rung zu werben. Um dem Landtag ein Beispiel zu geben, könnten Sie vielleicht einmal erzählen, wie viele neue Stellen es in Ihrer Amtszeit in Ihrem Ministerium gegeben hat.
Das kann ich Ihnen nicht sagen. Ich kann Ihnen aber sagen, dass wir genau wie alle anderen Häuser auch einen Einstellungskorridor haben, den wir noch gar nicht ausgeschöpft haben. In dem nächsten Personalentwicklungskonzept wird genau wie in dem letzten, in Jahresscheiben aufgeteilt, stehen - übrigens sogar in die letzte Wahlperiode zurückreichend -, wie viele Stellen die Häuser hatten, im Ministerialbereich oder in den nachgeordneten Bereichen, und wie viele davon wirklich genutzt worden sind. Ich glaube, so viel Transparenz wie jetzt gab es noch nie. Ich hätte mir gewünscht, dass es die schon früher gegeben hätte. Gerade in Ihrer Fraktion würde ich dabei ganz ruhig sein. - Schönen Dank.
Der Kollege Finanzminister muss nicht noch einmal an das Mikrofon. Es ist eine Zwischenintervention.
Ich will, was die politischen Alternativen anbelangt, nur einmal auf eines hinweisen: Ich akzeptiere es, wenn ein Finanzminister sagt, ich kann nicht mitgehen, wenn sich hier jemand hinstellt und erstens mehr Personal, zweitens eine Schuldenbremse und drittens Steuersenkungen fordert. - Das verstehe ich. Das akzeptiere ich. Das ist übrigens auch mein Problem mit der FDP an dieser Stelle.
Ich sage aber einmal: Bei den politischen Alternativen haben Sie eines vergessen. Man kann möglicherweise auch die Konsequenz ziehen, dass ich für eine vernünftige öffentliche Daseinsvorsorge einen entsprechend quantitativ ausgestatteten öffentlichen Dienst benötige, den ich mit dem steuerpolitischen Status quo in der Perspektive nicht finanzieren kann. Dann muss man aber den steuerpolitischen Status quo infrage stellen und sagen: Wir brauchen die Einnahmen, um die Aufgaben vernünftig realisieren zu können. Dann muss man eben möglicherweise auch einmal von steigenden und nicht immer nur von sinkenden oder stagnierenden Staatseinnahmen ausgehen. Das ist die große Differenz, die wir haben.
(Zustimmung bei der LINKEN - Herr Borgwardt, CDU: Welche Steuern wollt ihr denn erhöhen? Ihr müsst mal die Steuern nennen, die ihr erhöhen wollt! Das ist doch nur fiktiv!)
Lieber Wulf Gallert, ich will darauf gern antworten, und danach wird die LINKE nicht mehr so applaudieren.
Es ist richtig, das habe ich hier schon öfter angesprochen - das ist auch mittlerweile Allgemeingut; nur die FDP, das kann ich nachvollziehen, hat ein anderes Konzept -: Steuersenkungen muss man nicht gut finden.
Da läuft es genauso wie in anderen Koalitionen auch. Da ist jetzt nicht die Wut ausgebrochen, alle Aufgaben abzuschaffen. Ich kann mich an die letzte Wahlperiode erinnern; so groß war das jetzt ja auch nicht.
Wir sind, was die Aufgaben angeht, in einer gewissen Kontinuität und wissen auch um die Möglichkeiten, die ein Land hat. Das lasse ich einmal bewusst außen vor.
Ich erinnere mich an eine Zeit, in der es eine Große Koalition in Berlin gab, die aufgrund einer Unterfinanzierung der öffentlichen Haushalte die Mehrwertsteuer angefasst hat. Ich weiß schon, welche Fraktionen, obwohl das noch gar nicht richtig beschlossen war, auf den Marktplätzen dieses Landes standen und das gegeißelt haben. Die LINKE war nämlich kräftig dabei.
Es gab im Wahlkampf genug Irritationen. Meine Partei hätte vorher vielleicht auch genauer hingucken müssen. Das habe ich vorher auch gesagt.
Deswegen überlegt sich jetzt jeder sehr genau, was er macht. Ich sage Ihnen: Es gibt Mehrheiten in den Ländern und es gibt Mehrheiten im Bundesrat, aufgrund deren andere Steuerkonzepte keine Mehrheit finden werden. Das sage ich Ihnen.
Alle Parteien sind jetzt dabei, sich im Vorfeld der Bundestagswahl aufzustellen. Wie ich das mitbekommen habe, gibt es auch in der CDU große Befürchtungen, jetzt Steuersenkungen zu versprechen, weil wir erstens die Finanzkrise haben und zweitens die Ausfinanzierung der öffentlichen Daseinsvorsorge in Zukunft mehr Geld kosten wird. Die beiden Parteien, die in Berlin regieren, machen sich das nicht einfach. Deswegen gibt es ja so heftige Diskussionen.
Es geht aber nicht nur um die Fragen Personalkosten, Steuerschwankungen, Zinsschwankungen oder Schuldenverbot. Es gibt andere Fraktionen, die sagen: kostenloses Mittagessen, kostenlose Schülerbeförderung, Personalkosten nach oben. - Das ist für mich genauso wenig finanzierbar wie die Forderungen, die nicht auf Steuererhöhungen reagieren. Ich will damit sagen: Am Ende wird der Finanzminister als Letzter in der Kette alle Vorschläge auf ihre Finanzierbarkeit abklopfen müssen.
Der größte Posten, den wir haben, Herr Gallert, sind die Personalausgaben. Wenn Sachsen-Anhalt das nicht in den Griff bekommt, dann kann hier vorn einer von der FDP stehen, einer von der LINKEN; ob schwarz oder rot, werden wir in wenigen Jahren einen Personalkostenanteil von weit mehr als 40 % haben, und nach dem Rückgang der Solidarpaktmittel ist der Spielraum ein zweistelliger Millionenbetrag. Wenn wir das wollen, dann müssen wir es weitermachen. Wenn wir das nicht wollen, dann wird kein Weg am Abbau von Personal vorbeigehen. Davon bin ich zutiefst überzeugt und ich kann das auch nachweisen.
(Herr Stahlknecht, CDU: Hat die FDP nicht schon geredet? - Herr Gürth, CDU: Sie waren doch schon dran!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Ja, Herr Kollege Stahlknecht, Sie haben es richtig wahrgenommen, die FDP hat schon geredet, aber da der Finanzminister am Ende der Debatte geredet hat, sieht unsere Geschäftsordnung vor, dass die Rederunde noch einmal eröffnet wird. Das heißt, es kann jede Fraktion natürlich noch einmal - -
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Koalition, das müssen Sie schon aushalten, wenn Sie uns am heutigen Tag,
Dann werden wir die Sondersitzung natürlich auch zur ordnungsgemäßen Abarbeitung der Tagesordnung nutzen.
Ich will an dieser Stelle noch einmal eine Problematik aufgreifen, die der Herr Finanzminister schon angesprochen hat, das Thema Polizei. Das mache ich ausdrücklich deshalb, weil der zweite Zwischenbericht heute so etwas wie eine Zäsur darstellt. Wir werden uns in Zukunft mit anderen Bereichen beschäftigen und die Polizei wird dann in der Enquetekommission nicht mehr diese Rolle spielen. Ich will deshalb die Gelegenheit nutzen und den Versuch unternehmen, Ihnen ein Stück weit zu erläutern - ich weiß aber nicht, ob Sie mir darin folgen können -,