sich einmal vor, der würde eine Mehrheit finden. Was der in diesem Land anrichten würde, wenn wir mit der Vorlage des Doppelhaushaltes 2010/2011 noch einmal in eine Neujustierung des Konjunkturpaketes kommen.