Das Zusammenspiel zwischen der Bedienung des regionalen und des internationalen Marktes funktioniert in Sachsen-Anhalt recht gut. Wenn der regionale Markt
noch besser funktioniert hätte, wenn er noch mehr Produkte abgenommen hätte, dann würden die Bauern auch höhere Preise erzielen.
Aber auch dieser regionale Markt, der direkte Zugang zu dem Verbraucher, der auch bereit ist, mehr zu zahlen, als am Regal des Discounters ausgepreist ist, ist begrenzt. Wir könnten uns wünschen und darauf hoffen, dass mehr Verbraucher in der Preiskategorie höher herangehen, aber diese Situation ist überschaubar.
Vom regionalen Markt allein wird nicht nur der Milcherzeuger nicht leben können, sondern andere Landwirte ebenso nicht und erst recht nicht die Ernährungswirtschaft, die den Rohstoff aus der Landwirtschaft verarbeitet. Deshalb muss man auf beiden Seiten, nämlich auf dem internationalen Markt und auf dem regionalen Markt, spielen. Darauf muss man sich einstellen. Für beide Märkte sind gut ausgerichtete Landwirtschaftsbetriebe mit Investitionen in Technik und Technologie notwendig, um auch die Ausgaben- und Kostenseite zu beherrschen.
Das Gleiche gilt für die Ernährungswirtschaft. Es hilft uns überhaupt nicht, wenn die Molkereien, die die Milch verarbeiten, den Bauern höhere Preise zahlen und letztlich die Molkerei Insolvenz anmelden muss. Auch diese Partnerschaft zwischen Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft muss immer wieder hervorgehoben werden. Wenn beide nicht zusammenspielen, haben sie noch weniger Macht, um Druck auf den Handel auszuüben. Wenn sich beide auseinanderdividieren, dann hilft es weder dem Bauern noch der Ernährungswirtschaft. Das ist im Moment ein schwieriges Feld. Wir sind von europäischen Vorgaben abhängig.
Wenn es um Steuerungsinstrumente geht, wird die Europäische Union von der Abkehr von der Milchquote und vom Weg in mehr Markt nicht zurückgehen. Darauf müssen sich die Bauern einstellen. Die Schweineerzeuger haben das längst verinnerlichen müssen, die Marktfruchtbauern haben es längst verinnerlichen müssen, die Milchbauern sind auf diesem Weg.
Das mag schmerzhaft sein für diesen oder jenen. Aber weder Sie, kein Kollege aus dem Landtag, noch ich können sagen: Ich helfe euch an dieser oder jener Stelle mit einem Zuschuss oder mit irgendeiner zusätzlichen Maßnahme. Das wird nicht machbar sein. Deshalb müssen wir die Gesamtsituation betrachten und den Bauern helfen, die sich weiter zur Milch bekennen, und denjenigen helfen, die aussteigen wollen. Diese beiden Wege stehen uns offen und danach müssen wir handeln.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Damit ist die Debatte beendet. Wir stimmen ab. Niemand hat eine Überweisung beantragt, oder habe ich das überhört? - Dann stimmen wir über die Anträge selbst ab.
Zuerst stimmen wir über den Änderungsantrag der FDPFraktion ab, weil das ein Änderungsantrag zum Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und SPD ist, also ein unselbständiger Änderungsantrag. Wer stimmt diesem zu? - Die Koalitionsfraktionen und die FDP. Dann ist das mehrheitlich so beschlossen worden.
Jetzt stimmen wir ab über den so veränderten Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und SPD. Wer stimmt zu? - Die gleichen Fraktionen. Wer stimmt da
- Wir haben erst den Änderungsantrag geändert und jetzt haben wir den ersten Antrag geändert. Über den stimmen wir jetzt ab.
Wer stimmt zu? - Gleiches Abstimmungsverhalten. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Stimmenthaltungen? - Die Fraktion DIE LINKE. Also ist der mehrheitlich so beschlossen worden und der Tagesordnungspunkt 10 ist beendet.
Überarbeitung der Umsetzung des Konjunkturprogramms II bei der Erarbeitung des Doppelhaushaltes 2010/2011
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sicher gab es bei dem einen oder anderen Verwunderung, dass wir nach nur neun Tagen seit dem Inkrafttreten des Nachtragshaushaltes bereits eine Überarbeitung der Umsetzung des Konjunkturprogramms fordern. Anlass dafür waren die Gespräche mit vielen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, Landräten, Verwaltungsgemeinschaftsleiterinnen und -leitern während der Kommunaltour der Fraktion, während der das Konjunkturpaket II und die Erklärung des Städte- und Gemeindebundes vom 27. April 2009, die genau diese Punkte aufgreift, die uns in den Diskussionen auch genannt wurden, immer Thema Nummer 1 waren.
Da die Landesregierung gegenwärtig beim Zusammenstellen des Doppelhaushaltes ist, ist es aus unserer Sicht sinnvoll, die Umsetzung des Konjunkturprogramms so früh wie möglich einzubeziehen; denn seit vier Monaten wird über das Konjunkturprogramm geredet, aber so richtig passiert ist immer noch nichts.
Am Landtag kann es nicht gelegen haben. Der Zeitraum von der Einbringung bis zur Verabschiedung des Nachtragshaushalts war kürzer als der Zeitraum, den die Landesregierung brauchte, um den Nachtragshaushalt dann am 28. April 2009 zu veröffentlichen und damit zu sagen: Die Mittel sind jetzt bereitgestellt.
Aber damit ist es nicht getan. Trotz des Leitfadens des Finanzministeriums herrscht nach wie vor in den Kommunen eine große Unsicherheit. Der Finanzminister selbst müsste es ja am besten wissen. Er reist gegenwärtig von Ort zu Ort, um neben diversen Dialogveranstaltungen auch seiner eigenen Parteibasis das Konjunkturprogramm II zu erklären.
- Das ist doch gut so, dagegen habe ich nichts. Ich finde das interessant. Ich lese auch gern die Artikel darüber
und stelle dann fest, dass die Aussage von Ihnen bei einem Besuch der Burger SPD, alle Projekte stünden doch schon in den nächsten Wochen fest, kaum eine Gemeinde werde erst im nächsten Jahr mit der Planung beginnen, so nicht stimmt. Eine ganze Reihe von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und Verwaltungsleiterinnen und Verwaltungsleitern sieht das anders.
Sicher, es gibt eine Vielzahl von Projekten, die in den Schubladen liegen, gerade für die Sanierung von Kitas. Aber aufgrund des notwendigen Splittens der kommunalen Investitionspauschale und der zum Teil geringen Höhe der pauschal zugewiesenen Mittel braucht es neue Planungen. Für die Schulsanierung beispielsweise wird auch ein solcher Vorlauf gebraucht, um die Sanierung in den Ferien durchführen zu können. Oder es wird ein Ausweichquartier gebraucht.
Um gleich beim Thema der Schulsanierung zu bleiben, zwei Beispiele. So hat die Leitung meiner Verwaltungsgemeinschaft aufgrund der Pressemitteilung des Innenministers vom 28. April 2009 bei der Investitionsbank angefragt, ob sie die Mittel für die Schulsanierung im Rahmen der kommunalen Investitionspauschale abrufen könne. Die Antwort von der Investitionsbank lautet, vor Mitte/Ende Mai könne es darauf keine Antwort geben, denn es sei erst einmal eine Arbeitsgruppe gebildet worden. Unklar ist, ob nun die Arbeitsgruppe bei der Investitionsbank oder beim Kultusministerium gebildet wurde. Auf jeden Fall: vor Ende Mai passiert nichts.
Auch die Landkreise erhalten die Bewilligung der Mittel für die Schulgebäudesanierung erst am 30. Juni 2009. Dann ist eine Woche Ferien schon vorbei, bevor die Firmen überhaupt anfangen können zu arbeiten.
- Die Bewilligung müssen sie aber haben, ehe sie anfangen können. Und die kommt erst am 30. Juni. Vorher können sie nicht anfangen. Sie wissen, wie es bei der Verwendungsnachweisprüfung ist: Ordnung muss im deutschen Finanzwesen sein.
Ich habe dann einmal versucht, auf der Internetseite des Kultusministeriums zu schauen, was dort genau steht, wie es nun abläuft. Aber sehr freizügig ist das Kultusministerium mit Informationen nicht.
Im Leitfaden des Finanzministeriums finden wir zwei Seiten zur Schulsanierung, zwei Anlagen über die Verteilung der Mittel und einen Ansprechpartner für Fördermittel in Höhe von 113,5 Millionen €. Im Vergleich dazu: Bei den Fördermitteln für Einrichtungen der beruflichen Weiterbildung geht es um 10 Millionen € und es gibt zwei Ansprechpartner. Bei den Musikschulen gibt es auch zwei Ansprechpartner. Das ist wahrscheinlich schwieriger und komplizierter, ich weiß es nicht.
Nach den heftigen Debatten um die EU-Schulbausanierung wollte ich nun wirklich tiefer hineingehen und schauen, denn - so die Aussage im Leitfaden - die Mittel aus dem so genannten Impulsprogramm sollen vorrangig noch im Jahr 2009 zu entsprechenden Ausgaben
Es gibt nur einen Hinweis auf der Internetseite des Kultusministeriums dazu, wo es Informationen zur EUSchulbausanierung und zu Investitionen in die Bildungsinfrastruktur aus dem Konjunkturprogramm II für Schulen und Schulträger geben soll. Die müssen extra eingegeben werden, das habe ich natürlich auch gemacht. Dann fand ich eine Einladung zu einem Veranstaltungskomplex zur EU-Schulbauförderung für die einzelnen Schultypen mit dem Schwerpunkt der Bewertung der pädagogischen Konzepte, an denen die Schulverwaltungsämter der Kreise auch teilnehmen können. Diese Veranstaltungen sind heute.
Aber zur Umsetzung des Konjunkturprogramms II bin ich beim Kultusministerium nicht fündig geworden. Das war der Stand vom 6. Mai 2009.
Auch die Informationen des Innenministeriums lassen sehr zu wünschen übrig. Zwar findet man auch hierzu im Leitfaden entscheidende Hinweise, aber im Internet zumindest habe ich trotz des ausdrücklichen Hinweises des Innenministers in seiner Presseerklärung vom 28. April 2009, man könne Näheres auf der Internetseite finden, nichts gefunden. Vielleicht habe ich auch nicht den richtigen Link gefunden, aber ich habe mich eine Zeit lang bemüht.
Auf der Internetseite des Wirtschaftsministeriums ist ein schöner bunter Flyer zum Konjunkturprogramm eingestellt worden. Das ist ein bisschen Abwechslung, ein bisschen Farbe, mehr aber auch nicht.
Ich muss sagen, dann habe ich es aufgegeben. Ich dachte mir: Alle Internetseiten durchsuchen, um herauszufinden, wo die Hinweise sind - das schaffst du nicht, dazu ist die Zeit nicht vorhanden.
Aber ich wollte nur sagen: Die Kommunen müssen es ja machen. Sie müssen danach suchen, wo Näheres dazu steht. Denn, wie gesagt, ein Ansprechpartner für alle Schulbausanierungen ist halt ein bisschen wenig.
Es bleibt also wirklich nur, den Leitfaden des Finanzministeriums zu nehmen und sich dann noch mit den dort genannten - -
(Frau Fischer, SPD: Das ist das Papier für alles! - Frau Dr. Hüskens, FDP: Ändert sich aber alle paar Tage!)